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Medieninformation im "Schlecker-Verfahren" zur Nutzung von Laptops im Sitzungssaal

Datum: 10.02.2017

Kurzbeschreibung: Ergänzung der sitzungspolizeilichen Verfügung zur Nutzung von Laptops durch Medienvertreter im Sitzungssaal

 

 

Die mit Pressemitteilung vom 16. Januar 2017 mitgeteilte sitzungspolizeiliche Verfügung des Vorsitzenden wurde unter Ziffer 3 wie folgt ergänzt:

3.

a)    Mobiltelefone, Laptops und andere Geräte, die zur Aufzeichnung oder Übertragung von Bild- oder Tonaufnahmen benutzt werden können, dürfen von Zuhörern nicht benutzt werden und sind auszuschalten.

b)    Für Medienvertreter mit Presseausweis gilt folgende Ausnahme:

Sofern diese Medienvertreter eine Selbstverpflichtungserklärung unterschrieben und rechtzeitig vor den Verhandlungsterminen der Pressestelle des Landgerichts zugesandt haben, in der sie zusagen, keinerlei Bild- oder Ton-Aufzeichnungen von der Gerichtsverhandlung anzufertigen und die Linsen der Laptop-Kameras zuzukleben, erhalten sie von der Pressestelle eine entsprechende Bescheinigung über den Eingang dieser Verpflichtungserklärung beim Gericht zugesandt. Die Medienvertreter, die im Besitz dieser Bescheinigung der Pressestelle und eines Presseausweises sind und während der Verhandlung die Linsen ihrer Laptops zugeklebt haben, können diese Laptops während der Verhandlung zum Schreiben benutzen. Das Verfahren für die Abgabe der Verpflichtungserklärung und die Erteilung der Bescheinigung regelt die Pressestelle des Landgerichts. 

Hiernach regelt die Pressestelle des Landgerichts das Verfahren zur Erteilung einer Bescheinigung über den Eingang einer Selbstverpflichtungserklärung gemäß Ziffer 3b der sitzungspolizeilichen Verfügung wie folgt:

Form und notwendige Inhalte der Verpflichtungserklärung:

  • Schriftlich
  • Name des Medienvertreters/ Medienorgan/ Postanschrift/ Telefon/ E-Mail
  • Selbstverpflichtungserklärung, in dem Verfahren 11 KLs 152 Js 53670/12 („Schlecker-Verfahren“) keinerlei Bild- oder Ton-Aufzeichnungen von der Gerichtsverhandlung anzufertigen, die Linsen der Laptop-Kameras im Sitzungssaal zuzukleben und den Laptop im Sitzungssaal ausschließlich zum Schreiben zu benutzen
  • Unterschrift des Medienvertreters

Übersendung der Selbstverpflichtungserklärung:

  • Entweder per E-Mail an: pressestelle@lgstuttgart.justiz.bwl.de (Scan der Unterschrift reicht insoweit aus)
  • Oder per Post an: Landgericht Stuttgart, Pressestelle, Urbanstraße 20, 70182 Stuttgart

Erteilung der Bescheinigung:

Sofern die unterzeichnete Selbstverpflichtungserklärung sämtliche notwendigen Inhalte zum Gegenstand hat, wird die Pressestelle so rasch als möglich eine Bescheinigung über deren Erhalt an die mitgeteilte E-Mail-Adresse übersenden.

Bitte beachten Sie, dass der Versand der Bescheinigung unter Umständen mehrere Arbeitstage in Anspruch nehmen kann. Um zu gewährleisten, dass Ihnen die Bescheinigung rechtzeitig vor dem/ den gewünschten Hauptverhandlungstag(en) vorliegt, wird eine zeitnahe Einreichung der Selbstverpflichtungserklärung angeraten.

 

Für Rückfragen steht Ihnen die Pressestelle gerne zur Verfügung.

 

Elena Gihr, Mediensprecherin in Strafsachen, Tel.: 0711-212-3800


 

 

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