Suchfunktion

Letzte Aktualisierung: Freitag, den 9. Dezember 2016, 18.20 Uhr


Sie finden auf dieser Seite:

Unter I. die vor den einzelnen Strafkammern vorgesehenen Termine für Schlussvorträge und Urteile (vorbehaltlich der jeweiligen Entwicklungen in der Hauptverhandlung und ohne Anspruch auf Vollständigkeit),

unter II. sonstige Informationen (z.B. neue Fortsetzungstermine, aufgehobene Termine und Zeitänderungen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit) und

unter III. die Vorankündigung beginnender erstinstanzlicher Strafverfahren.

 

 

 

I. Schlussvorträge/Urteile:


2. Große Jugendkammer

In dem Verfahren 2 KLs 241 Js 106022/15 (Prozessauftakt: 17. Oktober 2016; Tatvorwurf: Bandendiebstahl, Bandenhehlerei u.a.) soll voraussichtlich am 14.12.2016 um 11.00 Uhr ein Urteil verkündet werden.


19. Große Strafkammer

In dem Verfahren 19 KLs 200 Js 130923/15 (Prozessauftakt: 12. September 2016; Tatvorwurf: Vergewaltigung, Menschenhandel, Körperverletzung, Zuhälterei) soll voraussichtlich am 13.12.2016 um 10.30 Uhr ein Urteil verkündet werden.

 



II. Sonstige Informationen: 



7. Große Strafkammer

In dem Verfahren 7 KLs 116 Js 55808/16 (Prozessauftakt: 6. Dezember 2016; Tatvorwurf: räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, Körperverletzung) wurde ein weiterer Fortsetzungstermine bestimmt auf den 22.12.2016 (9.00 Uhr).



9. Schwurgerichtskammer

In dem Verfahren 9 Ks 111 Js 42103/16 (Prozessauftakt: 26. Oktober 2016; Tatvorwurf: versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung) beginnt der Fortsetzungstermin am 23.12.2016 erst um 10.00 Uhr.



2. Große Jugendkammer

In dem Verfahren 2 KLs 241 Js 106022/15 (Prozessauftakt: 17. Oktober 2016; Tatvorwurf: Bandendiebstahl, Bandenhehlerei u.a.) wurde der Fortsetzungstermin am 12.12.2016 aufgehoben. Das Verfahren wird am 14.12.2016 um 11.00 Uhr fortgesetzt.



13. Große Wirtschaftsstrafkammer

In dem Verfahren 13 KLs 183 Js 85184/14 (Prozessauftakt: 8. November 2016; Tatvorwurf: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Steuerhinterziehung) beginnt der Hauptverhandlungstermin am 12.12.2016 erst um 11.00 Uhr.



19. Große Strafkammer

In dem Verfahren 19 KLs 200 Js 130923/15 (Prozessauftakt: 12. September 2016; Tatvorwurf: Vergewaltigung, Menschenhandel, Körperverletzung, Zuhälterei) beginnt der Hauptverhandlungstermin am 13.12.2016 erst um 10.30 Uhr.



8. Große Strafkammer

In dem Verfahren 8 KLs 201 Js 22850/15 (Prozessauftakt: 5. Oktober 2016; Tatvorwurf: gemeinschaftlicher banden- und gewerbsmäßiger Betrug u.a.) wurden die Hauptverhandlungstermine am 01.12.2016, 15.12.2016, 12.01.2017 und 19.01.2017  aufgehoben.


18. Große Strafkammer

In dem Verfahren 18 KLs 114 Js 42580/06 (Prozessauftakt: 21. Juli 2016; Tatvorwurf: schwerer Raub) wurden weitere Fortsetzungstermine bis Februar 2017 bestimmt.


8. Große Strafkammer

In dem Verfahren 8 KLs 230 Js 111789/15 (Prozessauftakt: 4. November 2016; Tatvorwurf: Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz) wurden weitere Fortsetzungstermine bestimmt auf den 09.12.2016 (9.00 Uhr) und den 16.12.2016 (11.00 Uhr).



9. Schwurgerichtskammer

In dem Verfahren 9 Ks 111 Js 42103/16 (Prozessauftakt: 26. Oktober 2016; Tatvorwurf: versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung) wurden weitere Fortsetzungstermine bestimmt auf den 25.11.2016 (14.30 Uhr), den 01.12.2016 (9.15 Uhr), den 09.12.2016 (13.00 Uhr), den 23.12.2016 sowie den 12., 24. und 31. Januar 2017 (jeweils 9.15 Uhr).



2. Große Jugendkammer

In dem Verfahren 2 KLs 241 Js 106022/15 (Prozessauftakt: 17. Oktober 2016; Tatvorwurf: Bandendiebstahl, Bandenhehlerei u.a.) wurden weitere Fortsetzungstermine bestimmt auf den 10. und 25. Januar 2017, den 01., 14. und 22. Februar 2017 sowie den 07. März 2017 (jeweils 9.00 Uhr).



3. Große Jugendkammer

In dem Verfahren 3 KLs 23 Js 56042/16 (Prozessauftakt: 19. Oktober 2016; Tatvorwurf: Vergewaltigung, Körperverletzung, sexuelle Nötigung, Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige) wurde am 26.10.2016 ein Urteil verkündet. Die weiteren Fortsetzungstermine entfallen somit.


6. Große Wirtschaftsstrafkammer

In dem Verfahren 6 KLs 163 Js 28886/13 (Prozessauftakt: 25. März 2014; Tatvorwurf: Betrug) wurden weitere Hauptverhandlungstermine bis März 2017 festgesetzt.

 

 

 

III. Beginnende Strafverfahren


Vorankündigung KW 51/2016


Verfahrensbeginn am Freitag, den 23. Dezember 2016:


  • 1. Schwurgerichtskammer / 1 Ks 8 Js 67531/16

Beginn: 23. Dezember 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 09., 11., 24., 25., 27., 31. Januar 2017, 02., 03., 07., 10. Februar 2017 jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Mord; Tatort: Ludwigsburg

Der 55 Jahre alte Angeklagte soll am 23.06.2016 in der Küche des gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin bewohnten Hauses in Ludwigsburg diese von hinten mit einer Bratpfanne angegriffen und ihr mehrfach auf den Kopf geschlagen, sie anschließend mit beiden Händen gewürgt und ihr dann mindestens 17 Mal mit einem Küchenmesser in die Brust gestochen haben. Die Geschädigte soll daraufhin infolge der Verletzungen verstorben sein.




Vorankündigung KW 50/2016



Verfahrensbeginn am Montag, den 12. Dezember 2016:



  • 4. Große Jugendkammer / 4 KLs 52 Js 25063/15

Beginn: 12. Dezember 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 13., 16. Dezember 2016 jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Bedrohung; Tatort: Stuttgart

Dem zu Beginn der Hauptverhandlung 22-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 19.01.2015 in einer Flüchtlingsunterkunft in Stuttgart mit jeweils einem Küchenmesser in beiden in den Wohnbereich einer Familie gestürmt zu sein und die anwesenden Eheleute bedroht zu haben.



 

 

Vorankündigung KW 49/2016



Verfahrensbeginn am Montag, den 5. Dezember 2016:



  • 1. Schwurgerichtskammer / 1 Ks 8 Js 67531/16

Beginn: 05. Dezember 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 09., 12., 15., 19., 21., 22. Dezember 2016 jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung; Tatort: Stuttgart

Der 33 Jahre alte Angeklagte soll am 10.07.2016 in Stuttgart unvermittelt mit einem Messer auf zwei Polizeibeamte losgegangen und einen davon durch einen Stich an der rechten Halsseite verletzt haben.



  • 8. Große Strafkammer/ 8 KLs 111 Js 102683/14

Beginn: 05. Dezember 2016 9.00 Uhr; Fortsetzung: 07., 12., 14., 21. Dezember 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: gemeinschaftlicher schwerer Raub; Tatort: Esslingen

Dem 29 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, sich als einer der mutmaßlichen Tatplaner an einem bewaffneten Raubüberfall auf ein Juweliergeschäft in Esslingen im Oktober 2014 beteiligt zu haben, bei dem drei gesondert verfolgte Mittäter Armbanduhren und Schmuck im Wert von mindestens 80.000 € entwendet haben sollen.



  • 9. Schwurgerichtskammer / 9 Ks 115 Js 66876/16

Beginn: 05. Dezember 2016   13.30 Uhr; Fortsetzung: 07. Dezember 2016 (13.30 Uhr), 19. Dezember 2016 (9.15 Uhr), 02. Januar 2017 (09.15 Uhr), 04. Januar 2017 (14.00 Uhr)

Tatvorwurf: versuchter Totschlag, gefährliche Körperverletzung; Tatort: Renningen

Der 63 Jahre alte Angeklagte soll am 06.07.2016 anlässlich einer Auseinandersetzung mit seiner Frau in der gemeinsamen Wohnung in Renningen diese gewürgt haben, bis er von einer weiteren Person hiervon abgehalten werden konnte.



  • 18. Große Strafkammer/ 18 KLs 2 Js 68127/16

Beginn: 05. Dezember 2016 9.00 Uhr; Fortsetzung: 07. Dezember 2016 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Brandstiftung, Körperverletzung; Tatort: Ostfildern

Der 43-jährige Beschuldigte soll am 11.07.2016 in seiner Wohnung in Ostfildern eine Matratze sowie sein Bettzeug mit einem Feuerzeug in Brand gesetzt haben, wodurch das gesamte Zimmer in Vollbrand geraten und eine Schaden in Höhe von ca. 30.000 € entstanden sein soll. Durch den Brand sollen zwei Hausmitbewohner leichte Rauchgasvergiftungen erlitten haben.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Beschuldigte die Tat auf Grund einer Erkrankung in schuldunfähigem Zustand begangen habe, weshalb dieser in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen sei.



Verfahrensbeginn am Dienstag, den 6. Dezember 2016:



  • 2. Große Jugendkammer / 2 KLs 112 Js 33989/16

Beginn: 6. Dezember 2016 9.00 Uhr; Fortsetzung: 20. Dezember 2016, 09., 11. Januar 2017   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, Körperverletzung; Tatort: Stuttgart

Den drei Angeklagten im Alter zwischen 20 und 23 Jahren wird vorgeworfen, im Oktober 2014 in Stuttgart im Rahmen einer Taxifahrt dem Taxifahrer unter Anwendung von Gewalt dessen Geldbörse mit ca. 550 € Bargeld entwendet zu haben.



  • 7. Große Strafkammer/ 7 KLs 116 Js 55808/16

Beginn: 06. Dezember 2016 9.00 Uhr; Fortsetzung: 16., 19. Dezember 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: räuberische Erpressung, Nötigung, Körperverletzung; Tatort: Winnenden

Die 28 Jahre alten Beschuldigte soll am 07.06.2016 in einem Drogeriemarkt in Winnenden die Kassiererin mit einem Schälmesser bedroht und so die Herausgabe von ca. 4.000 € erzwungen haben.

Auf ihrer Flucht soll sie zwei Personen, die sie festgehalten haben sollen, mit dem Messer verletzt haben.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Beschuldigte die Tat auf Grund einer Erkrankung in schuldunfähigem Zustand begangen habe, weshalb diese in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen sei.



Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 7. Dezember 2016:



  • 9. Schwurgerichtskammer / 9 Ks 6 Js 71145/16

Beginn: 07. Dezember 2016   9.15 Uhr; Fortsetzung: 14., 21. Dezember 2016 jeweils 9.15 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Mord, versuchte Brandstiftung; Tatort: Stuttgart

Die 47 Jahre alten Beschuldigte soll in der Nacht vom 17. auf den 18. Juli 2016 in dem von ihr gemeinsam mit ihrem Ehemann und der gemeinsamen Tochter bewohnten Einfamilienhaus in Stuttgart Brennspiritus verteilt und entzündet haben, um das Haus in Brand zu setzen, was ihr jedoch nicht gelang.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Beschuldigte die Tat auf Grund einer Erkrankung in schuldunfähigem Zustand begangen habe, weshalb diese in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen sei.



Verfahrensbeginn am Freitag, den 9. Dezember 2016:



  • 17. Große Strafkammer / 17 KLs 112 Js 38974/16

Beginn: 09. Dezember 2016   9.15 Uhr; Fortsetzung: 16. Dezember 2016   9.15 Uhr

Tatvorwurf: gefährliche Körperverletzung, exhibitionistische Handlungen; Tatort: Stuttgart

Der 56 Jahre alte Angeklagte soll am 03.04.2016 in einem Seniorenzentrum in Stuttgart dem mutmaßlichen Geschädigten mit einer von einem Rollstuhl abmontierten Fußstütze auf den Kopf geschlagen und diesem dadurch Platzwunden am Kopf zugezogen haben.

Zudem wird dem Angeklagten vorgeworfen, am 19.05.2016 in der Küche des Seniorenzentrums vor der mutmaßlichen Geschädigten mit heruntergelassener Hose masturbiert zu haben.



Vorankündigung KW 48/2016


Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 30. November 2016:


  • 7. Große Strafkammer / 7 KLs 213 Js 18971/16

Beginn: 30. November 2016   9.30 Uhr; Fortsetzung: 07., 14., 15 Dezember 2016 jeweils 9.30 Uhr

Tatvorwurf: Diebstahl, Bandendiebstahl, Hehlerei; Tatort: Stuttgart u.a.

Dem 41-jährigen Angeklagten wird im Wesentlichen vorgeworfen, im Zeitraum 2011 bis 2016 teilweise gemeinsam mit anderen Personen in mehreren Fällen im gesamten Bundesgebiet, unter anderem in Stuttgart, Fahrzeuge entwendet bzw. dies versucht zu haben.


  • 10. Große Wirtschaftsstrafkammer/ 10 KLs 153 Js 26040/13

Beginn: 30. November 2016 9.30 Uhr; Fortsetzung: 02., 07., 09., 14., 21. Dezember 2016, 10., 13., 20., 25., 27. Januar 2017, 03., 21. Februar 2017, 08., 15., 22., 29. März 2017   jeweils 9.30 Uhr

Tatvorwurf: Betrug, veruntreuende Unterschlagung, Insolvenzverschleppung, Bankrott; Tatort: Landkreis Ravensburg u.a.

Das Verfahren richtet sich gegen zwei Beschuldigte.

Dem 52 Jahre alten Angeklagten wird unter anderem vorgeworfen, als Geschäftsführer einer Firma mit Sitz im Landkreis Ravensburg bzw. deren Tochterfirma in zahlreichen Fällen geleaste Baumaschinen an gutgläubige Dritterwerber veräußert zu haben bzw. mit verschiedenen Leasinggesellschaften sale-und-lease-back-Verträge über Baumaschinen abgeschlossen zu haben, welche bei Abschluss des Vertrages nicht mehr im Eigentum der Firmengruppe gestanden haben sollen.

Zudem soll der Angeklagte - teilweise gemeinsam mit einem 62 Jahre alten mitangeklagten Geschäftsführer - bzgl. der betriebenen Firmen Insolvenzanträge verspätet gestellt, eine Bilanz falsch aufgestellt sowie trotz eingetretener Zahlungsunfähigkeit Geschäftsführergehälter und Gewinnausschüttungen an Gesellschafter veranlasst haben.

Insgesamt soll ein Schaden in Höhe von mehreren Millionen Euro entstanden sein, wobei teilweise eine Schadenswiedergutmachung erfolgt sei.


Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 1. Dezember 2016:


  • 4. Große Jugendkammer / 4 KLs 24 Js 57074/16

Beginn: 1. Dezember 2016 9.00 Uhr; Fortsetzung: 06., 08. Dezember 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: sexueller Missbrauch von Kindern u.a.; Tatort: Landkreis Böblingen

Dem 20-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, im Juli 2016 im Kreis Böblingen sexuelle Handlungen an einem 11-jährigen Mädchen vorgenommen zu haben, wobei er bei Begehung der Tat eine Schreckschusspistole vorgezeigt haben soll.

 

  • 5. Große Strafkammer / 5 KLs 213 Js 62779/14

Beginn: 1. Dezember 2016 9.00 Uhr; Fortsetzung: 13., 15., 20., 22. Dezember 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Verstoß gg. das Waffengesetz; Tatort: Stuttgart, Esslingen

Der 31-jährige Angeklagte soll ab Anfang des Jahres 2013 in drei Fällen Schusswaffen und Munition veräußert haben, ohne im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis gewesen zu sein.



Verfahrensbeginn am Freitag, den 2. Dezember 2016:


  • 19. Große Strafkammer / 19 KLs 91 Js 84243/14

Beginn: 2. Dezember 2016 9.00 Uhr; Fortsetzung: 14. Dezember 2016 (13.30 Uhr), 16. Dezember 2016 (10.30 Uhr)

Tatvorwurf: versuchte Erpressung; Tatort: Stuttgart

Das Landgericht Stuttgart hatte den mittlerweile 42-jährigen Angeklagten im Dezember 2015 wegen versuchter Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte ab Juli 2014 versucht, 29 Millionen Euro von der Muttergesellschaft eines Kreditinstituts zu erpressen.

Auf die Revision des Angeklagten hin, hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 14. Juni 2016 das Urteil im Strafausspruch aufgehoben und an eine andere Kammer des Landgerichts Stuttgart zurückverwiesen. Die weitergehende Revision des Angeklagten wurde verworfen.



Vorankündigung KW 47/2016


Verfahrensbeginn am Montag, den 21. November 2016:


  • 11. Große Wirtschaftsstrafkammer / 11 KLs 165 Js 59911/16

Beginn: 21. November 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 01., 06., 16., 19. Dezember 2016, 09., 11., 12., 18., 19., 23., 26. Januar 2017, 01., 02., 08., 09., 15., 20., 23. Februar 2017, 16., 23., 31. März 2017, 24. April 2017   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Betrug, Strafbare Kennzeichenverletzung, Strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke; Tatort: Landkreis Esslingen u.a.

Das Verfahren richtet sich gegen insgesamt 5 Angeklagte aus der Textilbranche.

Dem 74-jährigen Hauptangeklagten wird vorgeworfen, als Geschäftsführer eines Textilhandelsunternehmens aus dem Kreis Esslingen zusammen mit den vier Mitangeklagten zwischen März 2007 und September 2013 Markenrechte verletzt und dadurch Kunden betrogen zu haben. Laut Anklage wurde hierdurch ein betrugsrelevanter Schaden in Höhe von rund 11,7 Mio. Euro verursacht.

Als Lizenznehmer einer bekannten Textilmarke sollen zwei der fünf Angeklagten zu Unrecht Unterlizenzen an Dritte erteilt und Lizenzgebühren kassiert haben, teilweise für Länder und Produktgruppen, für die sie selbst Lizenzen nicht besaßen.

Außerdem sollen die Angeklagten nach Ende ihres Lizenzvertrages mit dem Markeninhaber weiter Markenware in den europäischen Wirtschaftsraum eingeführt und teilweise über Strohmanngesellschaften in Verkehr gebracht haben.

Schließlich wird dem Hauptangeklagten versuchter Prozessbetrug vorgeworfen.


Verfahrensbeginn am Dienstag, den 22. November 2016


  • 4. Große Jugendkammer / 4 KLs 24 Js 57074/16

Beginn: 22. November 2016 9.00 Uhr; Fortsetzung: 23., 28. November 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: sexueller Missbrauch von Kindern u.a.; Tatort: Rems-Murr-Kreis

Dem 28-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, im Zeitraum März bis Juni 2016 im Rems-Murr-Kreis in insgesamt 6 Fällen sexuelle Handlungen an zwei ihm bekannten im Jahr 2003 bzw. 2004 geborenen Kindern vorgenommen zu haben.


Vorankündigung KW 46/2016



Verfahrensbeginn am Dienstag, den 15. November 2016:



  • 20. Große Wirtschaftsstrafkammer / 20 KLs 184  Js 61482/12

Beginn: 15. November 2016   14.00 Uhr; Fortsetzung: 23. November 2016, 05., 06., 07., 12., 14., 19., 21. Dezember 2016, 10., 12. Januar 2017   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Tatort: Stuttgart

Dem 51-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, im Zeitraum Januar 2011 bis September 2012 als Geschäftsführer einer Firma mit Sitz in Stuttgart Arbeitnehmer ohne Anmeldung zur Sozialversicherung beschäftigt zu haben bzw. Beiträge in zu geringer Höhe für die zur Sozialversicherung gemeldeten Arbeitnehmer angegeben und dadurch Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Höhe von ca. 1,4 Millionen Euro nicht abgeführt haben.



  • 4. Große Jugendkammer / 4 KLs 21 Js 55654/16

Beginn: 15. November 2016 9.00 Uhr; Fortsetzung: 18., 30. November 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: sexueller Missbrauch von Kindern; Tatort: Stuttgart

Dem 39-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, im Zeitraum Mitte 2013 bis Frühsommer 2014 in insgesamt 54 Fällen sexuelle Handlungen an der damals 9-10-jährigen Tochter seiner Lebensgefährtin in der gemeinsamen Wohnung in Stuttgart vorgenommen zu haben.



  • 19. Große Strafkammer / 19 KLs 26 Js 119270/15

Beginn: 15. November 2016 9.00 Uhr; Fortsetzung: 24. November 2016 (13.30 Uhr), 01., 08., 09. Dezember 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: sexueller Missbrauch von Kindern bzw. Jugendlichen; Tatort: Stuttgart

Dem 49-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, im Zeitraum Dezember 2007 bis Februar 2013 in einer Vielzahl von Fällen in Stuttgart sexuelle Handlungen an dem ihm bekannten im Jahr 1995 geborenen mutmaßlichen Geschädigten vorgenommen zu haben.



  • 9. Schwurgerichtskammer / 9 Ks 111 Js 52640/16

Beginn: 15. November 2016 9.15 Uhr; Fortsetzung: 16., 18., 22., 29. November 2016   jeweils 9.15 Uhr

Tatvorwurf: Totschlag; Tatort: Stuttgart

Der 22-jährige Angeklagte soll am 31. Mai 2016 in einem Wohnheim in Stuttgart mehrfach mit einem Messer auf seinen Mitbewohner eingestochen haben, woraufhin dieser trotz einer Notoperation verstorben sein soll.



Vorankündigung KW 45/2016

 

Verfahrensbeginn am Montag, den 07. November 2016:



  • 19. Große Strafkammer / 19 KLs 20 Js 68424/16

Beginn: 07. November 2016 9.00 Uhr; Fortsetzung: 21., 23. November 2016, 05., 07., 14., 21. Dezember 2016 jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Vergewaltigung, Körperverletzung; Tatort: Backnang

Dem 40-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in der Nacht vom 9. auf den 10. Juli 2016 nach einem gemeinsamen Disco-Besuch gegen den Willen seiner Ex-Freundin mit dieser in seiner Wohnung in Backnang den ungeschützten Oral- bzw. Geschlechtsverkehr ausgeübt zu haben.



 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 08. November 2016:


  • 13. Große Wirtschaftsstrafkammer / 13 KLs 183 Js 85184/14

Beginn: 08. November 2016 9.00 Uhr; Fortsetzung: 14., 15., 22., 23., 28., 29. November 2016, 05., 09., 12., 13., 20., 21. Dezember 2016, 09., 13., 17., 20., 24., 27., 31. Januar 2017, 07., 10., 14., 17., 21., 24. Februar 2017 jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Steuerhinterziehung; Tatort: Stuttgart u.a.

Das Verfahren richtet sich gegen insgesamt 5 Beschuldigte im Alter zwischen 37 und 48 Jahren.

Dem 44-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen Dezember 2011 und Juli 2015 in Stuttgart unter anderen auch den Mitangeklagten sogenannte Abdeckrechnungen erstellt zu haben, wodurch er diese darin unterstützt haben soll, die Kosten für Schwarzlöhne in der Buchhaltung ihrer Unternehmen steuermindernd als Aufwand zu erfassen. Zudem soll der Angeklagte seinen Kunden durch Barrückzahlungen zu Bargeld für Schwarzlohnauszahlungen verholfen haben.

Die vier Mitangeklagten sollen im Zeitraum Januar 2010 bis Juli 2015 jeweils als Unternehmer ihre Arbeitnehmer „schwarz“ beschäftigt haben, indem sie für deren Lohn keine oder zu geringe Beiträge zur Sozialversicherung und zur Lohnsteuer angemeldet haben sollen, wodurch sie zusammen insgesamt Sozialversicherungsbeträge in Höhe von knapp 2 Millionen Euro und Lohnsteuern in Höhe von ca. 400.000 Euro hinterzogen haben sollen.



Vorankündigung KW 44/2016



Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 02. November 2016:



  • 3. Große Jugendkammer / 3 KLs 22 Js 55655/16

Beginn: 02. November 2016 9.00 Uhr; Fortsetzung: 04. November 2016 9.00 Uhr

Tatvorwurf: sexueller Missbrauch von Kindern; Tatort: Landkreis Esslingen

Dem 74-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, im Zeitraum 2012 bis Mai 2016 unter anderem in seiner Wohnung im Landkreis Esslingen in insgesamt 25 Fällen sexuelle Handlungen an seinen damals 9-14-jährigen bzw. 10-11-jährigen Enkeln sowie einem 8-9-jährigen Nachbarsjungen vorgenommen zu haben.

Zudem soll der Angeklagte mindestens 900 kinderpornographische Bilddateien besessen haben.



Verfahrensbeginn am Freitag, den 04. November 2016:



  • 1. Schwurgerichtskammer / 1 Ks 116 Js 52508/16

Beginn: 04. November 2016 9.00 Uhr; Fortsetzung: 16., 18., 23. November 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag, gefährliche Körperverletzung; Tatort: Nürtingen

Dem 21-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 30. Mai 2016 in Nürtingen im Rahmen einer Auseinandersetzung mit einem Messer in Richtung des mutmaßlichen Geschädigten gestochen und diesen im Bereich der linken Schulter getroffen zu haben.



  • 8. Große Strafkammer / 8 KLs 230 Js 111789/15

Beginn: 04. November 2016 9.00 Uhr; Fortsetzung: 08., 11., 18., 23., 29. November 2016, 02. Dezember 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz; Tatort: Stuttgart u.a.

Dem 34-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, im September 2014 unerlaubt Handel mit Betäubungsmitteln betrieben zu haben, indem er einen Kurier dazu gebracht haben soll, knapp 3.000 Gramm netto Methamphetamin in einem Koffer mit doppeltem Boden von Hongkong mit dem Flugzeug nach Tokyo zu bringen, wo der Kurier am Flughafen festgenommen wurde.




Vorankündigung KW 43/2016


Verfahrensbeginn am Montag, den 24. Oktober 2016:


  • 17. Große Strafkammer / 17 KLs 23 Js 121398/15

Beginn: 24. Oktober 2016 9.15 Uhr; Fortsetzung: 09., 16. November 2016 (jeweils 9.15 Uhr), 17. November 2016 (10.30 Uhr)

Tatvorwurf: Beleidigung, Freiheitsberaubung, Sachbeschädigung, Bedrohung; Tatort: Stuttgart

Dem 46-jährigen Beschuldigten wird im Rahmen eines Sicherungsverfahrens vorgeworfen, im Zeitraum August bis November 2015 verschiedene Personen beleidigt zu haben, durch Ankleben eines Schildes den Eingangsbereich eines Gebäudes beschädigt zu haben, eine Person bedroht und eine andere Person in dessen Wohnung eingesperrt zu haben.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Beschuldigte die Taten auf Grund einer Erkrankung in schuldunfähigem Zustand begangen habe, weshalb dieser in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen sei.


Verfahrensbeginn am Dienstag, den 25. Oktober 2016:


  • 5. Große Strafkammer / 5 KLs 201 Js 74114/16 u. 5 KLs 201 Js 87005/15

Beginn: 25. Oktober 2016 9.00 Uhr; Fortsetzung: 15., 21., 24., 28. November 2016, 06., 07. Dezember 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Verstoß gg. das Betäubungsmittelgesetz u.a.; Tatort: Backnang u.a.

Das Verfahren richtet sich gegen zwei Beschuldigte.

Dem 32-jährigen Angeklagten wird im Wesentlichen vorgeworfen, im Jahr 2016 insbesondere in Backnang in insgesamt 22 Fällen - davon in drei Fällen gemeinsam mit dem 28-jährigen Mitangeklagten - unerlaubt mit Marihuana, Kokain bzw. Haschisch gehandelt zu haben.

Zudem soll der 32 Jahre alte Angeklagte im April 2015 in einer Bankfiliale in Backnang 30.000 € in kleinen Scheinen, die aus Betäubungsmittelgeschäften stammen sollen, in große Scheine gewechselt haben und außerdem im Zeitraum Januar bis April 2016 in vier Fällen ohne Fahrerlaubnis mit einem Auto gefahren sein.


Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 26. Oktober 2016:


  • 9. Schwurgerichtskammer / 9 Ks 111 Js 42103/16

Beginn: 26. Oktober 2016 09.15 Uhr; Fortsetzung: 27. Oktober, 02., 04., 07. November 2016  jeweils 9.15 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung; Tatort: Stuttgart

Das Verfahren richtet sich gegen zwei Beschuldigte.

Der 24 Jahre alte Angeklagte soll am 27.04.2016 dem ihm bekannten mutmaßlichen Geschädigten unvermittelt mit einem Messer in den Hals gestochen und anschließend gemeinsam mit dem 28-jährigen Mitangeklagten diesen u.a. gegen den Kopf getreten bzw. geschlagen haben. Der 24 Jahre alte Angeklagte soll zudem einem Freund des Geschädigten Pfefferspray in das Gesicht gesprüht haben, als dieser zur Hilfe gekommen sei.


  • 19. Große Strafkammer / 19 KLs 113 Js 42851/16

Beginn: 26. Oktober 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 2. November 2016   09.00 Uhr

Tatvorwurf: räuberische Erpressung, gefährliche Körperverletzung; Tatort: Stuttgart

Der 26-jährige Angeklagte soll am 01.05.2016 den mutmaßlichen Geschädigten unter einem Vorwand in eine Toilette am Stuttgarter Hauptbahnhof gelockt, Geld von ihm gefordert und auf ihn eingetreten bzw. eingeschlagen haben. Der Geschädigte soll daraufhin seinen Geldbeutel mit diversen Karten und ca. 50 € Bargeld übergeben sowie seinen Hausschlüssel, seine Armbanduhr und eine Lederjacke zurückgelassen haben.


Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 27. Oktober 2016:


  • 5. Große Strafkammer / 5 KLs 230 Js 42597/16

Beginn: 27. Oktober 2016 9.00 Uhr; Fortsetzung: 03., 09. November 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Verstoß gg. das Betäubungsmittelgesetz; Tatort: Stuttgart u.a.

Der 33 Jahre alte Angeklagte soll im Mai 2016 mit dem Zug acht Kilogramm Marihuana von Spanien nach Stuttgart transportiert haben und es anschließend an Abnehmer im Raum Stuttgart bzw. in Berlin verkauft haben.

Im Juni 2016 soll der Angeklagte ca. 6,9 Kilogramm Marihuana mit dem Zug von Spanien nach Stuttgart transportiert haben, um es im Raum Stuttgart gewinnbringend verkaufen zu können.


Vorankündigung KW 42/2016



Verfahrensbeginn am Montag, den 17. Oktober 2016:

 

  • 2. Große Jugendkammer / 2 KLs 241 Js 106022/15

Beginn: 17. Oktober 2016 9.00 Uhr; Fortsetzung: 24., 28. Oktober 2016, 07., 14., 18., 21., 23., 28., 30. November 2016, 05., 07., 12., 14., 19., 21., 23. Dezember 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Bandendiebstahl, Bandenhehlerei u.a.; Tatort: Stuttgart u.a.

Den neun Angeklagten im Alter zwischen 20 und 30 Jahren wird im Wesentlichen vorgeworfen, sich ab Juli 2015 zu einer Bande zusammengeschlossen zu haben, die in unterschiedlicher Beteiligung im Zeitraum Juli 2015 bis Januar 2016 insgesamt 43 Diebstähle bzw. Einbrüche in Wohnräume bzw. Geschäftsräume im Großraum Stuttgart sowie in Karlsruhe und Konstanz verübt haben soll.

  

  • 7. Große Strafkammer / 7 KLs 112 Js 37606/16

Beginn: 17. Oktober 2016 9.00 Uhr; Fortsetzung: 21., 28. Oktober 2016, 09., 16. November 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: räuberischer Angriff auf Kraftfahrer; Tatort: Maichingen

Die beiden 25-jährigen Angeklagten sollen am 15.04.2016 gegen 23 Uhr den mutmaßlichen Geschädigten durch Drohungen dazu gebracht haben, sie von Magstadt nach Maichingen zu fahren. Nach der Ankunft dort soll der eine Angeklagte den Geschädigten, der bei laufendem Motor auf dem Fahrersitz gesessen haben soll, aufgefordert haben, ihm seine Geldbörse zu übergeben, woraufhin dieser durch Rückwärtsfahren versucht haben soll zu flüchten. Die beiden Angeklagten sollen daraufhin auf den Geschädigten eingeschlagen haben, woraufhin dieser auf erneute Aufforderung seinen Geldbeutel mit seiner EC-Karte sowie Bargeld in Höhe von ca. 250 € übergeben haben soll. Die Angeklagten sollen zudem aus dem Handschuhfach eine unbekannte Menge Marihuana entwendet haben.


  

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 18. Oktober 2016:

 

  • 7. Große Strafkammer / 7 KLs 201 Js 5065/16

Beginn: 18. Oktober 2016 9.00 Uhr; Fortsetzung: 25., 27. Oktober 2016, 08., 18., 23., 29. November 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Wohnungseinbruchsdiebstahl u.a.; Tatort: Korntal-Münchingen

Den beiden 24-jährigen Angeklagten wird im Wesentlichen vorgeworfen, im Zeitraum Mai 2015 bis Februar 2016 - teilweise gemeinsam bzw. mit weiteren Personen - insgesamt 19 Einbrüche in Wohnungen bzw. Häuser in Korntal-Münchingen und Umgebung begangen zu haben.


Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 19. Oktober 2016:


  • 3. Große Jugendkammer / 3 KLs 23 Js 56042/15

Beginn: 19. Oktober 2016 13.30 Uhr; Fortsetzung: 26. Oktober 2016   13.30 Uhr, 28. Oktober sowie 16., 17., 23. 25. November und 13. sowie 19. Dezember 2016 jeweils um 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Vergewaltigung, Körperverletzung, sexuelle Nötigung, Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige; Tatort: Landkreis Ludwigsburg

Dem 28 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, er habe in der 2. Jahreshälfte 2014 mindestens eine Konsumeinheit Marihuana im Treppenhaus des von der minderjährigen Geschädigten bewohnten Gebäudes platziert und diese davon in Kenntnis gesetzt. In der Folge sei das Betäubungsmittel - wie beabsichtigt - von der Geschädigten auch konsumiert worden. Zudem habe der Angeklagte die Geschädigte gegen Jahresende 2014 in seiner Wohnung vergewaltigt und Anfang 2015 in der Wohnung seiner Freundin sexuell genötigt.

Auf entsprechenden Druck des Angeklagten habe eine weitere minderjährige Geschädigte im Februar 2016 Speed konsumiert. Im Anschluss sei diese sodann von dem Angeklagten vergewaltigt worden.

 

  • 18. Große Strafkammer / 18 KLs 6 Js 4427/16

Beginn: 19. Oktober 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 21. Oktober 2016 13.00 Uhr

Unterbringungsverfahren/ Tatvorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung; Tatort: Stuttgart

Dem 29-jährigen Beschuldigten wird im Rahmen eines Unterbringungsverfahrens vorgeworfen, sich am 14.1.2016 der rechtmäßig angeordneten Durchführung der Zwangsräumung seiner damaligen Flüchtlingsunterkunft mit Körperverletzungshandlungen gegen vier Mitarbeiter des Städtischen Vollzugsdienstes widersetzt zu haben. Hieraufhin habe er zunächst die Flucht ergriffen, sei dann aber wenige Minuten später festgenommen worden. Hierbei sei es zu weiteren Körperverletzungshandlungen gegen Polizeibeamte gekommen, um sich der Festnahme zu widersetzen. Am 28.3.2016 habe der Beschuldigte in der JVA Stuttgart zudem seinen schlafenden Zellengenossen geschlagen und sich, als die Einsatzgruppe den Haftraum betreten habe, um den Beschuldigten in einen anderen Haftraum zu bringen, auch hiergegen gewehrt.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart geht davon aus, dass der Beschuldigte die Taten auf Grund einer Erkrankung in schuldunfähigem Zustand begangen habe.



 

Vorankündigung KW 41/2016


Verfahrensbeginn am Montag, den 10. Oktober 2016:

 

  • 9. Schwurgerichtskammer / 9 Ks 9 Js 15652/16

Beginn: 10. Oktober 2016 9.15 Uhr; Fortsetzung: 12., 17., 20. Oktober 2016   jeweils 9.15 Uhr

Tatvorwurf: versuchte Anstiftung zum Mord, gef. Körperverletzung; Tatort: Stuttgart

Dem 35 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, er habe im Februar 2016 in Stuttgart im Rahmen eines Streits einem mutmaßlichen Geschädigten einen Faustschlag ins Gesicht verpasst, wodurch dieser eine Nasenprellung sowie eine Nasenbeinfraktur erlitten haben soll.

Im Anschluss soll der Angeklagte zwei Angestellte des städtischen Vollzugsdienstes, die den Streit schlichten wollten, im Rahmen einer Auseinandersetzung verletzt haben, wobei er u.a. einem der beiden einen Teil Ohrmuschel abgebissen haben soll. Nachdem die beiden Vollzugsbediensteten den Angeklagten auf dem Boden fixieren konnten, soll dieser seinen anwesenden Großcousin aufgefordert haben, ein Küchenmesser, welches der Angeklagte bei sich gehabt haben soll, zu nehmen und damit die beiden Vollzugsbediensteten „abzustechen“. Der Großcousin griff jedoch nicht in das Geschehen ein.


  

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 11. Oktober 2016:

 

  • 1. Schwurgerichtskammer / 1 Ks 115 Js 35416/13

Beginn: 11. Oktober 2016 9.00 Uhr; Fortsetzung: 14., 18., 21. Oktober 2016   jeweils 9.00 Uhr. Die Termine am 11., 14. und 18. Oktober 2016 finden im Mehrzweckgebäude Asperger Straße 49 in 70439 Stuttgart statt.

Tatvorwurf: Körperverletzung mit Todesfolge; Tatort: Esslingen

In dem Verfahren um eine tödliche Auseinandersetzung am Esslinger Obertor im Dezember 2012 hat der Bundegerichtshof auf die Revision eines mittlerweile 28-jährigen Angeklagten mit Beschluss vom 04.02.2016 das Urteil der 3. Großen Jugendkammer vom 26.02.2015 im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der in diesem Fall betroffene Angeklagte der Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in acht tateinheitlichen Fällen und in Tateinheit mit Beteiligung an einer Schlägerei schuldig ist. Das Urteil wurde daher im Strafausspruch aufgehoben und zur erneuten Verhandlung über die Rechtsfolgen an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

 

  • 2. Große Jugendkammer / 2 KLs 95 Js 128086/15

Beginn 11. Oktober 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 12., 18., 19., 25. Oktober 2016 09., 11., 16. November 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Bandendiebstahl; Tatort: Stuttgart u.a.

Den fünf Angeklagten im Alter zwischen 21 und 42 Jahren wird vorgeworfen, sich ab Januar 2015 zu einer Bande zusammengeschlossen zu haben, die in unterschiedlicher Beteiligung im Zeitraum Mai bis Juli 2015 drei Einbrüche in Verkaufsräume von Tankstellen in Hanau und Kahl am Main sowie im Dezember 2012 einen Einbruch in eine Spielhalle in Stuttgart verübt haben soll.


  

Verfahrensbeginn am Freitag, den 14. Oktober 2016:

 

  • 5. Große Strafkammer / 5 KLs 201 Js 119406/15

Beginn: 11. Oktober 2016 9.00 Uhr

Tatvorwurf: unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Tatort: Schweiz

Der 31 Jahre alte Angeklagte soll zwischen Dezember 2011 und Mai 2012 einer anderen Person in Biberstein, Schweiz, in sechs Fällen jeweils 500 Gramm Marihuana für jeweils 4.000 CHF verkauft haben.

  

  • 8. Große Strafkammer / 8 KLs 111 Js 91934/14

Beginn 14. Oktober 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 18., 21., 26. Oktober 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Raub, räuberische Erpressung; Tatort: Stuttgart

Dem 38-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in Stuttgart am 21. September 2014 die Angestellte eines Hotels und am 26. September 2014 die Angestellte einer Bäckerei jeweils mit einer Softair-Waffe bedroht und aus einer Geldkassette ca. 500 € entwendet zu haben. Zudem soll der Angeklagte am 27. September 2014 ebenfalls in Stuttgart die Angestellte eines Hotels mit einer Softair-Waffe bedroht haben, woraufhin ihm von dieser ca. 800 € ausgehändigt worden sein sollen.


 

Vorankündigung KW 40/2016
 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 5. Oktober 2016:


  • 8. Große Strafkammer / 8 KLs 201 Js 22850/15

Beginn: 5. Oktober 2016 9.00 Uhr; Fortsetzung: 13., 20., 27. Oktober 2016, 03., 10., 17., 24. November 2016, 01., 08., 15., 22. Dezember 2016, 10., 12., 19., 26. Januar 2017, 02., 09., 16., 23. Februar 2017, 02., 09., 16., 23., 30. März 2017, 06., 13., 27. April 2017, 11., 18. Mai 2017, 01. Juni 2017   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: gemeinschaftlicher banden- und gewerbsmäßiger Betrug u.a.; Tatort: Stuttgart u.a.

Die fünf Angeklagten im Alter zwischen 38 und 44 Jahren sollen sich spätestens Mitte 2014 auf Initiative des heute 40-jährigen Angeklagten, der selbst Wettbüros betrieb, zusammen geschlossen haben, um durch das Wetten auf, unter Mitwirkung der Angeklagten, manipulierte Fußballspiele, bei Vortäuschung des Fehlens eines Kenntnisvorsprungs, unrechtmäßige Gewinne zu realisieren. In Umsetzung dieses Entschlusses soll es den Angeklagten in unterschiedlicher Beteiligung im Herbst 2014 und im Februar 2015 zweimal gelungen sein, namentlich nicht bekannte Spieler eines dänischen Erstligavereines durch Geldzahlungen dazu zu bewegen, jeweils so zu spielen, dass die betroffenen beiden Spiele der dänischen ersten Liga verloren gehen. Auf das betroffene Spiel im November 2014 soll es in Heilbronn zur Platzierung einer Wette gekommen sein, die letztlich zu einer unberechtigten Gewinnauszahlung in Höhe von 18.000,- € geführt habe. Hieran seien drei Angeklagte beteiligt gewesen. Auch auf das betroffene Spiel im Februar 2015 soll es deutschlandweit unter Beteiligung der Angeklagten zu mehreren Wetteinsätzen gekommen sein, was zur Auszahlung von unberechtigten Gewinnen von jedenfalls über 150.000,- € geführt habe. In zwei Fällen seien durch betrügerische Wetteinsätze der Angeklagten eigentlich ausgelöste Gewinne von weiteren rund 60.000,- € durch die Wettbüros, unter anderem ein Wettbüro in Stuttgart-Bad Cannstatt wegen des bereits aufgekommenen Verdachts der Wettmanipulation nicht mehr ausgezahlt worden, in einem Fall sei ein beabsichtigter Wetteinsatz in Höhe von 10.000,- € aus demselben Grund bereits nicht mehr angenommen worden. Als der Inhaber des Wettbüros in Stuttgart- Bad Cannstatt sich Ende Februar 2015 vor diesem Hintergrund geweigert habe, Gewinne in Höhe von knapp 30.000,- € an die Angeklagten auszuzahlen, hätten vier der fünf Angeklagten Anfang März 2015 erfolglos versucht, durch Bedrohungen des Wettbürobesitzers die unberechtigte Auszahlung zu erreichen. Zudem hätten die Angeklagten verabredet ein im Dezember 2014 stattfindendes Spiel der deutschen dritten Profiliga zur Realisierung unberechtigter Wettgewinne zu manipulieren. Hierbei sei es aber nicht zu einer Zusage der Manipulation durch hieran beteiligte Personen gekommen; bereits in der Erwartung einer Manipulation unter Beteiligung der Angeklagten getätigte Wetteinsätze gingen verloren, weil das betroffene Spiel nicht mit dem erwarteten Ergebnis endete.

Die zunächst vom 12. November bis zum 22. Dezember 2015 sechs Tage andauernde Hauptverhandlung musste wegen erforderlich gewordener Nachermittlungen ausgesetzt werden und beginnt nun am 05.10.2016 erneut.


 
 

Vorankündigung KW 39/2016


Verfahrensbeginn am Montag, den 26. September 2016:


  • 13. Große Wirtschaftsstrafkammer / 13 KLs 141 Js 110282/12

Beginn 26. September 2016   9.30 Uhr; Fortsetzung: 30. September 2016, 05., 07., 10., 12., 18., 20., 21., 25., 27. Oktober 2016 jeweils 9.30 Uhr

Tatvorwurf: Untreue, Urkundenfälschung; Tatort: Waiblingen

Der 66 Jahre alte Angeklagte soll in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer Verwaltungsgesellschaft in Waiblingen im Zeitraum 2008 bis 2012 in 45 Fällen bei von ihm betreuten Wohnungseigentumsgemeinschaften Gelder von deren Konten ohne Rechtsgrund überwiesen haben, in 118 Fällen Scheckzahlungen zu Lasten der Wohnungseigentumsgesellschaften veranlasst sowie in 600 Fällen zum Zweck der Verschleierung der mutmaßlich unzulässigen Entnahmen rechtsgrundlos Gelder der Wohnungseigentumsgesellschaften zwischen den einzelnen WEG-Konten hin- und her gebucht haben. Zudem soll er verfälschte Kontoauszüge hergestellt haben, um diese zur Verdeckung seiner mutmaßlichen Taten vorzulegen. Es soll ein Gesamtschaden von ca. 1,7 Millionen Euro entstanden sein.

Der 37-jährige Mitangeklagte soll die Taten teilweise unterstützt haben.


Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 29. September 2016:


  • 17. Große Strafkammer / 17 KLs 34 Js 52404/15

Beginn 29. September 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 04., 14. Oktober 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Betrug; Tatort: Leinfelden-Echterdingen

Dem 39-jährigen Angeklagten wird im Wesentlichen vorgeworfen, als Inhaber eines Reisebüros am Stuttgarter Flughafen im Zeitraum Januar 2014 bis August 2015 in insgesamt 32 Fällen Flugbuchungen von Kunden angenommen und den jeweiligen Reisepreis hierfür erhalten zu haben, obwohl er von Anfang an beabsichtigt habe, jeweils nur den Hinflug oder gar keinen Flug zu buchen bzw. die Flüge zu buchen und wieder zu stornieren.


Vorankündigung KW 38/2016


Verfahrensbeginn am Montag, den 19. September 2016:

 

  • 1. Schwurgerichtskammer / 1 Ks 9 Js 28452/16

Beginn 19. September 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 26., 28., 29. September 2016 jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Mord, versuchte Brandstiftung; Tatort: Schorndorf

Der 25-jährige Beschuldigte soll in der Nacht auf den 22.03.2016 in einer Asylbewerberunterkunft in Schorndorf ein Handtuch in Brand gesetzt haben, wobei er in Kauf genommen haben soll, dass hierdurch möglicherweise ein Übergreifen des Feuers auf die Räumlichkeiten sowie der Tod der übrigen Bewohner, die sich zu diesem Zeitpunkt im Gebäude befanden, hätten verursacht werden können. Hierzu kam es letztlich jedoch nicht, da das Handtuch von selbst erlosch bzw. ausgetreten werden konnte.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Beschuldigte die Tat aufgrund einer Erkrankung in schuldunfähigem Zustand begangen habe, weshalb dieser in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen sei.

 

 

  • 7. Große Strafkammer / 7 KLs 213 Js 21522/16

Beginn 19. September 2016   9.30 Uhr; Fortsetzung: 06., 14., 19., 24. Oktober 2016, 03., 14., 15., 21. November 2016   jeweils 9.30 Uhr

Tatvorwurf: Bandendiebstahl, Bandenhehlerei; Tatort: Stuttgart

Das Verfahren richtet sich gegen fünf Beschuldigte.

Vier zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 37 bis 63 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, von Januar bis März 2016 als Mitglied einer Bande in jeweils unterschiedlicher Beteiligung Fahrzeugteile von einem Speditionsgelände in Stuttgart entwendet zu haben. Bei den insgesamt 14 einzelnen Taten soll ein Gesamtschaden von ca. 220.000 € verursacht worden sein.

Bei dem 47-jährigen Mitangeklagten soll es sich um einen Großabnehmer der zuvor entwendeten Fahrzeugteile handeln.


Verfahrensbeginn am Dienstag, den 20. September 2016:

 

  • 2. Große Jugendschutzkammer / 2 KLs 21 Js 17728/16

Beginn 20. September 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 21., 28., 29. September 2016, 05. Oktober 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: sexueller Missbrauch; Tatort: Stuttgart, Schorndorf

Dem 55-jährigen Angeklagten wird im Wesentlichen vorgeworfen, im Februar 2016 an der mutmaßlichen Geschädigten, die ihm im Rahmen einer Behandlung anvertraut gewesen sein soll, in insgesamt 9 Fällen in Stuttgart bzw. in Schorndorf sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben.

 

 

  • 20. Wirtschaftsstrafkammer   / 20 KLs 144 Js 3862/12

Beginn 20. September 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 21., 22. September 2016, 05., 10., 12. Oktober 2016 (jeweils 9.00 Uhr), 19., 26. Oktober 2016 (jeweils 13.30 Uhr)

Tatvorwurf: Steuerhinterziehung; Tatort: Landkreis Tübingen

Die beiden 60 und 72 alten Angeklagten waren Geschäftsführer bzw. Prokurist einer Firma mit Sitz im Landkreis Tübingen, die in den Jahren 2008 und 2009 Schrottlieferungen von verschiedenen Lieferanten bezogen haben soll. Dabei sollen die Angeklagten in der Buchhaltung nicht die Rechnungen der tatsächlichen Lieferanten erfasst haben, sondern stattdessen sogenannte Abdeckrechnungen von Scheinrechnungsschreibern, um dadurch zu Unrecht Vorsteuern in Abzug zu bringen. Hierdurch sollen die Angeklagten in den Jahren 2008 und 2009 Umsatzsteuern in Höhe von insgesamt ca. 2,3 Millionen bzw. 2,5 Millionen Euro verkürzt haben.


Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 22. September 2016:

 

  • 4. Große Jugendkammer / 4 KLs 53 Js 120389/16

Beginn 22. September 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 27., 29. September 2016, 04., 06., 11., 13., 18., 19., 25. Oktober 2016 (jeweils 9.00 Uhr), 27. Oktober 2016 (12.30 Uhr), 08., 10. November 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Wohnungseinbruchsdiebstahl, Bandendiebstahl u.a.; Tatort: Stuttgart u.a.

Den zehn Angeklagten im Alter zwischen 18 und 38 Jahren wird vorgeworfen, sich sukzessive zu einer Bande zusammengeschlossen zu haben, die in unterschiedlicher Beteiligung im Zeitraum September bis November 2015 über 30 Diebstähle sowie Einbrüche in Wohnungen bzw. Geschäftsräume unter anderem in München, Berlin, Stuttgart, Gerlingen und Weinstadt verübt haben soll.

 

 

  • 5. Große Strafkammer / 5 KLs 27 Js 82684/15

Beginn 22. September 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 23., 29., 29. September 2016, 20. Oktober 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Vergewaltigung, Körperverletzung u.a.; Tatort: Baiersbronn, Herrenberg

Dem 41-jährigen Angeklagten wird im Wesentlichen vorgeworfen, in den Jahren 2014 bzw. 2015 in insgesamt drei Fällen gegen den Willen der mutmaßlichen Geschädigten mit dieser in Baiersbronn bzw. in Herrenberg den ungeschützten Geschlechtsverkehr ausgeübt zu haben. Zudem soll er die mutmaßliche Geschädigte im Zeitraum 2013 bis 2015 mehrfach geschlagen haben.

 

 

  • 8. Große Strafkammer / 8 KLs 230 Js 14160/16

Beginn 22. September 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 04. Oktober 2016 (14.00 Uhr), 17. Oktober 2016 (9.00 Uhr), 02. November 2016 (10.00 Uhr), 09., 14., 28., 30. November 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz; Tatort: Aidlingen

Die fünf 33 bis 43 Jahre alten Angeklagten sollen von Herbst 2015 bis Frühjahr 2016 in Aidlingen ca. 800 Cannabis-Pflanzen angebaut haben, um dieses anschließend gewinnbringend zu verkaufen.


Vorankündigung KW 37/2016


Verfahrensbeginn am Montag, den 12. September 2016:


  • 16. Große Wirtschaftsstrafkammer / 16 KLs 155 Js 91579/13

Beginn 12. September 2016   9.15 Uhr; Fortsetzung: 19., 26. September 2016, 12., 31. Oktober 2016, 14., 17., 24., 28., 30. November 2016 jeweils 9.15 Uhr

Tatvorwurf: Marktmanipulation u.a.; Tatort: u.a. Stuttgart

Den fünf zwischen 38 und 44 Jahren alten Angeklagten wird im Wesentlichen vorgeworfen, im Jahr 2013 in unterschiedlicher Tatbeteiligung Veröffentlichungen in Börsenbriefen über eine unter anderem auch an der Stuttgarter Börse gehandelte Aktie veranlasst zu haben. Dabei soll die Aktie einer unbestimmten Anzahl an Anlegern zum Kauf mit der wahrheitswidrigen Behauptung empfohlen worden sein, in naher Zukunft sei aufgrund wirtschaftlicher Erfolge des Unternehmens eine erhebliche Steigerung des Börsenkurses zu erwarten, um hierdurch den Börsenpreis der Aktie zu beeinflussen.

 

  • 19. Große Strafkammer / 19 KLs 200 Js 130923/15

Beginn 12. September 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 27. September 2016, 04., 11., 25. Oktober 2016, 03., 08., 15., 17., 22., 29. November 2016, 06., 13., 20. Dezember 2016, 10. Januar 2017 jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Vergewaltigung, Menschenhandel, Körperverletzung, Zuhälterei; Tatort: u.a. Stuttgart

Dem 41 Jahre alten Angeklagten wird unter anderem vorgeworfen, mit der mutmaßlichen Geschädigten, die 2005 mit ihm eine Beziehung eingegangen sein soll und von 2005 bis 2010 für den Angeklagten der Prostitution nachgegangen sein soll, im Februar 2007 unter Anwendung von Gewalt und gegen deren Willen in einem Laufhaus in Villingen-Schwenningen den Geschlechtsverkehr ausgeübt zu haben. Zudem soll er sie im Juni 2007 in einem Laufhaus in Stuttgart gewürgt haben und im Mai 2007 unter anderem durch Schläge versucht haben, sie zum Anschaffen in einem FKK-Club in Pirmasens zu bringen.

Außerdem soll der Angeklagte zusammen mit weiteren Personen eine mutmaßliche Geschädigte, welche damals das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, im Herbst 2010 in Stuttgart dazu gebracht haben, der Prostitution nachzugehen. Zudem soll er mit dieser im November 2010 unter Anwendung von Gewalt und gegen deren Willen in einem Hotel in Velbert den Geschlechtsverkehr ausgeübt und weitere sexuelle Handlungen vorgenommen haben.

Darüber hinaus wird dem Angeklagten vorgeworfen, eine weitere mutmaßliche Geschädigte, welche in Leinfelden-Echterdingen für ihn der Prostitution nachgegangen sein soll, ausgebeutet zu haben.


Verfahrensbeginn am Dienstag, den 13. September 2016:


  • 5. Große Strafkammer / 5 KLs 177 Js 33980/16

Beginn 13. September 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 15., 16., 21. und 30 September 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Fälschung von Zahlungskarten; Tatort: Stuttgart, Köln, Frankfurt

Dem 24 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, sich im Frühjahr 2016 in drei Fällen gefälschte Kreditkarten verschafft zu haben und diese in der Folge zur Zahlung in verschiedenen Ladengeschäften in Stuttgart, Köln und Frankfurt am Main vorgelegt zu haben. Insgesamt soll ein Schaden von fast 30.000 € entstanden sein.


Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 14. September 2016:


  • 3. Große Jugendkammer / 3 KLs 240 Js 9822/16

Beginn 14. September 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 19. September 2016 (14.00 Uhr), 26. September 2016, 05., 17., 24. Oktober 2016, 07., 14., 21. November 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Mord, Brandstiftung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Tatort: Stuttgart

Dem 21 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe in der Nacht vom 14. auf den 15.12.2015 gemeinsam mit drei unbekannten Personen mit einem Molotow-Cocktail ein Gebäude in Stuttgart-Feuerbach in Brand gesetzt, in dem sich unter anderem eine Koranschule und eine Hausmeisterwohnung befanden. Dabei sollen die mutmaßlichen Täter auch den Tod des Hausmeisterehepaares in Kauf genommen haben, welche den Brand rechtzeitig bemerkten und sich retten konnten. Es soll ein Sachschaden von ca. 80.000 € entstanden sein.

Zudem soll der Angeklagte am 01.11.2015 ein mobiles Verkehrsschild auf die Fahrbahn der Theodor-Heuss-Straße in Stuttgart geworfen haben, um dadurch Fahrzeuge eines Autokorsos zu beschädigen, welche jedoch rechtzeitig haben anhalten können, so dass kein Sachschaden entstanden sei.


  • 8. Große Strafkammer / 8 KLs 34 Js 6555/16

Beginn 14. September 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 19., 20., 26. September 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Untreue; Tatort: u.a. Stuttgart, Ludwigsburg

Dem 60-jährigen Angeklagten, der aufgrund einer Generalvollmacht Verfügungsgewalt über alle Konten der mutmaßlichen Geschädigten gehabt haben soll, wird vorgeworfen, ohne deren Wissen und Einverständnis im Zeitraum Dezember 2011 bis Mai 2015 in regelmäßigen Abständen Gelder von den Konten der Geschädigten überwiesen bzw. bar abgehoben und diese für sich verwendet zu haben. Insgesamt soll ein Vermögensschaden von ca. 700.000 € entstanden sein.


  • 9. Schwurgerichtskammer / 9 Ks 111 Js 47676/16

Beginn 14. September 2016   9.15 Uhr; Fortsetzung: 19., 21., 28. September 2016   jeweils 9.15 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung; Tatort: Ludwigsburg

Der 25 Jahre alte Angeklagte soll am 13.05.2016 in einer Wohnung in Ludwigsburg seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau im Rahmen einer Auseinandersetzung mit einem Küchenmesser zunächst einmal in den Bauch gestochen und ihr anschließend sechs weitere Stiche in den Rücken, die linke Schulter bzw. den linken Unterarm zugefügt haben. Die mutmaßliche Geschädigte soll hierdurch unter anderem eine lebensgefährliche Verletzung im Oberbauch erlitten haben.


Vorankündigung KW 36/2016


Verfahrensbeginn am Dienstag, den 6. September 2016:

 

  • 18.      Große Strafkammer / 18 KLs 111 Js 49921/16

Beginn 6. September 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 14. und 29. September 2016 jeweils 9.00 Uhr

Unterbringungsverfahren mit Tatvorwurf: räuberische Erpressung und Körperverletzung sowie räuberischer Diebstahl und gefährliche Körperverletzung; Tatort: Stuttgart-Bad Cannstatt, Stuttgart Mitte

Dem 44 Jahre alten Beschuldigten wird vorgeworfen, am 10.11.2015 durch Eintreten der Türe in die Wohnung eines Nachbarn eingedrungen, diesen am Kragen gepackt und - da dieser zuvor einen MP3-Player des Beschuldigten beschädigt habe - zur Zahlung von 35 Euro aufgefordert zu haben. Nach Androhung von Schlägen habe der Geschädigte dem Beschuldigten letztlich 40 Euro ausgehändigt, sei im Nachgang dann aber von dem Beschuldigten noch beim Verlassen der Wohnung mit der Faust in den Rücken geschlagen worden. Zudem habe der Beschuldigte am 21.5.2016 in einem Laden im Stuttgarter Hauptbahnhof eine Bierdose in eine Tasche gesteckt und an der Kasse lediglich eine weitere kleinere Bierdose bezahlt. Von einem Angestellten auf den Diebstahl angesprochen, habe der Beschuldigte diesen am Hals gegriffen, mehrfach mit seiner Gitarre geschlagen und außerdem in den Bauch getreten, um flüchten zu können.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Beschuldigte die Taten auf Grund einer Erkrankung in schuldunfähigem Zustand begangen habe, weshalb dieser in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen sei.

  

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 7. September 2016:

 

  • 3. Jugendkammer / 3 KLs 55 Js 40403/16

Beginn 7. September 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 12. und 22. September 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung; Tatort: Kirchheim unter Teck

Dem 19 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, er habe am 23. April 2016 in angetrunkenem Zustand einem Bekannten nach einer verbalen Auseinandersetzung mit einem aufklappbaren Einhandmesser zweimal in dessen linken Halsbereich gestochen und erst von diesem abgelassen, als dieser ihn weggestoßen habe.

 

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 8. September 2016:

 

  • 1. Schwurgerichtskammer / 1 Ks 116 Js 24521/16

Beginn 8. September 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 9. und 21. September, 12. und 26. Oktober, 7., 9., 11. und 15. November 2016   jeweils um 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Mord, gefährliche Körperverletzung; Tatort: Stuttgart-Ost

Dem 31 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe am 9. März 2016 in Stuttgart-Ost die Mutter seiner Verlobten in deren Wohnung heimtückisch mit einer Vielzahl von Stichen und Schnitten mit einem Kochmesser getötet, da diese sich in die Beziehung ihrer Tochter mit dem Angeklagten eingemischt habe. Als seine schwangere Verlobte ihrer Mutter zu Hilfe kommen habe wollen, habe er auch diese mit dem Messer erheblich verletzt.

  

  • 18. Große Strafkammer / 18 KLs 242 Js 121202/15

Beginn 8. September 2016   13.00 Uhr; Fortsetzung: 21. September 2016   9.00 Uhr, 22. September 2016   13.00 Uhr, 11. Oktober 2016   13.00 Uhr, 12. Oktober 2016   9.00 Uhr und 13. Oktober 2016   13.00 Uhr

Tatvorwurf: „illegaler Waffenhandel via Internet“; Tatort: Sindelfingen

Hinsichtlich des Anklagevorwurfes wird auf die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 5. Juli 2016 verwiesen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die 18. Strafkammer die Anklage bezüglich zwei der drei Angeklagten zugelassen hat. Das Verfahren gegen den dritten Angeklagten hat die Kammer mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen geringer Schuld eingestellt (§ 153 Strafprozessordnung).

 
 
 

Vorankündigung KW 35/2016


Verfahrensbeginn am Montag, den 29. August 2016:

 

  • 2. Große Jugendkammer / 2 KLs 500 Js 7819/16

Beginn 29. August 2016 9.00 Uhr; Fortsetzung: 30., 31. August 2016, 19., 26. September 2016 jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag, gefährliche Körperverletzung; Tatort: StuttgartDem zu Beginn der Hauptverhandlung 20 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, am 23.01.2016 im Rahmen einer Auseinandersetzung in Stuttgart-Freiberg gemeinsam mit vier unbekannten Personen die beiden mutmaßlichen Geschädigten getreten und geschlagen zu haben. Sodann soll der Angeklagte mit einem Messer dem einen Geschädigten in die hintere rechte Schulter und anschließend dem anderen Geschädigten zweimal in den Rücken gestochen haben, bevor diesen die Flucht gelungen sein soll.


Vorankündigung KW 34/2016


Verfahrensbeginn am Dienstag, den 23. August 2016:


  • 5. Große  Strafkammer / 5 KLs 112 Js 45091/16

Beginn 23. August 2016 9.00 Uhr; Fortsetzung: 30. August 2016, 01. September 2016 jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: schwerer Raub u.a.; Tatort: Waiblingen, Leutenbach

Dem 32 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, im April bzw. Mai 2016 insgesamt drei ihm unbekannte Frauen überfallen zu haben, wobei er in zwei Fällen eine Softair-Pistole in der Hosentasche bei sich geführt haben soll.

Am 8. Mai 2016 soll er in Waiblingen die mutmaßliche Geschädigte zu Boden gedrückt, dieser mehrfach oberhalb der Bekleidung in den Schritt gefasst, ihr gegen den Rücken geschlagen und schließlich ihre Handtasche an sich genommen haben.

Am 7. Mai 2016 soll der Angeklagte in Waiblingen die mutmaßliche Geschädigte von hinten umklammert, sie zu Boden gerissen und erfolglos versucht haben, ihre Handtasche zu entwenden.

Am 29. April 2016 soll der Angeklagte in Leutenbach die mutmaßliche Geschädigte von hinten umklammert und unter Drohungen erfolglos die Herausgabe von Wertsachen gefordert haben, wobei er ein Messer in der Hand gehalten haben soll.


Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 24. August 2016:


  • 8. Große Strafkammer / 8 KLs 91 Js 45076/16

Beginn 24. August 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 02. September 2016 (9.00 Uhr), 08. September 2016   12.30 Uhr

Tatvorwurf: Untreue, Betrug, Urkundenfälschung; Tatort: Stuttgart

Dem 29 Jahre alten Angeklagten wird unter anderem vorgeworfen, sich im Jahr 2014 durch unwahre Behauptungen und unter Vorlage gefälschter Arbeitszeugnisse eine Anstellung bei einer Stuttgarter Firma erschlichen zu haben.

Im Rahmen seiner Beschäftigung als Kundenberater soll der Angeklagte zudem im Zeitraum 2014 bis 2016 unter Ausnutzung einer Vollmacht in fast 70 Fällen Gelder der Firma in Gesamthöhe von über 300.000 € auf eines seiner eigenen Bankkonten überwiesen haben, wobei er in diesem Zusammenhang teilweise Unterlagen gefälscht haben soll .

 

  • 9. Schwurgerichtskammer / 9 Ks 114 Js 4529/16

Beginn 24. August 2016   9.15 Uhr; Fortsetzung: 29., 31. August 2016, 12. September 2016 jeweils 9.15 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag; Tatort: Leonberg

Die 40-jährige Angeklagte soll am 15.01.2016 in Leonberg im Rahmen eines Streits ihrem Lebensgefährten zwei Mal mit einem Küchenmesser in den Unterbauch gestochen haben, weshalb dieser einer Notoperation unterzogen werden musste.


Verfahrensbeginn am Freitag, den 26. August 2016:


  • 7. Große Strafkammer / 7 KLs 32 Js 129964/15

Beginn 26. August 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 30. August 2016, 02., 06., 08., 20. September 2016 jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, Geldfälschung; Tatort: Ludwigsburg

Der 52-jährige Angeklagte soll im September 2015 in Ludwigsburg ca. 400 Falsifikate von 20 €-Scheinen an zwei gesondert verfolgte Personen übergeben haben.

In diesem Zusammenhang soll er einer dieser Personen angeboten haben, ihm 3 kg Kokain zu verkaufen, was dieser jedoch abgelehnt haben soll.


Vorankündigung KW 33/2016
 

Verfahrensbeginn am Montag, den 15. August 2016:


  • 16. Große  Wirtschaftsstrafkammer / 16 KLs 184 Js 110595/12

Beginn 15. August 2016 9.15 Uhr; Fortsetzung: 18. August 2016 9.15 Uhr

Tatvorwurf: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Tatort: Nürtingen

Dem 43 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, als Inhaber einer Einzelfirma mit Sitz in Nürtingen im Zeitraum November 2011 bis März 2013 in insgesamt 17 Fällen Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt ca. 1,6 Millionen Euro nicht an die zuständige Einzugsstelle abgeführt zu haben. Dies soll er dadurch erreicht haben, dass er entweder neben den gemeldeten Arbeitnehmern weitere Arbeitnehmer ohne Anmeldung zur Sozialversicherung beschäftigt haben soll, oder indem er in den abgegebenen Beitragsnachweisen Beiträge in zu geringer Höhe für die zur Sozialversicherung angemeldeten Arbeitnehmer angegeben haben soll.


Verfahrensbeginn am Dienstag, den 16. August 2016:


  • 4. Große Jugendkammer / 4 KLs 115 Js 35416/13

Beginn 16. August 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 23., 25. August 2016 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Körperverletzung mit Todesfolge; Tatort: Esslingen

In dem Verfahren um eine tödliche Auseinandersetzung am Esslinger Obertor im Dezember 2012 hat der Bundegerichtshof auf die Revision eines mittlerweile 24-jährigen Angeklagten mit Beschluss vom 04.02.2016 das Urteil der 3. Großen Jugendkammer vom 26.02.2015 im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der in diesem Fall betroffene Angeklagte der Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in acht tateinheitlichen Fällen und in Tateinheit mit Beteiligung an einer Schlägerei schuldig ist. Das Urteil wurde daher im Strafausspruch aufgehoben und zur erneuten Verhandlung über die Rechtsfolgen an eine andere als Jugendkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


Vorankündigung KW 32/2016

In der KW 32 beginnen am Landgericht Stuttgart keine erstinstanzlichen Verfahren vor den Großen Strafkammern. 


Vorankündigung KW 31/2016


Verfahrensbeginn am Montag, den 01. August 2016:


  • 1. Schwurgerichtskammer / 1 Ks 112 Js 1262/16

Beginn 01. August 2016 10.00 Uhr; Fortsetzung: 02., 05., 08., 10., 12., 17. August 2016 jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Mord; Tatort: Ludwigsburg

Der 77-jährige Angeklagte soll am 6.1.2016 seiner Ehefrau mit einem Montiereisen mehrfach gegen den Kopf- Hals- und Brustbereich geschlagen haben, wodurch diese tödliche Verletzungen erlitten haben soll. Zum Zeitpunkt des Angriffs habe das mutmaßliche Opfer nicht mit einem solchen gerechnet.


Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 03. August 2016:


  • 7. Große Strafkammer / 1 KLs 222 Js 22602/16

Beginn 03. August 2016 9.00 Uhr; Fortsetzung: 05. August 2016 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz; Tatort: Wendlingen

Der 31-jährige Angeklagte soll am 4.3.2016 in einem Reisebus aus den Niederlanden kommend 100 sogenannte Darmcontainer zu jeweils ca. 10 Gramm Heroin mit sich geführt haben.


Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 04. August 2016:


  • 18. Große Strafkammer / 18 KLs 6 Js 4427/16

Beginn 04. August 2016 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Körperverletzung, Widerstand gg Vollstreckungsbeamte; Tatort: Stuttgart

Der 29 Jahre alte Angeklagte soll am 14.1.2016 in einer Flüchtlingsunterkunft in Stuttgart im Rahmen einer Zwangsräumung vier Mitarbeiter des städtischen Vollzugsdienstes Widerstand geleistet und diese dabei verletzt haben. Anschließend soll er sich gegen die Festnahme durch die Polizei gewehrt haben, wobei drei Polizeibeamte verletzt worden sein sollen.



 

Vorankündigung KW 30/2016


Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 27. Juli 2016:


  • 10. Große Wirtschaftsstrafkammer / 10 KLs 160 Js 43788/15

Beginn 27. Juli 2016 13.30 Uhr; Fortsetzung: 28. Juli 2016, 02., 04., 11., 17., 19. August 2016, 08., 13., 15., 26. September 2016, 06., 10., 12., 17., 19., 24., 26. Oktober 2016 jeweils 9.30 Uhr

Tatvorwurf: Betrug; Tatort: u.a. Deutschland, Österreich, Schweiz

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft dem 42-jährigen Angeklagten insgesamt 1155 Vergehen des Betruges im besonders schweren Fall vor, wodurch ein Gesamtschaden von rund 9 Mio. Euro entstanden sein soll.

Der Angeklagte soll als Inhaber einer schweizerischen Einzelfirma und im weiteren Verlauf als Alleingesellschafter und Geschäftsführer eine schweizerischen GmbH insbesondere auf den Firmen-Websites diverse Produkte und Dienstleistungen im Online-Devisenhandel angeboten haben. Hierbei habe er als Vermittler v.a. auf Produkte eines auf Devisenhandel spezialisierten Finanzunternehmens mit Sitz in Panama hingewiesen, das attraktive Renditen erziele. Tatsächlich sei der Angeklagte auch Alleingesellschafter und faktischer Geschäftsführer der panamaischen Firma gewesen. Auch insoweit habe er - abermals insbesondere über von ihm betriebene Firmen-Websites - Anleger für deren Produkte angeworben.

Im Vertrauen auf die angepriesenen Renditen und das angeblich überschaubare Risiko hätten zahlreiche Anleger im Zeitraum August 2010 bis Januar 2014 Gelder in Höhe von rund 9 Mio. Euro überwiesen, die tatsächlich zu keinem Zeitpunkt einer entsprechenden Kapitalanlage zugeführt worden seien. Stattdessen habe der Angeklagte die Gelder für sachfremde Zwecke verwendet.



 

  • 16. Große Strafkammer / 16 KLs 24 Js 92990/13

Beginn: 27. Juli 2016   9.15 Uhr; Fortsetzung: 29. Juli 2016, 03., 23. August 2016, 13., 14. September 2016 jeweils 9.15 Uhr

Tatvorwurf: sexueller Missbrauch von Kindern u.a.; Tatort: Leonberg, Sinsheim

Dem 52 Jahre alte Angeklagte wird im Wesentlichen vorgeworfen, im Zeitraum 1994 und 2005 seine im Jahr 1990 geborene Tochter in mehreren Fällen sexuell missbraucht zu haben.


 

Vorankündigung KW 29/2016


Verfahrensbeginn am Montag, den 18. Juli 2016:


  • 9. Schwurgerichtskammer / 9 Ks 112 Js 15454/16

Beginn 18. Juli 2016 9.15 Uhr; Fortsetzung: 20., 25., 27. Juli 2016   jeweils 9.15 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag, gefährliche Körperverletzung; Tatort: Gärtringen

Der 22-jährige Angeklagte soll am 05.02.2016 in Gärtringen nach einer verbalen und körperlichen Auseinandersetzung dem mutmaßlichen Geschädigten hinterhergerannt sein und ihm mit einem Klappmesser einen Stich in die Flanke versetzt haben.


Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 21. Juli 2016:


  • 18. Große Strafkammer / 18 KLs 114 Js 42580/06

Beginn: 21. Juli 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 28. Juli 2016, 02., 05., 29., 31. August 2016, 05., 12., 20. September 2016 jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: schwerer Raub; Tatort: Stuttgart, Holzgerlingen, Sindelfingen

Dem 50-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, gemeinsam mit weiteren gesondert verfolgten Mittätern im Oktober 2002 einen Autohändler in Stuttgart, im Dezember 2002 die Niederlassung einer Firma in Holzgerlingen und im Februar 2003 eine Frau in deren Wohnung in Sindelfingen überfallen und beraubt zu haben, wobei die Täter unter anderem mit Pistolen bewaffnet gewesen sein sollen.


Vorankündigung KW 28/2016


 

Verfahrensbeginn am Montag, den 11. Juli 2016:


  • 2. Große Jugendkammer / 2 KLs 50 Js 13073/16

Beginn 11. Juli 2016 9.00 Uhr; Fortsetzung: 19., 20., 25., 26., 27. Juli 2016, 1. August 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag, gefährliche Körperverletzung; Tatort: Stuttgart

Das Verfahren richtet sich gegen drei Beschuldigte.

Dem 20-jährigen Angeklagten wird im Wesentlichen vorgeworfen, er sei am 7. Februar 2016 in eine Schlägerei verwickelt gewesen, in dessen Verlauf er dem mutmaßlichen Geschädigten mindestens einen kräftigen Tritt gegen den Kopf versetzt haben soll, wodurch dieser unter anderem ein Schädel-Hirn-Trauma davongetragen haben soll. Die beiden 17 Jahre alten Mitangeklagten sollen dem Geschädigten zudem in den Bauch- bzw. Rückenbereich getreten haben.


 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 13. Juli 2016:


  • 19. Große Strafkammer / 19 KLs 240 Js 19379/16

Beginn: 13. Juli 2016   9.15 Uhr; Fortsetzung: 19., 20., 28. Juli 2016  jeweils 9.15 Uhr

Tatvorwurf: Wohnungseinbruchsdiebstahl, Diebstahl, Körperverletzung; Tatort: Stuttgart, Landkreise Ludwigsburg, Calw und Böblingen

Die 35 Jahre alte Beschuldigte soll sich im Zeitraum Dezember 2015 bis März 2016 in insgesamt 5 Fällen Zutritt zu verschiedenen Wohnungen in Stuttgart und in weiteren 13 Fällen Zutritt zu einem Gartenhaus in Sindelfingen bzw. zu verschiedenen Geschäftsräumen in Stuttgart sowie in den Landkreisen Calw und Ludwigsburg verschafft und jeweils diverse Wertgegenstände entwendet haben.

Zudem soll die Beschuldigte im September 2015 eine ihr nicht bekannte Frau geschlagen haben.

Aufgrund einer Erkrankung soll die Beschuldigte schuldunfähig sein, und es sei davon auszugehen, dass sie in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde, weshalb eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht komme.

 


  • 8. Große Strafkammer / 8 KLs 116 Js 46472/14

Beginn: 13. Juli 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 18., 21., 25. Juli 2016 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: schwerer Raub; Tatort: Stuttgart

Der 35-jährige Angeklagte soll im Juli 2006 gemeinsam mit einem unbekannten Mittäter einen Drogeriemarkt in Stuttgart überfallen und Bargeld in Höhe von ca. 4.000 € entwendet haben, wobei die anwesende Angestellte zunächst mit einer Pistole bedroht und anschließend gefesselt worden sein soll.


 

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 14. Juli 2016:


  • 5. Große Strafkammer / 5 KLs 83 Js 5525/16

Beginn: 14. Juli 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 15., 22., 25. Juli 2016, 02., 03.. August 2016 jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Wohnungseinbruchsdiebstahl; Tatort: Großraum Stuttgart, Reutlingen

Die beiden 30- und 39-jährigen Angeklagten sollen im Dezember 2015 und Januar 2016 in insgesamt 20 Fällen in verschiedene Wohnungen in Deizisau, Affalterbach, Reutlingen, Nürtingen, Wolfschlugen, Uhingen, Göppingen, Metzingen, Esslingen und Dettingen/Teck eingedrungen sein, um dort Wertgegenstände zu entwenden, wobei es in einem Fall beim Versuch geblieben sein soll.


 
 
 


Vorankündigung KW 27/2016


Verfahrensbeginn am Montag, den 4. Juli 2016:

 

  • 7. Große Strafkammer / 7 KLs 114 Js 7970/16

Beginn 4. Juli 2016 9.00 Uhr; Fortsetzung: 7. und 12. Juli 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Diebstahl mit Waffen, Bedrohung; Tatort: Stuttgart-Mitte

Dem 31-jährigen Angeklagten wird in einem Unterbringungsverfahren vorgeworfen, am 25. Januar 2016 am späteren Abend in den Verkaufsräumen einer Tankstelle eine Packung Kondome, eine Getränkedose und eine Zeitschrift entwendet und hierbei ein Messer in seiner Hand mitgeführt zu haben. Im Anschluss habe er drei Kunden belästigt und sei diesen - das Messer noch immer in bedrohlicher Weise in seiner Hand haltend - bis zu deren Fahrzeug gefolgt. Im Anschluss habe er in den Tankstellenräumen außerdem einen Angestellten mit dem Messer bedroht. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart geht davon aus, dass die Fähigkeit des Angeklagten, das Unrecht der Tat einzusehen, erheblich eingeschränkt gewesen und auch in Zukunft mit ähnlich gelagerten Taten zu rechnen sei.

 

  • 9. Schwurgerichtskammer / 9 Ks 114 Js 4963/16

Beginn 4. Juli 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 11. und 13. Juli   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung; Tatort: Sindelfingen

Dem 49-jährigen Angeklagten wird zur Last gelegt, am 16. Januar 2016 gegen 21.50 Uhr eine Bekannte in deren Wohnung aufgesucht, geklingelt und dieser nach Öffnen der Wohnungstüre mit einer Pistole Kal. 7,65 mm in den Bauch geschossen zu haben. Die Geschädigte sei hierdurch lebensgefährlich verletzt worden. Der Angeklagte habe dem Tatopfer das Lebensrecht abgesprochen, da aus einer mit ihr erhofften Liebesbeziehung nichts geworden sei.


Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 6. Juli 2016:

 

  • 1. Schwurgerichtskammer / 1 Ks 116 Js 15578/16

Beginn: 6. Juli 2016   13.30 Uhr; Fortsetzung: 18., 21., 27., 28. und 29. Juli 2016 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung; Tatort: Rems-Murr-Kreis

Der 51 Jahre alte Angeklagte soll am 12. Februar 2016 gegen 22.40 Uhr seinem Vater aufgelauert und diesem unvermittelt von hinten mit der Verlängerung eines Wagenhebers auf den Kopf geschlagen haben. Erst ein hinzugeeilter Nachbar habe den Angeklagten von weiteren Schlägen abhalten können. Der Angeklagte habe seinen Vater töten wollen, um den sofortigen Eintritt der Erbfolge zu seinen Gunsten zu erwirken.

 

 

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 7. Juli 2016:


  • 16. Große Strafkammer / 16 KLs 27 Js 103801/14

Beginn: 7. Juli 2016   9.15 Uhr; Fortsetzung: 12. Juli und 2. August 2016 jeweils um 9.15 Uhr

Tatvorwurf: schwere Vergewaltigung, gefährliche Körperverletzung; Tatort: Stuttgart

Dem 34 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, im September 2014 seiner ehemaligen Lebenspartnerin zunächst unbemerkt Doxipin verabreicht und diese in der Folge in bewusstlosem bzw. schlafendem Zustand vergewaltigt zu haben.



 

Vorankündigung KW 26/2016


Verfahrensbeginn am Montag, den 27. Juni 2016:


  • 3. Jugendkammer / 3 KLs 57 Js 91236/15 (nicht öffentlich)

Beginn 27. Juni 2016 9.00 Uhr; Fortsetzung: 01., 05., 07., 11., 14., 19., 21., 26., 28. Juli 2016, 03. August 2016, 05. September 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Vergewaltigung u.a.; Tatort: Stuttgart

Dem 20-jährigen Angeklagten wird im Wesentlichen vorgeworfen, im Zeitraum 2013 bis 2015 unter anderem in der gemeinsamen Wohnung in Stuttgart in einer Vielzahl von Fällen gegen den Willen seiner ihm nach islamischen Recht angetrauten Ehefrau den Geschlechtsverkehr vollzogen zu haben.

Die Hauptverhandlung ist nicht öffentlich.


Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 29. Juni 2016
 

  • 8. Große Strafkammer / 8 KLs 112 Js 119245/15

Beginn: 29. Juni 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 01., 05., 07., 12., 14. Juli 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: räuberische Erpressung, Diebstahl; Tatort: Stuttgart

Der 37-jährige Angeklagte soll im November 2015 in Stuttgart in vier Fällen von den ihn unbekannten mutmaßlichen Geschädigten unter Vorhalt eines Messers jeweils die Herausgabe eines Mobiltelefons gefordert und dieses an sich genommen haben. In einem weiteren Fall soll er sich gegenüber einem mutmaßlichen Geschädigten als Polizeibeamter ausgegeben und auf diese Weise dessen Mobiltelefon erlangt haben.


Vorankündigung KW 25/2016


Verfahrensbeginn am Montag, den 20. Juni 2016:


  • 9. Schwurgerichtskammer / 9 Ks 116 Js 2182/16

Beginn 20. Juni 2016 9.15 Uhr; Fortsetzung: 23., 28. Juni 2016, 07. Juli 2016   jeweils 9.15 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag, gefährliche Körperverletzung; Tatort: Stuttgart

Der 40-jährige Angeklagte soll am 9. Januar 2016 in einer Wohnung in Stuttgart den mutmaßlichen Geschädigten geschlagen und unter anderem auf dessen Kopf eingetreten haben, woraufhin der 24-jährige Mitangeklagte nach zunächst rein verbaler Unterstützung des Angeklagten dem Geschädigten ebenfalls gegen den Kopf trat.

Anschließend soll der 40-jährige Angeklagte mit einem Küchenmesser auf eine weitere anwesende Person eingestochen und ihm eine Schnittverletzung im Unterbauch zugefügt haben.


 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 22. Juni 2016:


  • 3. Große Strafkammer / 3 KLs 231 Js 6561/16

Beginn: 22. Juni 2016   9.00 Uhr

Tatvorwurf: Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz; Tatort: Stuttgart

Den beiden 40 und 33 Jahre alten Angeklagten wird im Wesentlichen vorgeworfen, im März 2016 ca. 500 Gramm Kokain, ca. 1.900 Gramm Amphetamin und ca. 5.000 Ecstasy-Tabletten zum gewinnbringenden Verkauf an einen Verdeckten Ermittler übergeben zu haben.

Der 40-jährige Angeklagte soll zudem im Februar 2016 in Stuttgart ca. 900 Gramm Amphetamin erworben und anschließend gewinnbringend weiterveräußert haben.


  • 19. Große Strafkammer / 19 KLs 93 Js 3917/16

Beginn: 22. Juni 2016   9.15 Uhr; Fortsetzung: 23., 27., 30. Juni 2016, 18., 22., 27. Juli 2016   jeweils 9.15 Uhr

Tatvorwurf: Wohnungseinbruchsdiebstahl, Diebstahl; Tatort: Rems-Murr-Kreis, Backnang

Dem 30 Jahre alten Angeklagten wird unter anderem vorgeworfen, im Zeitraum November 2015 bis Januar 2016 in insgesamt 7 Fällen in Wohnhäuser - unter anderem in Backnang - eingebrochen und dort Wertgegenstände entwendet zu haben. Zudem soll er in zwei Fällen jeweils ein Fahrrad entwendet haben, in einem Fall einen PKW aufgebrochen haben und in einem weiteren Fall im Kaufland in Backnang Waren entwendet haben.


Vorankündigung KW 24/2016


Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 16. Juni 2016:


  • 2. Große Jugendkammer / 2 KLs 500 Js 131975/15

Beginn 16. Juni 2016 9.00 Uhr; Fortsetzung: 24., 28., 30. Juni 2016, 05., 07., 14., 21. Juli 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag, gefährliche Körperverletzung; Tatort: Stuttgart

Dem 19-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, Ende Dezember 2015 in Stuttgart im Rahmen einer zunächst verbalen und sodann körperlichen Auseinandersetzung dem ihm bekannten mutmaßlichen Geschädigten mit einem Klappmesser in den Oberkörper und in den Ober- sowie Unterschenkel gestochen zu haben, wodurch dieser lebensgefährliche Stichverletzungen erlitten haben soll.


Vorankündigung KW 23/2016

 

Verfahrensbeginn am Montag, den 06. Juni 2016:

 

  • 1. Schwurgerichtskammer      / 1 Ks 2 Js 124486/15

Beginn 06. Juni 2016 9.00 Uhr; Fortsetzung: 13., 28. Juni 2016, 11., 13., 15., 20., 22., 25. Juli 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Mord, Brandstiftung, Unterschlagung; Tatort: Kirchheim/Teck

Die 43-jährige Angeklagte soll im November 2015 als Mitarbeiterin eines Spielcasinos in Kirchheim unter Teck in neun Fällen Bargeld in Höhe von insgesamt 1.850 € an sich genommen haben, welches ihr zur Befüllung der Spielautomaten anvertraut worden sein soll. Um die Entdeckung dieser mutmaßlichen Straftaten zu verhindern, soll die Angeklagte am 29.11.2015 gegen 04.00 Uhr in dem besagten Spielcasino Feuer gelegt und damit unter anderem billigend in Kauf genommen haben, dass die in den Wohnungen des gemischt genutzten Mehrfamilienhauses anwesenden Personen zu Tode kommen könnten. Aufgrund der durch den Brand ausgelösten Alarmanlage konnten diese das Gebäude jedoch unverletzt verlassen.

 


Verfahrensbeginn am Dienstag, den 07. Juni 2016:

 

  • 1. Schwurgerichtskammer / 1 Ks 240 Js 128177/15

Beginn 07. Juni 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 15., 21., 22. Juni 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Mord, Brandstiftung; Tatort: Waiblingen

Der 40-jährige Beschuldigte soll am 12. Dezember 2015 eine Couch in der von ihm und seiner damaligen Lebensgefährtin gemieteten Wohnung in Waiblingen in Brand gesetzt haben.

In der Folge soll der Beschuldigte mit einem PKW zunächst weggefahren und anschließend wieder zum Wohnhaus zurückgekehrt sein, wo er einen Polizeibeamten, der durch die offene Fahrertür den Zündschlüssel abziehen wollte, durch plötzliches Losfahren mehrere Meter mitgerissen haben soll, wodurch dieser Schürf- und Prellverletzungen erlitt. Anschließend soll der Beschuldigte das Fahrzeug in Richtung von drei Feuerwehrmännern gesteuert haben, welche diesem gerade noch ausweichen konnten, wobei ein Feuerwehrmann leicht am Knie gestreift wurde.

Aufgrund einer Erkrankung soll der Beschuldigte schuldunfähig sein, und es sei davon auszugehen, dass er in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde, weshalb eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht komme.


  • 19. Große Strafkammer / 19 KLs 241 Js 98848/15

Beginn: 07. Juni 2016   9.15 Uhr; Fortsetzung: 28. Juni 2016, 11., 15., 18., 21., 25., 29. Juli 2016, 19., 23., 26., 30. August 2016, 05., 08., 12., 20.,22., 27., 29. September 2016   jeweils 09.15 Uhr

Tatvorwurf: Urkundenfälschung, Betrug; Tatort: Stuttgart u.a.

Der 26-jährige Angeklagte soll im Jahr 2015 gemeinsam mit weiteren Personen, ab Juni 2015 unter anderem gemeinsam mit dem 62-jährigen Mitangeklagten, in mehreren Fällen Überweisungsträger gefälscht haben, wobei als Empfänger der Überweisungen überwiegend Konten im Großraum Stuttgart angegeben worden sein sollen.

Dem 62-jährigen Angeklagte wird zudem vorgeworfen, unter Vorlage eines gefälschten Ausweises mehrere Konten bei verschiedenen Banken unter anderem in Stuttgart eröffnet und die EC-Karten anschließend zu missbräuchlichen Zahlungen verwendet zu haben.

 


Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 08. Juni 2016:

 

  • 7. Große Strafkammer / 7 KLs 211 Js 51250/14

Beginn: 08. Juni 2016   9.00 Uhr

Tatvorwurf: Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz; Tatort: Fellbach u.a.

Der 30-jährige Angeklagte soll Anfang 2014 in Fellbach 50 bis 60 Gramm sowie - gemeinsam mit weiteren Personen - ca. 400 Gramm Marihuana veräußert haben. Zudem soll er im März 2014 gemeinsam mit weiteren Personen in den Niederlanden mindesten 900 Gramm Kokain erworben und nach Deutschland eingeführt haben.

 


Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 09. Juni 2016:

 

  • 2. Große Jugendkammer / 2 KLs 114 Js 64241/14

Beginn 09. Juni 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 14., 21., 23. Juni 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag, gefährliche Körperverletzung; Tatort: Stuttgart

Die beiden mittlerweile 22 und 23 Jahre alten Angeklagten sollen im Juni 2014 im Rahmen einer Auseinandersetzung in Stuttgart dem mutmaßlichen Geschädigten mehrere Faustschläge bzw. Tritte gegen den Kopf versetzt haben, wodurch dieser einer Gehirnerschütterungen und mehrere Platz- und Schürfwunden sowie ein Hämatom im Gesicht erlitten haben soll.

 

  • 18. Große Strafkammer / 18 KLs 111 Js 3919/16

Beginn: 09. Juni 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 21., 28. Juni 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Raub, Körperverletzung; Tatort: Backnang

Den beiden 46 und 31 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, am 13. Januar 2016 in der Wohnung des ihnen bekannten mutmaßlichen Geschädigten in Backnang diesen mit einer Schreckschusspistole bzw. einem Messer bedroht, ihn mit Klebeband gefesselt und zwei Mobiltelefone sowie ein Notebook entwendet zu haben. Der 46-jährige Angeklagte soll dem Geschädigten zudem mit dem Revolver ins Gesicht geschlagen haben.

 


 

Vorankündigung KW 22/2016


Verfahrensbeginn am Dienstag, den 31. Mai 2016:

 

  • 3. Große Jugendkammer / 3 KLs 27 Js 15721/16

Beginn 31. Mai 2016 9.00 Uhr; Fortsetzung: 02., 09., 13. Juni 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: sexueller Missbrauch von Jugendlichen; Tatort: Esslingen, Germersheim

Dem 40-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, im Zeitraum August 2015 bis Februar 2016 bzw. im Zeitraum September 2013 bis Januar 2016 jeweils in mehreren Fällen gegen Zahlung von Geld bzw. gegen Geldgeschenke sexuelle Handlungen an zwei Minderjährigen vorgenommen zu haben.


  

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 02. Juni 2016:

 

  • 17. Große Strafkammer / 17 KLs 221 Js 61505/15

Beginn: 02. Juni 2016   10.30 Uhr; Fortsetzung: 23. Juni 2016, 05., 19., 26. Juli 2016, 11. August 2016, 01., 06., 13. September 2016 jeweils 10.30 Uhr

Tatvorwurf: Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz; Tatort: Ludwigsburg

Die beiden 28 und 35 Jahre alten Angeklagten sollen im Juni 2015 5 kg Marihuana sowie im August 2015 100 g Kokain bestellt und anschließend in Ludwigsburg gewinnbringend weiterverkauft haben.


 

Verfahrensbeginn am Freitag, den 03. Juni 2016:

 

  • 4. Große Jugendkammer / 4 KLs 51 Js 125004/15

Beginn 03. Juni 2016 9.00 Uhr; Fortsetzung: 22. Juni 2016, 01., 19., 20., 25., 29. Juli 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag, gefährliche Körperverletzung; Tatort: Stuttgart

Die beiden 20 und 22 Jahre alten Angeklagten sollen im Dezember 2015 in Stuttgart in eine zunächst verbale und im weiteren Verlauf körperliche Auseinandersetzung geraten sein. Dabei soll der 20-jährige Angeklagte ein Butterfly-Messer gezückt und nach Aufforderung durch den Mitangeklagten zweimal auf den mutmaßlichen Geschädigten eingestochen haben, welcher hierdurch eine Stichverletzung im Nierenbereich und eine im unteren Rückenbereich erlitten haben soll.


  • 16. Große Strafkammer / 16 KLs 24 Js 45027/15

Beginn: 03. Juni 2016   9.15 Uhr; Fortsetzung: 10. Juni 2016 (12.30 Uhr), 27. Juni 2016 (9.15 Uhr), 13. Juli 2016 (12.30 Uhr), 26. Juli 2016 (9.15 Uhr)

Tatvorwurf: Vergewaltigung u.a.; Tatort: Backnang

Dem 57-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, Ende April 2015 die ihm bis dahin unbekannte mutmaßliche Geschädigte unter einem Vorwand in eine leerstehende Wohnung in Backnang gelockt zu haben, wo er unter anderem gegen deren Willen und mit Gewalt den ungeschützten Oral- und Geschlechtsverkehr ausgeübt haben soll. 


Vorankündigung KW 21/2016

  

Verfahrensbeginn am Montag, den 23. Mai 2016:

 

  • 7. Große Strafkammer / 7 KLs 232 Js 16548/16

Beginn 23. Mai 2016 9.00 Uhr; Fortsetzung: 24. Mai 2016   9.00 Uhr

Tatvorwurf: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Tatort: Esslingen, Kirchheim/Teck, München

Dem 47-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, im Zeitraum Januar 2015 bis Dezember 2015 in insgesamt 10 Fällen Marihuana, Haschisch bzw. Kokain an- bzw. verkauft zu haben.

 

  • 9. Schwurgerichtskammer / 9 Ks 112 Js 127813/15

Beginn: 23. Mai 2016   9.15 Uhr; Fortsetzung: 25. Mai 2016, 09., 13. Juni 2016   jeweils 9.15 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag u.a.; Tatort: Ostfildern

Der 24-jährige Angeklagte soll am 13. Dezember 2015 in einer Asylbewerberunterkunft in Ostfildern im Rahmen einer Auseinandersetzung dem mutmaßlichen Geschädigten mit einem Küchenmesser in die Brust gestochen haben, wodurch dieser eine lebensbedrohliche Stichverletzung unterhalb des Brustbeins erlitten haben soll.


Verfahrensbeginn am Dienstag, den 24. Mai 2016:
 

  • 20. Große Wirtschaftsstrafkammer / 20 KLs 147 Js 18879/15

Beginn: 24. Mai 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 02., 07., 09., 14., 16., 21., 23., 28., 30. Juni 2016, 05., 07., 12., 14., 19. Juli 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung; Tatort: Stuttgart, Leinfelden-Echterdingen, Waiblingen

Das Verfahren richtet sich gegen drei Beschuldigte.

Dem 39-jährigen Angeklagten wird im Wesentlichen vorgeworfen, er habe als selbständig tätiger Unternehmensberater und Buchhalter für seine Klienten, zu denen unter anderem die Mitangeklagten gehört haben sollen, über 800 Scheinrechnungen erstellt, welche von diesen als gewinnmindernde Betriebsausgaben verbucht worden sein sollen. Der 33-jährige Angeklagte soll im Zeitraum 2011 bis 2014 auf diese Weise Steuern in Höhe von insgesamt ca. 375.000 €, der 32-jährige Angeklagte im Zeitraum 2013 bis 2014 in Höhe von insgesamt ca. 100.000 € hinterzogen haben.


Vorankündigung KW 20/2016

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 18. Mai 2016:

 

  • 1. Schwurgerichtskammer / 1 Ks 112 Js 121875/15

Beginn 18. Mai 2016 9.15 Uhr; Fortsetzung: 19., 20. Mai 2016, 03., 10., 17. Juni 2016   jeweils 9.15 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag u.a.; Tatort: Sindelfingen

Dem 39-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 26.11.2015 im Anschluss an einen Streit in seiner Wohnung mit einer Schreckschusspistole, die mit Kartuschenmunition mit aufgesetzter Stahlkugel geladen gewesen sein soll, durch eine geschlossene Tür auf zwei Bekannte geschossen zu haben, wobei einer von ihnen von einer Stahlkugel getroffen und dadurch eine Schürfwunde und Prellungen davongetragen haben soll.

  

  • 5. Große Strafkammer / 5 KLs 91 Js 20949/15

Beginn 18. Mai 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 20. Mai 2016   9.00 Uhr

Tatvorwurf: Körperverletzung, Beleidigung, Diebstahl, Sachbeschädigung; Tatort: Schorndorf, Stuttgart

Dem 38-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, im Dezember 2014 in einem Einkaufsmarkt in Schorndorf einer Kassiererin einen kräftigen Schlag gegen den Brustkorb versetzt zu haben. Zudem soll er im Januar 2015 mehrere Polizeibeamte in Schorndorf beleidigt, aus der Wohnung einer Bekannten in Stuttgart 1.200 € Bargeld entwendet und eine andere Person in einem Friseursalon in Schorndorf beleidigt haben. Im Juni 2015 soll der Angeklagte außerdem vier in Schorndorf geparkte Fahrzeuge zerkratzt und in seiner Mietwohnung in Stuttgart die Wohnungstür sowie die Außenscheibe eines Fensters beschädigt haben.

 

  • 7. Große Strafkammer / 7 KLs 232 Js 130887/15

Beginn: 18. Mai 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 03. Juni 2016 13.00 Uhr, 20., 27. Juni 20016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz; Tatort: Esslingen, Göppingen

Der 23-jährige Angeklagte soll sich von Juli bis Dezember 2015 in sechs Fällen jeweils 1 - 4 kg Marihuana und in einem Fall zusätzlich 200 g Haschisch aus den Niederlanden besorgt und anschließend in Esslingen bzw. im Landkreis Göppingen verkauft haben.

 

  • 10. Große Wirtschaftsstrafkammer / 10 KLs 154 Js 35737/10

Beginn: 18. Mai 2016   10.00 Uhr; Fortsetzung: 20. Mai 2016, 01., 08., 14. Juni 2016   jeweils 10.00 Uhr

Tatvorwurf: Insolvenzverschleppung, Bankrott, Betrug; Tatort: Landkreis Heidenheim, Stuttgart

Den beiden zum Beginn der Hauptverhandlung 68 und 49 Jahre alten Angeklagten wird unter anderem vorgeworfen, es als Geschäftsführer zweier Gesellschaften mit Sitz im Landkreis Heidenheim unterlassen zu haben, jeweils trotz Kenntnis von deren Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag zu stellen bzw. eine Bilanz zu erstellen. Zudem sollen die Angeklagten im Zeitraum 2009 bis Anfang 2010 in mehreren Fällen im Zusammenhang mit einem Factoring-Vertrag nicht existierende Forderungen gegenüber der Factoring-Gesellschaft vorgetäuscht haben, wodurch dieser Gesellschaft ein Schaden von insgesamt knapp 1 Million Euro entstanden sein soll. Außerdem wird den Angeklagten vorgeworfen, im Herbst 2009 als Geschäftsführer einer zahlungsunfähigen Gesellschaft einen Darlehensvertrag bei einer Bank abgeschlossen zu haben, wodurch dieser ein Schaden von 1,6 Millionen Euro entstanden sein soll.

 


Vorankündigung KW 19/2016

 

Verfahrensbeginn am Montag, den 09. Mai 2016:

 

  • 9. Schwurgerichtskammer / 9 Ks 114 Js 105122/15

Beginn 09. Mai 2016 9.15 Uhr; Fortsetzung: 11., 30. Mai 2016, 01., 06. Juni 2016   jeweils 9.15 Uhr

Tatvorwurf: Mord; Tatort: Stuttgart

Dem 53-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 18.10.2015 in der gemeinsamen Wohnung seine Ehefrau sowie seinen16 Jahre alten Sohn mit mehreren Messerstichen getötet zu haben.

 

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 10. Mai 2016:

 

  • 5. Große Strafkammer / 5 KLs 241 Js 116117/14

Beginn 10. Mai 2016   14.00 Uhr; Fortsetzung: 31. Mai 2016, 06., 10., 15., 16., 27. Juni 2016   jeweils 9.00 Uhr, 28. Juni 2016   13.00 Uhr

Tatvorwurf: Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz.; Tatort: Stuttgart, Fellbach u.a.

Den fünf 27-33-jährigen Angeklagten wird im Wesentlichen vorgeworfen, in jeweils mehreren Fällen im Jahr 2015 Kokain bzw. Marihuana an verschiedene Personen verkauft zu haben.


 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 11. Mai 2016:

 

  • 8. Große Strafkammer / 8 KLs 177 Js 24811/15

Beginn: 11. Mai 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 13., 27., 30. Mai 2016, 02. Juni 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Inverkehrbringen und Handeltreiben mit gefälschten Arzneimitteln; Tatort: Stuttgart

Der 50-jährige Angeklagte soll im Zeitraum 2014 bis 2015 in mehreren Fällen über einen Webshop zuvor bestellte Arzneimittel (Botox und Botulax) veräußert haben, wobei der Angeklagte entgegen der Kennzeichnung nicht mit Originalprodukten gehandelt haben soll, sondern mit hinsichtlich Identität und Hersteller falsch gekennzeichneten Arzneimittelfälschungen.


 

 Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 12. Mai 2016:

 

  • 4. Große Jugendkammer / 4 KLs 22 Js 111804/15

Beginn: 12. Mai 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 17., 18., 23., 25. Mai 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: sexueller Missbrauch von Kindern u.a.; Tatort: Stuttgart

Dem 37 Jahre alte Angeklagte wird im Wesentlichen vorgeworfen, im Zeitraum 2014 bis 2015 den Sohn einer mit ihm in einer Wohngemeinschaft lebenden Frau in mehreren Fällen sexuell missbraucht zu haben.


 

Vorankündigung KW 18/2016

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 03. Mai 2016:

 

  • 3. Große Strafkammer / 3 KLs 20 Js 9179/16

Beginn 03. Mai 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 12., 24. Mai 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Vergewaltigung, Körperverletzung; Tatort: Stuttgart

Dem 35-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 27.01.2016 mit Gewalt und gegen den Willen seiner Freundin in einem Hotelzimmer in Stuttgart den ungeschützten Geschlechtsverkehr mit dieser ausgeübt und sie zu weiteren sexuellen Handlungen gezwungen zu haben.

 

  • 4. Große Jugendkammer / 4 KLs 56 Js 113922/15 (nicht öffentlich)

Beginn 03. Mai 2016   9.15 Uhr; Fortsetzung: 20., 31. Mai 2016, 01., 13., 21. Juni 2016   jeweils 9.15 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag, Körperverletzung u.a.; Tatort: Stuttgart

Dem 18-jährigen Angeklagten wird im Wesentlichen vorgeworfen, im November 2015 in Stuttgart einen Bekannten anlässlich eines Streits mit mehreren Messerstichen verletzt zu haben.

Zudem soll er im Februar 2015 eine andere Person mit einem Faustschlag verletzt und bei der anschließenden Festnahme durch die Polizei Widerstand geleistet haben. Im August 2015 soll er außerdem eine andere Person bedroht und durch Schläge mit der Faust sowie mit einem Gürtel verletzt haben.

Die Verhandlung ist nicht öffentlich.

 

  • 19. Große Strafkammer / 19 KLs 21 Js 754/16

Beginn 03. Mai 2016   9.15 Uhr; Fortsetzung: 10., 11. Mai 2016   jeweils 9.15 Uhr

Tatvorwurf: Vergewaltigung, Körperverletzung; Tatort: Filderstadt

Dem 30-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 04.01.2016 in seiner Wohnung in Filderstadt an der Freundin seiner Ehefrau gegen deren Willen sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben.

 

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 04. Mai 2016:

 

  • 8. Große Strafkammer / 8 KLs 22 Js 113486/15

Beginn: 04. Mai 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 10., 12., 31. Mai 2016, 01., 07. Juni 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchte Vergewaltigung, Bedrohung; Tatort: Stuttgart, Waiblingen, Böblingen

Der 35-jährige Angeklagte soll im Juni 2015 in insgesamt zwei Fällen versucht haben, ihm unbekannten Frauen in Stuttgart bzw. in Böblingen zu vergewaltigen. Zudem soll er im Juni 2015 eine ihm unbekannte Frau in Waiblingen mit einem Messer bedroht haben.

 

  • 18. Große Strafkammer / 18 KLs 107 Js 76993/15

Beginn: 04. Mai 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 13., 20., 25. Mai 2016, 06. Juni 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Bandenhehlerei; Tatort: Stuttgart u.a.

Dem 39-jährigen Angeklagten wird im Wesentlichen vorgeworfen, im Zeitraum 2014/2015 in Zusammenarbeit mit weiteren Personen in zwei Fällen zuvor in Deutschland geleaste Fahrzeuge in die Ukraine verbracht und dort veräußert zu haben. In drei weiteren Fällen sollen die zuvor geleasten Fahrzeuge vor der geplanten Veräußerung an der Grenze zur Ukraine sichergestellt worden sein.

 

 

 

Vorankündigung KW 17/2016

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 27. April 2016:

 

  • 4. Große Jugendkammer / 4 KLs 45 Js 90846/15 (nicht öffentlich)

Beginn 27. April 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 02., 04., 09. Mai 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag, gefährliche Körperverletzung; Tatort: Denkendorf

Dem zur Tatzeit 16-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, im Juli 2015 in Denkendorf dem mutmaßlich Geschädigten zunächst mit der Faust ins Gesicht geschlagen und anschließend mehrmals mit dem Fuß gegen dessen Kopf getreten zu haben.

Die Verhandlung ist aufgrund des Alters des Angeklagten nicht öffentlich.

 

 

 

Vorankündigung KW 16/2016

 

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 21. April 2016:

 

  • 18. Große Strafkammer / 18 KLs 212 Js 74353/15

Beginn 21. April 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 12., 19., 23. Mai 2016, 02., 08., 13., 15., 17. Juni 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Wohnungseinbruchsdiebstahl u.a.; Tatort: Landkreise Böblingen, Tübingen, Esslingen, Göppingen, Calw u.a.

Den beiden 36- und 30-jährigen Angeklagten wird im Wesentlichen vorgeworfen, zwischen Mai und November 2015 zahlreiche Einbrüche in Wohn- bzw. Geschäftshäuser begangen zu haben.

 

 

Verfahrensbeginn am Freitag, den 22. April 2016:


  • 17. Große Strafkammer / 17 KLs 201 Js 101698/14

Beginn: 22. April 2016   14.00 Uhr; Fortsetzung: 12., 24. Mai 2016, 01. Juni 2016 (jeweils 10.30 Uhr), 22. Juni 2016 (9.15 Uhr), ab dem 1. Juli 2016 bis auf Weiteres jeweils freitags (9.15 Uhr)

Tatvorwurf: Betrug, Erpressung, Körperverletzung, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, u.a.; Tatort: insb. Großraum Stuttgart

Dem 38-jährigen Angeklagten wird im Wesentlichen vorgeworfen, im Zeitraum 2010 bis 2015 in mehreren Fällen unter dem Mantel legaler Inkassogeschäfte betrügerisch erlangte Forderungen eingezogen haben, Versicherungen für vermietete Fahrzeuge erschlichen zu haben, inkriminierte Gelder angenommen zu haben, Schulden gewaltsam eingetrieben zu haben sowie Betäubungsmittel erworben zu haben.

 

 

 

Vorankündigung KW 15/2016

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 12. April 2016:

 

  • 18. Große Strafkammer / 18 KLs 22 Js 88199/15

Beginn 12. April 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 13., 15., 20. April 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Diebstahl, Computerbetrug; Tatort: Stuttgart u.a.

Dem 45-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen April 2014 und August 2015 in insgesamt neun Fällen jeweils Geld bzw. Wertgegenstände sowie Kredit-, oder EC-Karten aus Patientenzimmern von Kliniken in Stuttgart, Sindelfingen, Singen, Überlingen und Lindau entnommen zu haben. In der Folge soll er in insgesamt 30 Fällen die EC- und Kreditkarten an Geld- bzw. Fahrkartenautomaten im süddeutschen Raum eingesetzt haben, wobei in 26 Fällen die Konten der Geschädigten in Höhe von insgesamt mehreren tausend Euro belastet worden sein sollen; in den weiteren vier Fällen soll die Geldabhebung erfolglos gewesen sein.

 

  • 19. Große Strafkammer / 19 KLs 21 Js 6030/16

Beginn 12. April 2016   9.15 Uhr; Fortsetzung: 14., 19. April 2016   jeweils 9.15 Uhr

Tatvorwurf: Vergewaltigung u.a..; Tatort: Stuttgart

Dem zum Beginn der Hauptverhandlung 49 Jahre alten Angeklagten wird im Wesentlichen vorgeworfen, am 05.12.2015 die mutmaßliche Geschädigte in deren Wohnung in Stuttgart zu sexuellen Handlungen gezwungen zu haben.

 

 

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 14. April 2016:


  • 17. Große Strafkammer / 17 KLs 201 Js 105163/15

Beginn: 14. April 2016   14.00 Uhr; Fortsetzung: 19. April 2016 (15.30 Uhr), 26. April 2016 (14.00 Uhr), 03. Mai 2016 (13.30 Uhr)

Tatvorwurf: Betrug; Tatort: Großraum Stuttgart, Reutlingen

Die beiden 33- und 64-jährigen Angeklagten sollen im Zeitraum August und September 2014 im gemeinsamen Zusammenwirken unter Vortäuschung der Zahlungsfähigkeit Leasingverträge über insgesamt vier Fahrzeuge mit verschiedenen Leasingfirmen abgeschlossen haben.

Dem 33-jährigen Angeklagten wird zudem vorgeworfen, vier weitere Fahrzeuge bei einer Versicherung versichert zu haben, wobei er über seine Zahlungswilligkeit sowie darüber getäuscht haben soll, dass die jeweiligen Fahrzeuge eigengenutzt seien.

 

 

 

Vorankündigung KW 14/2016

 

Verfahrensbeginn am Montag, den 04. April 2016:

 

  • 7. Große Strafkammer / 7 KLs 221 Js 102151/15

Beginn 04. April 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 08., 12., 14., 19., 21. April 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz; Tatort: u.a. Stuttgart

Den beiden 29 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, am 07.10.2015 im Auftrag eines Bekannten ca. 10 kg Heroin in Bulgarien entgegengenommen zu haben, um dieses in Spanien einem Abnehmer zu übergeben. Dabei sollen die Angeklagten, welche das Heroin in einem Rucksack bei sich geführt haben sollen, in einem Fernbus von Prag aus über die tschechische Grenze nach Deutschland eingereist und am 09.10.2015 den Zentralen Omnibusbahnhof in Stuttgart erreicht haben.

 

  • 16. Große Strafkammer / 16 KLs 112 Js 112271/14

Beginn 04. April 2016   9.15 Uhr; Fortsetzung: 13., 20. April 2016   jeweils 9.15 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Raub u.a.; Tatort: Ludwigsburg

Der 38 Jahre alten Beschuldigten wird im Wesentlichen vorgeworfen, am 24.11.2014 in einem Supermarkt in Ludwigsburg Waren im Gesamtwert von ca. 60 € ohne Bezahlen in eine Sporttasche gesteckt zu haben. Später soll sie im Büro des Ladendetektivs mehrfach mit der Faust in Richtung des Ladendetektivs geschlagen haben, um wieder in den Besitz der ihr zuvor abgenommen Ware zu gelangen und zudem eine Schiebetür beschädigt haben.

Aufgrund einer Erkrankung soll die Beschuldigte schuldunfähig sein, und es sei davon auszugehen, dass sie in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde, weshalb eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht komme.

 

 

 Verfahrensbeginn am Dienstag, den 05. April 2016:

 

  • 1. Schwurgerichtskammer / 1 Ks 102 Js 99695/15

Beginn: 05. April 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 15., 22., 25. April 2016, 04., 09. Mai 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag u.a.; Tatort: Stuttgart, Filderstadt. Gäufelden

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft dem 38 Jahre alten Angeklagten mit ihrer Anklage zum Amtsgericht Stuttgart neben einem Lebensmittel- und Fahrraddiebstahl im Zeitraum August bis September 2015 außerdem einen ebenfalls im September 2015 begangenen Pkw-Diebstahl, wahlweise eine Hehlerei an diesem Fahrzeug vor. Darüber hinaus habe der Angeklagte im selben Zeitraum ein Kfz geführt, ohne die hierfür erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen und zudem einen Tankbetrug begangen.

Am 1. Oktober 2015 habe der Angeklagte erneut ohne Fahrerlaubnis und darüber hinaus in alkoholisiertem und infolgedessen fahruntüchtigen Zustand einen Pkw geführt, an dem zuvor entwendete Kennzeichenschilder angebracht worden seien. Als der Angeklagte während dieser Fahrt im Stuttgarter Stadtgebiet einer Verkehrskontrolle unterzogen werden sollte, habe er versucht, sich dieser zu entziehen. Hierzu sei er mit einer Geschwindigkeit von ca. 80 - 100 km/h auf einen Geh-/ Radweg ausgewichen, wo er mit einem Abstand von lediglich 20 bis 30 cm an einem Fußgänger vorbeigerast sei. Anschließend habe er infolge seiner Trunkenheit einen parkenden Pkw gestreift, wodurch ein Sachschaden in Höhe von ca. 1000 Euro entstanden sei; dennoch habe er sich von der Unfallstelle unerlaubt entfernt. Während der im weiteren Verlauf erfolgten Festnahme habe der Angeklagte dann Widerstand geleistet, die ihn festnehmenden Beamten mehrfach beleidigt und später einen Polizeibeamten ins Gesicht geschlagen.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Stuttgart in ihrer Anklage hinsichtlich des knappen Vorbeifahrens an dem Fußgänger zunächst von dem Tatvorwurf einer vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs ausgegangen war, hat das Amtsgericht Stuttgart - Schöffengericht - das Verfahren an das Landgericht Stuttgart - Schwurgericht - verwiesen, da insoweit auch eine Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Betracht komme.

 

  • 5. Große Strafkammer / 5 KLs 27 Js 118095/14

Beginn: 05. April 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 07., 26. April 2016   - jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Vergewaltigung u.a.; Tatort: Rems-Murr-Kreis

Dem 24-jährigen Angeklagten wird im Wesentlichen vorgeworfen, im Oktober 2014 mit Gewalt und gegen den Willen seiner damaligen Lebensgefährtin in der gemeinsamen Wohnung den ungeschützten Geschlechtsverkehr mit dieser ausgeübt zu haben. Zudem soll der Angeklagte die mutmaßliche Geschädigte im Jahr 2014 in vier weiteren Fällen körperlich verletzt haben.

 

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 06. April 2016:

 

  • 8. Große Strafkammer / 8 KLs 72 Js 55511/12

Beginn: 06. April 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 12., 19., 26. April 2016   - jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, gef. Körperverletzung; Tatort: Esslingen

Dem 60-jährigen Beschuldigten wird vorgeworfen, im März und April 2013 eine Radfahrerin gestoßen, eine weitere Radfahrerin mit einem Regenschirm geschlagen und in einem dritten Fall einen Regenschirm in die Speichen eines vorbeifahrenden Fahrrads gestoßen zu haben. Zudem soll der Beschuldigte im Februar 2013 im Rahmen einer beabsichtigten Vorführung Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet haben.

 

  • 19. Große Strafkammer / 19 KLs 24 Js 77845/14

Beginn 06. April 2016   15.00 Uhr; Fortsetzung: 08., 29. April 2016   jeweils 9.15 Uhr

Tatvorwurf: Sachbeschädigung; Tatort: Stuttgart

Die 56 Jahre alte Beschuldigte soll im Mai 2014 insgesamt 39 Kraftfahrzeuge mittels eines spitzen Gegenstandes, vermutlich eines Küchenmesser, zerkratzt haben.

 

 

Verfahrensbeginn am Freitag, den 08. April 2016:

 

  • 1. Schwurgerichtskammer / 1 Ks 111 Js 102583/15

Beginn: 08. April 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 19. April 2016, 03., 06., 12., 13. Mai 2016   jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag, gefährliche Körperverletzung; Tatort: Leonberg

Der 57 Jahre alte Angeklagte soll am 09.10.2015 in einer Obdachlosenunterkunft in Leonberg seine Mitbewohnerin mit einer Krücke geschlagen haben, wodurch diese Prellungen erlitten haben soll.

Zudem soll der Angeklagte am 10.10.2015 seinem Mitbewohner im Verlauf einer Auseinandersetzung mit einem Messer in den Bauch gestochen haben, wodurch dieser eine stark blutende Verletzung erlitten haben soll.

 

  • 5. Große Strafkammer / 5 KLs 131 Js 16064/15

Beginn: 08. April 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 27. April 2016   9.00 Uhr

Tatvorwurf: Körperverletzung, versuchte Körperverletzung; Tatort: Asperg

Der 23-jährige Beschuldigte soll am 06.02.2015 in den Räumlichkeiten des Justizvollzugskrankenhauses Hohenasperg einen Vollzugsbediensteten mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben und zudem versucht zu haben, einen anderen Vollzugsbediensteten ebenfalls mit der Faust ins Gesicht zu schlagen.

Aufgrund einer Erkrankung soll der Beschuldigte schuldunfähig sein, und es sei davon auszugehen, dass er in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde, weshalb eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht komme.

 

  • 8. Große Strafkammer / 8 KLs 20 Js 76006/15

Beginn: 08. April 2016   9.00 Uhr; Fortsetzung: 15., 28. April 2016, 02., 03. Mai 2016   - jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Vergewaltigung; Tatort: Schorndorf

Dem 52-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 30.07.2015 seine Arbeitskollegin auf dem Weg zur Toilette abgepasst zu haben und mit dieser gegen deren Willen den ungeschützten Geschlechtsverkehr ausgeübt zu haben.

 

  • 9. Schwurgerichtskammer / 9 Ks 115 Js 94482/15

Beginn: 08. April 2016   9.15 Uhr; Fortsetzung: 21., 27., 29. April 2016, 03. Mai 2016   jeweils 9.15 Uhr

Tatvorwurf: Mord; Tatort: Schwaikheim

Der 66 Jahre alte Angeklagte soll am 18.09.2015 seine von ihm getrennt lebende Ehefrau in deren Wohnung erwürgt haben.

 

 


Vorankündigung KW 13/2014

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 25. März 2014:

 

  • 6. Große Wirtschaftsstrafkammer / 6 KLs 163 Js 28886/13

Beginn: 25. März 2014 09.30 Uhr; Fortsetzung: 27. März 2014, 1., 3., 8., 10. und 29. April 2014, 6., 8., 13., 15., 20., 22. und 23. Mai 2014, 23., 24. und 26. Juni 2014, 1., 3., 8., 10., 15., 17., 22., 24., 29. und 31. Juli 2014, 5., 7., 12., 14., 19., 21., 26. und 28. August 2014, 2., 4., 9., 11. und 30. September 2014, 2., 7., 9., 14., 21., 23., 28. und 30. Oktober 2014, 4., 6., 11., 13., 18., 20., 25. und 27. November 2014, 2., 4., 9., 11., 16., 18. und 23. Dezember 2014, 8., 13. und 15. Januar 2015, jeweils 09.30 Uhr

Tatvorwurf: 1.231 Fälle des gemeinschaftlichen Betrugs, jeweils im besonders schweren Fall; Tatort:

Deutschland, Schweiz u.a.

Die beiden 60 und 61 Jahre alten Angeklagten werden beschuldigt, in den Jahren 2004 bis 2007 über vielfache Vertriebswege Aktien einer Schweizer Gesellschaft veräußert zu haben, welche angeblich marktreif entwickelte, rauchfreie elektronische Zigaretten produzieren sollte. Tatsächlich habe jedoch zu keiner Zeit eine Marktreife erreicht werden können oder die Aufnahme der Produktion in Aussicht gestanden. Entgegen den Äußerungen der Angeklagten seien die Anteile zudem aufgrund erheblicher Unterkapitalisierung der Gesellschaften wertlos und die Investition in deren Aktien keineswegs lukrativ gewesen. Durch die Veräußerung der Anteile an 568 Anleger in Deutschland, der Schweiz und anderen europäischen Ländern seien die Anleger um insgesamt ca. 20 Millionen Euro geschädigt worden.

Die bereits am 26. Juli 2013 vor der 6. Wirtschaftstrafkammer begonnene Hauptverhandlung wurde am 4. Februar 2014 ausgesetzt und beginnt am 25. März 2014 erneut.

Fußleiste