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Urteile im Verfahren "Balck Jackets" verkündet

Datum: 15.10.2012

Kurzbeschreibung: 

Die 2. Große Jugendkammer des Landgerichts Stuttgart hat am heutigen Vormittag das Urteil in dem seit 3. März 2010 verhandelten Verfahren gegen 21 Mitglieder und Sympathisanten der Jugendbande „Black Jackets“ verkündet und die zur Tatzeit zwischen 17 und 24 Jahre alten Angeklagten zu Freiheits- bzw. Jugendstrafen von 2 Jahren und 11 Monaten Jahren bis zu 7 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Die Kammer sprach 11 der Angeklagten wegen versuchten Totschlags in drei tateinheitlichen Fällen schuldig. Sämtliche Angeklagte wurden zudem wegen schwerer Körperverletzung in einem Fall sowie gefährlicher Körperverletzung in sechs tateinheitlichen Fällen verurteilt. Zur Tatzeit waren zwei der Angeklagten Jugendliche, 15 Heranwachsende und vier Erwachsene.

Nach den Feststellungen des Gerichts kamen die Angeklagten im Juni 2009 darin überein, die aus ihrer Sicht konkurrierende Gruppierung „La Fraternidad“ aufgrund vorangegangener Streitigkeiten anzugreifen. Ziel des Angriffs war es, diese Gruppierung zu zerschlagen, jedenfalls aber deren Mitgliedern zu verdeutlichen, sich nicht mit den „Black Jackets“ anzulegen. In Umsetzung ihres Tatplans stürmten die teilweise maskierten und mit Teleskopstöcken und anderen Schlagwerkzeugen bewaffneten Angeklagten schreiend und Beleidigungen ausstoßend am Spätabend des 26. Juni 2009 das Schulgelände der Waisenhofschule in Esslingen und prügelten auf die anwesenden Mitglieder der Fraternidad sowie weitere Personen ein, die sich dort befanden. 11 der Angeklagten nahmen dabei auch den Tod der gegnerischen Gruppenmitglieder in Kauf. Durch die Schläge wurden mindestens sechs Personen zum Teil schwer verletzt. Die Geschädigten, die teilweise auch noch geschlagen wurden, als sie auf dem Boden lagen, erlitten Platzwunden  und Prellungen. Ein Geschädigter erlitt aufgrund der Schläge sogar eine offene Schädelzertrümmerung, welche zu schweren und nach derzeitigem Erkenntnisstand irreversiblen Hirnschädigungen führte. Bei zwei weiteren Geschädigten kam es aufgrund der erlittenen Todesangst zu erheblichen psychischen Beeinträchtigungen.

Die Kammer sprach den Nebenklägern im Wege des Abhäsionsverfahrens Schadensersatz und Schmerzensgeld zu, im Falle des Schwerstverletzten 90.000 € Schmerzensgeld sowie eine monatliche Rente in Höhe von 120 €.

Die Kammer sah im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft, die in ihrem Plädoyer nur noch bei einem Angeklagten den Tötungsvorsatz bejaht hatte, bei 11 Angeklagten den Tötungsvorsatz als erwiesen an und nahm bei diesen Angeklagten im Gegensatz zur Anklage, welche ursprünglich auf versuchten Mord in drei Fällen lautete, versuchten Totschlag an. Nach den Feststellungen des Gerichts bestehen für eine heimtückische Tat keine ausreichenden Anhaltspunkte, da die Angreifer sich unmittelbar vor dem Angriff laut und bemerkbar genähert hätten. Von der Annahme niederer Beweggründe sei nach Auffassung der Kammer in der Gesamtschau aller Umstände, insbesondere aufgrund der vorangegangenen Streitigkeiten, abzusehen. Mit dem Strafmaß bewegt sich die Kammer teils unterhalb und teils oberhalb des Plädoyers der Staatsanwaltschaft und zumeist oberhalb der Plädoyers der Verteidiger, soweit diese nicht, wie in zwei Fällen geschehen, Freispruch beantragten oder sich teilweise zur Strafhöhe nicht äußerten.

Mit der heutigen Urteilsverkündung geht ein Verfahren zu Ende, das aufgrund seiner Dauer und der Anzahl der Verfahrensbeteiligten als ein Mammutverfahren bezeichnet werden kann. Das im Mehrzweck-Gebäude der JVA Stuttgart in Stammheim   verhandelte Verfahren umfasste 196 Hauptverhandlungstage, an denen insgesamt 76 Zeugen und acht Sachverständige vernommen wurden. Das Gericht war mit drei Berufsrichtern, zwei Schöffen sowie zur Sicherung des Verfahrens mit einer Ergänzungsrichterin und zwei Hilfsschöffen besetzt. Für die 21 Angeklagten waren insgesamt 42 Verteidiger tätig, durch die über das Beweisprogramm der Kammer hinaus mehr als 100 Beweisanträge und rund zwei Dutzend Befangenheitsanträge gegen Mitglieder der Kammer gestellt wurden. Darüber hinaus war an den Verhandlungstagen jeweils eine zweistellige Anzahl von Wachtmeistern im Einsatz, um die Angeklagten aus der JVA vorzuführen und die Sicherheit zu gewährleisten.

Dr. Florian Bollacher und Thomas Wessels, Mediensprecher in Strafsachen

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