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Urteilsverkündung "black jackets" - Akkreditierung von Medienvertretern

Datum: 10.10.2012

Kurzbeschreibung: 

In dem Verfahren gegen Orcun Ö. und 20 andere (2 KLs 50 Js 54399/09, "Black Jackets") wegen versuchten Mordes u.a. wird voraussichtlich am Montag, 15. Oktober 2012 um 09.00 Uhr das Urteil verkündet werden. Für die Akkreditierung von Medienvertretern hat die Vorsitzende der 2. Strafkammer folgende Bestimmungen getroffen (Auszug aus der sitzungspolizeilichen Verfügung):

Von den im Sitzungssaal zur Verfügung stehenden Sitzplätzen sind die Sitzplätze in der ersten Reihe für Vorführbeamte reserviert, die Sitzplätze in der 2. und dritten Reihe sind für Vertreter der Jugendgerichtshilfe und für Inhaber mit gültigen Presseausweisen reserviert. Für den Ordnungsdienst im Saal sind die Sitzplätze entlang der Saalwände freizuhalten.

Zuhörern ist nach Maßgabe des Abschnitts II über den öffentlichen Zugangsbereich Zugang zum Verhandlungssaal zu gewähren in dem Umfang, in welchem im Zuhörerraum Sitzplätze zur Verfügung stehen, soweit diese nicht nach Abschnitt I. 1. für die Ordnungsbediensteten, die Vertreter der Jugendgerichtshilfe und die Inhaber von Presseausweisen bestimmt sind. Es ist sicherzustellen, dass frei werdende Zuhörerplätze bei Bedarf alsbald wieder besetzt werden können.

Das Sitzungsgebäude ist am ersten Verhandlungstag 60 Minuten vor Beginn der Hauptverhandlung zu öffnen, an den übrigen Sitzungstagen 30 Minuten vorher. Der Einlass in den Sitzungssaal erfolgt grundsätzlich erst kurz vor Sitzungsbeginn. Eingelassenen Zuhörern steht bis zur Öffnung des Sitzungssaals das Foyer zum Aufenthalt zur Verfügung. In Abweichung hiervon wird den Vertretern von Presse, Rundfunk und Fernsehen nach Maßgabe des Abschnitts IV. 3. am ersten und letzten Sitzungstag bereits 20 Minuten vor Beginn der Hauptverhandlung bzw. Urteilsverkündung Zugang zum Verhandlungssaal gewährt.

Zur Störung der Hauptverhandlung geeignet erscheinende Gegenstände (wie etwa Flugblätter und Transparente, Kleidungsstücke mit Emblemen oder Schriftzügen, die von den Gruppierungen „Black Jackets“ oder „La Fraternidad“ verwendet werden, Waffen im technischen und nichttechnischen Sinn, insbesondere zum Schlagen oder Werfen ge-eignete Gegenstände, z. B. Schirme, Stöcke, Flaschen, Dosen, Früchte) dürfen nicht in den Sitzungssaal verbracht werden. Dasselbe gilt für Taschen und andere Behältnisse, Telefon- und Funkgeräte, tragbare Computer (z. B. Laptops), UMTS-Karten sowie der Ton- und Bildaufnahme bzw. -wiedergabe dienende Geräte. Gegenstände, deren Mitnahme in den Sitzungssaal untersagt ist, müssen unter Ausschluss der Haftung hinterlegt werden.

Die Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, die Verteidiger der Angeklagten und die Nebenklägervertreter dürfen ihre Laptops nach Überprüfung mit in den Sitzungssaal nehmen, ebenso ihre Mobiltelefone. Letztere sind auszuschalten. Die Schaltung von online - Verbindungen über den Laptop ist während der Hauptverhandlung nicht zulässig. Bild- und Tonaufzeichnungen im Sitzungssaal sind - auch in Sitzungspausen - nicht zulässig.

Für die Akkreditierung von Medienvertretern sind folgende Bestimmungen getroffen:

Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen werden unter den gleichen Voraussetzungen wie die übrigen Zuhörer zugelassen; ihnen ist ihr mitgeführtes Schreibzeug nach Überprüfung zu belassen; Gegenstände, die zur Störung in der Hauptverhandlung - auch durch andere Personen - geeignet erscheinen, dürfen nicht mitgeführt werden. Dies gilt auch für Mobiltelefone und Laptops. Damit die Mobiltelefone in Sitzungspausen in angemessener Zeit verfügbar sind, sollen sie vorrangig herausgegeben werden können. Die Akkreditierung der Medienvertreter wird von der Pressesprecherin des Landgerichts Stuttgart geregelt.

Ton- und Bildaufnahmen im Sitzungssaal sind - mit Ausnahme der nachfolgend unter Ziffer 3 getroffenen Bestimmungen - nicht gestattet; der Ton- oder Bildaufnahme dienende Gegenstände dürfen nicht mitgeführt werden.

Jeweils 20 Minuten vor Beginn der Hauptverhandlung am ersten Sitzungstag (3. März 2010) und vor Beginn der Urteilsverkündung werden Fernseh- und Bildaufnahmen im Sitzungssaal mit folgenden Maßgaben gestattet:

Für Filmaufnahmen werden zwei Fernsehteams (ein öffentlich-rechtlicher und ein privatrechtlicher Sender) zugelassen, die aus höchstens drei Personen bestehen und von den Fernsehanstalten übereinstimmend und gemeinsam gestellt werden (sogenannte Pool-Lösung). Für Fotoaufnahmen werden drei Agenturfotografen und zwei freie Fotografen zugelassen.

Die interessierten Anstalten, Redaktionen und Agenturen haben spätestens zwei Werktage vor dem Sitzungstag schriftlich und unter Anerkennung der hier unter IV. 3. getroffenen Bestimmungen bei der Pressestelle des Landgerichts die Personen zu benennen, die die Filmaufnahmen oder Fotos fertigen sollen. Die Pool-Führer haben sich schriftlich zu verpflichten, das Bildmaterial auf Wunsch unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Kommt eine Einigung nicht zustande, sind Fernseh- und Bildaufnahmen nicht gestattet.

Die Kameras sind ausschließlich im Zuhörerbereich des Sitzungssaals aufzustellen; der Bereich der Verfahrensbeteiligten darf nicht betreten werden. Dies gilt entsprechend für Bildaufnahmen.

Von den Mitgliedern der 2. Strafkammer dürfen in einer Gesamtansicht Film- oder Bildaufnahmen bei deren Einzug in den Sitzungssaal bis zu Beginn der Hauptverhandlung gefertigt werden. Großaufnahmen von Einzelpersonen oder -gesichtern sind nicht zulässig. Dies gilt entsprechend auch für Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft und andere Justizangehörige.

Aufnahmen der Angeklagten und der Nebenkläger sind zu anonymisieren.

Film- oder Bildaufnahmen sind nach Aufforderung der Vorsitzenden oder der von ihr beauftragten Person (Pressesprecherin, Justizwachtmeister) sofort einzustellen, die Geräte abzuschalten und aus dem Sitzungssaal zu entfernen.

Die Aufnahmen dürfen nur zur aktuellen Berichterstattung über das vor-liegende Strafverfahren verwendet werden.

Etwaige Interviews mit Verfahrensbeteiligten oder anderen Personen sind nur außerhalb des Sitzungssaals gestattet.

Dr. Florian Bollacher, Mediensprecher in Strafsachen

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