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Weitere Urteile wegen Hetzjagd auf Migranten in Winterbach

Datum: 18.04.2013

Kurzbeschreibung: 

Die Große Jugendkammer 3a des Landgerichts Stuttgart hat am Nachmittag die Urteile im Verfahren gegen zwölf Angeklagte wegen Beteiligung an einer Hetzjagd auf Personen mit Migrationshintergrund in Winterbach verkündet. Neun Männer aus der rechten Szene wurden wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung in neun Fällen, davon ein Fall versucht, und zwei Angeklagte wegen Anstiftung hierzu zu Freiheits- bzw. Jugendstrafen zwischen einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung und zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Eine wegen des Vorwurfs der Strafvereitelung mitangeklagte Frau wurde freigesprochen.

Die Kammer gelangte nach über 40 Verhandlungstagen und einer aufwändigen Beweisaufnahme, in der unter anderem mehr als 70 Zeugen vernommen und zahlreiche Beweisanträge beschieden wurden, zu der Feststellung, dass die Angeklagten in der Nacht vom 9. April 2011 auf den 10. April 2011 an einer Geburtstagsfeier mit rund 60 bis 70 Gästen auf einer Streuobstwiese in Winterbach teilnahmen, bei der rechtsextreme Musik abgespielt und szenetypische Kleidung getragen wurde. Auf einem benachbarten Gartengrundstück fand zur gleichen Zeit eine Grillrunde von etwa zehn Personen mit Migrationshintergrund statt. Nachdem es zwischen 1:15 Uhr und 1:30 Uhr zu zwei voneinander unabhängigen Aufeinandertreffen je eines Angeklagten mit Teilnehmern des Grillabends im Bereich eines Verbindungswegs zwischen den beiden Grundstücken gekommen war, heizte sich die Stimmung gegen die benachbarten Grillfestteilnehmer immer mehr auf und mündete schließlich in einen fremdenfeindlich motivierten Angriff auf diese.

Dabei setzten sich einzelne Gruppen der Partyteilnehmer, unter ihnen die angeklagten Männer, in Bewegung, wobei sie noch auf dem Partygrundstück den gemeinsamen, überwiegend durch Ausländerhass motivierten Entschluss fassten, die „Kanaken“ zu verprügeln. Ein Angeklagter, der bereits zum Prozessauftakt seine Tatbeteiligung umfassend einräumte, stieß in Höhe des Grundstücks auf einen der Geschädigten, schlug und trat auf ihn ein, sodass dieser aufgrund der erlittenen Verletzungen vier Tage in stationärer Behandlung verbringen musste. Unmittelbar nach dem Beginn des Angriffs flüchteten drei andere Teilnehmer der Grillrunde auf dem Nachbargrundstück in eine dort stehende Gartenhütte. Diese Hütte geriet durch nicht weiter aufzuklärende Umstände in Brand. Dennoch flüchteten zwei weitere Teilnehmer der Grillrunde in Panik vor den Angeklagten in die bereits brennende Hütte, wobei zuvor und auch aus der Hütte Notrufe abgesetzt wurden.

  „Die angehörten Notrufe zeigen eindrücklich, welche Panik und Todesangst die Geschädigten hatten, die ernsthaft erwogen haben, in einer brennenden Hütte zu bleiben, weil sie fürchteten, von den Teilnehmern der anderen Party umgebracht zu werden“, führte die den Vorsitz führende Richterin am Landgericht Heß in der Urteilsbegründung aus. Erst als sie von dem Beamten der Notrufzentrale angeschrien wurden, verließen die Geschädigten die brennende Hütte und flüchteten in der Dunkelheit durch die Streuobstwiesen. Dabei zogen sich einige von ihnen fluchtbedingte Verletzungen wie Prellungen, Gehirnerschütterungen und Zerrungen zu. Ein weiterer Teilnehmer der Grillrunde, welcher sich zunächst abseits der Hütte versteckt hatte, wurde auf seiner anschließenden Flucht von hinten zu Boden gerissen und am Knie getreten.

Bereits mit Urteil vom 26. März 2012 wurden zwei Angeklagte aufgrund der Beteiligung an der Hetzjagd wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu je 2 Jahren und 5 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Diese Urteile sind   nach Zurückweisung der Revision durch den Bundesgerichtshof rechtskräftig. Zu weiteren Einzelheiten vgl. die Pressemitteilung des Landgerichts vom 26. März 2012 (Az. 3 KLs 3 Js 31114/11)

Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Az. 3a KLs 3 Js 74618/11).

Dr. Florian Bollacher, Mediensprecher in Strafsachen

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