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Urteil im Verfahren gegen Mitglieder der "Black Jackets" rechtskräftig

Datum: 10.04.2014

Kurzbeschreibung: 

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. Februar 2014 (1 StR 367/13) die Revisionen von 16 der insgesamt 21 Angeklagten gegen das Urteil der 2. Großen Jugendkammer des Landgerichts Stuttgart vom 15. Oktober 2012 (Az. 2 KLs 50 Js 54399/09) verworfen. Damit sind die Verurteilungen der Angeklagten zu Freiheits- bzw. Jugendstrafen von 2 Jahren und 11 Monaten bis zu 7 Jahren und 9 Monaten rechtskräftig. Die übrigen Angeklagten hatten ihre Revisionen bereits zuvor zurückgenommen bzw. nicht begründet.

Abgeändert hat der Bundesgerichtshof den Schuldspruch gegen 11 Angeklagte lediglich insoweit, als sie nur wegen versuchten Totschlags in einem Fall, nicht aber - wie es zuvor das Landgericht angenommen hatte - in drei tateinheitlichen Fällen schuldig zu sprechen seien. Hinsichtlich der zwei weiteren Totschlagsversuche seien die Angeklagten strafbefreiend zurückgetreten. Einer Aufhebung der ausgeworfenen Strafen habe es gleichwohl nicht bedurft, da auszuschließen sei, dass das Landgericht auch bei zutreffender rechtlicher Würdigung niedrigere Strafen verhängt hätte.

Das im Mehrzweck-Gebäude der JVA Stuttgart in Stammheim verhandelte Verfahren hatte insgesamt 196 Hauptverhandlungstage umfasst, an denen 76 Zeugen und acht Sachverständige vernommen wurden. Für die 21 Angeklagten waren insgesamt 42 Verteidiger tätig, durch die über das Beweisprogramm der Kammer hinaus mehr als 100 Beweisanträge und rund zwei Dutzend Befangenheitsanträge gestellt wurden.

Im Übrigen wird auf die Pressemitteilung vom 15. Oktober 2012 Bezug genommen.

Dr. Florian Bollacher, Mediensprecher in Strafsachen

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