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Akkreditierung im Verfahren gegen ehemalige Porsche-Vorstände

Datum: 09.09.2015

Kurzbeschreibung: Akkreditierungsfrist: Montag, 14.09. 12.00 Uhr - Mittwoch, 16.09. 12.00 Uhr

Für die Akkreditierung von Medienvertretern für die am

 

22. Oktober 2015 um 9.00 Uhr

 

im Sitzungssaal 1 des Landgerichts Stuttgart, 70182 Stuttgart, Olgastraße 2, beginnende Hauptverhandlung gegen zwei Angeklagte wegen des Vorwurfs der informationsgestützten Marktmanipulation (Az. 13 KLs 159 Js 69207/09) hat der Vorsitzende der 13. Strafkammer gemäß § 176 Gerichtsverfassungsgesetz folgende Bestimmungen getroffen (Auszug aus der sitzungspolizeilichen Verfügung):

 

Bitte beachten Sie dabei insbesondere die unter 2.3 genannten Fristen!!!

 

1. Öffentlichkeit, Verfügbare Sitzplätze und Sitzplatzvergabe

 

1.1.        Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich (§ 169 Satz 1 GVG). Die Sitzungen finden bis auf weiteres im Sitzungssaal 1 des Landgerichts statt. Etwaige Änderungen werden rechtzeitig durch Aushang bekanntgemacht.

 

1.2.        Die Zuhörer und Medienvertreter/Journalisten erhalten am ersten Sitzungstag 30 Minuten, im Übrigen 20 Minuten vor Beginn der Sitzung geordneten Einlass in den Sitzungssaal.

 

1.3.        Für Medienvertreter/Journalisten sind im Sitzungssaal 1 insgesamt 30 Plätze reserviert und als solche gekennzeichnet. Die Sitzplatzvergabe erfolgt nach Maßgabe der näheren Bestimmungen unter Nr. 2 und steht unter dem Vorbehalt einer Änderung des Sitzungssaals.

 

Wird ein reservierter Sitzplatz nicht spätestens 10 Minuten vor Sitzungsbeginn oder unmittelbar nach einer Sitzungspause von einem akkreditierten Medienvertreter/Journalisten eingenommen, wird er wie folgt freigegeben:

 

- in erster Linie für anwesende akkreditierte Medienvertreter/Journalisten,

- in zweiter Linie für anwesende nicht akkreditierte Medienvertreter/Journalisten,

die sich als solche ausweisen können,

- in dritter Linie für sonstige Zuhörer.

 

1.4.        Medienvertreter/Journalisten, die keinen reservierten Platz haben, und Zuhörer werden in der Reihenfolge ihres Eintreffens eingelassen.

 

1.5.        Verlassen Zuhörer und Medienvertreter/Journalisten nicht nur kurzfristig ihren Platz, ist dieser zu belegen. „Reservierungen" sind nicht statthaft. Frei werdende Sitzplätze von Medienvertretern/Journalisten sind in der unter 1.3 genannten Reihenfolge zu belegen.

 

Frei werdende Sitzplätze von Zuhörern sind unverzüglich weiteren, auf Zutritt wartenden Zuhörern zur Verfügung zu stellen. Sind alle Sitzplätze belegt, werden weitere Personen zurückgewiesen.

 

1.6.        Nach dem Ende der Sitzung und auf entsprechende Anweisung auch während der Sitzungspausen haben Zuhörer und Medienvertreter/Journalisten den Sitzungssaal zu verlassen.

 

1.7.        Zuhörer und Medienvertreter/Journalisten, die keinen Sitzplatz gefunden haben, müssen den Sitzungssaal vor Beginn der Sitzung verlassen.

 

1.8.        Für den Ordnungsdienst im Sitzungssaal und Pressesprecher sind stets 4 Plätze freizuhalten.

 

2.      Akkreditierungsbedingungen

2.1.        Die unter 1.3. genannten reservierten Sitzplätze werden an akkreditierte Medienvertreter/Journalisten vergeben.

2.2.        Medienvertreter/Journalisten können sich ausschließlich per Email unter dem Betreff  „Porsche" und unter namentlicher Benennung der Medienvertreter/Journalisten (Vor- und Zuname) sowie unter Angabe der Zugehörigkeit zu einem Medienorgan (Sender, Sendeanstalt, Zeitung, Zeitschrift, Agentur usw.) über das Akkreditierungspostfach der Pressestelle des Landgerichts

 

pressestelle@lgstuttgart.justiz.bwl.de

akkreditieren. Unvollständige oder auf anderem Wege (z.B. per Telefax, schriftlich oder unter anderen Email-Adressen) eingehende Akkreditierungsgesuche werden nicht berücksichtigt und werden auch nicht weitergeleitet. Die Akkreditierung der Medienvertreter wird von den Mediensprechern des Landgerichts Stuttgart durchgeführt. Auf Verlangen ist ein gültiger Presseausweis zu übermitteln.

2.3.        Die Akkreditierungsfrist beginnt am Montag, 14. September 2015 um 12.00 Uhr und endet am Mittwoch, 16. September 2015 um 12.00 Uhr. Akkreditierungsgesuche, die vor Beginn oder nach Ablauf der Frist eingehen, können nicht berücksichtigt werden.

2.4.        Die Akkreditierungsgesuche werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Maßgeblich ist der Eingang der Email zur vorgenannten Emailadresse im Postfach der Pressestelle. Einige Tage nach Ablauf der Frist versendet die Pressestelle des Landgerichts eine Benachrichtigung über die erfolgreiche bzw. nicht erfolgreiche Akkreditierung. Die Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierungsgesuche wird auch entscheidend sein, falls infolge der Änderung des Sitzungssaals weniger als die im Sitzungssaal 1 reservierten Sitzplätze zur Verfügung gestellt werden können.

2.5.        Jedes Medienorgan (Sender, Sendeanstalt, Zeitung, Zeitschrift, Agentur usw.) kann sich mit beliebig vielen Vertretern am Akkreditierungsverfahren beteiligen. Es hat jedoch auch bei Mehrfachmeldung nur Anspruch auf einen reservierten Sitzplatz. Es steht dem Medienorgan frei zu entscheiden, welcher seiner akkreditierten Mitarbeiter den Sitzplatz einnimmt.

 

 

3.      Ton-, Film- und Bildaufnahmen; Pool-Bildung

 

3.1.        Während sämtlicher Sitzungen sind Ton-, Film- und Bildaufnahmen grundsätzlich untersagt (§ 169 Satz 2 GVG). Ton-, Film- und Bildaufnahmen dienende Geräte dürfen nicht mitgeführt werden.

 

3.2.        15 Minuten vor Beginn der ersten Hauptverhandlung und vor der Urteilsverkündung werden Ton-, Film- und Bildaufnahmen im Sitzungssaal mit folgenden Maßgaben gestattet:

 

a) Von den Hörfunk- und Fernsehvertretern werden für Filmaufnahmen zwei Fernsehteams (ein öffentlich-rechtlicher und ein privatrechtlicher Sender) zugelassen, die aus höchstens drei Personen bestehen und von den Fernsehanstalten übereinstimmend und gemeinsam zu Poolführern bestellt werden (so genannte Pool-Lösung).

 

Von den Medienvertretern/Journalisten werden für Bildaufnahmen sechs Fotografen (vier Agenturfotografen und zwei freie Fotografen) zugelassen, die von den Fotografen übereinstimmend und gemeinsam zu Poolführern bestellt werden (so genannte Pool-Lösung).

 

Für Tonaufnahmen werden drei Aufnahmeteams (jeweils höchstens 2 Personen) zugelassen.

 

Die jeweils erforderlichen Absprachen zur Bestimmung der Poolführer obliegen im Einzelnen den Medienvertretern/Journalisten. Kommt eine Einigung nicht zustande, dürfen im Sitzungssaal keinerlei Aufnahmen gemacht werden.

 

Soweit Mitglieder eines Pool- oder Aufnahmeteams nach Fertigung der Ton-, Film- und Bildaufnahmen an der Verhandlung als Prozessbeobachter teilnehmen wollen, müssen sie sich zusätzlich akkreditieren lassen. Anderenfalls können sie an der Verhandlung nur als Zuhörer mit den für diese geltenden Bedingungen teilnehmen.

 

b) Die Poolführer etc. haben spätestens zwei Werktage vor dem Sitzungstag schriftlich unter Nutzung der vorgenannten Emailadresse der Pressestelle die Personen zu benennen, die die Ton-, Film- und Bildaufnahmen fertigen sollen. Die Poolführer haben sich dabei zu verpflichten, das Bild-/Filmmaterial ihren Konkurrenzunternehmen oder weiteren Medienvertretern auf Wunsch unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

 

c) Die Kameras für Filmaufnahmen sind ausschließlich im Zuhörerbereich des Sitzungssaales aufzustellen, der Bereich der Verfahrensbeteiligten darf nicht betreten werden; dies gilt entsprechend für Bild- und Tonaufnahmen.

 

d) Von den Mitgliedern der Kammer dürfen in einer Gesamtansicht Film- oder Bildaufnahmen bei deren Einzug in den Sitzungssaal bis zum Beginn der Hauptverhandlung gefertigt werden. Großaufnahmen von Einzelpersonen oder -gesichtern sind nicht zulässig. Dies gilt entsprechend auch für Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft und andere Justizangehörige. Mit Ton-, Film- und Bildaufnahmen des Spruchkörpers sowie der Protokollführer außerhalb des Sitzungssaals besteht kein Einverständnis.

 

Persönlichkeitsrechte der Prozessbeteiligten, Zeugen und Sachverständigen sind zu wahren. Film- und Bildaufnahmen von Prozessbeteiligten, Zeugen und Sachverständigen, soweit es sich nicht um Bildnisse einer Person aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt (§§ 22, 23 KunstUrhG) dürfen ohne deren Einwilligung nur in anonymisiertem Zustand (etwa „verpixelt“) veröffentlicht werden. Die Prüfung der Vorraussetzungen einer identifizierenden Bildberichterstattung im Rahmen des abgestuften Schutzkonzeptes nach §§ 22, 23 KunstUrhG obliegt in allen Fällen den veröffentlichenden Medien bzw. Personen. Die Poolführer haben dafür Sorge zu tragen, dass Mitbewerber, an welche das Material weitergegeben wird, über diese Bestimmungen zur identifizierenden Bildberichterstattung informiert werden.

 

Die Aufnahmen dürfen nur zur aktuellen Berichterstattung über das vorliegende Strafverfahren verwendet werden.

 

Die Regelungen zu identifizierenden Bildberichterstattung gelten für Gerichtszeichner sinngemäß.

 

e) Ton-, Film- und Bildaufnahmen sind nach Aufforderung des Vorsitzenden oder der von ihm beauftragten Person (insb. Pressesprecher, Justizwachtmeister) sofort einzustellen, die Geräte abzuschalten und aus dem Sitzungssaal zu entfernen.

 

f) Der Sitzungssaal steht für Presseerklärungen und Interviews etc. nicht zur Verfügung.

 

 

Dr. Florian Bollacher, Mediensprecher in Strafsachen

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