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Letzte Aktualisierung: Freitag, 17. Mai 2013, 14.07 Uhr.

Sie finden auf dieser Seite:

Unter I. die vor den einzelnen Strafkammern vorgesehenen Termine für Schlussvorträge und Urteile (vorbehaltlich der jeweiligen Entwicklungen in der Hauptverhandlung und ohne Anspruch auf Vollständigkeit),

unter II. sonstige Informationen (z.B. neue Fortsetzungstermine, aufgehobene Termine und Zeitänderungen) und

unter III. die Vorankündigung beginnender Strafverfahren.

 

 

I. Schlussvorträge/Urteile:

 

11. Große Wirtschaftsstrafkammer

In dem Verfahren 11 KLs 159 Js 77250/11 ("Porsche", Prozessauftakt: 05. September 2012; Tatvorwurf: Kreditbetrug) haben die Plädoyers der Staatsanwaltschaft stattgefunden. Die kommenden Termine lauten: 17. Mai 2013  9.00 Uhr, 3. Juni 2013  13.30 Uhr, 4., 5. und 6. Juni 2013  09.00 Uhr, 7. Juni 2013  13.30 Uhr, 8. Juli 2013 10.00 Uhr, 09. Juli 2013  09.00 Uhr. Voraussichtlich kommt Anfang Juni 2013 - vorbehaltlich der konkreten Entwicklungen in der Hauptverhandlung - die Verkündung des Urteils in Betracht.

 

 

II. Sonstige Informationen:

 

6. Große Wirtschaftsstrafkammer

In dem Verfahren 6 KLs 152 Js 97259/06 (Prozessauftakt: 12. April 2013; Tatvorwurf: Marktmanipulation; Tatort: Heidenheim) lauten die kommenden/neuen Termine: 13. Juni 2013  09.30 Uhr.

 

16. Große Strafkammer

In dem Verfahren 16 KLs 211 Js 88929/08 (Prozessauftakt: 10. April 2013, Tatvorwurf: Betrug; Tatort: Herrenberg / Frankreich - "Doping") entfält der Termn am 17. Mai 2013. Die Kammer hat einen weiteren Fortsetzungstermin (Kurztermin) am Montag 27. Mai 2013, 09.15 Uhr, bestimmt.

 

19. Große Strafkammer

In dem Verfahren 19 KLs 231 Js 31949/11 (Prozessauftakt: 14. März 2013; Tatvorwurf: Verstoß gegen das BtmG; Tatort: Stuttgart) lauten die kommenden/neuen Termine:  29. Mai 2013, 05., 12., 19., 26. Juni 2013  je 09.15 Uhr.

 

 

III. Beginnende Strafverfahren

 

 

 

Vorankündigung KW 22

 

 

 

Verfahrensbeginn am Montag, den 27. Mai 2013:

 

 

 

·         7. Große Strafkammer / 7 KLs 91 Js 87/13

Beginn:  27. Mai 2013  09.30 Uhr

Tatvorwurf: gef. Körperverl. u.a.; Tatort: Murrhardt

Dem 33 Jahre alten Beschuldigten wird vorgeworfen, von Oktober 2010 bis Februar 2013 in drei Fällen eine andere Person ohne Grund tätlich angegriffen zu haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus.

 

 

 

 

Vorankündigung KW 21

 

 

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 21. Mai 2013:

 

 

·         4. Große Jugendkammer / 4 KLs 114 Js 101170/12

Beginn:  21. Mai 2013  14.00 Uhr; Fortsetzungen: 29. Mai 2013  14.00 Uhr, 10., 17., 21. Juni 2013, 08., 11., 18., 23., 31. Juli 2013, 01. August 2013, 02. September 2013, jeweils 09.00 Uhr

Tatvorwurf: gem. versuchter Mord u.a.; Tatort: Leinfelden

Den vier 19 bis 31 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, am frühen Morgen des 10.11.2012 gemeinsam den zwei mutmaßlichen Geschädigten aufgelauert und einen von ihnen sodann mit Pfefferspray, Teleskopschlagstöcken, Baseballschlägern und einem Feuerlöscher traktiert zu haben, um ihn zu töten. Der anderen mutmaßliche Geschädigte sei mit einem Teleskopschlagstock zu Boden gebracht und danach in Schach gehalten worden. Die Angeklagten hätten erst abgelassen, als Dritte zur Hilfe gekommen seien. Ein Angegriffener habe eine dislozierte Orbitabodenfraktur, Riss-, Schürf- und Quetschwunden erlitten, der andere Prellungen und eine Gehirnerschütterung.

 

 

 

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 22. Mai 2013:

 

 

 

 

·         5. Große Strafkammer / 5 KLs 201 Js 3803/13

Beginn:  22. Mai 2013  09.00 Uhr

Tatvorwurf: schw. Bandendiebstahl; Tatort: Pforzheim u.a.

Der 23 Jahre alte Angeklagte wird beschuldigt, gemeinsam mit mindestens vier gesondert Verfolgten vereinbart zu haben, in wechselnder Besetzung Wohnungseinbruchsdiebstähle zu begehen. Am 26.06.2011 sei der Angeklagte mit zwei weiteren Personen in Neulingen und Pforzheim in sechs Fällen in Wohnungen eingebrochen, zudem habe er dies einmal versucht und in den Erfolgsfällen jeweils Gegenstände im Wert von € 500,00 bis € 3.600,00 entwendet. Am 08.07.2011 habe er mit zwei anderen Begleitern bei einem Einbruch in Stuttgart Schmuck im Wert von mindestens € 25.000,00 erbeutet.

 

 

·         7. Große Strafkammer / 7 KLs 106 Js 104097/13

Beginn:  22. Mai 2013  09.30 Uhr; Fortsetzung: 24. Mai 2013  09.30 Uhr

Tatvorwurf: Diebstahl u.a.; Tatort: Leonberg / Stuttgart

Dem 60 Jahre alten Beschuldigten wird vorgeworfen, von März bis November 2011 in über 50 Fällen Mode- und andere Artikel im Wert zwischen ein- und mittleren dreistelligen Beträgen in Geschäften entwendet, in zwei Fällen in Lokalen ohne Zahlungsabsicht gegessen, drei Taxifahren ohne Zahlungsabsicht in Anspruch genommen, zwei Personen beschimpft und schließlich einem Hausverbot zuwider einen Laden betreten zu haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus.

 

 

 

 

Verfahrensbeginn am Freitag, den 24. Mai 2013:

 

 

 

 

·         16. Große Strafkammer / 16 KLs 230 Js 3309/13

Beginn:  24. Mai 2013  09.15 Uhr

Tatvorwurf: Verstoß gegen das BtMG; Tatort: Esslingen

Dem 26 Jahre alte Angeklagten wird zur Last gelegt, am 10.01.2013 ca. 750 Gramm Heroin und 1 Kilogramm Streckmaterial zum Zweck gewinnbringenden Verkaufs bei sich gelagert zu haben.

 

 

·         13. Große Wirtschaftsstrafkammer / 13 KLs 142 Js 57078/09

Beginn:  24. Mai 2013  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 28. Mai 2013, 09.00 Uhr, 04. Juni 2013 14.00 Uhr, 07., 14 Juni 2013  je 09.00 Uhr, 18. Juni 2013 14.00 Uhr, 21. Juni 2013, 02., 05., 09., 12., 19., 23., 26. Juli 2013  jeweils 09.00 Uhr

Tatvorwurf: Umsatzsteuerhinterziehung; Tatort: Aalen / Schw. Gmünd

Die vier 32 bis 44 Jahre alte Angeklagten werden beschuldigt, in Bezug auf Umsatzsteuer ihrer Gesellschaften unrichtige Angaben getätigt bzw. Angaben gegenüber dem Finanzamt unterlassen zu haben. Ein Angeklagter habe insgesamt rund € 1,3  Millionen Umsatzsteuer aus Voranmeldungen zu Unrecht erhalten haben. Zwei Angeklagte sollen ihm dabei in drei von sechs Einzeltaten durch Erstellen von Scheinrechnungen und andere Unterstützungshandlungen geholfen haben. Beide sollen wiederum durch unterlassene Umsatzsteuererklärungen für die gegründeten Gesellschaften € 1,8 Millionen an Umsatzsteuer zu wenig entrichtet haben. Der vierte Angeklagte habe sowohl den zuerst genannten unterstützt als auch im Ermittlungsverfahren zugunsten eines der anderen Angeklagten unrichtige Angaben gemacht, welche zur Außervollzugsetzung eines Haftbefehlt geführt hätten, des weiteren eigene Umsatzsteuer in Höhe von rund € 40.000,00 aufgrund Scheinrechnungen zu wenig entrichtet.

 

 

 

 

 

Vorankündigung KW 20

 

 

 

 

Verfahrensbeginn am Montag, den 13. Mai 2013:

 

 

·         16. Große Strafkammer / 16 KLs 201 Js 36537/12

Beginn:  13. Mai 2013  09.15 Uhr; Fortsetzung: 27. Mai 2013  09.15 Uhr

Tatvorwurf: schw. Bandendiebstahl u.a.; Tatort: insb. Ba.-Wü.

Der 31 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, von November 2010 bis Mai 2011 gemeinsam mit mindestens sechs anderen Personen von bestimmten Wohnungen aus jeweils in Gruppen mit drei Personen, namentlich einem Fahrer und zwei weiblichen Mitgliedern, Städte mit Einkaufszentren angefahren zu haben, wo die Angeklagte vornehmlich alten Damen die Geldbörsen und EC-Karten entwendet haben soll. Betroffene Städte der angeklagten 96 Fälle, davon zwei versucht, seien unter anderem Stuttgart, Freiburg, Heilbronn, Esslingen, Reutlingen, Böblingen, Gießen, Hanau, Ulm, Offenburg, Offenbach, Plochingen, Ludwigsburg, Sindelfingen, Tübingen, Göppingen, Saarbrücken, Neustadt und Heilbronn. In 22 Fällen, davon ein Fall versucht, sei in verschiedenen Städten mit den zuvor gestohlenen EC-Karten Geld in zumeist dreistelliger Höhe abgehoben worden.

 

 

 

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 14. Mai 2013:

 

 

 

 

·         1. Schwurgerichtskammer / 1 Ks 115 Js 74322/12

Beginn:  14. Mai 2013  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 16., 21., 23. Mai 2013, 03., 05., 11., 24., 28. Juni 2013  je 09.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag u.a.; Tatort: Stuttgart u.a.

Der 34 Jahre alte Angeklagte wird beschuldigt, am 06.04.2011 in Karlsruhe nach Bezahlung von € 200,00 als Vorkasse für sexuelle Dienstleistungen erfolglos versucht zu haben, das Geld von der mutmaßlich Geschädigten unter Anwendung eines Würgegriffs und dem Ausstoß von Todesdrohungen wieder zu erlangen, wobei sich die Drohungen und auch Gewaltanwendung ebenfalls gegen die herbeigeeilte Inhaberin des Etablissements gerichtet haben sollen. Bei der Wegfahrt sei er stark beschleunigend auf die mutmaßlich Geschädigte zu gefahren, welche sich durch einen Sprung zur Seite gerettet habe. Am 18.01.2012 habe der Angeklagte sexuelle Dienstleistungen in Stuttgart für zwei Stunden in Anspruch genommen und danach die Bezahlung verweigert, wobei er in einem nachfolgenden Telefonat diese mutmaßlich Geschädigte mit dem Tode bedroht haben soll, wenn sie weiter Geld fordere. Am 06.03.2012 sei der Geschädigte freiwillig in einer Psychiatrie aufgetaucht und habe eine ärztliche Empfehlung für eine psychiatrische Behandlung in einer Privatklinik verlangt, welche ihm aus unterschiedlichen Gründen nicht ausgestellt worden sei, woraufhin er den Arzt unter Todesdrohungen geschlagen habe. Bei dem Versuch, dem Angeklagten auszuweichen, habe der Arzt zudem schwere, operativ zu behandelnde Knieverletzungen mit nachfolgender sechswöchiger Arbeitsunfähigkeit erlitten. Am 04.04.2012 habe der Angeklagte die Sprechstundenhilfe seines behandelnden Psychiaters telefonisch mit dem Tode bedroht. Am 28.07.2012 habe der Angeklagte nach vierstündiger Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen in seiner Wohnung die mutmaßlich Geschädigte unter Schlägen davon abgehalten, seine vorgeblich verlorene Geldbörse zu suchen und sie schließlich auf der Fahrt zu ihrem andernorts abgestellten Fahrzeug auf ihre Mitteilung hin, die Polizei zu rufen, mit ihrem Gepäck aus seinem noch rollenden Fahrzeug gestoßen. Am 10.08.2012 habe der Angeklagte in Stuttgart wiederum sexuelle Dienstleistungen in Anspruch genommen und die Bezahlung verweigert. Im nachfolgenden Streit habe er eine Glastür zerschlagen und die mutmaßlich Geschädigte sowie eine hinzukommende Helferin nacheinander jeweils gewürgt, bis ihnen schwarz vor Augen geworden sei, wobei er jeweils den Tod der Gewürgten billigend in Kauf genommen habe.

 

 

 

·         3. Große Jugendkammer / 3 KLs 45 Js 27199/12

Beginn:  14. Mai 2013  09.00 Uhr; Fortsetzung: 15. Mai 2013  09.00 Uhr

Tatvorwurf: gefährl. Körperverletzung u.a.; Tatort: Leonberg

Den beiden 21 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, Neujahr 2012 gegen 0:45 Uhr gemeinsam ohne Grund einen Mann auf der Straße zu Boden geworfen, dessen Kopf auf die Straße geschlagen und mehrfach auf ihn eingetreten und geschlagen zu haben. Danach habe einer der Angeklagten noch die Glasscheibe der Haustür eingetreten, nachdem der mutmaßlich Geschädigte in das Haus geflüchtet sei.

 

 

 

·         17. Große Strafkammer / 17 KLs 6 Js 77538/12

Beginn:  14. Mai 2013  10.30 Uhr; Fortsetzungen: 17., 21., 23. Mai 2013  je 10.30 Uhr, 24. Mai 2013  09.15 Uhr

Tatvorwurf: Brandstiftung u.a.; Tatort: Stuttgart

Der 27 Jahre alten Angeklagte wird beschuldigt, von April bis September 2012 versucht zu haben, von dem mutmaßlich Geschädigten grundlos Geldzahlungen in Höhe von € 5.000 - € 10.000 zu erhalten, indem er ihm SMS mit Drohungen übersandt habe. Im Sommer 2012 habe er eine Person mit einem gewehrähnlichen Gegenstand zur Herausgabe der Adresse des SMS-Empfängers gedrängt. Nachts am 26.08.2012 habe er derselben Person mit dem Tode eines Familienmitglieds gedroht, wenn er nicht € 5.000,00 zahle und wenige Stunden später habe der Angeklagte das Fahrzeug der Familie in Brand gesetzt, wobei € 1.000,00 Sachschaden entstanden und auch die Fassade des Hauses zu Schaden gekommen sei.

 

 

 

 

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 16. Mai 2013:

 

 

 

·         9. Schwurgerichtskammer / 9 Ks 114 Js 92268/11

Beginn:  16. Mai 2013  09.15 Uhr; Fortsetzungen: 24. Mai 2013, 10. Juni 2013  je 09.15 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag u.a.; Tatort: Ludwigsburg

Dem 37 Jahre alte Angeklagten wird zur Last gelegt, am 20.10.2011 den mutmaßlich Geschädigten im Treppenhaus mit einem Klappmesser mit 8 cm Klingenlänge attackiert und ihm eine Schnittwunde am Hinterkopf und eine 5 cm tiefe Stichwunde im Rücken zugefügt zu haben, wobei er den Tod billigend in Kauf genommen habe. Der Angegriffene habe sich danach wehren und sodann flüchten können.

 

 

 

 

Vorankündigung KW 19

 

 

 

Verfahrensbeginn am Montag, den 06. Mai 2013:

 

 

 

·         16. Große Strafkammer / 16 KLs 84 Js 70802/12

Beginn:  06. Mai 2013  09.15 Uhr; Fortsetzungen: 15. Mai 2013  09.15 Uhr, 23. Mai 2013  13.00 Uhr, 28. Mai 2013, 06. Juni 2013  je 09.15 Uhr

Tatvorwurf: banden- und gewerbsm. Betrug; Tatort: Stuttgart

Der 43 Jahre alte Angeklagte wird beschuldigt, gemeinsam mit mindestens zehn Mitgliedern seiner Familie von Januar bis April 2012 über eine Stuttgarter Scheinfirma Waren von chinesischen Herstellern auf Messen in China und Deutschland ohne oder gegen geringe Anzahlung bestellt und nach Griechenland liefern lassen zu haben, um die Waren gewinnbringend zu veräußern. Die Bestellungen und Lieferungen sollen sich insbesondere auf Modeartikel und Damenschuhe konzentriert und insgesamt einen Wert von rund 1,3 Millionen USD gehabt haben. Bezahlt worden sei den meisten Fällen mit Wechseln unter Zahlungszielen von 45 bis 90 Tagen, welche in der Folgezeit wie geplant nicht eingelöst worden seien, wodurch den chinesischen Firmen ein Schaden von umgerechnet rund € 779.000 entstanden sei.

 

 

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 07. Mai 2013:

 

 

 

·         10. Große Strafkammer / 10 KLs 34 Js 17193/11

Beginn:  07. Mai 2013  09.15 Uhr

Tatvorwurf: Steuerhinterziehung; Tatort: Göppingen

Die 38 Jahre alte Angeklagte wird beschuldigt, gemeinsam mit ihrem Vater ein Transportunternehmen geführt und Einkommen sowie gewerbliche Umsätze gegenüber den Finanzbehörden in den Jahren 2001 bis 2006 zu niedrig angegeben zu haben, wodurch insgesamt Steuern in Höhe von über € 300.000,00 zu niedrig festgesetzt worden seien.

 

 

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 08. Mai 2013:

 

 

 

·         7. Große Strafkammer / 7 KLs 4 Js 38691/12

Beginn:  08. Mai 2013  09.30 Uhr

Tatvorwurf: Widerst. gg. Vollstr.beamte u.a.; Tatort: Stuttgart

Der 33-jährigen Beschuldigten wird vorgeworfen, am 19.03.2012 trotz mehrfacher Unterlassensaufforderungen den Sichtschutz eines Bauzaunes herunterzureißen versucht und bei der Abbringung durch Polizeibeamte diese getreten und beschimpft zu haben. Am 04.04.2012 habe sie Nachbarn mit einem Messer bedroht. Am 02.05.2012 sei sie ohne Fahrausweis gefahren und habe bei einer Kontrolle ein 20 cm langes Messer gezogen und Stiche in Richtung der Kontrolleure ausgeführt. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus.

 

 

 

 

Vorankündigung KW 18

 

 

 

Verfahrensbeginn am Montag, den 29. April 2013:

 

 

·         1. Schwurgerichtskammer / 1 Ks 116 Js 99620/12

Beginn:  29. April 2013  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 30. April 2013, 06., 07., 08., 13. Mai 2013  je 09.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag u.a.; Tatort: Stuttgart

Der 34 Jahre alten Angeklagte wird beschuldigt, am 09. November 2011 zunächst einen Streit mit einer Person in einer Gaststätte gehabt und von diesem mit einem Tritt in das Gesicht verletzt worden zu sein. Der Angeschuldigte habe, nachdem der anderen Person Hausverbot erteilt worden sei, die Lokalität verlassen und sinngemäß Vergeltung angekündigt. Am selben Tag habe er den mutmaßlich Geschädigten in der Stadt wieder getroffen und ihm ohne rechtfertigenden Grund mit einem Messer in beide Oberschenkel gestochen, wobei er den Tod des aufgrund dadurch erlangter Gefäßverletzungen lebensgefährlich Verletzten billigend in Kauf genommen habe.

 

 

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 30. April 2013:

 

 

 

·         4. Große Strafkammer / 4 KLs 42 Js 8288/13

Beginn:  30. April 2013  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 02., 07. Mai 2013  je 09.00 Uhr

Tatvorwurf: schw. räub. Diebstahl u.a.; Tatort: Stuttgart

Dem 20-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, zunächst mit einem Gehörlosen über dessen Mobiltelefon textlich kommuniziert, ihm dieses jedoch, nach erfolglosem Versuch, seine beiden Begleiter zum Mitmachen zu überreden, entrissen zu haben. Auf der nachfolgenden Flucht habe er den ihn verfolgenden Eigentümer des Mobiltelefons geschlagen, getreten und mit einer Schreckschusspistole bedroht, um seine Beute zu sichern..

 

 

 

Verfahrensbeginn am Freitag, den 03. Mai 2013:

 

 

·         9. Schwurgerichtskammer / 9 Ks 111 Js 115030/12

Beginn: 03. Mai 2013  9.15 Uhr, Fortsetzungen: 13. Mai 2013  09.15 Uhr. Das Verfahren ist beendet, der weitere Folgetermin entfällt.

Tatvorwurf: versuchter Totschlag u.a.; Tatort: Leonberg

Dem 35 Jahre alte Beschuldigten wird zur Last gelegt, am 23.12.2012 mehrfach mit Gegenständen auf seine Mutter eingeschlagen zu haben und jeweils von seinem Bruder an der Fortsetzung der Schläge gehindert worden zu sein. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus.

 

 

 

 

Vorankündigung KW 17

 

 

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 23. April 2013:

 

 

·         19. Große Wirtschaftsstrafkammer / 19 KLs 94 Js 107729/11

Beginn:   23. April 2013  09.15 Uhr; Fortsetzungen: 26., 30. April 2013, je 09.15 Uhr

Tatvorwurf: Körperverletzung u.a; Tatort: Schorndorf u.a.
Dem 43 Jahre alten Beschuldigten werden Beleidigung in zwei Fällen, Nötigung, Körperverletzung und vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs vorgeworfen. So soll der Beschuldigte im September und November 2011 von seinem Grundstück aus drei Frauen beleidigt haben. Darüber hinaus soll er Anfang November 2011 auf einen Postzusteller mit einem Brotmesser in der Hand zugerannt sein, worauf dieser die Flucht ergriff. Am selben Tag soll er versucht haben, ein 15-jähriges Mädchen vom Fahrrad zu ziehen, wobei er sie beleidigte und bedrohte. Am 28. November 2011 habe der Beschuldigte auf der Autobahn A 8 bei Gruibingen mehrere LKW auf der Standspur überholt, woraufhin er von der Autobahnpolizei zum Halten aufgefordert worden sei. Dem habe er sich durch mehrere teils gefährliche Fahrmanöver zu ent-ziehen versucht. Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, den Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen.

 

 

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 24. April 2013:

 

 

·         10. Große Wirtschaftsstrafkammer / 10 KLs 153 Js 3835/13

Beginn:   24. April 2013 09.15 Uhr; Fortsetzungen: 30. April 2013, 02., 08., 10., 15., 17., 27., 29. Mai 2013, 04., 06., 11., 19. und 21. Juni je 09.15 Uhr

Tatvorwurf: Betrug u.a; Tatort: Remshalden u.a.
Dem 52 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, eine Vielzahl an Geräten, die der Verbesserung der Wasserstruktur bzw. der Reduzierung des Luftsauerstoffs dienen sollten, zum einen an Leasingfirmen verkauft zu haben, obwohl diese Geräte gar nicht existierten, zum anderen bereits an Leasingunternehmen verkaufte Geräte widerrechtlich an Dritte weiterveräußert zu haben. Des Weiteren wird ihm vorgeworfen, mehrere Geräte dieser Art verkauft zu haben und dabei wahrheitswidrig angegeben zu haben, dass die für das Inverkehrbringen der Geräte erforderlichen Kennzeichnungen und Erklärungen nach dem Medizinproduktegesetz vorliegen würden. Des Weiteren wird dem Angeklagten vorgeworfen, einen Investor über die tatsächliche wirtschaftliche Situation seines Unternehmens getäuscht und diesen dadurch um 3 Millionen Euro geschädigt zu haben. Schließlich wird dem Angeklagten vorgeworfen, während des Insolvenzverfahrens seiner Firmengruppe eine Vielzahl dieser Geräte an einen anderen Ort und damit beiseite geschafft zu haben. Der Schaden soll sich nach der Anklage auf etwa 11 Millionen Euro belaufen. 

 

 

 

Vorankündigung KW 16

 

 

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 17. April 2013:

 

 

·         14. Große Wirtschaftsstrafkammer / 14 KLs 156 Js 46346/10

Beginn:   17. April 2013  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 17., 19. April, 7., 13., 16. und 28. Mai 2013, je 09.00 Uhr

Tatvorwurf: Untreue u.a.; Tatort: Böblingen

Dem 62 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, im Zeitraum zwischen Dezember 2008 und November 2009 als Geschäftsführer eines mit der Planung und Errichtung von Autohäusern befassten Unternehmens in Böblingen in mehreren Fällen Verträge mit Gechäftspartnern geschlossen zu haben, obwohl ihm die Vertragsabschlüsse im Innenverhältnis untersagt waren und das Unternehmen seit 31.12.2006 eine negative Fortführungsprognose hatte. Die Verträge, die Planungsleistungen im Zusammenhang mit sog. AutoReiseCenter hatten, lösten Nettovergütungsansprüche bei der GmbH in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro aus, um die die GmbH geschädigt worden sein soll.

 

 

 

·         17. Große Strafkammer / 17 KLs 26 Js 93155/12

Beginn:  17. April 2013  14.30 Uhr; Fortsetzung am 25. April 10.30 Uhr, 26. April 11.00 Uhr und 15. Mai 10.30 Uhr

Tatvorwurf: sexueller Missbrauch von Kindern u.a.; Tatort: Raum Weinstadt

Dem 63 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, im Zeitraum zwischen Mai 1992 und Mai 1995 in mindestens 180 Fällen sexuelle Handlungen an einem Kind, das mit seinem Sohn befreundet war, vorgenommen zu haben.

 

 

 

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 18. April 2013:

 

 

·         1. Schwurgerichtskammer / 1 Ks 111 Js 95003/12

Beginn:  18. April 2013  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 19., 23., 25., 26.  April 2013. Das Verfahren ist beendet, der Folgetermin entfällt.

Tatvorwurf: versuchter Totschlag u.a.; Tatort: Stuttgart

Dem 37 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, am 21.10.2012 gegen 08.00 Uhr vor einer Diskothek in der   Königstr. den dortigen Türsteher mit einem Einhandmesser angegriffen und versucht zu haben, diesen zu töten. Kurz nach diesem Angriff, der abgewehrt werden konnte, soll der Angeklagte einen unbeteiligten Passanten zu Boden gestoßen und mit dem Fuß auf dessen Kopf gestampft haben. Der Passant erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma und war kurzzeitig bewusstlos.

 

 

 

·         19. Große Strafkammer / 19 KLs 26 Js 67693/12

Beginn:  18. April 2013  09.15 Uhr; Fortsetzungen: 22., 25., 29. April 2013. Das Verfahren ist beendet, der Termin am 06. Mai 2013 entfällt.

Tatvorwurf: gefährliche Körperverletzung u.a.; Tatort: Nürtingen

Dem 46 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, in zehn rechtlich selbstständigen Handlungen im Zeitraum zwischen den Jahren 2004 und 2012 gegen seine Ehefrau und seine drei Kinder körperlich übergriffig geworden zu sein und diese aus jeweils nichtigen Anlässen teilweise mit Gegenständen, teilweise mit Fäusten mehrfach gegen den Kopf geschlagen und verletzt zu haben.

 

 

 

Verfahrensbeginn am Freitag, den 19. April 2013:

 

 

·         16. Große Strafkammer / 16 KLs 32 Js 9047/08

Beginn:  19. April 2013  09.15 Uhr; Fortsetzungen: 26. April 2013, 13., 27. Mai 2013   je 09.15 Uhr

Tatvorwurf: Betrug.; Tatort: Stuttgart u.a.

Den insgesamt zehn Angeklagten wird vorgeworfen, als Mitglieder einer Bande auf Inhaber von Gaststätten und Restaurants deutschlandweit zugegangen zu sein, sich dabei als Angehörige der zuständigen Behörde ausgegeben zu haben, um zu erreichen, dass die so getäuschten Inhaber Schilder mit einem Auszug des Jugendschutzgesetzes für je 69,- Euro kauften, obwohl diese höchstens 10 Euro wert waren. Den Gaststätteninhabern wurde vorgespiegelt, dass diese Schilder anderweitig nicht bezogen werden könnten und eine Kontrolle der Behörde unmittelbar bevorstehe. Zwei der Angeklagten, 33 und 36 Jahre alt, die in Stuttgart ein Callcenter betrieben, vertrieben auf diese Weise gemeinsam mit den anderen Verkaufsagenten insgesamt 426 der oben genannten Schildern und versuchten dies in weiteren 383 Fällen. Den übrigen Angeklagten wird die Beteiligung an einer jeweils unterschiedlicher Zahl der Fälle vorgeworfen.

 

 

 

Vorankündigung KW 15

 

 

Verfahrensbeginn am Montag, den 08. April 2013:

 

 

·         2. Große Jugendkammer / 2 KLs 231 Js 78357/12

Beginn:   08. April 2013  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 11., 16., 19. April 2013, je 09.00 Uhr

Tatvorwurf: Verstoß gegen das BtMG; Tatort: Stuttgart

Zweien der drei 20, 22 und 40 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, zwischen Oktober 2011 und September 2012 erst zu zweit, dann im Laufe des Jahres 2012 gemeinsam mit dem dritten Angeklagten mit Heroin gehandelt zu haben. Während zunächst zwei der Angeklagten in 24 Fällen jeweils 100 Gramm Heroin verkauft haben sollen, habe der Dritte später gegen ein Entgelt und die Übernahme der Kosten eine Wohnung angemietet als Anlieferstation für die Drogen, welche mutmaßlich aus den Niederlanden beschafft, in Eschweiler in ein Fahrzeug eingebaut und dann nach Stuttgart transportiert und veräußert worden seien. Dieses Modell habe für den Erwerb von mindestens 500 Gramm und 702 Gramm Heroin gedient, letzteres versetzt mit rund einem Kilogramm Streckmittel aus Coffein-Paracetamol-Gemisch.

 

 

 

·         16. Große Strafkammer / 16 KLs 201 Js 112410/12

Beginn:  08. April 2013  09.15 Uhr

Tatvorwurf: gem. schw. Bandendiebstahl u.a.; Tatort: Stuttgart u.a.

Dem 26 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, als Mitglied einer Bande gemeinsam mit mindestens sieben gesondert verfolgten Personen seit Anfang 2007 in 27 Fällen in Wohnungen und Häuser im Bundesgebiet (Anklageschwerpunkte sind Stuttgart, Baden-Baden, Pforzheim, Mannheim) eingebrochen zu sein und dort Wertgegenstände im Wert von regelmäßig einigen tausend Euro, zum Teil € 100.000 und auch € 230.000 entwendet zu haben. In einem Fall habe einer der Beteiligten den entdeckenden Hausbewohner mit einem nicht näher bezeichneten Gegenstand bedroht, um im Besitz der Beute zu bleiben.

 

 

 

·         17. Große Strafkammer / 27 KLs 27 Js 98070/12

Beginn:  08. April 2013  10.30 Uhr; Fortsetzungen: 09. April 2013  09.15 Uhr, 11. April 2013  10.30 Uhr, 15. April 2013  09.15 Uhr, 30. April 2013  14.00 Uhr und 06. Mai 2013 09.15 Uhr

Tatvorwurf: Vergewaltigung; Tatort: Herrenberg

Der 42 Jahre alten Angeklagte wird beschuldigt, am 05. November 2012 in die Wohnung seiner ehemaligen Lebensgefährtin über den Balkon eingedrungen zu sein. Dort habe er auf sie gewartet und nach ihrem Eintreffen ihre Kleidung zerrissen, sie unter Schlägen auf das Bett gezwungen und sexuelle Handlungen vorgenommen. Zwischenzeitliche Fluchtversuche habe er durch Schläge, Festhalten am Hals und Zurückzerren der mutmaßlichen Geschädigten verhindert. Durch die Geräusche von aufgrund ihrer Hilferufe alarmierten Nachbarn habe der Angeklagte schließlich von ihr abgelassen.

 

 

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 10. April 2013:

 

 

 

·         5. Große Strafkammer / 5 KLs 133 Js 2446/12

Beginn:  10. April 2013  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 12., 29.  April 2013, 07., 08. Mai 2013  je 09.00 Uhr

Tatvorwurf: schw. Bandendiebstahl u.a.; Tatort: Bad.-Württ.

Den fünf 27 bis 40 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, von September 2011 bis Juli 2012 in insgesamt 41 Fällen in unterschiedlicher Beteiligung gemeinsam Transportboxen und Paletten in ganz Baden-Württemberg (darunter Stuttgart, Marbach, Horb, Esslingen, Reutlingen, Heimsheim, Hechingen, Calw u.a.) entwendet und verkauft bzw. in Kenntnis dieser Herkunft angekauft zu haben. Zwei der Angeklagten seien beruflich als Fahrer angestellt gewesen und hätten die Dienstfahrzeuge, darunter ein Sattelzug, an den Wochenenden zur Entwendung von Kunststoffpaletten und Gitterboxen von Firmengeländen benutzt, welche sie an einen gesondert Verfolgten oder an einen der Angeklagten verkauft haben sollen. Teilweise seien spontane Absprachen erfolgt und weitere Mittäter hinzugezogen sowie Firmeneigentum wie Tore und Zäune beschädigt worden. Die Beute habe insgesamt rund € 120.000 betragen.

 

 

·         9. Schwurgerichtskammer / 9 Ks 114 Js 114201/12

Beginn:  10. April 2013  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 18., 23. April 2013 je 09.00 Uhr, 30. April 2013  13.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag / gefährl. Körperverl.; Tatort: Stuttgart

Den beiden 26 und 27 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, am 19.12.2012 grundlos gemeinsam auf einen 36-Jährigen eingeschlagen zu haben, wobei einer der Angeklagten ohne Kenntnis des anderen ein Messer verwendet und im Hals- und Kopfbereich des mutmaßlich Angegriffenen Stiche ausgeführt habe. Derselbe Angeklagte habe, als beide vom am Boden Liegenden abgelassen hätten, diesem noch mehrfach mit voller Wucht gegen das Gesicht getreten und bei seinem Handeln den Tod in Kauf genommen. Der zweite Angeklagte habe während des Kampfes dem mutmaßlich Geschädigten einige Ellbogenstöße in den Rücken versetzt.

 

 

·         16. Große Strafkammer / 16 KLs 211 Js 88929/12

Beginn:  10. April 2013 09.15. Uhr; Fortsetzungen: 18., 23., 30. April 2013, 07., 10., 17. Mai 2013, 04. Juni 2013 jeweils 09.15 Uhr

Tatvorwurf: Betrug; Tatort: Herrenberg / Frankreich

Dem 31 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, gegenüber dem für seinen Sponsor tätigen Vertragspartner während der Tour de France am 17. Juli 2008 mehrfach wahrheitswidrig versichert zu haben, ausschließen zu können, jemals mit dem Dopingmittel Cera in Kontakt gekommen zu sein, obwohl ihm seine vorherige Verwendung dieses Mittels bekannt gewesen sei. Dadurch habe er in den Folgemonaten Zahlungen in Höhe von insgesamt rund € 150.000 erhalten und an der Tour weiter teilgenommen. Im Oktober 2008 sei durch die französische Agentur zur Dopingbekämpfung der Nachweis von Cera in vom Juli 2008 stammenden Blutproben des Angeklagten bekannt gegeben worden.

--> Bitte beachten Sie das Akkreditierungsverfahren für Medienvertreter unter "Pressemitteilungen"

 

 

 

·         7. Große Strafkammer / 7 KLs 83 Js 75419/12

Beginn:  10. April 2013  09.30 Uhr

Tatvorwurf: Körperverletzung; Tatort: Ostfildern

Der 46-jährigen Angeklagten wird zur Last gelegt, am 19.06.2012 einer Person an einer Haltestelle völlig grundlos in den Bauch geschlagen zu haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

 

 

 

Verfahrensbeginn am Freitag, den 12. April 2013:

 

 

 

·         6. Große Strafkammer / 6 KLs 152 Js 97259/06

Beginn:  12. April 2013  09.30 Uhr; Fortsetzungen: 18., 19., 25., 30.. April 2013, 08., 14., 17. Mai 2013, 07., 13. Juni 2013   je 09.30 Uhr

Tatvorwurf: Marktmanipulation u.a.; Tatort: Heidenheim

Die drei 33 bis 38 Jahre alten Angeklagten werden beschuldigt, als Vorstände oder Aufsichtsratsmitgliedern von 32 in den Jahren 2000 - 2006 gegründeten Gesellschaften in unterschiedlicher Beteiligung, dabei zumeist unter Leitung eines Angeklagten, zwischen 2005 und 2007 in einem Fall das Grundkapital einer Aktiengesellschaft zu Unrecht als voll eingezahlt gemeldet und in die Bilanz eingestellt zu haben sowie in drei Fällen wahrheitswidrig zum Registergericht gemeldet zu haben, dass die Stammeinlagen mehrerer GmbH eingezahlt seien, während tatsächlich ein alsbaldiger Rückfluss an die Muttergesellschaft geplant und durchgeführt worden sei. Ebenso sei dies in zwei Fällen für eine Aktiengesellschaft geschehen in Bezug auf eine vorgebliche Kapitalerhöhung, welche auch in einem Exposé falsch dargestellt worden sei. In 30 Fällen seien zudem für insgesamt fünf Aktiengesellschaften im Wesentlichen korrespondierende Kauf- und Verkaufsaufträge über die Börse abgewickelt worden, um einen unabhängigen Markt aufgrund Angebot und Nachfrage vorzuspiegeln. Zum Teil seien die Ereignisse mit teilweise unrichtigen veröffentlichten Meldungen einher gegangen.

 

 

·         9. Schwurgerichtskammer / 9 Ks 111 Js 100194/12

Beginn:  12. April 2013  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 26. April 2013, 07. Mai 2013 je 09.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag u.a.; Tatort: Ludwigsburg

Dem 37 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, am 12.11.2012 grundlos mit einem Messer auf einen Mitbewohner eingestochen und dessen Tod in Kauf genommen sowie sich anschließend gegen seine vorläufige Festnahme unter Ausstoß von Beleidigungen und Drohungen und mit Tritten gegen die Polizeibeamten gewehrt zu haben.

 

 

 

·         8. Große Strafkammer / 8 KLs 22 Js 47649/12

Beginn:  12. April 2013  09.15 Uhr; Fortsetzung: 17. April 2013  09.15 Uhr

Tatvorwurf: Vergewaltigung; Tatort: Stuttgart

Dem 46-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, Mitte März 2012 zunächst mit einer Prostituierten eine Vereinbarung zum Sexualverkehr getroffen zu haben, dann jedoch gegen ihren erkennbaren und geäußerten Willen in der Weise manuell eingedrungen zu sein, dass er eine stark blutende Verletzung sowie erhebliche Schmerzen verursacht habe, um im Anschluss daran auf die Einhaltung des zuvor verabredeten Verkehrs zu bestehen, in welchen die mutmaßlich Geschädigte aus Angst vor dem Angeklagten, jedoch wegen der Schmerzen nur gegen erhöhtes Entgelt eingewilligt haben soll.

 

 

·         13. Große Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) / 138 KLs 166 Js 26033/06

Beginn:  12. April 2013  09.30 Uhr.

Tatvorwurf: gewerbsmäßiger Betrug; Tatort: Rems-Murr-Kreis u.a.

Dem 66-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, im Zeitraum 2002 bis 2004 durch ein sog. Überfinanzierungsmodell von insgesamt 66 Geschädigten einen Betrag von knapp 328.000 Euro betrügerisch erlangt und für sich verbraucht zu haben. Der Angeklagte soll dazu ein Finanzierungskonzept entworfen haben, welches im Kern vorsah, einen höheren als den Finanzierung benötigten Betrag als Darlehen aufzunehmen und den Mehrbetrag in gebrauchte englische Lebensversicherungen, festverzinsliche Wertpapiere und andere Geldanlagen mit Renditen zu investieren, die die Kreditzinsen überstiegen, so dass sich die Finanzierung gleichsam von selbst tragen sollte. Dem Angeklagten soll es von Anfang an allein auf die von den Kunden zu zahlende Vorkostenpauschale angekommen sein, ein tragfähiges Finanzierungskonzept wollte er in keinem Fall erstellen.

 

 

 

 

Vorankündigung KW 14

 

 

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 03. April 2013:

 

 

 

·         7. Große Strafkammer / 7 KLs 80 Js 38752/11

Beginn:   03. April 2013  09.30 Uhr

Tatvorwurf: Körperverletzung; Tatort: Stuttgart

Dem 23-jährigen Angeklagten wird zur Last gelegt, am 30.03.2011 im Rahmen seiner Unterbringung eine Ergotherapeutin zur Ermöglichung seiner Flucht am Arm gepackt und gegen die Tür geschleudert zu haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus.

 

 

 

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 04. April 2013:

 

 

 

·         4. Jugendschutzkammer / 4 KLs 24 Js 55135/12

Beginn:  04. April 2013  09.00 Uhr; 12. April 2013  09.00 Uhr, 16., 18. April 2013  je 14.00 Uhr

Tatvorwurf: schw. sex. Missbr. v. Kindern; Tatort: Schorndorf

Dem 90 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, nachts am 08.06.2012 in seiner Wohnung an seiner 13-jährigen Enkelin gegen deren Willen sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden waren.

 

 

 

·         19. Große Strafkammer / 19 KLs 25 Js 104992/12

Beginn:  04. April 2013  09.15 Uhr; Fortsetzungen: 12., 17. April 2013  je 09.15 Uhr

Tatvorwurf: Vergewaltigung u.a.; Tatort: Stuttgart

Der 40 Jahre alten Angeklagte wird beschuldigt, am 07.07.2012 gegen 01.00 Uhr mit seiner ehemaligen Lebensgefährtin in deren Wohnung Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, welchen er durch vorherige Erzeugung einer Drohsituation mittels eines geworfenen Küchenmessers und eines schmerzhaften Griffs an den Hals der mutmaßlich Geschädigten zuvor gegen deren Willen erzwungen habe. Danach habe er sie erneut am Hals gepackt.

 

 

 

Verfahrensbeginn am Freitag, den 05. April 2013:

 

 

 

·         16. Große Strafkammer / 16 KLs 23 Js 92448/12

Beginn:  05. April 2013  09.15 Uhr; Fortsetzungen: aufgrund des Urteils vom 12. April 2013 ist das Verfahren beendet.

Tatvorwurf: Vergewaltigung; Tatort: Stuttgart

Dem 39-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in der Nacht zum 15.10.2012 sexuelle Handlungen verbunden mit einem Eindringen in den Körper an seiner Ehefrau gegen deren Willen vorgenommen zu haben. Am 18.10.2012 habe er ihre 18-jährige Tochter aufgesucht und in deren Wohnung unter Einsatz einer Teppichmesserklinge am Hals zum Ausziehen und zu sexuellen Handlungen ohne Eindringen in den Körper aufgefordert und diese vorgenommen. Dann habe er, weiterhin unter Einsatz der Klinge, die 18-Jährige im Auto mit zu seiner Wohnung genommen und an das Bett gefesselt, bevor die Polizei eingetroffen sei, welche von der Ehefrau aufgrund eines heimlichen Anrufs der Tochter alarmiert worden sei.

 

 

 

 

Vorankündigung KW 13

 

 

 

Verfahrensbeginn am Montag, den 25. März 2013:

 

 

·         5. Große Strafkammer / 5 KLs 24 Js 89516/12

Beginn:   25. März 2013  09.00 Uhr, Fortsetzung: 02. April 2013   09.00 Uhr

Tatvorwurf: Bedrohung u.a.; Tatort: Kirchheim/Teck

Dem 35-jährigen Angeklagten wird zur Last gelegt, am 10.10.2012 im Rahmen einer Besprechung zum Umgangsrecht geäußert zu haben, eine Bombe bauen zu können und eine Waffe zu holen, ebenso, dass er für den Fall, seinen Sohn nicht sehen zu können, alle erschießen werde. Später habe er dies gegenüber der Polizei im Wesentlichen wiederholt und sinngemäß einen Amoklauf angedroht. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus.

 

 

 

·         7. Große Strafkammer / 7 KLs 231 Js 71206/12

Beginn:  25. März 2013  09.30 Uhr

Tatvorwurf: Verstoß gegen das BtmG; Tatort: Stuttgart

Dem 47-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, seit spätestens Herbst 2011 unter anderem zur Finanzierung eigenen Konsums in mindestens 26 Fällen jeweils 100 Gramm Heroin angekauft und jeweils rund 70 Gramm davon mit Gewinn weiterveräußert zu haben. Am 15.02.2012 habe er rund 30 Gramm Heroin mit sich geführt und in seiner Wohnung knapp 19 Gramm gelagert.

 

 

 

·         9. Schwurgerichtskammer / 9 Ks 5 Js 97188/12

Beginn:  25. März 2013  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 27. März 2013, 03. April 2013  je 09.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Mord; Tatort: Esslingen

Der 28 Jahre alten Angeklagten wird beschuldigt, am 02.11.2012 nach 22:00 Uhr seinen Laptop und mit Papier gefüllte Aktenordner auf den Herd gelegt und diesen auf höchster Stufe eingeschaltet zu haben, um das Gebäude in Brand zu setzen und sich so das Leben zu nehmen. Von der Selbsttötungsabsicht sei er jedoch abgerückt und habe das Gebäude nach Verschließen der Zimmertür verlassen, wobei er den Tod der Mitbewohner des Hauses in Kauf genommen habe. Die durch das Verbrennen der Gegenstände auf dem Herd und des darüber befindlichen Schranks entstehenden Rauchgase seien vor Eintreten von Verletzungen der Gebäudebewohner bemerkt und der Brand durch die Feuerwehr gelöscht worden. Ein Sachschaden von € 10.000 sei entstanden.

 

 

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 26. März 2013:

 

 

 

·         1. Große Strafkammer / 1 Ks 111 Js 87291/12

Beginn:  26. März 2013  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 09., 11., 15. April 2013  je 09.00 Uhr

Tatvorwurf: gem. ver. Totschlag u.a.; Tatort: Stuttgart

Den beiden 26-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in der Nacht zum 03.10.2012 in einen Streit mit dem mutmaßlich Geschädigten geraten zu sein und diesen mit Schlägen und Tritten zu Boden gebracht und auf seinen Körper und Kopf eingetreten zu haben, wobei sie den Tod in Kauf genommen hätten. Den vermeintlich lebensgefährlich Verletzten hätten sie sodann liegen lassen und sich entfernt. Der mutmaßlich Geschädigte habe schmerzhafte Prellungen und eine Gehirnerschütterung erlitten.

 

 

 

·         20. Jugendschutzkammer / 20 KLs 22 Js 107659/12

Beginn:  26. März 2013  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 28. März 2013, 04., 18. April 2013  je 09.00 Uhr

Tatvorwurf: schw. sex. Missbrauch v. Kindern; Tatort: Böblingen

Dem 52 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, am 02.12.2012 in einem öffentlichen Whirlpool zunächst eine 12-Jährige über der Badebekleidung im Intimbereich berührt und sodann eine 9-Jährige unter der Badebekleidung in die Brust gekniffen zu haben sowie mit einem Finger in sie eingedrungen zu sein.

 

 

 

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 27. März 2013:

 

 

 

·         1. Schwurgerichtskammer / 1 Ks 114 Js 88170/12

Beginn: 27. März 2013  9.00 Uhr, Fortsetzungen: 17., 22., 24. April 2013, je 09.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Mord u.a.; Tatort: Stuttgart

Der 26 Jahre alte Angeklagte wird beschuldigt, dem mutmaßlich Geschädigten, welcher seinerseits einen Streit mit seiner Freundin gehabt habe, von hinten ohne Rechtfertigungsgrund zwei Stiche von 5 und 6 cm Tiefe versetzt und dessen Tod dabei in Kauf genommen zu haben. Nachdem der Verletzte sich umgedreht habe, zunächst ohne die als Schlag wahrgenommenen Stiche zu bemerken, habe der Angeklagte sein Vorhaben für gescheitert gehalten und sei weggelaufen. Durch die Stiche sei der mutmaßlich Geschädigte trotz der generellen Eignung hierfür tatsächlich nicht lebensgefährlich verletzt worden.

 

 

 

 

Vorankündigung KW 12

 

 

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 19. März 2013:

 

·         18. Große Strafkammer / 18 KLs 3 Js 61328/10

Beginn:   19. März 2013  09.00 Uhr, Fortsetzungen: 25., 27. März 2013, 08., 10., 15., 17., 22., 24., 29., 30. April 2013, 21., 22. Mai 2013, 10., 11., 12., 17., 19., 24., 26. Juni 2013, 01., 22., 23., 24., 29., 30., 31. Juli 2013, 26., 28. August 2013, 02., 03., 09., 11. September 2013, 01., 02., 07., 09. Oktober 2013 - jeweils  09.00 Uhr

Tatvorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung; Tatort: Baden-Württemberg/Ulm

Den beiden 32 und 35 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, seit mindestens November 2006 bzw. September 2007 bis mindestens Februar 2010 einer von mehreren gesondert verfolgten Personen gegründeten Organisation angehört zu haben, welche es sich zum Ziel gemacht habe, junge Muslime und islamische Konvertiten zu kontaktieren und durch intensive Betreuung sowie Verteilen propagandistischer Schriften zu ideologisieren. Die betreffenden Muslime seien auf diese Weise radikalisiert worden, bevor den als geeignet ausgewählten Personen über Stipendien einer islamischen Organisation ein Aufenthalt an einer Sprach- und Koranschule in Ägypten finanziert worden sei. Dieser  Aufenthalt sei Voraussetzung für eine Ausbildung in einem terroristischen Ausbildungslager, so dass an der Schule für die Teilnahme am „Jihad“ geworben worden und entsprechende Kontaktvermittlung erfolgt sei, was die Angeklagten durch ihre Tätigkeit in der Vereinigung bezweckt hätten. Die Angeklagten sollen neben der Betreuung als geeignet betrachteter Personen diese organisatorisch unterstützt haben, Informationen beschafft sowie Hilfe zur Erlangung der Stipendien geleistet haben.

 

 

 

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 20. März 2013:

 

 

 

·         7. Große Strafkammer / 7 KLs 23 Js 63031/10

Beginn:  20. März 2013  09.30 Uh

Tatvorwurf: gewerbsmäßiger Betrug; Tatort: Stuttgart

Dem 51-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, totalgefälschte Rechnungen in Höhe von rund € 650.000 bei seiner Krankenkasse eingereicht und die entsprechenden Beträge erhalten zu haben, in zwei weiteren Fällen sei es in Höhe von jeweils rund € 47.000 nach einer Überprüfung nicht zur Auszahlung gekommen. Bei 14 Gelegenheiten habe der Angeklagte zudem totalgefälschte ärztliche Bescheinigungen bzw. Kurzbefunde eingereicht.

 

 

 

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 21. März 2013:

 

 

 

·         14. Große Strafkammer / 14 KLs 162 Js 116192/09

Beginn: 21. März 2013  13.30 Uhr, Fortsetzungen: 28. März 2013, 04., 11., 18.. April 2013, 02., 15. Mai 2013, 05., 20., 27. Juni 2013, 04., 11., 18., 25. Juli 2013,   jeweils 09.00 Uhr

Tatvorwurf: gewerbsmäßiger Bandenbetrug; Tatort: Stuttgart/BRD

Den vier 49 bis 57 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, von 1995 bis 2003 in verschiedenen Funktionen innerhalb mehrerer Gesellschaften atypische Beteiligungen an einer Aktiengesellschaft vertrieben zu haben. Den Anlegern, welche die Wahl zwischen Einmalanlagen und Ratensparplänen gehabt haben sollen, sei dabei wahrheitswidrig eine Rendite von rund 9 % und die Sicherheit der Anlage durch breite Risikostreuung und Betreuung durch erfahrene Fachleute vorgespiegelt worden. Anklagegegenständlich sollen vom Beginn des Jahres 2000 bis zur Insolvenz der Aktiengesellschaft im Jahr 2003 über 1.500 Anleger bundesweit auf diese Weise rund € 15,7 Millionen nach Abzug des gezahlten Agios und gewinnunabhängiger Anlegerentnahmen eingezahlt haben. Insgesamt seien wesentlich höhere Beträge von rund € 28 Millionen eingenommenen worden. Nach Entnahme von Provisionen und Kosten hätten nur noch rund 22 % der Gelder für Investitionen bereit gestanden. Die Angeklagten hätten in Immobilien investiert und Geld auf Festgeldkonten angelegt. Im Wesentlichen durch Fremdfinanzierung seien zwei Wohnblöcke für rund € 6,6 Millionen erworben worden, wobei im Kaufpreis eine Provision von knapp € 1 Million an eine GmbH enthalten gewesen sei, an der einige Angeklagten und eine weitere Person Anteile gehalten haben sollen. In Kenntnis des Umstands, dass die erzielbaren Gewinne nicht ausreichen würden, um die Verluste auszugleichen, sollen die Angeklagten unter Aufrechterhaltung ihrer Mittelverteilung den Vertrieb fortgesetzt haben. Weitere Verluste seien durch von der Bundesanstalt für das Kreditwesen im Jahr 2001 angeordnete Rückzahlungen stiller Beteiligungen über € 1,9 Millionen sowie wirtschaftlich überteuerte Ankäufe, teilweise von Gesellschaften der Angeklagten, teilweise von in Zahlungsschwierigkeiten befindlichen Gesellschaften entstanden, was den Angeklagten bekannt gewesen sei. Keine der Gesellschaften bzw. -beteiligungen habe Gewinne erzielt. Trotz der Verluste aus den Jahren 1995-1999 und der Kenntnis fehlender renditeträchtiger Investitionen hätten die Angeklagten den Vertrieb im Zeitraum 2000 bis 2003 fortgesetzt.

 

 

 

 

Vorankündigung KW 11

 

 

Verfahrensbeginn am Montag, den 11. März 2013:

 

 

·         20. Jugendschutzkammer / 20 KLs 41 Js 8625/12

Beginn:   11. März 2013  09.00 Uhr

Tatvorwurf: schw. sex. Missbrauch v. Kindern; Tatort: Backnang

Dem 15 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, seit mindestens 2009 sexuelle Handlungen an der im Jahr 2003 geborenen Nachbarstochter vorgenommen zu haben, davon drei Handlungen als strafmündiger Jugendlicher.

 

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 12. März 2013:

 

 

·         5. Große Strafkammer / 5 KLs 221 Js 62396/12

Beginn:  12. März 2013  9.00 Uhr; Fortsetzungen: 18., 22., 26. März 2013  je 09.00 Uhr

Tatvorwurf: unerl. Handeltr. mit BtM; Tatort: Stuttgart

Die drei 27 bis 35 Jahre alten Angeklagten werden beschuldigt, seit Herbst 2012 Heroin und Marihuana verkauft und am 06.10.2012 etwa 1.700 Gramm Heroin zu diesem Zweck beschafft und gelagert zu haben. Ein Angeklagter habe darüber hinaus eine Maschinenpistole mit fünf Magazinen und 50 Schuss Munition erworben und aufbewahrt, ein weiterer bei der Übergabe von 500 Gramm Marihuana am 08.10.2012 ein Springmesser bei sich geführt. Anlässlich der Festnahme und Durchsuchungen seien zudem bei den Angeklagten weitere 5 Gramm Heroin bzw. 1 Gramm und 3 Gramm Marihuana gefunden worden.

 

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 13. März 2013:

 

 

·         16. Große Strafkammer / 16 KLs 233 Js 105321/12

Beginn:  13. März 2013  09.15 Uhr; Fortsetzungen: 19., 26. März 2013  jeweils  09.15 Uhr

Tatvorwurf: schwerer Raub; Tatort: Nürtingen

Zweien der drei 23 bis 25 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, am 23.11.2012 die Wohnung des mutmaßlich Geschädigten aufgesucht und dort unter Einsatz von Faustschlägen und Pfefferspray gegen den Wohnungsinhaber bei gleichzeitigem Mitführen von Messern insgesamt knapp 20 Gramm Marihuana entwendet zu haben. Der dritte Angeklagte habe die beiden anderen ohne Kenntnis von deren Bewaffnung zu der Wohnung gefahren, die mit ihrer Beute Flüchtenden dann aber nicht wieder mitgenommen.

 

 

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 14. März 2013:

 

 

·         19. Große Strafkammer / 19 KLs 231 Js 31949/11

Beginn: 14. März 2013  09.15 Uhr, Fortsetzungen: 19., 20., 22. März 2013 jeweils 09.15 Uhr sowie 08. April 2013 14.00 Uhr

Tatvorwurf: Verstoß gegen das BtMG; Tatort: Stuttgart

Dem 32 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, über einen Kurier von einem Verkäufer in den Niederlanden im Jahr 2005 in zehn Fuhren insgesamt 75 Kilogramm Marihuana zum Kilopreis von € 3.600,00 und im Jahr 2008 rund 10,8 Kilogramm Marihuana für rund € 40.000,00 zur Weiterveräußerung erworben zu haben. Weiterhin soll er Ende 2010 einer Person 500 Gramm Kokain zu € 48,00 je Gramm angeboten haben. Die Kammer hat weitere Termine bestimmt auf 15., 19. April (jeweils 9.15 Uhr), 25., 29. April (jeweils 14.00 Uhr), 8. und 29. Mai jeweils 09.15 Uhr.

 

 

 

Vorankündigung KW 10

 

 

Verfahrensbeginn am Montag, den 04. März 2013:

 

 

 

·         9. Schwurgerichtskammer / 9 Ks 7 Js 84372/12

Beginn:   04. März 2013  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 06., 13., 18. März 2013   jeweils 09.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Mord u.a.; Tatort: Stuttgart

Den 26 und 27 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, in der Nacht auf den 12.09.2012 in der Stuttgarter Innenstadt einem Passanten Geld unter Einsatz von Faustschlägen und Tritten entwendet zu haben. Zwei Polizeibeamte in Zivil, welche den Vorfall sowie diesen beobachtende umstehende Passanten bemerkt haben sollen, seien dazwischen gegangen, wobei der sich wehrende Passant sie nicht als Polizisten erkannt und weiter gekämpft habe. Als die Polizeibeamten zur Überwältigung der an der Auseinandersetzung beteiligten Personen ihre Schlagstöcke gezogen haben sollen, sei es im Gerangel dem 26-jährigen Angeklagten gelungen, einem der Beamten den Schlagstock zu entreißen. Um seine Ergreifung und die des anderen Angeklagten zu verhindern, habe der 26-Jährige sodann mit dem Schlagstock auf einen der Beamten eingeschlagen, darunter auch zwei gezielte Kopfschläge ausgeführt. Der Beamte sei daraufhin verletzungsbedingt etwa vier Wochen dienstunfähig gewesen.

 

 

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 06. März 2013:

 

 

 

·         10. Große Wirtschaftsstrafkammer / 10 KLs 142 Js 49128/01

Beginn:  06. März 2013  14.00 Uhr; Fortsetzungen: 14., 26., 28. März 2013  je 09.15 Uhr

Tatvorwurf: Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe; Tatort: Schwäbisch Gmünd

Die fünf 45 bis 71 Jahre alten Angeklagten werden beschuldigt, ein von zweien der Angeklagten und deren Ehefrauen im Jahr 1996 an einen weiteren Angeklagten ausgereichtes Privatdarlehen in Höhe von DM 2 Millionen dadurch vor den Finanzbehörden verschleiert zu haben, dass eine GbR gegründet und über diese vorgespiegelt worden sei, Gaststättenausstattung der von der angeklagten Ehefrau des Darlehensnehmers geführten GmbH sowie Möbel des zwischenzeitlich im Eigentum ihrer angeklagten Tochter stehenden Wohnhauses erworben zu haben, welche die GbR vorgeblich an letztere zurückvermietet habe. Der behauptete Ankauf sei von einer Bank über einen Kredit finanziert worden. Später sei dieses Geschäft auf zwei der Angeklagten übertragen worden unter Einsatz von Rechnungen für Inventar sowie einem auf 1995 datierten Gewerbemietvertrag. Die angeklagten GbR-Gesellschafter sollen die angeblichen gewerblichen Verluste dem Finanzamt in den Steuererklärungen für die Jahre 1995-1998 gemeldet und auf diese Weise umgerechnet jeweils etwa € 225.000,00 Einkommensteuer verkürzt haben, ebenso Umsatzsteuer in Höhe von rund DM 300.000,00 aufgrund erhaltener Vorsteuererstattung. Die Grundstückseigentümerin habe schließlich dadurch aufgrund ihrer entsprechenden Steuererklärungen von 1996 bis 2000 insgesamt rund DM 300.000,00 zu wenig Einkommenssteuer bezahlt.

 

 

 

·         11. Große Wirtschaftsstrafkammer / 11 KLs 182 Js 100459/11

Beginn:  06. März 2013 09.00 Uhr; Fortsetzungen: 07., 18., 19. März 2013 jeweils 09.00 Uhr, 22. März 2013 13.00 Uhr, 15., 16., 18., 22., 23., 24., 25. April 2013, 03., 06., 08., 14. Mai 2013, 03. Juni 2013  jeweils  09.00 Uhr

Tatvorwurf: Steuerhinterziehung; Tatort: Fellbach

            Den fünf zwischen 32 und 46 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, von September 2007 bis Juli 2012 in unterschiedlicher Tatbeteiligung und Betragshöhe in Bezug auf ihre Personalvermittlungsagenturen insgesamt fast € 1,5 Millionen Umsatzsteuer zu wenig bezahlt zu haben, zum Teil durch unrichtige Vorsteueranmeldungen, unterlegt durch so genannte „Abdeckrechnungen“, zum Teil durch unterlassene Angaben beim Finanzamt.

 

 

 

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 07. März 2013:

 

 

 

·         16. Große Strafkammer / 16 KLs 211 Js 88929/08

Tatvorwurf: Betrug; Tatort: Herrenberg / Frankreich

Dem 31 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, gegenüber dem für seinen Sponsor tätigen Vertragspartner während der Tour de France am 17. Juli 2008 mehrfach wahrheitswidrig versichert zu haben, ausschließen zu können, jemals mit dem Dopingmittel Cera in Kontakt gekommen zu sein, obwohl ihm seine vorherige Verwendung dieses Mittels bekannt gewesen sei. Dadurch habe er in den Folgemonaten Zahlungen in Höhe von insgesamt rund € 150.000 erhalten und an der Tour weiter teilgenommen. Im Oktober 2008 sei durch die französische Agentur zur Dopingbekämpfung der Nachweis von Cera in vom Juli 2008 stammenden Blutproben des Angeklagten bekannt gegeben worden.

 

HINWEIS: Das Verfahren beginnt - entgegen der ursprünglichen Ankündigung - am 10. April 2013 um 09.15 Uhr mit Fortsetzungsterminen am 18., 23., 30. April, 7., 10., 17. Mai und 4. Juni jeweils 09.15 Uhr.

 

 

 

·         19. Große Strafkammer / 19 KLs 24 Js 110118/12

Beginn: 07. März 2013  09.15 Uhr -  Das Verfahren ist durch freisprechendes Urteil vom 07.03.2013 bereits beendet. Die Folgetermine entfallen.

Tatvorwurf: Vergewaltigung u.a.; Tatort: Stuttgart

Dem 52 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, am 02.12.2012 in der Wohnung seiner Bekannten diese entgegen ihrem erkennbaren Willen unter Gewaltanwendung über mehrere Stunden hinweg zur Duldung des mehrmaligen ungeschützten Geschlechtsverkehrs bis zur Ejakulation gezwungen zu haben. Die mutmaßlich Geschädigte habe in der Folge einige Tage lang an Blutungen gelitten.

 

 

 

Verfahrensbeginn am Freitag, den 08. März 2013:

 

 

 

·         5. Große Strafkammer / 5 KLs 3 Js 84659/12

Beginn: 08. März 2013  09.00 Uhr

Tatvorwurf: Brandstiftung; Tatort: Ludwigsburg

Dem 54 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, am 04.09.2012 im Wohnhaus seiner Schwester Benzin verschüttet und dieses in Brand gesetzt zu haben, wodurch ein Sachschaden in Höhe von € 3.000,00 entstanden sei. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus.

 

 

 

·         9. Schwurgerichtskammer / 9 KLs 114 Js 22394/96

Beginn: 08. März 2013  09.00 Uhr, Fortsetzungen: 14., 20. März 2013  je 09.00 Uhr

Gegenstand: nachträgliche Sicherungsanordnung

Der 50-jährige Betroffene wurde im Jahr 1997 wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Mord rechtskräftig verurteilt und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Die Staatsanwaltschaft beantragt seine nachträgliche Sicherungsverwahrung.

 

 

 

·         13. Große Wirtschaftsstrafkammer / 13 KLs 166 Js 79193/06

Beginn: 08. März 2013  09.00 Uhr, Fortsetzungen: 12., 15., 19., 22., 26. März 2013, 09., 12., 16., 19., 23., 26., 30. April 2013, 03., 07. Mai 2013   jeweils 09.00 Uhr

Tatvorwurf: Betrug im bes. schw. Fall; Tatort: Waiblingen / Fellbach

Dem 54 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, seine in Chemnitzer Immobilien investierenden Gesellschaften ab dem Jahr 2003 durch Anlegerdarlehen finanziert zu haben, nachdem er von Banken keine Kredite mehr erhalten habe. Dabei habe er den insgesamt 707 Anlegern, welche mit Unterzeichnung des Anlagevertrags zugleich einen Rangrücktritt im Insolvenzfalle erklärt haben sollen, wahrheitswidrig die Bonität des Unternehmens und erzielbare Renditen von 7-10 % p.a. vorgespiegelt und zugleich unterlassen, sie darüber aufzuklären, dass eine Insolvenzantragspflicht der Gesellschaften nur wegen des Rangrücktritts der Anleger nicht bestanden und somit der Rangrücktritt im Moment des Vertragsabschlusses bereits gegriffen habe, wodurch die Anleger faktisch von Anfang an einen wertlosen Anspruch erhalten haben sollen. Insgesamt habe der Angeklagte rund € 8,8 Millionen eingesammelt und rund € 2,5 Millionen in Form von Rückzahlungen an die Anleger wieder ausgekehrt.

 

 

 

·         17. Große Strafkammer / 17 KLs 26 Js 90556/12

Beginn: 08. März 2013  09.15 Uhr, Fortsetzungen: 11., 13., 15. März 2013  je 09.15 Uhr

Tatvorwurf: Vergewaltigung u.a.; Tatort: Stuttgart / Esslingen

Der 27 Jahre alte Angeklagte wird beschuldigt, am 13.10.2012 seine frühere Lebensgefährtin vor deren Wohnung abgepasst, gewaltsam in sein Fahrzeug und sodann in seine Wohnung verbracht zu haben, wo er sie entgegen ihrem geäußerten Willen unter Gewaltanwendung zum ungeschützten Geschlechtsverkehr gezwungen habe.