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Jahrespressegespräch zum Thema „Ehrenamt“

Datum: 06.08.2018

Kurzbeschreibung: Präsident des Landgerichts Dr. Singer: „Ehrenamtliches Engagement in der Justiz ist für den Rechtsstaat unverzichtbar.“

Zum jährlichen Pressegespräch kamen heute zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der regionalen und überregionalen Medien an das Landgericht Stuttgart. Anwesend waren auch Repräsentanten der Schöffen, Handelsrichter, ehrenamtlichen Zeugenbegleiter und Bewährungshelfer, um über Erfahrungen und Herausforderungen in ihrem Ehrenamt zu berichten.

Zu Beginn brachte Präsident Dr. Singer seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass der Rechtsstaat und seine Einrichtungen zum Teil offen angefeindet werden und das Vertrauen in seine Leistungsfähigkeit und Durchsetzungskraft derzeit auf eine schwere Probe gestellt wird: „Dass das Gewaltmonopol des Staates zunehmend in Frage gestellt wird, berührt das Fundament unseres friedlichen Zusammenlebens. Diese Entwicklung ist für unsere Gesellschaft brandgefährlich.“

Umso wichtiger sei es, dass sich Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte der Gesellschaft finden, die sich nicht ins Private zurückziehen, sondern am Gericht und damit im Kernbereich staatlicher Tätigkeit ein Ehrenamt ausüben, „denn der Rechtsstaat und seine Verfahren sind der dringend erforderliche Kitt, der unsere Gesellschaft – gerade auch in schwierigen Zeiten – zusammenhält. Mit ihrer gelebten, demokratischen Teilhabe tragen alle Ehrenamtlichen dazu bei, das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu stärken“, betonte Dr. Singer.

Das zahlenmäßig bedeutendste Ehrenamt stellt die Schöffentätigkeit dar: „Im Namen des Volkes“ entscheiden Laienrichter in Strafverfahren mit vollem Stimmrecht über „schuldig“ oder „nicht schuldig“ und verankern so die Justiz in der Bevölkerung. Im Landgerichtsbezirk Stuttgart werden für die im Januar 2019 beginnende neue fünfjährige Schöffenperiode 1.536 Schöffinnen und Schöffen im Alter zwischen 25 und 69 Jahre gewählt, darunter allein 960 für das Landgericht Stuttgart.

In der zivilrechtlichen Praxis von großer Bedeutung sind die ehrenamtlich tätigen Handelsrichter, die in gewichtigen Prozessen der Kammern für Handelssachen (KfH) ihren kaufmännischen Sachverstand einfließen lassen. Erforderlich ist eine berufsspezifische Qualifikation etwa als selbständiger Kaufmann, Prokurist oder Geschäftsführer. Derzeit gibt es am Landgericht Stuttgart 88 Handelsrichter, die auf gutachterlichen Vorschlag der Industrie und Handelskammer (IHK) durch das Ministerium der Justiz und für Europa auf fünf Jahre ernannt werden. Sie kommen in etwa zehn Prozent der Verfahren vor der KfH zum Einsatz und haben – wie die Schöffen – volles Stimmrecht.

Eine anspruchsvolle Aufgabe haben auch die derzeit 28 im Landgerichtsbezirk Stuttgart aktiven ehrenamtlichen Zeugenbegleiter. Diese betreuen insbesondere Opfer von Sexual- und Gewaltdelikten, die am Landgericht Stuttgart als Zeugen geladen sind. Allein im letzten Jahr standen sie über 100 Opferzeugen zur Seite. Im Landgerichtsbezirk Stuttgart organisiert das Hilfsangebot der Bewährungshilfe Stuttgart e.V.

Eine für den Rechtsstaat ganz wichtige Funktion übernehmen auch die im Landgerichtsbezirk Stuttgart tätigen 66 ehrenamtlichen Bewährungshelfer, die über 120 zu einer Bewährungsstrafe verurteilte Täter bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft unterstützen und dafür Sorge tragen, dass die Bewährungsauflagen eingehalten werden.

Allen Ehrenämtern ist gemein, dass hiermit nicht nur eine große Verantwortung, sondern auch eine große Beanspruchung verbunden ist. Exemplarisch zeigt sich dies an der Schöffentätigkeit in Großverfahren: Ob „Schlecker-“ „Heckler und Koch-“ oder „Osmanen“- Verfahren. Häufig dauern Großprozesse gerade im Wirtschaftsstrafrecht mehrere Monate oder gar Jahre. So ging ein Prozess erst nach 197 Verhandlungstagen zu Ende. Dr. Singer bedankte sich vor diesem Hintergrund bei allen Ehrenamtlichen „Das Landgericht Stuttgart unterstützt die Anstrengungen des Ministeriums der Justiz und für Europa zur Steigerung der Attraktivität des Ehrenamts.“

 

Dr. Johannes Fridrich, Mediensprecher für allgemeine Angelegenheiten und Strafsachen

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