Suchfunktion

Jahrespressegespräch des Landgerichts Stuttgart

Datum: 25.09.2017

Kurzbeschreibung: Gestiegene Gewaltbereitschaft im Gerichtsaal erfordert höhere Sicherheitsvorkehrungen und bindet personelle Ressourcen

Am vergangenen Freitag fand das jährliche Pressegespräch des Landgerichts Stuttgart mit Vertretern der Medienorgane statt. In dem Gespräch erläuterte zunächst die Präsidentin des Landgerichts Cornelia Horz die Geschäftsbelastung. Im Jahr 2016 gab es im Vergleich zum Vorjahr am Landgericht Stuttgart sowohl im Zivil- als auch im Strafbereich einen leichten Anstieg der Fallzahlen. Insgesamt war ein Eingang von 15.508 Zivil- und 1.594 Strafverfahren zu verzeichnen. Im ersten Halbjahr 2017 sind 7.055 Zivil- und 762 Strafverfahren eingegangen.

Schwerpunktthema war in diesem Jahr die gestiegenen Herausforderungen bei der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Gericht. „Die Zahl der Konflikte im Gerichtssaal nimmt zu“ so die Präsidentin des Landgerichts. Ursache hierfür sind u.a. die Art und Struktur der Strafverfahren. Insbesondere bei Verfahren mit einer Vielzahl von Angeklagten aus rockerähnlichen Gruppierungen kam es im vergangenen Jahr immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der rivalisierender Banden. Dass hierbei die Gewaltbereitschaft steigt, zeigen auch gefährliche Gegenstände wie Teleskopschlagstöcke und Einhandmesser, die bei Kontrollen vor dem Gerichtsaal von Justizwachtmeistern sichergestellt werden konnten.

Die erforderlichen, höheren Sicherheitsvorkehrungen binden zum einen erhebliche personelle Ressourcen der Justizwachtmeister und der besonders geschulten Sicherheitsgruppe der Gerichte und Staatsanwaltschaften (SGS). Ressourcen, die etwa bei anlassunabhängigen Einlasskontrollen fehlen. Ein erheblicher Mehraufwand besteht auch für die Strafkammern, sowohl im Vorfeld bei dem Erlass von sitzungspolizeilichen Verfügungen des Vorsitzenden als auch bei der Durchführung der Verfahren, da es aufgrund der Störungen im Zuschauerraum immer wieder zu Verzögerungen kommt.

Zuletzt gaben die Mediensprecher einen Ausblick auf öffentlichkeitswirksame Verfahren im Zivil- und Strafbereich. Im Zivilbereich sind derzeit u.a. Verfahren im Zusammenhang mit dem sog. LKW-Kartell, der Schlecker-Insolvenz und des „VW-Skandals“ anhängig. Im Strafbereich ist für das Jahr 2018 voraussichtlich mit einem Verfahren gegen Mitarbeiter des Unternehmens „Heckler & Koch“ zu rechnen. Des Weiteren wird das Landgericht ein Antrag auf nachträgliche Sicherungsverwahrung der Staatsanwaltschaft Stuttgart im „Beton-Mordprozess“ beschäftigen.

 

Dr. Johannes Fridrich, Mediensprecher in Strafsachen, Tel. 0711/212-3800

Fußleiste