2012

 

 

 

Vorankündigung  KW  22/2012

 

 

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den  31. Mai   2012:

 

·         19. Große Strafkammer

Beginn: 31. Mai 2012  09.15 Uhr; Fortsetzung:   12., 19. und 21. Juni 2012   jeweils 09.15 Uhr

Tatvorwurf: schwere räuberische Erpressung u.a.; Tatort: Ludwigsburg

Dem 52-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, dass er am Morgen des 01.12.2011 seine Ehefrau in der gemeinsamen Wohnung in Ludwigsburg mit einem Küchenmesser bedroht und zur Herausgabe ihrer EC-Karte aufgefordert, um seinerseits Geld abheben zu können. Die vermeintlich Geschädigte habe unter dem Eindruck der Bedrohung der Aufforderung zunächst Folge geleistet und dann einen Nervenzusammenbruch erlitten. In der Folge habe der Angeklagte mit der erbeuteten EC-Karte bei einer Bank in Ludwigsburg unter Verwendung der ihm bekannten PIN 1.000,- € abgehoben.

 

 

Vorankündigung  KW  23/2012

 

 

 

Verfahrensbeginn am Montag, den  04. Juni   2012:

 

·         7. Große Strafkammer

Beginn: 04. Juni 2012  09.30 Uhr; Fortsetzung:   05. Juni 2012  09.30 Uhr

Tatvorwurf: sexueller Missbrauch von Kindern u.a.; Tatort: Landkreis Esslingen

Dem 73-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, dass er zwischen 1992 und 2001 in einer Vielzahl von Fällen an seiner Tochter, die damals zwischen sieben und sechzehn Jahren alt gewesen ist, in der familiären Wohnung im Landkreis Esslingen sexuelle Handlungen vorgenommen habe.

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den  05. Juni  2012

 

·         18. Große Strafkammer

Beginn: 05. Juni   2012  09.00 Uhr; Fortsetzung: 11., 12. und 18. Juni 2012  jeweils   09.00 Uhr

Tatvorwurf: schwerer Raub u.a.; Tatort: Stuttgart u.a.

Der 42-jährige Angeklagte soll zunächst im August 2011 aus einem Zimmer einer Pension in Nürnberg von einem anderen Gast eine Bankkarte und eine Kreditkarte mit den jeweiligen Zugangsdaten entwendet und sich damit in der Folge in einer Mehrzahl von Fällen Bargeld in Höhe von rund 3.700,-- € beschafft haben. Außerdem soll er am 17.09.2011 seine Vermieterin in Stuttgart mit einem Küchenmesser bedroht und so von dieser Bargeld in Höhe von 110,-- €, eine Scheckkarte und andere Wertsachen erlangt haben. Mittels eines mitgenommenen Scheckvordrucks, den er selbst mit einer vermeintlichen Unterschrift der vermeintlich Geschädigten versehen habe, habe er in der Folge 1.500,-- € erlangt. Außerdem habe er mit gefälschten Unterlagen versucht, ein Sparbuch der vermeintlich Geschädigten aufzulösen.

 

 

Vorankündigung  KW  24/2012

 

 

 

Verfahrensbeginn am Montag, den  11. Juni   2012:

 

·         1. Schwurgerichtskammer

Beginn: 11. Juni 2012  09.00 Uhr; Fortsetzung:   22. und 26. Juni 2012, 16., 20., 23. und 25. Juli 2012   jeweils 09.00 Uhr

Tatvorwurf: vers. Totschlag u.a.; Tatort: Backnang

Dem 33-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, dass er am Abend des 10.12.2011 in einer Wohnung in Backnang im Rahmen eines Trinkgelages mehrerer Personen in angetrunkenem Zustand mit einem anderen Mann in Streit geraten sei und diesem mit einem Küchenmesser (Klingenlänge 20-25 cm) einen wuchtigen Stich in die Bauchgegend versetzt habe, wobei er dessen Tod billigend in Kauf genommen habe. Bei dem Stich seien arterielle Gefäße des vermeintlichen Opfers verletzt worden, es habe nur durch eine alsbald durchgeführte Notoperation gerettet werden können.

 

·         5. Große Strafkammer

Beginn: 11. Juni 2012  09.00 Uhr; Fortsetzung: 13. Juni  2012  jeweils 09.00 Uhr

Tatvorwurf: vors. Körperverletzung u.a.; Tatort: Rems-Murr Kreis

Der 34-jährige Angeklagte soll am 02.11.2011 um die Mittagszeit in einem Wohnheim in einer Gemeinde im Rems-Murr Kreis eine Heilerziehungspflegerin derart gewürgt haben, dass diese keine Luft mehr bekommen und Todesangst verspürt habe, bevor es ihr gelungen sei, sich zu befreien. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung des Angeklagten in einem Psychiatrischen Krankenhaus gegeben sind.

 

·         7. Große Strafkammer

Beginn: 11. Juni 2012   09.30 Uhr

Tatvorwurf: schwere räuberische Erpressung; Tatort: Stuttgart

Am 20.12.2011 am frühen Nachmittag soll der unter Alkohol- und Drogeneinfluss stehende 31-jährige Angeklagte drei Angestellte in einem Möbelhaus in Stuttgart mit einem einer Pistole nachgebildeten Feuerzeug bedroht und Geld gefordert haben. Hierauf habe eine der bedrohten Angestellten die Kasse geöffnet und dem Angeklagten 2.660,- € ausgehändigt, mit denen dieser geflüchtet sei. Kurze Zeit später konnte er jedoch festgenommen werden.

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 12. Juni  2012

 

·         9. Schwurgerichtskammer

Beginn: 12. Juni   2012  09.15 Uhr; Fortsetzung: 18. und 20. Juni 2012  jeweils 09.15 Uhr

Tatvorwurf: vers. Mord u.a.; Tatort: Stuttgart

Dem 35-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, dass er in der Nacht zum 08.12.2011, aus Ärger über seine persönliche Situation, in angetrunkenem Zustand in seinem Zimmer in einem von ca. 50 Personen bewohnten Haus in Stuttgart sein Bett und seine Couch angezündet, die Türe seines Zimmers verschlossen und das Haus verlassen habe. Hierbei habe er in Kauf genommen, dass durch den Brand die in dem Haus schlafenden Bewohner zu Tode kommen würden. Der Brand habe sich in dem Zimmer ausgebreitet und bereits auf den Flur übergegriffen. Sechs Bewohner sollen Rauchgasvergiftungen, eine Person davon Verbrennungen ersten Grades erlitten haben. Durch das Feuer soll an dem Gebäude ein Schaden i.H.v. insgesamt 100.000,- € ausgelöst worden sein.

 

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 14. Juni  2012

 

·         9. Schwurgerichtskammer

Beginn: 14. Juni 2012; Fortsetzung: 15. und 29. Juni 2012, 03. und 06. Juli 2012  jeweils 09.15 Uhr

Tatvorwurf: vers. Totschlag u.a.; Tatort: Stuttgart

Angeklagt sind zwei Männer im Alter von 27 und 28 Jahren. Am 01.11.2011 sollen die beiden Angeklagten in Stuttgart um die Mittagszeit mit einem anderen Mann aus nichtigem Anlass in Streit geraten sein. In dessen Verlauf habe der 27-jährige Angeklagte den anderen Mann zunächst mehrfach mit der Faust geschlagen, und dann, als dieser zu Boden gegangen sei, mehrfach mit dem beschuhten Fuß, auch gegen den Kopf, auf diesen eingetreten, wobei er den Tod des vermeintlichen Opfers billigend in Kauf genommen habe. Auch der ältere Angeklagte habe den hilflos am Boden liegenden Mann einmal mit Halbstiefeln gegen das Schlüsselbein/die Schulter getreten. Das vermeintliche Opfer habe Prellungen und einen Bruch um Gesicht sowie einen Schlüsselbruch erlitten.

 

 

·         18. Große Strafkammer

Beginn: 14. Juni   2012  10.00 Uhr; Fortsetzung: 18. und 25. Juni 2012 jeweils 13.30 Uhr, 26. Juni 2012  09.00 Uhr, 27. Juni  2012  13.30 Uhr, 02., 04., 09., 11., 16., 18., 19. Juli  2012, 19. und 20. August 2012, 10., 11., 24. und 25. September 2012

Tatvorwurf: Bandendiebstahl u.a.; Tatort: Stuttgart u.a.

Dem angeklagten 25-jährigen Mann und der angeklagten 26-jährigen Frau wird vorgeworfen, dass sie spätestens Anfang November 2010 mit weiteren Personen beschlossen hätten, um sich eine Einnahmequelle von einigem Umfang zu verschaffen, in wechselnder Besetzung Diebstähle zu begehen. In Umsetzung dieses Entschlusses soll es unter Beteiligung der beiden Angeklagten in größeren Einkaufszentren verschiedener Städte im gesamten süddeutschen Raum in 43 Fällen zu Taschendiebstählen, bevorzugt zum Nachteil älterer Damen, gekommen sein, bei denen die Angeklagten Bargeld i.H.v. mehreren tausend Euro und EC-Karten, mit denen in der Folge 17 unberechtigte Abhebungen erfolgt seien, erbeutet hätten.

 

 

 

Vorankündigung  KW  25/2012

 

 

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 19. Juni  2012

 

·         6. Große Wirtschaftsstrafkammer

Beginn: 19. Juni   2012  14.00 Uhr; Fortsetzung: 28. Juni 9.00 Uhr und 29. Juni 14.00 Uhr

Tatvorwurf: Betrug u.a.; Tatort: Wendlingen

Den 40 und 42 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, zahlreiche Anleger über den Wert und die Renditemöglichkeiten der von ihnen angebotenen stillen Beteiligungen getäuscht und dadurch einen Gesamtschaden von knapp 460.000 Euro verursacht zu haben. Die Angeklagten sollen dazu ab Herbst 2004 mehrere Firmen gegründet und für diese über von ihnen instruierte gutgläubige Vermittler bis Ende 2005 stille Beteiligungen vertrieben haben. Das Konzept habe vorgesehen, dass sich die Anleger zur Zahlung einer bestimmten Zeichnungssumme sowie eines Agios verpflichteten. Entgegen den Versprechungen der Angeklagten seien die eingezahlten Beträge nicht in renditeträchtige Investitionen geflossen, sondern in den Lebensunterhalt der Angeklagten, Vermittlerprovisionen sowie in akuten Finanzbedarf der Gesellschaften. Dem jüngeren der Angeklagten wird zudem vorgeworfen, er habe als Geschäftsführer entgegen seiner Verpflichtung keinen Insolvenzantrag gestellt und er habe für drei Arbeitnehmer keine Sozialabgaben abgeführt.

 

·         17. Große Strafkammer

Beginn: 19. Juni  2012  9.15 Uhr; Fortsetzung: 20. Juni 14.00 Uhr, 28. Juni, 10., 11., 12. Juli 2012 jeweils 9.15 Uhr

Tatvorwurf: Vergewaltigung u.a.; Tatort: Stuttgart

Dem 31 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, am späten Nachmittag des 21.12.2011 in die Wohnung seiner ehemaligen Lebensgefährtin eingedrungen zu sein und mit dieser gegen deren erklärten Willen den ungeschützten Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss ausgeführt zu haben. Die Frau soll wegen vorangegangener Aggressionen des Angeklagten völlig verängstigt gewesen sein und deshalb den Geschlechtsverkehr ohne weitere Gegenwehr über sich ergehen lassen haben. Bereits am 16.9.2011 soll der Angeklagte zudem versucht haben, die Wohnungstür seiner ehemaligen Lebensgefährtin einzutreten. Nachdem ihm die Polizei die Festnahme erklärt habe, habe er sich dagegen durch unkontrolliertes Schlagen gewehrt und dabei auch einen Polizeibeamten zum Stürzen gebracht. Der Beamte habe Prellungen und Schürfwunden davongetragen. Des Weiteren soll der Angeklagte seine ehemalige Lebensgefährtin auch getreten und beleidigt haben.

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 20. Juni  2012

 

·         10. Große Wirtschaftsstrafkammer

Beginn: 20. Juni 2012 9.15 Uhr; Fortsetzung: 26. Juni 09.15 Uhr

Tatvorwurf: Untreue; Tatort: Stuttgart

Dem 50 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, als Team- bzw. Abteilungsleiter einer in Stuttgart ansässigen Tochter eines Telekommunikationsunternehmens zwischen 2002 und 2006 insgesamt 90 Scheinrechnungen als sachlich richtig abgezeichnet und dadurch Zahlungen ohne Gegenleistung in Höhe von insgesamt über 900.000 Euro veranlasst zu haben. Die Rechnungen seien größtenteils von dem Einzelunternehmen der Schwester des Angeklagten ausgestellt worden.

 

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 21. Juni  2012

 

·         1. Schwurgerichtskammer

Beginn: 21. Juni 2012 9.00 Uhr; Fortsetzung: 29. Juni, 4., 11., 12. Juli jeweils  09.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag; Tatort: Stuttgart

Dem 51-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am Abend des 12.01.2012 versucht zu haben, einen anderen Mann, mit dem er zuvor einen Streit hatte, mit einem Messer zu töten. Der Angeklagte habe, als ihm die Wohnungstür geöffnet wurde, sofort mit einem Gehstock auf den anderen eingeschlagen. Daraufhin sei es zu einer Rangelei gekommen, in deren Verlauf der Angeklagte ein Messer mit einer Klingenlänge von etwa 8 cm gezückt haben soll. Als weitere Personen die beiden zu trennen versuchten, soll der Angeklagte den Mann in den linken seitlichen Oberkörperbereich gestochen haben, wobei er dessen Tod zumindest billigend in Kauf genommen haben soll. Der Mann erlitt eine etwa 8 cm tiefe Stichverletzung im Oberkörperbereich und drei weitere Stichverletzungen im Gesäß- und Oberschenkelbereich.

 

 

 

Vorankündigung  KW  26/2012

 

 

 

Verfahrensbeginn am Montag, den 25. Juni  2012

 

·         7. Große Strafkammer

Beginn: 25. Juni   2012  9.30 Uhr; Fortsetzung: 28. Juni 9.30 Uhr

Tatvorwurf: Raub.; Tatort: Stuttgart

Dem 24 Jahre alten Angeklagten werden ein Raub und ein räuberischer Diebstahl zur Last gelegt. Der Angeklagte soll am 4.10.2011 gegen 21.45 Uhr am Stuttgarter Hauptbahnhof eine Jugendliche angesprochen und um Kleingeld gebeten haben. Dabei soll er ihr die Geldbörse aus der Hand gerissen haben, um sie für sich zu verwenden. Die Jugendliche habe ihn zwar verfolgen und auch kurzfristig wieder in den Besitz des Geldbeutels gelangen können, schlussendlich sei dem Angeklagten aber die Flucht in die Stadtbahn geglückt. Nur wenig später habe er eine andere Frau um Feuer gebeten, wobei er ihr das Mobiltelefon aus der Hand gerissen haben soll. Trotz mehrerer Versuche, dem Angeklagten das Mobiltelefon wieder abzunehmen, sei diesem die Flucht über die Straße geglückt. Das zunächst vor dem Amtsgericht Stuttgart eröffnete Verfahren wurde an das Landgericht verwiesen, weil eine Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht komme.

 

·         9. Schwurgerichtskammer

Beginn: 25. Juni  2012  9.00 Uhr; Fortsetzung: 10. Juli 2012, 9.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag; Tatort: Rems-Murr-Kreis

Dem 58 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, in der Nacht auf den 3.1.2012 in der ehelichen Wohnung mit einem Küchenmesser vielfach auf seine Ehefrau eingestochen zu haben, welche dadurch u.a. 5 Stichverletzungen im Thorax, 5 Stichverletzungen im Bauch, 3 Schnittverletzungen am linken Arm sowie 3 Schnittverletzungen an der rechten Hand erlitten habe. Trotz der schweren Verletzungen sei es der Frau gelungen, in die Wohnung eines Nachbars zu fliehen und dort die Polizei zu verständigen. Die Staatsanwaltschaft hat die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt.

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 26. Juni  2012

 

·         3. Jugendschutzkammer

Beginn: 26. Juni 2012 9.00 Uhr; Fortsetzung: 28. Juni, 3. Juli 2012 jeweils 09.15 Uhr

Tatvorwurf: schwerer sexueller Missbrauch; Tatort: Böblingen u.a.

Dem 37 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen dem 25.5.2010 und dem 15.1.2012 mehrmals den Beischlaf mit einer Jugendlichen vollzogen zu haben, die aufgrund einer geistigen Behinderung widerstandsunfähig gewesen sei.

 

·         4. Große Jugendkammer

Beginn: 26. Juni 2012 9.00 Uhr; Fortsetzung: 29. Juni, 5., 11., 16. Juli jeweils  09.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag; Tatort: Sindelfingen

Den vier zwischen 21 und 30 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, in der Nacht auf den 11.12.2011 nach einem Diskothekenbesuch an einer Tankstelle ohne nachvollziehbaren Grund zwei Männer angegriffen und verletzt zu haben. Der Streit sei ausgebrochen, nachdem einer der Männer einen der Angeklagten verwechselt habe. Dieser habe sodann versucht, den Mann zu schlagen und zu treten. Ein weiterer Angeklagter habe eine Flasche auf dessen Kopf zerschlagen, wodurch dieser eine blutende Platzwunde erlitten habe. Im weiteren Verlauf des Angriffs haben alle Angeklagten auf den am Boden liegenden Verletzten auf den Oberkörper- und Kopfbereich eingeschlagen und eingetreten, wobei sie dessen Tod billigend in Kauf genommen hätten. Der Mann habe eine Woche stationär im Krankenhaus behandelt werden müssen.

 

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 28. Juni 2012

 

·         1. Schwurgerichtskammer

Beginn: 28. Juni 2012 9.00 Uhr; Fortsetzung: 10., 24., 26. Juli jeweils  09.00 Uhr

Tatvorwurf: Mord; Tatort: Winnenden

Dem 32 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, am 14.1.2012 gegen 12.00 Uhr in einem Wohnheim einem 60-jährigen Mann unvermittelt mit einer vollen Mineralwasserflasche auf den Kopf geschlagen zu haben, wodurch diese zerborsten sei. Anschließend habe der Angeklagte mit einem schweren massiven Metallstuhl weitere Male auf den Mann eingeschlagen, welcher an den schweren Kopfverletzungen verstorben sei. Bereits zuvor habe der Angeklagte zwei Mitbewohner mit Faustschlägen verletzt. Die Staatsanwaltschaft hat die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt.

 

Verfahrensbeginn am Freitag, den 29. Juni 2012

 

·         17 Große Strafkammer

Beginn: 29. Juni 2012 9.15 Uhr; Fortsetzung: 23., 24., 26., 31. Juli, 2., 7., 9., 14., 16. und 21. August jeweils  09.15 Uhr

Tatvorwurf: Handeltreiben mit Btm; Tatort: Winnenden

Dem 39-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in den Jahren 2004 und 2005 als führendes Mitglied einer aus Litauen geleiteten und gut organisierten Bande in Deutschland, unter anderem im Großraum Stuttgart, qualitativ hochwertiges Heroin vertrieben zu haben. Der Verkauf sei über „Straßenhändler“ erfolgt, die von Litauen nach Deutschland geschickt worden seien, um das gestreckte Heroin zu verkaufen. Diesen Händlern sei ein ebenfalls von Litauen gesandter „Führungsoffizier“ übergeordnet gewesen, der den Verkauf überwachte und die Verteilung des Heroins koordinierte. Nach der Anklage sei es durch den Einsatz von wenigstens 13 Straßenhändlern zu einem Umsatz von mehr als drei Kilogramm Heroin gekommen.

 

 

 

Vorankündigung  KW  27/2012

 

 

 

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 5. Juli 2012

 

·         5. Große Strafkammer

Beginn: 5. Juli 2012 9.00 Uhr; Fortsetzung: 13. Juli 09.00 Uhr

Tatvorwurf: schwere räuberische Erpressung; Tatort: Stuttgart

Dem 25 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, gegen kurz nach 01.00 Uhr am 25.1.2012 eine Gaststätte in Stuttgart betreten zu haben in der Absicht, der dort allein anwesenden Bedienung den Geldbeutel mit den Tageseinnahmen abzunehmen. Dazu soll sich der Angeklagte mit einer Motorradunterziehhaube maskiert und der Bedienung ein Teppichmesser an den Hals gehalten haben. Unter dieser Bedrohungssituation soll die Bedienung den Geldbeutel mit etwa 600 € schließlich an den Angeklagten übergeben haben. Der Angeklagte sei wenig später von einem Freund der Gaststättenbetreiberin vorläufig festgenommen worden.

 

 

Vorankündigung KW 28/2012

 

Verfahrensbeginn am Montag, den 9. Juli 2012

• 5. Große Strafkammer
Beginn: 9. Juli 2012 9.00 Uhr; Fortsetzung: 12., 18. Juli 2012 jeweils 09.00 Uhr
Tatvorwurf: schwere räuberische Erpressung; Tatort: Stuttgart-Mühlhausen
Dem 48 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, am 28. November 1996 gegen 17.55 Uhr eine Bankfiliale in Stuttgart-Mühlhausen betreten, dort die Kassiererin, die sich hinter einer Panzerglasscheibe befand, mit einer schwarzen Schusswaffe be-droht und die Herausgabe des vorhandenen Geldes verlangt zu haben. Danach soll er zusätzlich auch einer neben ihm stehenden Kundin die Waffe an den Kopf gehalten haben. Der Angeklagte soll damals 26.201,27 DM erbeutet haben.

• 7. Große Strafkammer
Beginn: 9. Juli 2012 13.30 Uhr; Fortsetzung: 11., 19., 20., 24., 26., 31. Juli, 2., 7. und 9. August 2012 jeweils 09.30 Uhr
Tatvorwurf: schwerer Bandendiebstahl; Tatort: Stuttgart-Mühlhausen
Angeklagt sind ein Mann und eine Frau im Alter von 52 und 54 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, als Familienoberhäupter gemeinsam mit anderen Familienmitgliedern eine Bande gegründet zu haben, um fortgesetzt Diebstahls- und Betrugsstraftaten in ganz Europa zu begehen. Dabei seien mehrere Trupps unterschiedlicher Besetzung vor allem in größeren Einkaufszentren unterwegs gewesen, um Geldbörsen aus Handtaschen oder Kleidung der dortigen Kunden zu entwenden. Ziel seien Bargeld oder EC-Karten gewesen. Zwischen dem 7. Dezember 2010 und dem 25. Mai 2011 soll es unter Beteiligung verschiedener Familienmitglieder u.a. in Stuttgart, Ludwigs-burg und Heilbronn zu insgesamt 96 Taten des Diebstahls und 23 Taten des Compu-terbetrugs, wobei sie jeweils zwischen 5,- und 1.000,- € erbeuteten.

 

• 16. Große Strafkammer
Beginn: 9. Juli 2012 9.15 Uhr; Fortsetzung: 12. Juli 2012 13.00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung u.a; Tatort: Schorndorf u.a.
Dem 42 Jahre alten Beschuldigten werden Beleidigung in zwei Fällen, Nötigung, Kör-perverletzung und vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs vorgeworfen. So soll der Beschuldigte im September und November 2011 von seinem Grundstück aus drei Frauen beleidigt haben. Darüber hinaus soll er Anfang November 2011 auf einen Postzusteller mit einem Brotmesser in der Hand zugerannt sein, worauf dieser die Flucht ergriff. Am selben Tag soll er versucht haben, ein 15-jähriges Mädchen vom Fahrrad zu ziehen, wobei er sie beleidigte und bedrohte. Am 28. November 2011 habe der Beschuldigte auf der Autobahn A 8 bei Gruibingen mehrere LKW auf der Standspur überholt, woraufhin er von der Autobahnpolizei zum Halten aufgefordert worden sei. Dem habe er sich durch mehrere teils gefährliche Fahrmanöver zu ent-ziehen versucht. Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, den Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen.

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 10. Juli 2012

• 19. Große Strafkammer
Beginn: 10. Juli 2012 9.15 Uhr, Folgetermine entfallen

Tatvorwurf: Raub u.a.; Tatort: Stuttgart
Dem 31 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, am 23. Dezember 2002 gemein-sam mit einem unbekannten Mittäter in einer Tiefgarage einem Mann aufgelauert zu haben, um diesen zu überfallen. Diesem Vorhaben entsprechend sollen der Ange-klagten und der unbekannte Mittäter den Mann angegangen, ihn mit einer Pistole auf den Hinterkopf geschlagen und ihn anschließend gefesselt haben. Nachdem sie ihn in einen unverschlossenen Wohnwagen gezogen hatten, sollen die mutmaßlichen Täter den Mann durchsucht und schließlich noch einmal kräftig auf den linken Hinterkopf geschlagen haben, so dass er das Bewusstsein verloren habe. Die mutmaßlichen Tä-ter sollen 500 € Bargeld, zwei ec-Karten und einen Führerschein erbeutet haben.

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 11. Juli 2012

• 16. Große Strafkammer
Beginn: 11. Juli 2012 9.15 Uhr; Fortsetzung: 31. Juli, 7. August 2012 jeweils 09.15 Uhr
Tatvorwurf: Vergewaltigung u.a.; Tatort: Denkendorf
Dem 24 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, an einem nicht näher bestimmba-ren Abend im November 2011 seine Lebensgefährtin vergewaltigt zu haben. Er soll sie dazu an den Händen festgehalten und mit ihr fünf Minuten gegen ihren Willen den Geschlechtsverkehr durchgeführt haben. Der Frau sei es nicht gelungen, den ange-klagten von sich wegzustoßen. Dem Angeklagten wird zudem ein Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz vorgeworfen.

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 12. Juli 2012

• 3. Große Jugendkammer
Beginn: 12. Juli 2012 9.00 Uhr; Fortsetzung: 19, 20. Juli 2012 jeweils 09.00 Uhr
Tatvorwurf: räuberische Erpressung u.a.; Tatort: Denkendorf
Dem 18-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, gemeinsam mit einem unbekannten Mittäter einen Mann in dessen Wohnung mit einem Elektroschockgerät und einer Softair-Pistole bedroht zu haben, um an Marihuana gelangen, dass sie in dessen Be-sitz wähnten. Der bedrohte Mann habe ihnen 300 Gramm Marihuana übergeben. Im Anschluss hieran soll der Angeklagte dem Mann sowie einer weiteren dort befindlichen Person mit dem Elektroschockgerät in den Bauch geschlagen haben, wobei er in einem Fall auch einen Elektroschock auslöste, wodurch die Betroffenen Schmerzen und Hämatome davontrugen.

• 19. Große Strafkammer
Beginn: 12. Juli 2012 9.15 Uhr; aufgrund der Urteilsverkündung am 17.07.2012 entfallen die weiteren Termine.

Tatvorwurf: Handeltreiben mit BtM u.a.; Tatort: Stuttgart
Dem 28 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, sich Mitte 2010 mit zwei weiteren Personen zu einer Bande zusammengeschlossen zu haben mit dem Ziel, Marihuana und Kokain in den Niederlanden zu kaufen und in Stuttgart gewinnbringend weiter-zuverkaufen. Dazu seien die Bandenmitglieder Ende Januar 2011 mit zwei Fahrzeu-gen nach Nijmegen/Niederlande gefahren, wo sie u.a. über 10 kg Marihuana und knapp 100 g netto Kokain eingekauft und nach Stuttgart gebracht hätten.

• 20. Große Jugendkammer
Beginn: 12. Juli 2012 9.00 Uhr; Fortsetzung: 13. Juli 13.00 Uhr, 18., 24. Juli 2012 jeweils 09.00 Uhr
Tatvorwurf: schwere räuberische Erpressung; Tatort: Holzgerlingen
Dem 21 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, am 28. Januar 2011 gegen 21.15 Uhr gemeinsam mit einer unbekannten Person mit einem Schal maskiert eine Tank-stelle betreten und mit dem Ruf „Überfall“ der Angestellten ein langes Küchenmesser vorgehalten zu haben. Aus Angst um ihr Leben habe diese insgesamt 411 € in Scheinen und Münzen in eine vorgelegte Plastiktüte eingepackt.

Verfahrensbeginn am Freitag, den 13. Juli 2012

• 9. Schwurgerichtskammer
Beginn: 13. Juli 2012 9.00 Uhr; Fortsetzung: 17, 23. Juli 2012 jeweils 09.00 Uhr
Tatvorwurf: versuchter Totschlag; Tatort: Plochingen
Dem 51-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 3. September 2011 gegen 3.50 Uhr nach dem erheblichen Genuss alkoholischer Getränke einem anderen Mann vor dessen Haustüre aus Eifersucht einen Faustschlag ins Gesicht versetzt zu haben. Nachdem er die Wohnung durchsucht habe, in der er seine von ihm getrennt lebende Ehefrau vermutete, soll er den Mann erneut mehrfach mit der Faust ins Gesicht und - nachdem dieser zu Boden gegangen war - auch an den Kopf und ins Gesicht getreten haben. Das Verfahren wurde vom Amtsgericht Esslingen an die Schwurgerichts-kammer des Landgerichts verwiesen.

 

Vorankündigung KW 29/2012

 

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 17. Juli 2012:

 

·         1. Schwurgerichtskammer

Beginn: 17. Juli 2012  09.00 Uhr; Fortsetzung: 19. Juli 2012  9.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag u.a.; Tatort: Freiberg am Neckar

Dem 44-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, er habe am 24.04.2009 gegen Mittag in Betriebsräumen den mutmaßlichen Geschädigten mit einem Gewindeschneidegerät verletzt und dabei eine Todesdrohung geäußert. Nachdem er von einem Zeugen aufgehalten worden sei, habe er eine weitere Todesdrohung ausgestoßen. Das zunächst vor dem Amtsgericht Ludwigsburg eröffnete Verfahren wurde an das Landgericht verwiesen, weil eine Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags sowie eine Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht kämen.

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 18. Juli 2012:

 

·         7. Große Strafkammer

Beginn: 18. Juli 2012  09.30 Uhr; Fortsetzung: 25. Juli 2012  9.30 Uhr

Tatvorwurf: schwere Brandstiftung; Tatort: Böblingen

Dem 23-jährigen Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe am Nachmittag des 10.02.2012 vorsätzlich mehrere Einrichtungsgegenstände einer Wohnung in Brand gesetzt und sich dann entfernt. Die Wohnung, in der sich zur Tatzeit außer ihm niemand aufgehalten habe, sei durch Hitze- und Rauchschäden unbewohnbar geworden. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus.

 

·         19.Große Strafkammer

Beginn: 18. Juli 2012  09.15 Uhr; Fortsetzung: 19. Juli 2012  14.00 Uhr,               

24. Juli 2012  9.15 Uhr

Tatvorwurf: schwere räuberische Erpressung; Tatort: Stuttgart-Sillenbuch

Dem 50-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, er habe am 23.02.2012 in einer Gaststätte Speisen und Getränke im Wert von rund 20 Euro zu sich genommen. Im Anschluss daran habe er, um nicht bezahlen zu müssen, dem Inhaber ein ca. 10 cm langes Messer vorgehalten und deutlich gemacht, er werde nicht bezahlen, da er tags zuvor betrogen worden sei. Dem Angeklagten wurde deswegen durch den eine Eskalation fürchtenden Inhaber ermöglicht, das Lokal ohne Rechnungsbegleichung zu verlassen.

           

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 19. Juli 2012:

 

·         5. Große Strafkammer

Beginn: 19. Juli 2012  09.00 Uhr

Tatvorwurf: Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz; Tatort: Reutlingen

Einer der 56 und 57 Jahre alten Angeklagten wird beschuldigt, im Jahr 1986 etwa 6 Kilogramm Haschisch, welches zuvor von einem Dritten in Istanbul erworben worden sei, von schlechter Qualität sowie 217 Gramm Heroin angekauft zu haben. Das Haschisch habe er zurückgegeben und das Heroin teilweise verkauft, wobei er anlässlich eines geplanten Verkaufs von 200 Gramm Heroin am 11.10.1986 festgenommen worden sei. Der zweite Angeklagte wird beschuldigt, ihm bei   der Prüfung der Betäubungsmittel und beim geplanten Verkauf des Heroins geholfen zu haben.

 

·          18. Große Strafkammer

Beginn: 19. Juli 2012  13.30 Uhr, Fortsetzungen: 20. Juli  2012  9.00 Uhr, 24. Juli 2012  9.00 Uhr, 26. Juli 2012  9.00 Uhr und 31. Juli 2012  9.00 Uhr

Tatvorwurf: Vergewaltigung u.a.; Tatort: Rems-Murr-Kreis

Dem 25-jährigen Angeklagten wird zur Last gelegt, am Abend des 28.03.2012 anlässlich einer Feier die mutmaßliche Geschädigte kennengelernt und unter einem Vorwand in den Keller des Hauses gelockt zu haben, wo er sie unter Anwendung von Gewalt gegen ihren Willen zur Duldung seiner sexuellen Handlungen gezwungen habe.

 

Verfahrensbeginn am Freitag, den 20. Juli 2012:

 

·         5. Große Strafkammer

Beginn: 20. Juli 2012  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 25. Juli 2012  9.00 Uhr, 27. Juli 2012  9.00 Uhr und 02. August 2012  9.00 Uhr

Tatvorwurf: Vergewaltigung u.a.; Tatort: Stuttgart

Dem 26-jährigen Angeklagten werden mehrere Übergriffe gegen seine ehemalige Lebensgefährtin in der Zeit zwischen Oktober 2011 bis März 2012 vorgeworfen. Der Angeklagte habe sie unter anderem zweimal mit einem Messer bedroht, einmal ihre ihm zu lang erscheinenden Fingernägel abgebrochen und sie bei zwei Gelegenheiten gewürgt, dabei habe er teilweise bewirken wollen, dass sie eine Anzeige gegen ihn zurücknehme und im Rahmen einer Gerichtsverhandlung nicht gegen ihn aussage. Schließlich habe er sie am frühen Morgen des 25.03.2012 aufgesucht und unter Gewaltanwendung zum ungeschützten Geschlechtsverkehr gezwungen.

 

 

Vorankündigung KW 30/2012

 

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 24. Juli 2012:

 

·       5. Große Strafkammer

Beginn: 24. Juli 2012  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 03., 15., 17., 29., 31. August 2012, 05., 11., 14. und 18. September 2012, jeweils  9.00 Uhr

Tatvorwurf: Einschleusen von Ausländern; Tatort: Stuttgart

Den 43 und 45 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, in mehreren Fällen und in Zusammenarbeit mit weiteren Personen pakistanische Staatsangehörige über die Türkei nach Griechenland bzw. Italien und weiter nach Deutschland eingeschleust zu haben. Hierbei sollen sie arbeitsteilig falsche pakistanische Ausweispapiere sowie Aufenthaltstitel beschafft und verwendet haben. Weiter sollen sie Flugtickets beschafft und Kontakte vermittelt, Instruktionen ausgegeben und die Einreisewilligen in Athen zum Flughafen begleitet sowie vom Flughafen Stuttgart abgeholt haben. Die Beschuldigten sollen im Anschluss daran die Asylanträge der eingeschleusten Personen nach Karlsruhe weitergeleitet haben. Für die Tätigkeit sollen sie zwischen € 3.000,00 und € 3.500,00 zuzüglich weiterer € 300,00 bis € 400,00 für etwaige Begleitung verlangt und zum Teil auch erhalten haben. In zwei Fällen seien die dem Tatvorwurf nach durch die Beschuldigten eingeschleusten Personen bei der Einreise am Flughafen Stuttgart festgenommen worden.

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 25. Juli 2012:

 

·       5. Große Strafkammer

Beginn: 25. Juli 2012  08.30 Uhr; Fortsetzung: 09., 14. und 16. August 2012, jeweils  9.00 Uhr

Tatvorwurf: besonders schwerer Raub; Tatort: Stuttgart-Bad Cannstatt

Der 26-jährige Angeklagte wird beschuldigt, am Nachmittag des 21.01.2012 vom mutmaßlichen Geschädigten für € 10,00 unwissentlich falsches Marihuana angekauft und ihn am Abend desselben Tages in dessen Wohnung aufgesucht zu haben. Der Angeklagte, welcher vor diesem Besuch ein Küchenmesser mit ca. 11 cm Klingenlänge gekauft habe, habe nach Rückerhalt seines Geldes in der Wohnung des mutmaßlichen Geschädigten den Entschluss gefasst, diesen auszurauben, weshalb er ihm plötzlich das Messer von hinten in den Rücken gerammt und ihn sodann unter Bedrohung mit dem Messer am Hals aufgefordert haben soll, mitzuteilen, wo sich Wertsachen in der Wohnung befänden. Nachdem er keine Auskunft erhalten habe, habe der Angeklagte die Wohnung durchsucht und Bargeld im Wert von € 480,00 sowie zwei Smartphones entwendet. Sodann habe er eine notdürftige Versorgung der ca. 4 cm tiefen, nicht lebensgefährlichen Stichwunde des Wohnungsinhabers vorgenommen, diesen gezwungen, ihn zur Bushaltestelle zu begleiten und sei allein davon gefahren.

           

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 26. Juli 2012:

 

·       14. Große Strafkammer

Beginn: 26. Juli 2012  09.00 Uhr, Fortsetzung: 31. Juli 2012, 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Steuerhinterziehung; Tatort: Reutlingen

Dem 45-jährige Angeklagten wird vorgeworfen, er habe durch verschiedene Vorgehensweisen seine tatsächlichen Einkünfte in den Jahren 2004 bis 2010 buchhalterisch nicht zutreffend erfasst und in Folge dessen bei der Einreichung seiner Steuererklärungen seine gewerblichen Einkünfte zu niedrig angegeben, wodurch für ihn durch das Finanzamt insgesamt € 468.279,05 zu wenig Umsatzsteuer festgesetzt worden sei.

 

·       16. Große Strafkammer

Beginn: 27. Juli 2012  11.00 Uhr, Fortsetzungen: 09. und 13. August, jeweils 9.15 Uhr

Tatvorwurf: gefährliche Körperverletzung u.a.; Tatort: Waiblingen

Der 26-jährige Angeklagte wird beschuldigt, am Nachmittag des 30.01.2012 einen Bekannten in dessen Wohnung nach gemeinsamem Alkoholkonsum plötzlich mit einem Samuraikurzschwert, Klingenlänge 27,5 cm, angegriffen und mehrmals in die Brust gestochen zu haben. Nachdem sich der Verletzte ins Bad habe flüchten können, habe der der Angeklagte mit dem Schwert ein Loch in die Tür geschlagen, bevor er abgelassen und sich beruhigt habe, was die Flucht des mutmaßlich Angegriffenen ermöglicht habe. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus.

 

Verfahrensbeginn am Freitag, den 27. Juli 2012:

 

·       17. Große Strafkammer

Beginn: 27. Juli 2012  09.15 Uhr; Fortsetzungen: 15. August 2012  9.15 Uhr, 23., 28. und 30. August jeweils 11.00 Uhr

Tatvorwurf: schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.; Tatort: Stuttgart

Dem 56 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, an der Tochter seiner ehemaligen Lebensgefährtin ab dem achten Lebensjahr des Kindes bis im Frühjahr 2001 in 193 Fällen manuell sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben. Ab April 2001 sei das Kind zu ihm gezogen und in der Folgezeit habe der Angeklagte in 110 Fällen vor dem 14. Geburtstag des Kindes und danach in weiteren 304 Fällen bis in das Jahr 2006 mit ihr den ungeschützten Geschlechtsverkehr vollzogen, auch während ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des vom Angeklagten gezeugten Kindes.

 

 

Vorankündigung KW 31/2012

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 31. Juli 2012:

 

·       20. Große Jugendkammer

Beginn: 31. Juli 2012  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 01., 02., 03. August 2012, jeweils  09.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag u.a.; Tatort: Böblingen

Dem 17 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, am Abend des 04.02.2012 im Rahmen einer nicht unbedingt von ihm begonnenen, verbalen und körperlichen Auseinandersetzung den Kopf seines Kontrahenten mit voller Wucht gegen eine Wand geschlagen zu haben. Der Angeklagte habe dabei den Tod der daraufhin zusammengebrochenen Person in Kauf genommen. Weiterhin wird dem Angeklagten vorgeworfen, am 01.01.2012 morgens ohne rechtfertigenden Grund eine weitere Person mit der Faust auf das Ohr geschlagen zu haben.

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 01. August 2012:

 

·       5. Große Strafkammer

Beginn: 01. August 2012  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 20., 22., 23. August 2012, jeweils  09.00 Uhr

Tatvorwurf: unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Tatort: Stuttgart

Der 44-jährige Angeklagte wird beschuldigt, sich von einer anderweitig verfolgten Person in Bonn in 69 Fällen zwischen Juni 2008 und Oktober 2011 Heroin zum Preis von € 22,00 je Gramm beschafft und dieses im Raum Stuttgart mit Gewinn weiter veräußert zu haben. Die Einzelmengen der telefonisch bestellten und per Post übersandten Lieferungen sollen zwischen 7,72 und 58,18 Gramm variiert haben. Über dies habe der Angeklagte am 23.08.2012 zum Zweck der gewinnbringenden Weiterveräußerung 17 Plomben Heroin, insgesamt 8,7 Gramm brutto, bei sich aufbewahrt.

 

·       16. Große Strafkammer

Beginn: 01. August 2012  09.15 Uhr - das Verfahren wurde am selben Tag beendet.

Tatvorwurf: schwere räuberische Erpressung; Tatort: Stuttgart

Dem 34-jährigen Angeklagte wird vorgeworfen, er habe in einem Stuttgarter Hotel, welches er zuvor drei Tage bewohnt habe, am 31.01.2012 gegen 02:30 Uhr den Nachtportier unter Einsatz eines Messers zur Herausgabe von € 1.472,00 Euro veranlasst. Danach habe der Angeklagte die Telefonanlage teilweise zerstört und sei geflüchtet.

           

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 02. August 2012:

 

·       1. Schwurgerichtskammer

Beginn: 02. August 2012  09.15 Uhr, Fortsetzungen: 03., 07., 09., 10., 13. August 2012, jeweils 09.15 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Mord u.a.; Tatort: Ostfildern

Dem 24-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am frühen Morgen des 25.09.2011 den mutmaßlichen Geschädigten, von dem er annahm, er habe ein Verhältnis mit der Lebensgefährtin des Angeklagten, vor einer Gaststätte zu einer klärenden Aussprache aufgefordert zu haben. Nach einiger Zeit habe der Angeklagte unvermittelt mit einem Messer mit ca. 15 cm langer, stehender Klinge in Richtung des Bauches seines Gegenübers gestoßen, der den Angriff unter Zuziehung einer Handverletzung habe abwehren können. Der Angeklagte, welcher sodann vorgegeben habe, keine weiteren Angriffe zu planen, habe sich daraufhin hinter den mutmaßlichen Geschädigten etwas zurückfallen lassen und ihm dann von hinten mit dem Messer einen quer verlaufenden Halsschnitt beigebracht. Der kampfsporterfahrene, durch eine ca. 2 cm lange, offene aber nicht lebensgefährliche Schnittwunde verletzte Angegriffene habe sich aus dem Griff befreien können. Daraufhin habe der Angeklagte ihn etwa zehn Minuten unter Drohungen und Messerstichversuchen vor sich hergetrieben, bis der Angeklagte bei Eintreffen der Polizei geflüchtet sei.

 

 

Vorankündigung KW 32/2012

 

Verfahrensbeginn am Montag, den 06. August 2012:

 

·     5. Große Strafkammer / 5 KLs 222 Js 37953/12

Beginn: 06. August 2012  09.00 Uhr; Fortsetzung: 13. August 2012  09.00 Uhr

Tatvorwurf: besonders schwerer räuberischer Diebstahl u.a..; Tatort: Stuttgart

Dem 24 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, am Abend des 10.03.2012 mit einem bisher nicht identifizierten Mittäter 10 Gramm Marihuana von einem Dritten gegen dessen Willen an sich genommen zu haben. Der Mittäter habe zur Sicherung des durch den Angeklagten ergriffenen Marihuanas ein mit Wissen des Angeklagten bei sich geführtes ca. 10 cm langes Messer geöffnet, in Richtung des Dritten bewegt und diesen somit ferngehalten. Danach sollen beide vom Dritten erfolglos die Herausgabe von Geld verlangt haben. Weiter wird der Angeklagte beschuldigt, am 15.05.2012 in seiner Esslinger Wohnung 0,37 Gramm Marihuana sowie 6 Cannabissamen ohne schriftliche Erlaubnis aufbewahrt zu haben.

 

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 07. August 2012:

 

·       4. Große Jugendkammer / 4 KLs 43 Js 13025/12

 

Beginn: 07. August 2012  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 09., 15. August 2012, je  09.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag u.a.; Tatort: Stuttgart

Der 18-jährige Angeklagte wird beschuldigt, im Rahmen eines Streits bei einer Party einem anderen ohne Vorwarnung eine volle Whiskeyflasche gegen den Kopf geschlagen und dessen Tod in Kauf genommen zu haben. Der mutmaßlich Geschädigte habe in Folge dessen ein akut lebensgefährliches Schädel-Hirn-Trauma erlitten und sei wegen Hirnblutungen zwei Mal operiert worden.

 

·       11. Große Wirtschaftsstrafkammer / 11 KLs 162 Js 78801/10

 

Beginn: 07. August 2012  09.30 Uhr; Fortsetzungen: 28., 30., 31. August 2012, 03., 07. September 2012, jeweils  09.00 Uhr, 01. Oktober 2012  15.00 Uhr, 05., 12., 26. Oktober 2012, 09., 23., 30. November 2012, 07., 20. Dezember 2012 und 08.01.2013, jeweils  9.00 Uhr

 

Tatvorwurf: banden- und gewerbsmäßiger Betrug; Tatort: Stuttgart / bundesweit

Den drei 47, 52 und 40 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, 245 Personen im Bundesgebiet um insgesamt € 7.945.300,13 gebracht zu haben. Sie sollen dabei für ein vorgeblich gewinnträchtiges Investitionsmodell durch zwei hierfür gegründete Gesellschaften zunächst auf Kilowatt Leistung bezogene Miteigentumsanteile an Blockheizkraftwerken verkauft haben, später entsprechend bemessene Kommanditeinlagen. Die Angeklagten und ihre Mitarbeiter sollen zur Gewinnung von Kunden ihnen und Vermittlern gegenüber unter Verwendung von Präsentationen bei Veranstaltungen falsche Angaben gemacht haben, etwa in Bezug auf das Vorhandensein von Stellplätzen für die Blockheizkraftwerke und Lieferverträgen für Heizöl und Biogas. Tatsächlich seien zu keiner Zeit Stellplätze vorhanden gewesen oder die benötigten Verträge abgeschlossen worden, während die Ausgabenstruktur für Gewinnentnahmen, Kosten und Vermittlerprovisionen rund 60 % der eingeworbenen Gelder verbraucht habe, welche somit für Investitionen auch nicht mehr zur Verfügung gestanden haben sollen. Zudem habe einer der Angeklagten ohne Wissen der anderen Beteiligten den Gesellschaftskonten insgesamt € 1.555.000,00 Euro für eigene Zwecke entnommen und nur teilweise zurückgezahlt. Die Angeklagten sollen Gewinnentnahmen in Höhe von insgesamt € 2.500.000,00 getätigt haben, ohne dass auch nur eines der 23 von ihnen erworbenen, in Hamburg gelagerten Blockheizkraftwerke in Betrieb genommen worden sei. Insgesamt € 921.390,14 seien an die Anleger auf Grund von Vertragsumstellungen und -aufhebungen, Kompensationszahlungen für ausbleibende Einspeisevergütungen sowie Pflichteinlagen- und Mehrwertsteuererstattungen zurückgezahlt worden.

 

·       19. Große Strafkammer / 19 KLs 211 Js 3592/12

 

Beginn: 07. August 2012  09.15 Uhr; Urteilsverkündung erfolgte am 09. August 2012, daher entfallen die Folgetermine.

Tatvorwurf: räuberische Erpressung u.a.; Tatort: Tübingen / Raum Ludwigsburg

Der 19-jährige Angeklagte wird beschuldigt, als Mitglied der Gruppierung „Black Jackets“ Ludwigsburg gemeinsam mit drei anderweitig verfolgten Beteiligten am 27.08.2009 zwei Türsteher einer Tübinger Diskothek gemeinschaftlich mit Fäusten und Schlagstöcken angegriffen und durch Beibringung von Prell- und Risswunden verletzt zu haben. Weiter soll der Angeklagte, ohne dass er einen entsprechenden Anspruch gehabt habe, am 17.05.2011 in Begleitung anderer Beteiligter eine von ihm   gegen eine abfällig über die „Black Jackets“ redende Person verhängte Geldstrafe in Höhe von € 600,00 eingetrieben haben, wobei das gemeinsame Auftreten den gewünschten zahlungsfördernden Bedrohungseffekt gehabt habe. Zwischen dem 27.05.2011 und dem 01.06.2011 soll der Angeklagte von einem austrittswilligen Mitglied zudem € 500,00 unter beidseitig so verstandener Gewaltandrohung verlangt und zumindest die Hälfte auch erhalten haben, wobei ihm klar gewesen sei, keine entsprechende Forderung zu haben.

 

 

 

Vorankündigung KW 33/2012

 

 

Verfahrensbeginn am Montag, den 13. August 2012:

 

·         7. Große Strafkammer / 7 KLs 133 Js 100743/11

Beginn: 13. August 2012  09.30 Uhr; Fortsetzung: 15. August 2012  09.30 Uhr

Tatvorwurf: Körperverletzung u.a.; Tatort: Kornwestheim

Dem 51-jährigen Angeklagten werden im Zeitraum vom 06.10.2011 bis 12.11.2011 verschiedene Sachverhalte zur Last gelegt. Am 06.10.2011 soll er seine Nichte sowie eine weitere mutmaßliche Geschädigte unter anderem mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen und erstere mit massiven Schimpfworten bedacht haben. Danach habe er letztere in Gegenwart der Polizei erneut angegriffen, im Anschluss daran die beteiligten Polizisten sinngemäß der Korruption bezichtigt und beleidigend beschimpft. Am 10.10.2011 habe er seiner Mutter telefonisch gedroht, sie zu erschießen. Am 16.10.2011 habe er erneut Polizisten beleidigt und zu Unrecht der Bestechlichkeit bezichtigt sowie versucht, eine Polizistin die Treppe hinunter zu stoßen, schließlich erheblichen Widerstand gegen seine Festnahme geleistet. Am 12.11.2011 habe er erneut die weitere mutmaßliche Geschädigte angegriffen und erheblich gewürgt. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 14. August 2012:

 

·       17. Große Strafkammer / 17 KLs 116 Js 7848/12

Beginn: 14. August 2012  11.00 Uhr; Fortsetzungen: 16. August 2012  9.30 Uhr, 17. und 22. August 2012 je  11.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchte besonders schwere räuberische Erpressung; Tatort: Böblingen

Dem 40-jährigen Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe am 25.01.2012 gegen 13.00 Uhr einen Streit mit seinen Eltern gehabt, welche ihm entgegen seinen Forderungen kein Geld ausgehändigt haben sollen. Im Zuge der Auseinandersetzung soll der Angeklagte seinen Vater getreten und geschlagen sowie mit einem Metallstuhl zu schlagen versucht haben unter wiederholter Aufforderung, Geld herauszugeben. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

 

·         18. Große Strafkammer / 18 KLs 115 Js 2029/00

Beginn: 14. August 2012  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 16., 17. August 2012 je  09.00 Uhr, 21. August 2012  13.30 Uhr,  06., 07. September  2012 je  09.00 Uhr, 10. September  2012  13.30 Uhr und 21. September 2012  9.00 Uhr.

Tatvorwurf: schwere räuberische Erpressung u.a.; Tatort: Stuttgart

Der 44-jährige Angeklagte wird beschuldigt, er habe gemeinsam mit einem anderweitig verfolgten Tatbeteiligten am 21.06.1996 gegen 14:50 Uhr ein Postamt über den Hintereingang aufgesucht, einen Bediensteten mit geladenen Schreckschusswaffen bedroht und von dem um sein Leben fürchtenden Postbediensteten insgesamt DM 18.110,00 an Bargeld ausgehändigt bekommen. Nachdem der Postbedienstete keinen Zugriff auf den Tresor gehabt habe, sollen die beiden maskierten Täter ihn gefesselt und geknebelt und auf einen kurz danach eintreffenden Angestellten mit dem Tresorschlüssel gewartet haben. Diesen sollen sie unter Drohung mit den Schusswaffen gezwungen haben, den Tresor zu öffnen, wobei sie Bargeld, Briefmarken und Telefonkarten im Gesamtwert von rund DM 87.000,00 erbeutet haben sollen. Am 30.12.1996 seien beide Beteiligten gegen 18:00 Uhr wiederum maskiert und unter Einsatz geladener Schreckschusswaffen in ein Postamt eingedrungen und sollen von der dortigen Angestellten, welche sie bedroht und ihr einen Faustschlag versetzt haben sollen, insgesamt DM 89.000,00 erhalten haben. Nach der Fesselung und Knebelung der Angestellten seien sie geflüchtet.

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 15. August 2012:

 

·         20. Jugendschutzkammer / 20 KLs 21 Js 19271/12

Beginn: 15. August 2012  09.00 Uhr; Fortsetzung: 17. August  9.00 Uhr

Tatvorwurf: sexueller Missbrauch von Kindern; Tatort: Stuttgart

Dem 31 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen dem 01.10.2009 und dem 31.12.2011 mindestens zwei Mal manuelle sexuelle Handlungen an seiner im Jahr 2004 geborenen Stieftochter vorgenommen, bei mindestens sechs Gelegenheiten den ungeschützten Geschlechtsverkehr mit ihr durchgeführt und weitere Handlungen versucht zu haben. Der Angeklagte habe zudem eine der Taten mit dem Handy gefilmt und auf seinen Elektronikgeräten am 01.03.2012 insgesamt 52 Bild- und 9 Videodateien kinderpornographischen Inhalts besessen.

           

·         6. Große Wirtschaftstrafkammer / 6 KLs 165 Js 11428/12

Beginn: 15. August 2012  09.30 Uhr; Fortsetzungen: 28. August 2012  9.30 Uhr, 10. September 2012  13.30 Uhr, 14., 21., 28. September 2012, jeweils    09.00 Uhr

Tatvorwurf: Betrug; Tatort: Stuttgart

Dem 41-jährigen Angeklagten wird zur Last gelegt, gemeinsam mit anderweitig verfolgten Beteiligten ein Schneeballsystem betrieben zu haben. Dabei sei Anlegern eine risikofreie Rendite von bis zu 125 % pro Jahr auf private Darlehen versprochen worden, obwohl faktisch keine Geldanlagen getätigt worden seien. Provisionen an Vermittler und Zahlungen an Anleger seien aus neu eingeworbenen Geldern bedient worden, wobei der Angeklagte als Hauptverantwortlicher für den Vertrieb den Anlegern bewusst unrichtige Erklärungen gegeben habe. 70 durch den Angeklagten geworbene Anleger sollen insgesamt 175 Darlehensverträge in einer Gesamthöhe von über € 3 Millionen abgeschlossen haben, wovon rund € 1,75 Millionen auch gezahlt worden seien, wobei der Angeklagte den Verlust ihrer Anlagesummen in Kauf genommen habe. Von den Geldern seien rund € 1,3 Millionen an die Anleger zurückgeflossen, das Geld stamme aus den Zahlungen weiterer Anleger. Der Angeklagte habe Provisionen in Höhe von rund € 1,1 Millionen für die Vermittlungen erhalten.

 

 

 

Vorankündigung  KW  34/2012

 

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 21. August 2012

 

·         19. Große Strafkammer (Az. 19 KLs 112 Js 53431/12)

Beginn: 21. August 2012 9.15 Uhr; Fortsetzung: 23., 27., 29. August 2012, 5. und 12. September jeweils 09.15 Uhr

Tatvorwurf: erpresserischer Menschenraub u.a.; Tatort: Leonberg

Dem 30 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, dass er gemeinsam mit fünf gesondert verfolgten Männern dem vermeintlich Geschädigten am 12.11.2011 in den frühen Morgenstunden an seiner Wohnanschrift in Leonberg aufgelauert und diesen dann entführt und ausgeraubt habe. Hierbei hätten die Männer das mutmaßliche Opfer gewaltsam überwältigt und ihm seine Autoschlüssel abgenommen, um mit ihm dann in seinem Pkw an eine entlegene Stelle zu fahren, wo sie ihm seinen Geldbeutel mit Bargeld, Kredit- und EC-Karten abgenommen und von ihm unter Drohungen die PIN erlangt hätten. Die gesondert verfolgten fünf Männer müssen sich bereits seit 18. Mai 2012 vor der 16. Großen Strafkammer des Landgerichts verantworten (Az. 16 KLs 112 Js 100115/11).

 

·         9. Schwurgerichtskammer (Az. 9 Ks 115 Js 24751/12)

Beginn: 21. August 2012 9.00 Uhr; Fortsetzung: 23., 29. August 2012, 5. September jeweils 09.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag u.a.; Tatort: Ostfildern

Dem 26 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, am frühen Morgen des 16. März 2012 vor der Wohnung seiner Freundin auf den mutmaßlich Geschädigten getroffen zu sein und diesen aus Wut angegriffen zu haben. Nach der Anklage soll er den Mann zunächst auf den Boden gebracht und mit dem Knie ins Gesicht gestoßen haben. Zudem soll er - neben Faustschlägen - auch mit einem Stein gegen den Hinterkopf des Mannes geschlagen haben. Nachdem das mutmaßliche Opfer vor einem Hauseingang niedergesunken sei, habe der Angeklagte mit dem Fuß von oben auf das Gesicht des Mannes getreten und dabei dessen Tod zumindest billigend in Kauf genommen. Der Mann soll nach der Anklage u.a. eine schwierige Mittelgesichtsfraktur sowie Augenbodenfrakturen erlitten haben und bis heute an Sehstörungen leiden.

 

·         6. Große Wirtschaftsstrafkammer (Az. 6 KLs 157 Js 39604/12)

Beginn: 21. August 2012 10.00 Uhr; Fortsetzung: 30. August 2012, 6., 7., 11., 12., 18. September jeweils 09.30 Uhr, 20. September 14.00 Uhr, 25., 27. September, 2., 9., 11. und 26. Oktober jeweils 9.30 Uhr

Tatvorwurf: Marktmanipulation; Tatort: Stuttgart u.a.

Den vier Angeklagten, die zwischen 32 und 46 Jahre alt sind, wird vorgeworfen, in unterschiedlicher Tatbeteiligung den Börsenpreis einer im Freiverkehr gehandelten Aktie eines vorgeblich auf Rohstoffgewinnung spezialisierten Unternehmens dadurch beeinflusst zu haben, dass sie in über 60 Veröffentlichungen unrichtige Angaben über die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens machten. Die Angeklagten sollen sich vor Veröffentlichung der Kaufempfehlungen einen wesentlichen Anteil an den Aktien beschafft haben, um von dem zu erwartenden Kursanstieg zu profitieren. Bei den Veröffentlichungen sollen sie den Umstand, dass sie im Besitz eines erheblichen Anteils der Aktien sind, verschwiegen haben.

 

 

 

Vorankündigung  KW  35/2012

 

 

Verfahrensbeginn am Montag, den 27. August 2012:

 

 

·              17. Große Strafkammer / 17 KLs 201 Js 104697/11

Beginn: 27. August 2012  09.15 Uhr; Fortsetzungen: 29., 31. August 2012, 14. September 2012, 04., 09., 15., 18., 23., 25., 30. Oktober 2012 je 09.15 Uhr

Tatvorwurf: schwerer Bandendiebstahl u.a.; Tatort: West-/Süddeutschland

Den beiden 27 und 28 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen dem 20.01.2010 und dem 26.11.2011 zusammen mit anderen Mittätern in wechselnder Besetzung Diebstähle begangen zu haben, indem sie in Einkaufszentren unterschiedlicher größerer Städte gefahren sein sollen und dort bevorzugt Geldbörsen älterer Frauen entwendet und danach das Geld behalten sowie mit gestohlenen EC-Karten Abhebungen am Geldautomaten vorgenommen haben sollen. Während die weiblichen Gruppenmitglieder die Diebstähle begangen haben sollen, seien die männlichen Beteiligten für die Wahl der Orte sowie den Transport zuständig gewesen. In 29 Fällen sei es zur Entwendung von Bargeld im zwei- bis mittlerem dreistelligen Bereich gekommen, in den meisten Fällen nebst Entwendung einer EC und/oder Kreditkarte, zudem sei es in 5 Fällen zu Abhebungen mittels EC-Karten in der Höhe zwischen € 20,00 und € 500,00 gekommen.

 

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 28. August 2012:

 

·        1. Schwurgerichtskammer / 1 Ks 111 Js 44903/11

Beginn: 28. August 2012  9.00 Uhr; Fortsetzungen: 30. August 2012, 03. und 05. September 2012 je  9.00 Uhr

Tatvorwurf: Körperverletzung mit Todesfolge; Tatort: Stuttgart-Vaihingen

Dem 34-jährigen Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe am 24.05.2011 gegen 22.30 Uhr in einer Gaststätte einen stark alkoholisierten und unter - durch eine frühere Halswirbelsäulenverletzung bedingten - Morphineinfluss stehenden Bekannten aus Anlass einer Auseinandersetzung mit einem Dritten zunächst nach draußen befördern wollen. Dabei habe er den Bekannten, welcher sich nicht mehr selbst auf den Beinen habe halten können, an der Jacke hochgezogen und ihn im Türbereich unvermittelt losgelassen, woraufhin der Bekannte gestürzt sei. Jener habe sich bei dem Sturz neben Hautverletzungen auch eine schwere Traumatisierung des Halsmarks mit Zerstörung zweier Halswirbel zugezogen, woran er kurz darauf verstorben sei. Diese Folgen seien für den Angeklagten vorhersehbar und vermeidbar gewesen.

 

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 29. August 2012:

 

 

·       Große Jugendkammer 3a / 3a KLs 74618/11

Beginn: 29. August 2012  9.30 Uhr; Fortsetzungen: 04., 06., 11. September 2012, 04., 09., 11., 16., 18., 23., 25., 30. Oktober 2012, 06., 08., 13., 15., 20., 22., 27., 29. November 2012, 04., 06., 11., 13., 18., 20. Dezember 2012, 03., 08., 10., 15. Januar 2013,  jeweils  9.30 Uhr

Tatvorwurf: gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung u.a.; Tatort: Winterbach

In dem Verfahren „Winterbach 2“ (vgl. Pressemitteilung des Landgerichts Stuttgart vom 26.03.2012 zum Urteil im Vorläuferverfahren "Winterbach", Az. 3 KLs 3 Js 31114/11) werden den 12 zwischen 18 und 37 Jahre alten Angeklagten zum Teil unterschiedliche Tatbeteiligungen am bereits im ersten Verfahren verhandelten Sachverhalt und zum Teil das Verhalten im Strafverfahren betreffende Vorwürfe zur Last gelegt. Die Angeklagten, die alle der so genannten rechten Szene zuzuordnen seien, seien am 09.04.2012 anlässlich einer Geburtstagsfeier in Winterbach mit insgesamt etwa 70 Personen zusammengekommen. Gegen 1:30 Uhr am 10.04.2012 sei ein gesondert verfolgtes Mitglied der Feierteilnehmer auf einem Feldweg auf Mitglieder einer Gruppe mit Migrationshintergrund gestoßen, welche auf einem Nachbargrundstück einen Grillabend verbracht haben sollen. Nach einer kurzen Auseinandersetzung soll der gesondert Verfolgte einen der Angeklagten angerufen haben mit der Aufforderung, die Migranten zu verprügeln. Neun der Angeklagten seien daraufhin, auf Veranlassung des darauf abzielenden Angerufenen, losgelaufen, einer sei wieder umgedreht, ohne jedoch zu versuchen, die Beteiligung der anderen zu verhindern. Die an dem betreffenden Grundstück eintreffenden acht Angeklagten sollen Mitglieder der anderen Gruppe verfolgt und angegriffen haben, wodurch jene sich teilweise bei Stürzen Verletzungen zugezogen, teilweise durch von manchen Angeklagten zugefügte Schläge und Tritte Verletzungen erlitten haben sollen, welche in einem Fall eine dreitägige stationäre Behandlung erfordert haben sollen. Im Zuge des nicht vollständig aufgeklärten Geschehens sei von einem Unbekannten eine auf dem Grundstück befindliche Hütte in Brand gesetzt worden. In die bereits brennendende Hütte sollen sich zwischenzeitlich die mutmaßlich Geschädigte aus Angst vor den Angeklagten geflüchtet haben, bevor sie durch den Anrufsachbearbeiter der Polizei energisch davon überzeugt worden seien, die Hütte zu verlassen. Die mutmaßlich Geschädigten seien bis heute psychisch gezeichnet. Vier der Angeklagten werden über dies beschuldigt, im vorherigen, die Geschehnisse betreffenden Strafverfahren als Zeuge vor Gericht falsche Angaben gemacht zu haben, einer von ihnen unter Eid. Eine weitere Angeklagte wird beschuldigt, im Ermittlungsverfahren gegenüber der Polizei durch falsche Angaben die Strafverfolgung eines Angeklagten dadurch beeinträchtigt zu haben, dass das Strafverfahren gegen diesen zunächst eingestellt worden sei.

 

 

 

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 30. August 2012:

 

·     3. Jugendschutzkammer / 3 KLs 22 Js 102109/11

Beginn: 30. August 2012  09.00 Uhr

Tatvorwurf: schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.; Tatort: Landkreis Ludwigsburg

Der 47-jährige Angeklagte wird beschuldigt, er habe im Sommer 1996 an einem damals fünfjährigen Mädchen bei einer Gelegenheit sexuelle Handlungen vorgenommen sowie zwischen 2002 und 2005 an einem anderen, 1996 geborenen Mädchen sexuelle Handlungen in mindestens 50 Fällen durchgeführt.

 

 

 

Vorankündigung  KW  36/2012

 

 

 

Verfahrensbeginn am Montag, den 03. September 2012:

 

 

·       5. Große Strafkammer / Az. 5 KLs 224 Js 31817/12

Beginn: 03. September 2012  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 06., 13. September 2012, je 09.00 Uhr

Tatvorwurf: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln u.a.; Tatort: Großraum Stuttgart

Der 39 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen dem November 2011 und 08.05.2012 verschiedene Geschäfte mit Heroin und Haschisch getätigt zu haben. Im November 2011 soll sie gemeinsam mit einem gesondert verfolgten Beteiligten einen Dritten mit der Beschaffung von 600 Gramm Heroin in den Niederlanden beauftragt haben. Der Dritte habe auch 590 Gramm mit den ihm von der Angeklagten und dem gesondert Verfolgten übergebenen Geld erworben, das Heroin sei jedoch an der Grenze sichergestellt worden. In weiteren Fällen habe die Angeklagte einmal 5 Gramm Heroin übernommen und ein anderes Mal 37 Gramm Heroin gewinnbringend veräußert. Am 20.04.2012 habe sie durch einen anderen Beteiligten einem Inhaftierten in einer Justizvollzugsanstalt 30 Gramm Haschisch und mindestens 1,5 Heroin zur gewinnbringenden Weiterveräußerung zukommen lassen. Einen Tag später sei die Lieferung von 30 Gramm Haschisch und 30 Gramm Heroin an einen anderen Häftling vereinbart worden, später seien dafür 17 Gramm Heroin für € 1.000,00 durch die Angeklagte in Stuttgart erworben worden. Am 04.05.2012 habe die Angeklagte 30 Gramm Heroin aus einer verbindlichen Bestellung von 100 Gramm erworben und die weitere Übernahme von 40 Gramm vereinbart. Am 08.05.2012 habe sie 24,9 Gramm Haschisch zum jedenfalls teilweisen Weiterverkauf erworben.

 

 

·       16. Große Strafkammer / Az. 16 KLs 224 Js 25467/12

Beginn: 03. September 2012  09.15 Uhr; Fortsetzung: 06. September 2012  9.15 Uhr

Tatvorwurf: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Tatort: Landkreis Esslingen

Dem 27-jährigen Angeklagten wird zur Last gelegt, bei 19 Gelegenheiten verschiedene Betäubungsmittelgeschäfte mit Marihuana und „Lucky 7“-Tabletten getätigt zu haben. Zwischen Mai 2010 und Oktober 2010 habe er neunmal je 25 Gramm für € 175,00 bis € 185,00 je Vorgang und einmal 50 Gramm Marihuana für € 350,00 an einen zur Tatzeit Minderjährigen veräußert. Von April 2011 bis März 2012 habe der Angeklagte zweimal 200 Gramm zu € 1.500,00, einmal 500 Gramm zu € 3.500,00 und viermal je ein Kilogramm Marihuana zum Preis von € 6.500,00 veräußert, wobei der Stoff beim letzten Vorgang hochwertig gewesen sei. Zwischen Oktober und November 2011 habe der Angeklagte zudem mindestens 498 Tabletten des Aufdrucks „Lucky 7“ für jeweils € 3,30 veräußert in der Annahme, es handele sich um Ecstasy, während tatsächlich lediglich synthetische Drogen außerhalb des Betäubungsmittelgesetzes enthalten seien. Am 29.03.2012 habe er 1.430 Gramm minderwertiges Marihuana und etwa 1.500 Tabletten verkaufsfertig bei sich verwahrt.

 

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 04. September 2012:

 

 

·       1. Schwurgerichtskammer / Az. 1 Ks 114 Js 3577/12

Beginn: 04. September 2012  9.00 Uhr; Fortsetzungen: 14. September 2012  13.30 Uhr, 21., 27. September 2012, 05., 11., 15., 19. Oktober, 08., 09., 13., 16., 22., 27. November,  jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: Mord; Tatort: Waiblingen

Der 52-jährige Angeklagte wird beschuldigt, er habe am 29.12.2011 zwischen 0:15 und 0:45 Uhr die Wohnung seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau betreten, welche ihm zuvor ihre Scheidungs- und Wiederheiratsabsicht mitgeteilt habe. Der Angeklagte habe zunächst versucht, die arglose, mit keinem Angriff rechnende Frau zu ersticken, sie mit einem Gegenstand auf den Kopf geschlagen und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt. Dann habe er die Bewusstlose, um eine Selbsttötung vorzuspiegeln, an einem Balken im Dachgeschoss des Hauses mehrmals mit einem Seil um den Hals hochgezogen bis der Tod eintrat und sei danach geflüchtet.

 

 

·       18. Große Strafkammer / Az. 18 KLs 5 Js 15176/12

Beginn: 04. September 2012  9.00 Uhr; Fortsetzungen: 20., 26. September 2012, 08., 16., 23. Oktober 2012,  jeweils  9.00 Uhr

Tatvorwurf: Geiselnahme u.a.; Tatort: Landkreis Ludwigsburg

Dem 30 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, entgegen einem gegen ihn erwirkten gerichtlichen Annäherungsverbot am 18.02.2012 kurz nach Mitternacht über eine Leiter in die im ersten Stock liegende Wohnung seine ehemalige Lebensgefährtin eingedrungen zu sein, wobei er die Balkontür mit einem Stein zerschlagen habe. Als die mutmaßlich Geschädigte angefangen habe zu schreien, habe der Angeklagte ihr den Mund zugehalten und sie danach unter Vorhalt eines Messers und Zuhalten der Tür für etwa eine halbe Stunde davon abgehalten, Hilfe zu rufen. Danach habe er ihr erlaubt, die Polizei zu rufen. Den eintreffenden Polizeibeamten habe der Angeklagte zunächst mitgeteilt, er habe eine Pistole, weshalb die Beamten im Hausflur verblieben seien. Von wechselnden Räumen aus habe Angeklagte unvermittelt erst zwei Küchenmesser, danach weitere Gegenstände auf die Beamten geworfen, diese aber nicht direkt getroffen. Zwischenzeitlich habe der Angeklagte zudem Gegenstände vom Balkon geworfen und dadurch einen Pkw getroffen, an welchem ein Schaden in Höhe von € 1.481,00 entstanden sei. Des Weiteren habe er auf die um das Gebäude in Position gegangenen Polizisten gezielt zwei Steine von je 1,3 Kilogramm Gewicht geworfen und dabei das gegenüber liegende Haus beschädigt. Schließlich habe der Angeklagte, mittlerweile in der Absicht, sich von der Polizei erschießen zu lassen, mittels Feuerzeug und Haarspray ein Kleidungsstück entzündet. Durch den daraus entstandenen Wohnungsbrand sei ein Schaden von € 100.000,00 entstanden und ein Hausbewohner sei durch Rauchgase verletzt worden. Wegen des Brandes sei der Angeklagte schließlich in eine andere Wohnung des Hauses eingedrungen und habe den dortigen Bewohner mit zwei Messern bedroht, wonach er zur Verhinderung dessen Flucht und des Eindringens der Polizei den Griff der Wohnungstür mit einem Stuhl verklemmt haben soll. Nach etwa einer Stunde, in welcher sich der Angeklagte Wein und Kaffee habe servieren lassen,  sei er mit dem Bewohner auf den Balkon gegangen und habe erneut Gegenstände auf die Polizeibeamten vor dem Haus geworfen, bevor er gegen 03:45 Uhr von einem angeforderten Sondereinsatzkommando festgenommen worden sei.

 

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 05. September 2012:

 

 

·        4. Große Jugendkammer / Az. 4 KLs 55 Js 21308/12

Beginn: 05. September   14.00 Uhr, Fortsetzungen: 21., 24. September 2012, 01. Oktober 2012, jeweils   09.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag u.a.; Tatort: Esslingen

Die 17 und 19 Jahre alte Angeklagten werden beschuldigt, in der Nacht zum 03.03.2012 zwischen 23:00 Uhr und 01:00 Uhr den in der Nähe befindlichen mutmaßlichen Geschädigten auf ein Baustellengelände gerufen und dort mit einem Brett in das Gesicht geschlagen, mit Faustschlägen und Tritten gegen Kopf und Rücken sowie mehrfachen Tritten in das Gesicht traktiert zu haben. Danach hätten sie ihn mehrfach mit einem Holzbalken gegen die nackten Fußsohlen geschlagen, bevor sie ihm weitere Schläge mit einem Holzbrett und einem Metallrohr sowie eine Kopfnuss beigebracht haben sollen. Der Geschädigte habe eine Schädelprellung, Prellungen und mehrfache Hämatome erlitten. Am Abend des 07.03.2012 habe der 17-jährige Angeklagte den mutmaßlichen Geschädigten gegen 01:00 Uhr erneut getroffen, wobei beide in einer Gruppe unterwegs gewesen seien. Der Angeklagte habe ihm unvermittelt gegen den Kopf geschlagen und danach versucht, ihm mit einem Messer, Klingenlänge etwa 9 cm, den Rücken aufzuschlitzen. Den daraufhin flüchtenden mutmaßlich Geschädigten habe der Angeklagte verfolgt unter dem Ausstoß von Todesdrohungen, was mit der erfolgreichen Zufluchtssuche des Verfolgten in einem Imbissbetrieb sein Ende fand. Kurz darauf sei der 17-jährige Angeklagte erneut auf die vorher angetroffene Gruppe gestoßen und habe nunmehr einen zweiten mutmaßlich Geschädigten mit der Faust ins Gesicht geschlagen und ihn mit dem Messer an der Augenbraue und am Arm verletzt. Sodann habe der Angeklagte dem die Flucht antretenden zweiten mutmaßlichen Geschädigten das Messer von hinten in den Rücken gestoßen, welcher eine sechs bis sieben cm tiefe, zwei cm breite, nicht konkret lebensgefährliche Stichwunde erlitten habe.

 

 

·       11. Große Wirtschaftsstrafkammer / 11 KLs 159 Js 77250/11

Beginn: 5. September 2012, 9.00 Uhr, Fortsetzungen: 27., 28. September 2012, 08., 09., 19. Oktober 2012, 08., 09., 12., 13., 20., 21., 26., 27. November 2012, 03., 04., 11., 12., 20. Dezember 2012, 10. Januar 2013, jeweils  09.00 Uhr.

Tatvorwurf: Kreditbetrug; Tatort: Stuttgart

Den drei Angeklagten aus dem Leitungs- bzw. Finanzbereich der Porsche Automobil Holding SE (im Folgenden: Porsche) wird vorgeworfen, gegenüber einer Bank unrichtige Angaben im Rahmen von Verhandlungen über einen im März 2009 abgeschlossenen Anschlusskonsortialkredit, an dem diese Bank mit 500 Millionen Euro beteiligt gewesen sein soll, gemacht zu haben. Die Angeklagten sollen dabei den Netto-Liquiditätsbedarf, der sich bei der Ausübung der von Porsche gehaltenen Kaufoptionen auf VW-Stammaktien ergäbe, um etwa 1,4 Milliarden Euro zu niedrig angegeben haben. Des Weiteren sollen die Angeklagten in ihrer Erklärung rund 45 Millionen von Porsche veräußerte Verkaufsoptionen auf Stammaktien der Volkswagen AG verschwiegen haben. Den Angeklagten sei nach der Anklage bewusst gewesen, dass diese Angaben unrichtig und für eine Kreditvergabeentscheidung erheblich gewesen seien.

 

 

Verfahrensbeginn am Freitag, den 07. September 2012:

 

 

  ·     5. Große Strafkammer / 5 KLs 203 Js 108447/11

Beginn: 07. September 2012  13.00 Uhr, Fortsetzungen: 01., 04., 11., 12., 17., 19., 24., 25., 26. Oktober 2012, 02. November 2012, jeweils  09.00 Uhr

Tatvorwurf: Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz; Tatort: Niederlande / Baden-Württemberg

Drei der vier 44, 39, 35 und 29 Jahre alten Angeklagte werden beschuldigt, zusammen mit anderen Beteiligten Mitglieder einer international tätigen Gruppe von Betäubungsmittelhändlern zu sein. Die unterschiedlichen Tatbeiträge der Beteiligten sollen dabei die Planung des Drogentransports aus den Niederlanden nach Baden-Württemberg, die Geldbeschaffung, Fahrzeuganmietung und den Transport umfasst haben. Der vierte Angeklagte soll die Drogen bei sich gelagert haben. Zwischen dem 11.11.2009 und dem 09.12.2009 sollen die Angeklagten für ca. € 37.000,00 ein Kilogramm Kokain in den Niederlanden erworben, nach Deutschland geschmuggelt und gelagert sowie nach der erheblichen Versetzung mit Streckmitteln zu einem Preis von € 45,00 -  47,00 je Gramm veräußert haben. 100 Gramm soll der vierte Angeklagte als Entgelt für die Lagerung für den eigenen Bedarf erhalten haben. Etwa zwischen Oktober und Dezember 2010, Ende Mai 2011, Anfang Oktober 2010 und Anfang Dezember 2011 sollen jeweils wiederum ein Kilo Kokain in ähnlicher Weise durch die Angeklagten erworben, gelagert und veräußert worden sein, im Fall der letzten Lieferung habe der vierte Angeklagte ein halbes Kilogramm zur eigenen Verwertung erhalten sollen und dafür Geld zugesagt.

 

 

 

Vorankündigung  KW  37/2012

 

 

 

Verfahrensbeginn am Montag, den 10. September 2012:

 

 

·               3. Große Jugendkammer / Az. 3 KLs 5 Js 4009/12

Beginn: 10. September 2012  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 12., 17., 19., 24., 26. September 2012, 01., 08., 10., 15., 17., 22., 24., 29., 31. Oktober 2012, 05., 07., 12., 14., 19., 26., 28. November 2012, 03., 05., 10., 12., 17., 19. Dezember 2012,  jeweils 09.00 Uhr

Tatvorwurf: gemeinschaftlicher schwerer Landfriedensbruch u.a.; Tatort: Raum Ludwigsburg / Stuttgart

Den 11 Angeklagten im Alter von 17 bis 26 Jahren wird vorgeworfen, am Abend des 15.01.2012 gemeinsam mit 20 weiteren gesondert verfolgten Beteiligten, alle mutmaßlich Mitglieder der Gruppierung „Red Legion“, eine Gaststätte aufgesucht zu haben, von der sie gewusst haben sollen, dass sich dort der mutmaßlich Geschädigte, seinerseits ein mutmaßliches Mitglied der Gruppierung „Black Jackets“, aufhalte. Dort sollen zwei der Angeklagten mit einem gesondert verfolgten Beteiligten den mutmaßlich Geschädigten zunächst vergeblich, auch unter Einsatz eines Faustschlags, zum Hinausgehen aufgefordert haben. Nachdem sich jener geweigert habe, sollen die Angeklagten zunächst mit Teleskopschlagstöcken, Messern und zumindest einer Schreckschusspistole gedroht haben, bevor mehrere der Angeklagten das Lokal betreten und dort Verwüstungen angerichtet haben sollen. Die Angeklagten sollen Gegenstände in der Gaststätte umher geworfen, eine Schaufensterscheibe eingetreten sowie einen Pflasterstein von außen durch die Scheibe in Richtung der gerade die Polizei anrufenden Bedienung geworfen haben. Der Pflasterstein habe die Bedienung knapp verfehlt, die anwesenden Gäste seien in Panik geflüchtet. Ein Sachschaden von rund € 8.400,00 Euro sei entstanden. Des weiteren wird drei der Angeklagten vorgeworfen, jeweils in ihren Wohnungen mehrere Glasampullen mit einem Testosteronpräparat aufbewahrt zu haben.

 

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 11. September 2012:

 

       ·        9. Schwurgerichtskammer / Az. 9 Ks 5 Js 17897/12

 Beginn: 11. September 2012  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 17., 24. September 2012, 02. Oktober 2012,  jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: gemeinschaftlicher versuchter Mord; Tatort: Winnenden

Den 48 und 47 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, in der Nacht zum 26.02.2012 eine Gaststätte mit angrenzender Wohnung unter Einsatz von Benzin in einem Anbau aus Rache angezündet und dabei den Tod der Bewohner in Kauf genommen zu haben, welche, ohne dass die Angeklagten hiervon gewusst haben sollen, nicht zu Hause gewesen seien. Das Hauptgebäude sei vollständig abgebrannt, wodurch ein Sachschaden von etwa € 750.000,00 entstanden sei.

 

 

·       17. Große Strafkammer / Az. 17 KLs 221 Js 73589/06

Beginn: 11. September 2012  14.00 Uhr; Fortsetzungen: 01., 17. Oktober 2012,  je 14.00 Uhr, 22., 24. Oktober 2012, jeweils   9.15 Uhr

Tatvorwurf: Verstoß gegen das BtMG; Tatort: Kirchheim/Teck / Nürtingen / Rotterdam

Der 31-jährige Angeklagte wird beschuldigt, er habe ab Juli 2006 gemeinsam mit einem gesondert Verfolgten mit Drogen gehandelt und rund 719 Gramm Marihuana, 247 Gramm, knapp 9,7 Gramm und rund 6 Gramm Kokaingemisch unterschiedlicher Reinheit, 991 MDMA-haltige Tabletten, gut 2,6 Gramm Heroin und rund 1,1 Gramm Haschisch sowie weitere, nicht der zur Tatzeit gültigen Fassung des Betäubungsmittelgesetzes unterfallende Tabletten vorrätig gehalten, teilweise bereits verkaufsfertig verpackt. Seit Mitte 2010 habe der Angeklagte in Rotterdam gelebt und dort seit September 2010 mehrere Kilogramm Marihuana zu € 4.000,00 je Kilogramm verkauft, wobei konkret Verkäufe von 10 Kilogramm Marihuana am 17./18. Dezember 2010 sowie 15 Kilogramm Marihuana und 15 Kilogramm Haschisch vom 21.-23.12.2010 zur Last gelegt werden.

 

 

·       18. Große Strafkammer / Az. 18 KLs 11352/12

Beginn: 11. September 2012  9.00 Uhr; Fortsetzungen: 28. September 2012, 02., 09., 12., 18. Oktober 2012,  jeweils  9.00 Uhr sowie 23. Oktober 2012  10.00 Uhr

Tatvorwurf: schwerer Bandendiebstahl.; Tatort: Großraum Stuttgart

Den drei Angeklagten im Alter von 39, 36 und 42 Jahren wird vorgeworfen, sich im November 2011 zur Begehung von Wohnungseinbrüchen zusammengetan zu haben, wobei die Aufgaben dahin gehend geteilt worden sein sollen, dass einer der Angeklagten die Tatorte ausgesucht und die zwei anderen zum Tatort gefahren haben soll, welche dort in Wohnungen und Einfamilienhäuser eingebrochen und Wertgegenstände entwendet haben sollen. Die Beute sei danach in der Wohnung des fahrenden Angeklagten gelagert worden. Es sei vom 26.11.2011 bis zur Festnahme der Angeklagten am 06.02.2012 in 21 Fällen zu Einbrüchen und Einbruchsversuchen gekommen, bei denen Beute im Wert von über € 78.000,00 entwendet worden und ein Sachschaden von über € 16.000,00 entstanden sei. Bei diesen Taten sei es den Angeklagten in vier Fällen nicht gelungen, in die Wohnung einzudringen, in einem weiteren Fall seien sie bei Entdecken geflüchtet, weshalb dort jeweils lediglich ein Sachschaden entstanden sei.

 

 

·       19. Große Strafkammer / Az. 19 KLs 111 Js 101583/11

Beginn: 11. September   9.15 Uhr, Fortsetzungen: 18., 20., 25. September 2012, jeweils   09.15 Uhr

Tatvorwurf: räuberische Erpressung u.a.; Tatort: Schorndorf / Remshalden

Dem 33-jährigen Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe am 27.07.2012 aus einem Pkw unter Einschlagen der Scheibe ein Navigationsgerät entwendet sowie am 07.10.2011 und 10.11.2011 jeweils abends unter plötzlichem Vorhalt eines Messers von einer Kassiererin in einem Supermarkt Geld gefordert, wobei er in einem Fall € 915,00 erhalten haben soll, im anderen Fall nach Betätigung der Klingel und Rufen durch die Kassiererin geflüchtet sei.

 

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 12. September 2012:

 

 

·      1. Schwurgerichtskammer / 1 Ks 111 Js 41307/12

Beginn: 12. September 2012, 9.00 Uhr, Fortsetzungen: 13., 17., 19., 26. September 2012, 02. Oktober 2012, jeweils  09.00 Uhr.

Tatvorwurf: versuchter Totschlag; Tatort: Stuttgart-Bad Cannstatt

Dem 46 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, er sei am 13.05.2012 abends im Rahmen eines Streits mit einem Messer auf den mutmaßlich Geschädigten losgegangen und habe diesem durch einen tiefen Stich lebensgefährliche Verletzungen, darunter einen Leberdurchstich und eine Nierenverletzung, zugefügt.

 

 

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 13. September 2012:

 

 

·        9. Schwurgerichtskammer / 9 Ks 114 Js 10884/12

Beginn: 13. September 2012  9.00 Uhr, Fortsetzungen: 20., 26. September 2012, 04., 08.   Oktober 2012 je 9.00 Uhr - am 08.10.2012 wegen Urteilsverkündung abweichend um 14.00 Uhr

Tatvorwurf: Mord; Tatort: Schorndorf

Der 28 Jahre alte Angeklagte wird beschuldigt, er habe am 03.02.2012 seiner ehemaligen Freundin, welche sich im Januar von ihm getrennt habe, in einer Gartenlaube aus Verärgerung über die Trennung zunächst Vorhaltungen gemacht und sie dann unversehens mit einem Werkzeug zunächst ins Gesicht und dann mehrfach auf den Kopf geschlagen, wobei er ihren Tod zumindest in Kauf genommen haben soll. Die Frau sei an den Verletzungen gestorben.

 

 

Verfahrensbeginn am Freitag, den 14. September 2012:

 

 

·        20. Große Jugendkammer / Az. 20 KLs 41 Js 25257/12

Beginn: 14. September 2012  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 18., 19., 25. September 2012, 09. Oktober 2012,  jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: schwere Brandstiftung u.a.; Tatort: Herrenberg

Dem 20 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, er habe am Nachmittag des 21.03.2012 eine Dachgeschosswohnung in einem Mehrfamilienhaus in Brand gesetzt, welche vollständig ausgebrannt sei. Dabei habe er den Tod der übrigen Hausbewohner in Kauf genommen. Es sei ein Sachschaden in Höhe von € 250.000,00 entstanden.

 

 

 

Vorankündigung  KW  39/2012

 

 

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 25. September 2012

 

·         1. Schwurgerichtskammer (Az. 1 Ks 115 Js 27768/12)

Beginn: 25. September 2012 10.00 Uhr; Fortsetzung: 8., 10., 17., 22., 24. und 29. Oktober jeweils 09.00 Uhr

Tatvorwurf: Körperverletzung mit Todesfolge u.a..; Tatort: Gäufelden

Nach dem Anklagevorwurf haben sich die 29 und 43 alten Angeklagten gemeinsam mit dem Geschädigten am 29.03.2012 bei Gäufelden auf einem Feldweg aufgehalten, nachdem sie zuvor erheblich dem Alkohol zugesprochen hätten. Zwischen dem älteren Angeklagten und dem Geschädigten habe sich dann ein Streit entwickelt, in dessen Verlauf der Angeklagte dem Geschädigten mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben soll und dieser zu Boden stürzte. Nachdem sich der Geschädigte nicht mehr geregt habe, sollen die beiden Angeklagten versucht haben, ihn aufzurichten und ihn in ein Auto zu setzen, wobei der Geschädigte mehrmals auf den Boden, auch mit Kopf, gefallen sei. Der Geschädigte sei an den Kopfverletzungen am 30.3.2012 gestorben.

 

·         18. Große Strafkammer (Az. 18 KLs 231 Js 27707/12)

Beginn: 25. September 2012 11.00 Uhr; Fortsetzung: 10., 25 Oktober, 8., 13. und 21. November 2012 jeweils 09.00 Uhr

Tatvorwurf: Handeltreiben und Einfuhr von BtM; Tatort: Stuttgart

Den 21, 29 und 36 alten Angeklagten wird vorgeworfen, sie hätten zwischen Januar und April 2012 erhebliche Mengen an Haschisch und Marihuana aus den Niederlanden nach Deutschland eingeführt. Beim Versuch, die Betäubungsmittel hier weiterzuverkaufen, seien sie an einen Verdeckten Ermittler der Kriminalpolizei geraten. Mit diesem haben die Angeklagten die Lieferung von 8 kg Marihuana und 2 kg Haschisch zum Preis von 53.600 € vereinbart. Bei der vereinbarten Übergabe am 5. April 2012 seien die Angeklagten festgenommen worden. Bei den Angeklagten seien insgesamt über 25 kg Marihuana und 7 kg Haschisch gefunden worden.

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 26. September 2012

 

·         19. Große Strafkammer (Az. 19 KLs 201 Js 65148/12)

Beginn: 26. September 2012 9.15 Uhr; Fortsetzung: 15., 17., 18., 19., 29. und 30. Oktober jeweils 09.15 Uhr

Tatvorwurf: Betrug u.a..; Tatort: Möglingen, Kornwestheim

Den 59 und 35 alten Männern wird vorgeworfen, im Zeitraum zwischen Ende 2008 und Ende 2011 in insgesamt 13 Fällen Betrügereien gegenüber dem Jobcenter und verschiedenen Versicherungen begangen zu haben, wodurch die Angeklagten insgesamt einen Schaden in Höhe von knapp 180.000 Euro verursacht haben sollen. So sollen die Angeklagten unter anderem  einen Wasserschaden und einen Unfall vorgetäuscht haben.

 

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 27. September 2012

 

·         7. Große Strafkammer (Az. 7 KLs 211 Js 62229/12)

Beginn: 27. September 2012 9.30 Uhr; Fortsetzung: 28. September 2012 09.30 Uhr

Tatvorwurf: Betrug u.a..; Tatort: Stuttgart und Umgebung

Den 30 und 32 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, als Teil einer mehrköpfigen Personengruppe ab 2010 darin übereingekommen zu sein, in Deutschland und anderen Ländern unter Verwendung gefälschter Dokumente hochwertige Fahrzeuge anzumieten und diese sogleich an gutgläubige Dritte weiterzuverkaufen. In Umsetzung dieses Tatplans sollen die Angeklagten insgesamt vier hochwertige Fahrzeuge, darunter einen Audi Q7 im Wert von 50.000 € und einen BMW im Wert von 39.000 €, angemietet und an gutgläubige Personen weiterverkauft haben.

 

 

Vorankündigung  KW  38/2012

 

 

 

Verfahrensbeginn am Montag, den 17. September 2012:

 

 

·       14. Große Wirtschaftsstrafkammer / Az. 14 KLs 145 Js 81724/07

Beginn: 17. September 2012  13.00 Uhr; Fortsetzungen: 25. September 2012, 09., 17., 24. Oktober 2012, jeweils 09.00 Uhr

Tatvorwurf: Steuerhinterziehung u.a.; Tatort: Waiblingen / Stuttgart

Dem 56 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, mit seiner gesondert verfolgten Ehefrau in 21 Fällen unrichtige Angaben gegenüber dem Finanzamt getätigt und dadurch Umsatzsteuer hinterzogen zu haben. Der Angeklagte, welcher mit seiner zuletzt in Stuttgart ansässigen Firma den Handel mit Neufahrzeugen beabsichtigt habe, obwohl dies für ihn als nicht autorisierter Wiederverkäufer nur schwer möglich gewesen sei, soll im Jahr 2001 eine Scheinfirma gegründet und über diese Fahrzeuge bezogen haben, welche er unter Erstellung von Scheinrechnungen an seine eigentliche Einzelfirma veräußert habe. Zweck dieser bei zehn Rechnungsstellungen praktizierten Vorgehensweise sei die Umgehung von Gebietsschutzregelungen der Autohersteller gewesen und es seien bei den Fahrzeuggeschäften zu Unrecht Vorsteuern gegenüber dem Finanzamt Stuttgart geltend gemacht worden. Ähnlich sei der Angeklagte mittels zweier weiterer Scheinfirmen vorgegangen, über welche seine Firma in 152 und 12 weiteren Fällen Fahrzeuge bezogen haben soll. Von 2002 bis 2005 seien dadurch zu Unrecht Vorsteuern geltend gemacht worden. Des Weiteren soll der Angeklagte über einen ihm bekannten Journalisten in 19 Fällen Fahrzeuge mit Presserabatt bezogen, zugleich jedoch die über den nicht herabgesetzten Preis ausgestellten Rechnungen des Journalisten in die Umsatzsteuervoranmeldungen eingestellt haben. Insgesamt seien € 1.345.099,55 Umsatzsteuer hinterzogen worden.

 

 

·          6. Große Wirtschaftsstrafkammer (Az. 6 KLs 157 Js 39604/12)

Beginn: 18. September 2012 09.30 Uhr; Fortsetzungen: 20. September 2012 14.00 Uhr, 25., 27. September 2012, 2., 9., 11. und 26. Oktober 2012 jeweils 09.30 Uhr

Tatvorwurf: Marktmanipulation; Tatort: Stuttgart u.a.

Den vier Angeklagten, die zwischen 32 und 46 Jahre alt sind, wird vorgeworfen, in unterschiedlicher Tatbeteiligung den Börsenpreis einer im Freiverkehr gehandelten Aktie eines vorgeblich auf Rohstoffgewinnung spezialisierten Unternehmens dadurch beeinflusst zu haben, dass sie in über 60 Veröffentlichungen unrichtige Angaben über die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens machten. Die Angeklagten sollen sich vor Veröffentlichung der Kaufempfehlungen einen wesentlichen Anteil an den Aktien beschafft haben, um von dem zu erwartenden Kursanstieg zu profitieren. Bei den Veröffentlichungen sollen sie den Umstand, dass sie im Besitz eines erheblichen Anteils der Aktien sind, verschwiegen haben.

 

 

Vorankündigung KW 40/2012

 

 

 

Verfahrensbeginn am Montag, den 01. Oktober 2012

 

·       7. Große Strafkammer (Az. 7 KLs 5 Js 27714/12)

Beginn: 01. Oktober 2012 09.30 Uhr

Tatvorwurf: schwere Brandstiftung; Tatort: Herrenberg

Der 63 Jahre alten Beschuldigten wird vorgeworfen, am 29.03.2012 gegen 08.40 Uhr an mehreren Stellen in ihrer Wohnung mittels Benzin Feuer gelegt zu haben, um sich umzubringen. Der Brand habe neben Wohnungsinventar auch eine Wand erfasst und erhebliche Rauchentwicklung verursacht. Die Beschuldigte habe eine erhebliche Rauchvergiftung erlitten. Der Sachschaden an der Wohnung betrage etwa 25.000 €. Die Staatsanwaltschaft hat aufgrund der psychischen Erkrankung der Beschuldigten die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt.

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 02. Oktober 2012

 

·        19. Große Strafkammer (Az. 19 KLs 213 Js 112514/10)

Beginn: 02. Oktober 2012 09.15 Uhr; Fortsetzung: 09., 11., 25. Oktober 2012, 06., 13., 16., 20. und 23. November 2012 jeweils 09.15 Uhr

Tatvorwurf: räuberische Erpressung u.a.; Tatort: Sindelfingen u.a.

Dem 48-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, gemeinsam mit zwei gesondert verfolgten Männern ab Februar 2011 geplant zu haben, Schulden von zwei in Österreich bzw. einer in der Schweiz lebenden Person einzutreiben, die aus Rauschgiftgeschäften herrührten. In Ausführung des Tatplans schrieb der Angeklagte u.a. per SMS, dass er das Geld holen werde und forderte von einer der Personen, dass sie sich das Geld von ihrem Chef leihen solle. Aus Angst bezahlte diese Person 300,- €. Der in der Schweiz lebenden Person drohte der Angeklagte damit, dass er sie „wie ein Huhn“ abschlachten werde, wenn keine Zahlung erfolge. Dem Angeklagten werden des Weiteren unerlaubtes Handeltreiben mit Heroin, Beihilfe zur Einschleusung einer Person aus der Türkei nach Deutschland, Anstiftung zur Urkundenfälschung (Erstellung totalgefälschter Führerscheine) und unerlaubter Besitz von Munition vorgeworfen.

 

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 04. Oktober 2012

 

·         4. Große Jugendkammer (Az. 4 KLs 54 Js 28370/12)

Beginn: 04. Oktober 2012 09.00 Uhr; Fortsetzung: 10., 17. Oktober jeweils 13.30 Uhr, 19. Oktober 09.00 Uhr, 05. November 13.30 Uhr und 8. November 09.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag u.a.; Tatort: Stuttgart

Dem 15-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, er habe am 31. März 2012 während einer tätlichen Auseinandersetzung mit dem Geschädigten unvermittelt ein Küchenmesser mit einer Klingenlänge von 20 cm gezückt und es dem Geschädigten von unten in den Bauch gestoßen, wobei er zumindest billigend in Kauf genommen habe, dass der Geschädigte sterbe. Der Stich habe Magen und Milz nur knapp verfehlt, der Geschädigte habe eine knappe Woche stationär behandelt werden müssen. Zuvor hätten sich der Angeklagte und der Geschädigte zu der Auseinandersetzung über „Facebook“ verabredet.

 

·         18. Große Strafkammer (Az. 18 KLs 203 Js 76270/11)

Beginn: 04. Oktober 2012 10.00 Uhr; Fortsetzung: 19., 26., 30., 31. Oktober, 20., 23., 29. und 30. November jeweils 09.00 Uhr

Tatvorwurf: Verstoß gegen das BtMG u.a.; Tatort: Stuttgart u.a.

Drei der insgesamt vier Angeklagten wird vorgeworfen, sich im Herbst 2011 zu einer international agierenden Tätergruppierung zusammengeschlossen zu haben mit dem Ziel, Marihuana in erheblichen Mengen aus dem Balkan nach Deutschland zu bringen und es in Berlin und Stuttgart gewinnbringend zu verkaufen. In der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober 2011 seien in Ausführung dieses Plans 10 kg Marihuana nach Stuttgart verbracht worden, wobei der vierte Angeklagte das Rauschgift in einem Fahrzeug über die Grenze gebracht habe. Den drei Angeklagten wird weiter vorgeworfen, in sieben Fällen bosnischen Staatsangehörigen geholfen zu haben, unerlaubt einzureisen bzw. sich in der Bundesrepublik unerlaubt aufzuhalten.

 

·         19. Große Strafkammer (Az. 19 KLs 201 Js 62171/12)

Beginn: 04. Oktober 2012 09.15 Uhr; Fortsetzung: 24. Oktober, 08., 15., 30. November, 4., 7., 12., 14., 19. und 21. Dezember 2012 jeweils 09.15 Uhr

Tatvorwurf: Betrug u.a.; Tatort: Raum Winnenden u.a.

Den 40 und 50 Jahre alten Männern wird vorgeworfen, zu einer Gruppierung von Personen gehört zu haben, die von Italien aus nach Deutschland reisten, um Vermögensstraftaten zu begehen. Der 50-Jährige soll dabei als deutsch sprechender Statthalter der Gruppierung fungiert haben. Mit seiner Beteiligung soll im September 2010 eine Vertriebspartnerschaft mit der Firma Western Union eingegangen worden sein mit dem Ziel, eingehende Geldzahlungen nicht weiterzuleiten, sondern für sich zu behalten bzw. Einzahlungen zu fingieren, so dass ungedeckte Auszahlungen durch Western Union erfolgten. In der Folge sei es zu 34 Auszahlungen jeweils zwischen 500,- und 3.000 € gekommen, um die Western Union geschädigt sei. Darüber hinaus sollen mit Beteiligung des 50-Jährigen in neun Fällen geleaste bzw. angemietete Fahrzeuge jeweils nach Deutschland bzw. nach Italien gebracht worden und dort unberechtigt weiterverkauft worden sein. Schließlich hätten beide Angeklagte über Verbraucherkredite eine Vielzahl betrügerischer Ankäufe hochwertiger Elektronikartikel getätigt sowie unter Einschaltung von Strohleuten Mobilfunkverträge geschlossen, um die Endgeräte zu erlangen und für sich zu behalten.

 

Verfahrensbeginn am Freitag, den 05. Oktober 2012

 

·         17. Große Strafkammer (Az. 17 KLs 111 Js 45868/11)

Beginn: 05. Oktober 2012 09.15 Uhr; Fortsetzung: 11., 12. und 19. Oktober jeweils 09.15 Uhr

Tatvorwurf: gefährliche Körperverletzung; Tatort: Leinfelden-Echterdingen

Nach der Anklage soll die erheblich alkoholisierte 52-jährige Angeklagte am 25. Mai 2011 gegen 23.45 Uhr in der gemeinsamen Wohnung mit einem Steakmesser auf ihren Ehemann eingestochen haben, wodurch dieser u.a. eine Verletzung der linken Leber erlitten haben soll. Die Angeklagte habe dann von weiteren Stichen Abstand genommen und den Notarzt verständigt. Der Ehemann soll durch eine Notoperation zunächst außer Lebensgefahr gebracht worden sein, bevor er drei Tage später aufgrund eines bereits zuvor bestehenden Herzfehlers im Krankenhaus gestorben sei. Der Tod des Ehemanns sei der Angeklagten daher strafrechtlich nicht zuzurechnen.

 

 

 

Vorankündigung KW 41/2012

 

 

 

Verfahrensbeginn am Montag, den 08. Oktober 2012:

 

·         7. Große Strafkammer / 7 KLs 224 Js 39890/12

Beginn: 08. Oktober 2012  09.30 Uhr

Tatvorwurf: Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz u.a.; Tatort: Raum Stuttgart

Den 49 und 53 Jahre alten Angeklagten werden gemeinsam ein An- und ein Verkauf von 37 Gramm bzw. 17 Gramm Heroin im April 2012 zur Last gelegt. Dem 49 Jahre alten Angeklagten wird darüber hinaus zur Last gelegt, gemeinsam mit einem gesondert verfolgten Dritten eine weitere Person im November 2011 mit dem Erwerb von 600 Gramm Heroin in den Niederlanden beauftragt und ihm hierfür für seinen Anteil von 300 Gramm Heroin € 6.000 übergeben zu haben. Das von der weiteren Person erworbene Heroin sei an der niederländisch-deutschen Grenze sichergestellt worden.

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 10. Oktober 2012:

 

·         10. Große Wirtschaftsstrafkammer / 10 KLs 141 Js 38396/07

Beginn: 10. Oktober 2012  9.30 Uhr; Fortsetzungen: 16., 19., 24., 26. Oktober 2012, je 9.30 Uhr

Tatvorwurf: Untreue u.a.; Tatort:

Den sechs 33 bis 55 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, sich - in bis auf einen Angeklagten unterschiedlicher Beteiligung - im Zeitraum Ende 2003 bis 30.06.2005 durch Erstellung von vier Scheinrechnungen durch von ihnen geleitete Gesellschaften über insgesamt € 421.420,00 gegenüber einem Großunternehmen, bei welchem einige der Angeklagte beschäftigt gewesen seien, zu Unrecht bereichert bzw. hierzu Hilfe geleistet zu haben. Dreien der Angeklagten wird vorgeworfen, eine Zahlung auf eine bei dem Unternehmen eingereichte Scheinrechnung über € 60.000,00 netto veranlasst zu haben, welche der mutmaßlich überall beteiligte Angeklagte dort intern als sachlich richtig freigegeben haben soll. Eine zweite Rechnung in Höhe von € 145.000,00 sei auf Betreiben von vier Angeklagten auf einen Beratervertrag im Rahmen einer tatsächlichen Auftragsvergabe gezahlt worden, ohne dass dem jedoch eine werthaltige Leistung gegenüber gestanden habe. Den Betrag hätten die Angeklagten unter sich verteilt, durch gegenseitige Scheinrechnungen abgedeckt. Eine weitere Scheinrechnung eines Angeklagten in Höhe von € 10.325,00 sei durch das Unternehmen gezahlt worden, nachdem der dort beschäftigte, mutmaßlich bei jedem Vorfall beteiligte Angeklagte die Leistungserbringung wahrheitswidrig bestätigt habe, welcher sich dadurch einen Segeltörn finanziert habe, dessen Übernahme das Unternehmen zuvor abgelehnt habe. Die vierte Rechnung über € 206.185,00 netto sei ebenfalls auf Beratungsleistungen im Rahmen einer Auftragsvergabe gezahlt worden, nachdem vier der Angeklagten dem Unternehmen wahrheitswidrig suggeriert haben sollen, der Abschluss eines Beratervertrag sei für den Geschäftsabschluss erforderlich bzw. die Zahlungsfreigabe durch Vorlage eines Berichts erwirkt haben sollen.

 

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 11. Oktober 2012:

 

·         9. Schwurgerichtskammer / 9 Ks 114 Js 44241/12

Beginn: 11. Oktober 2012  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 16. Oktober 10.00 Uhr, 18., 23. Oktober jeweils 9:00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag u.a.; Tatort: Stuttgart-Mitte

Die beiden 26-jährigen Angeklagten werden beschuldigt, am 06.05.2012 gegen 03:00 Uhr den mutmaßlich Geschädigten zunächst verfolgt und dann auf ihn eingeschlagen und getreten zu haben. Nachdem unbeteiligte Passanten die Beteiligten auseinandergebracht haben sollen, seien die Angeklagten zu Beleidigungen und Beschimpfungen des mutmaßlich Geschädigten übergegangen, welcher sich davon habe provozieren lassen und auf sie zugelaufen sei. Dann hätten die Angeklagten ihn zu Boden gebracht und mit ihren festen Lederschuhen zum Teil mit Anlauf auf Gesicht und Hinterkopf des mutmaßlich Geschädigten eingetreten, auch als dieser bewusstlos am Boden gelegen habe, und dabei seinen Tod in Kauf genommen, wobei er multiple Gesichtsfrakturen erlitten habe.

 

·         20. Jugendschutzkammer / 20 KLs 21 Js 87297/11

Beginn: 11. Oktober 2012  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 16., 23., 25. Oktober 2012, jeweils    09.00 Uhr

Tatvorwurf: sexueller Missbrauch von Kindern; Tatort: Stuttgart

Dem 40 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, seine 1997 geborene Stieftochter zwischen dem 05.08.2008 und dem 15.01.2011 in einem Fall unter der Kleidung an der Brust massiert, sowie in einem weiteren Fall über der Kleidung im Intimbereich und in mindestens 200 Fällen über der Kleidung an der Brust berührt zu haben und sie in 10 weiteren Fällen in der Form an sich gedrückt zu haben, dass seine Erektion spürbar gewesen sein soll.

 

 

 

Vorankündigung KW 42/2012

 

Verfahrensbeginn am Montag, den 15. Oktober 2012:

 

·         9. Schwurgerichtskammer / 9 Ks 114 Js 41368/12

Beginn: 15. Oktober 2012  09.00 Uhr, Fortsetzungen: 25. Oktober 2012, 06. November 2012, jeweils 9.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag u.a.; Tatort: Stuttgart

Dem 23 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, am frühen Morgen des 22.04.2012 in einem Nachtbus eine verbale Auseinandersetzung mit einem weiteren Fahrgast begonnen zu haben, in deren Verlauf beide Beteiligten ausgestiegen seien und an der Haltestelle eine Handgreiflichkeit ausgetragen hätten. Im Laufe des Streits habe der Angeklagte ein Messer mit zehn Zentimeter langer, beidseitig geschliffener Klinge gezogen und den zurückweichenden mutmaßlichen Geschädigten verfolgt. Der Angeklagte habe dann auf ihn eingestochen und ihm potentiell lebensgefährliche, stationärer Behandlung bedürfende Stichverletzungen zugefügt. Er habe nur von ihm abgelassen, weil die von Passanten herbeigerufene Polizei angerückt sei.

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 16. Oktober 2012:

 

 

·         17. Große Strafkammer / 17 KLs 163 Js 89301/08

Beginn: 16. Oktober 2012  11.00 Uhr; Fortsetzung: 19. Oktober 2012   9.15 Uhr

Tatvorwurf: Betrug; Tatort: Stuttgart

Dem 69-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, unter dem Mantel seiner in Stuttgart ansässigen Aktiengesellschaft zwischen Juni 2007 und September 2008 in drei Fällen selbst und in zwei weiteren Fällen durch Vermittler insgesamt € 460.000,00 Anlegerkapital eingesammelt zu haben. Dabei habe er wahrheitswidrig vorgegeben, dieses Geld in Immobilienprojekte zu investieren und neben lukrativen Renditen auch die Sicherheit des Kapitals zu garantieren, während er es tatsächlich entsprechend vorgefasster Absicht für seine private Lebensführung verbraucht habe. In vier Fällen habe der Angeklagte den Anlegern ein individuell gefertigtes Zertifikat über die erhaltene Summe, zum Teil auch die angekündigten Renditen ausgestellt. Konkrete Planungen in Bezug auf Immobilienprojekte seien zu keiner

Zeit erfolgt.

 

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 17. Oktober 2012:

 

 

·         11. KLs 166 Js 80969/06

Beginn: 17. Oktober 2012  09.00 Uhr

Tatvorwurf: Betrug; Tatort: Stuttgart

Der 79 Jahre alte Angeklagte wird beschuldigt, mit seiner GmbH in acht Fällen zwischen Mai 2003 und April 2004 insgesamt € 1.488.095,24 Anlegergelder zur Weiterleitung an eine US-Gesellschaft eingesammelt zu haben unter der wahrheitswidrigen Angabe, über werthaltige Sicherheiten zu verfügen und damit den Verlust des Kapitals nahezu ausschließen zu können. Der Angeklagte habe auf Betreiben des gesondert verfolgten amerikanischen Firmeninhabers Investitionen in Anleihen einer Salt Lake City, Utah, USA ansässigen Gesellschaft vermittelt und Renditen zwischen 12 und 15 % in Aussicht gestellt. Im Gegenzug habe der Angeklagte Provisionen erhalten. Er habe den Anlegern suggeriert, seine Gesellschaft habe zur Absicherung des Kapitals US-Wertpapiere in vielfacher Höhe der Anlagesummen treuhänderisch übertragen bekommen. Tatsächlich habe er den Anlegern nicht mitgeteilt, dass zwei verschiedene Rechtsanwaltskanzleien bereits vorher von dem Geschäft wegen der fehlenden Eignung der US-Wertpapiere als Sicherheit abgeraten hätten und dass der Kursverlauf der Aktien der US-Gesellschaft Anhaltspunkte für Manipulation aufgewiesen habe. Im Ergebnis hätten die Anleger als Sicherheit für ihre Investition einen ungesicherten Rückzahlungsanspruch erhalten, was dem Angeklagten bewusst gewesen sei. Tatsächlich seien nach Fälligkeit der Ansprüche keine Rückzahlungen erfolgt, in zwei Fällen seien Beiträge zur Schadenswiedergutmachung geleistet worden.

 

 

·         20. Jugendschutzkammer / 20 KLs 22 Js 20809/11

Beginn: 17. Oktober 2012  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 24., 26. Oktober 2012, 06., 07., 08. November 2012, jeweils    09.00 Uhr

Tatvorwurf: Vergewaltigung u.a.; Tatort: Nürtingen

Dem 35 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, in der Nacht zum 07.02.2011 zum Nachteil seiner damals 16-jährigen Freundin, welche die Beziehung kurz zuvor beendet habe, in ihrer Wohnung unter Einsatz von Gewalt den Geschlechtsverkehr erzwungen zu haben. Zuvor habe er gedroht, sich umzubringen und sich mit einem Messer geritzt, was jedoch nicht zu der von ihm beabsichtigten Einwilligung in den Verkehr geführt habe, so dass er diesen gewaltsam und gegen den erkennbaren Willen der mutmaßlich Geschädigten durchgeführt habe. Danach habe er sie in eine Unterhaltung verwickelt, im Laufe derer er ihr eine Ohrfeige verpasst habe. Nach einiger Zeit habe er sie erneut gegen ihren Widerstand zum Geschlechtsverkehr gezwungen.

 

 

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 18. Oktober 2012:

 

 

·         5. Große Strafkammer / 5 KLs 232 Js 40863/12

Beginn: 18. Oktober 2012  13.30 Uhr; Fortsetzungen: 31. Oktober 2012, 05., 07., 12., 14. November 2012, jeweils 9:00 Uhr

Tatvorwurf: Verstoß gegen das BtMG; Tatort: Esslingen

Die drei 48, 45 und 31 Jahre alten Angeklagten werden beschuldigt, in wechselnder, nicht gleich häufiger Beteiligung in insgesamt 17 Fällen Kokain angekauft und weiterveräußert zu haben, wobei die jeweiligen Mengen zwischen 3 Gramm und 363 Gramm variierten.

 

 

Verfahrensbeginn am Freitag, den 19. Oktober 2012:

 

 

·         17. Große Strafkammer / 17 KLs 115 Js 6301/12

Beginn: 19. Oktober 2012  13.30 Uhr; Fortsetzungen: 30. Oktober 2012, 15., 19. November 2012, 04., 07., 11., 14., 21. Dezember 2012, 14., 15., 16. Januar 2013   jeweils 9:30 Uhr

Tatvorwurf: schwere räuberische Erpressung u.a.; Tatort: Ostfildern

Den vier 23, 29, 32 und 39 Jahre alten Angeklagten wird folgendes zur Last gelegt: am 21.01.2012 seien drei der Angeklagten, die 23, 29 und 32 Jahre alten, nach Ostfildern gefahren, um von dem mutmaßlich Geschädigten ausstehende Zahlungen für Betäubungsmittel einzutreiben. Der 39-jährige Angeklagte habe den mutmaßlich Geschädigten in Kenntnis des Vorhabens der drei anderen unter einem Vorwand zu sich nach Hause gefahren, wo jener von den anderen Angeklagten erwartet worden sei. Der 29-Jährige und der 23-Jährige hätten sodann unter Vorhalt jeweils eines Messers und mittels eines Schlagringhiebes gegen den Kopf des mutmaßlich Geschädigten von diesem die Herausgabe von € 1.005,00 und eines Laptops erzwungen. Sodann seien sie mit einem durch den 32-Jährigen gelenkten Fahrzeug davon gefahren. Im Anschluss daran, nachdem nunmehr der 29-jährige Angeklagte am Steuer gesessen habe, sei es zu einer Verfolgungsjagd mit der Polizei gekommen, im Laufe derer der Fahrzeuglenker bewusst eine Kollision mit einem Polizeifahrzeug herbeigeführt habe, mit Geschwindigkeiten von bis über 100 km/h auch innerorts gefahren sei sowie mehrfach Ampeln ignoriert, trotz Gegenverkehr überholt und Kollisionen mehrfach nur knapp verfehlt habe. Unterwegs habe der Fahrer den Laptop des mutmaßlich Geschädigten aus dem Fenster geworfen, um ein Einsatzfahrzeug zu treffen, der 23-Jährige habe zudem ebenfalls einen Gegenstand aus dem Auto auf die Polizeifahrzeuge geworfen. Die Verfolgungsjagd habe mit der Frontalkollision des Fahrzeugs der Angeklagten mit einem entgegenkommenden Fahrzeug geendet, bei der die Angeklagten verletzt worden seien und der weitere Unfallbeteiligte Schmerzen erlitten habe. Die Angeklagten hätten während der Tat jeweils in unterschiedlichem Maße unter dem Einfluss von Amphetamin und Cannabis, einer auch unter Kokaineinfluss gestanden.

 

 

 

Vorankündigung KW 43/2012

 

 

 

Verfahrensbeginn am Montag, den 22. Oktober 2012:

 

 

·         4. Große Jugendkammer / 4 KLs 230 Js 15546/12

Beginn: 22. Oktober 2012  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 23. Oktober 2012, 07. November 2012, jeweils 09.00 Uhr

Tatvorwurf: Verstoß gegen das BtMG u.a.; Tatort: Raum Aichtal

Die 20, 22 und 25 Jahre alten Angeklagten werden beschuldigt, von Mitte November 2011 bis Juni 2012 bei insgesamt sechs Gelegenheiten in den Niederlanden je 30 - 50 Gramm Heroin, einmal zudem 1,5 Kilogramm Kokain angekauft und in Deutschland in kleineren Portionen veräußert zu haben. Dabei sollen zwei der Angeklagten die Drogen wechselnd in Darmcontainern inkorporiert mit sich geführt haben, der Dritte sei der Fahrer gewesen.

 

·         7. Große Strafkammer / 7 KLs 131 Js 15911/12

Beginn: 22. Oktober 2012  09.30 Uhr

Tatvorwurf: Körperverletzung; Tatort: Ludwigsburg

Dem 26-jährigen Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe am 23.09.2011 am Bahnhof Ludwigsburg unvermittelt und ohne Grund vier Personen mit Schlägen und einem Kopfstoß angegriffen und drei von ihnen dabei leicht verletzt. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus.

 

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 22. Oktober 2012:

 

 

·         1. Schwurgerichtskammer / 1 Ks 112 Js 11516/12

Beginn: 23. Oktober 2012  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 25., 26. Oktober 2012, je 09.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag; Tatort: Großraum Stuttgart

Dem 52-jährigen Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe am 03.02.2012 in einer psychiatrischen Einrichtung, in welcher er seit Dezember 2011 freiwillig behandelt worden sei, versucht, seine behandelnde Ärztin zu töten, indem er sie mit beiden Händen kräftig am Hals gewürgt habe. Die mutmaßlich Geschädigte habe Schmerzen und psychische Beeinträchtigungen erlitten. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus.

 

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 24. Oktober 2012:

 

 

·         7. Große Strafkammer / 7 KLs 26 Js 64995/12

Beginn: 24. Oktober 2012  09.30 Uhr; Fortsetzung: 31. Oktober 2012  09.30 Uhr

Tatvorwurf: Vergewaltigung u.a.; Tatort: Kirchheim/Teck

Dem 31 Jahre alten Angeklagte wird vorgeworfen, in der Nacht zum 25.07.2012 die Wohnung seiner ehemaligen Freundin aufgesucht zu haben, welche einen Monat zuvor die Beziehung beendet haben soll. Dort habe er sie mit einer auf den Tisch gelegten Schreckschusspistole bedroht, welche sie für echt gehalten habe. Nachdem er auf mehrmalige Aufforderung die Wohnung nicht verlassen habe und die mutmaßlich Geschädigte angeboten habe, ihn nach Hause zu fahren, habe er sie mit ihrem Fahrzeug mittels der Schreckschusswaffe auf einen abgelegenen Feldweg geleitet. Dort habe er die unter Todesangst Stehende zu unterschiedlichen sexuellen Handlungen einschließlich des Eindringens in den Körper gezwungen. Danach habe er sich zu seinem Fahrzeug fahren lassen und mit Schaden an ihrer Familie gedroht, falls sie etwas sage. Der Angeklagte habe bei seiner Festnahme zudem eine Schreckschusswaffe und einen Elektroschocker bei sich geführt, ohne eine waffenrechtliche Erlaubnis zu besitzen.

 

 

Verfahrensbeginn am Freitag, den 26. Oktober 2012:

 

 

·         17. Große Strafkammer / 17 KLs 23 Js 25363/12

Beginn: 26. Oktober 2012  09.30 Uhr; Fortsetzungen: 06., 26, 29.. November 2012, jeweils   09:30 Uhr

Tatvorwurf: schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.; Tatort: Raum Böblingen

Der 50-jährige Angeklagte wird beschuldigt, am 24.03.2012 in seiner Wohnung die zum Tatzeitpunkt 9 Jahre alte Enkelin seiner Lebensgefährtin zunächst mit Massageöl massiert und dann unter Verwendung sexueller Äußerungen verschiedene manuelle sexuelle Handlungen einschließlich des Eindringens in den Körper und der Aufforderung zum Handverkehr vorgenommen zu haben. Bei der polizeilichen Durchsuchung seien hunderte kinder- und jugendpornografische Bild- und Videodateien im Besitz des Angeklagten aufgefunden worden, darunter ein Video, welches er von der Tat selbst angefertigt haben soll.

 

·         19. Große Strafkammer / 19 KLs 213 Js 32740/12

Beginn: 26. Oktober 2012  09.15 Uhr; Fortsetzungen: 12. November 2012, 03., 05., 10., 17. Dezember 2012, jeweils   09.15 Uhr

Tatvorwurf: Betrug u.a.; Tatort: Baden-Württemberg / Raum Aalen

Dem 41 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe gemeinsam mit zwei gesondert verfolgten Personen aus Frankreich seit Anfang 2011 geplant, in Deutschland Schecks im Wert von insgesamt € 1,2 Millionen einzulösen, welche in Frankreich gestohlen oder unterschlagen worden seien. In Höhe von rund € 565.000 seien sie eingereicht worden. Weiter soll der Angeklagte an der unter falschen Angaben erwirkten Eröffnung eines Girokontos zweier Personen mit nachfolgender Abhebung von jeweils € 1.000,00 gewährtem Überziehungskredit mitgewirkt haben, wovon er je € 900,00 erhalten habe. Des Weiteren soll der Angeklagte mit einem anderen gemeinsam geplant und versucht haben, zwei Auslandsschecks zu insgesamt € 4.500,00 einzulösen unter Verwendung falscher Ausweise. Die Bank habe die Schecks mangels Deckung nicht eingelöst. Schließlich soll der Angeklagte einen gefälschten Überweisungsträger in den Bankverkehr gebracht haben in Höhe von € 186.519, 14 CHF, die auch auf dem Konto gutgeschrieben worden seien.

 

 

 

 

Vorankündigung KW 44/2012

 

 

 

 

 

·         14. Große Wirtschaftsstrafkammer / 14 KLs 183 Js 28792/07

Beginn: 29. Oktober 2012  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 12., 15., 22., 30. November 2012, jeweils 09.00 Uhr

Tatvorwurf: Vorenth. und Veruntr. von Arbeitsentgelt u.a.; Tatort: Ludwigsburg

Dem 53 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe in 71 Fällen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt knapp € 195.000,00 sowie in 45 Fällen Steuern in Höhe von insgesamt rund € 347.000,00 nicht an die zuständige Einzugsstelle bzw. deas Finanzamt abgeführt. Der Angeklagte soll dabei zwischen 2002 und 2007 einige Arbeitnehmer nicht zur Sozialversicherung angemeldet und bei anderen nicht die tatsächliche Höhe der in seinem Unternehmen gearbeiteten Stunden angegeben haben. Zudem seien auf Veranlassung des Angeklagten unrichtige Lohnsteueranmeldungen erfolgt, wodurch die tatsächlich abzuführende Lohnsteuer zu niedrig gewesen sei. Auch habe der Angeklagte so genannte Abdeckrechnungen in Höhe von rund € 1.555.000,00 erstellt, mittels derer andere Firmen gegenüber dem Unternehmen des Angeklagten Leistungen abgerechnet hätten, die faktisch nicht erbracht worden seien, damit die überschießenden gezahlten Löhne der Angestellten buchhalterisch erfasst worden seien. Hierdurch sei es zur Nichtabführung von Umsatz- Körperschafts- und Gewerbesteuer gekommen.

 

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 30. Oktober 2012:

 

 

·         10. Große Wirtschaftsstrafkammer / 10 KLs 165 Js 12662/12

Beginn: 30. Oktober 2012  14.00 Uhr; Fortsetzungen: 06., 08., 13. November 2012, je 9.15 Uhr sowie 15., 20. November je 13.30 Uhr und 22. November 2012  9.15 Uhr

Tatvorwurf: Betrugs; Tatort: Raum Deutschland

Der 44-jährige Angeklagte wird beschuldigt, im Zeitraum zwischen September 2005 und März 2009 zusammen mit zwei gesondert verfolgten Personen ein Schneeballsystem betrieben zu haben, im Zuge dessen Privatanlegern für durch diese an zwei Gesellschaften der Beteiligten ausgereichte Darlehen bis zu 8 % Zinsen monatlich angeboten worden seien. Während faktisch keine Geldanlagen getätigt worden seien, sei gleichzeitig die Kundenwerbung durch ein Provisionssystem mit Untervermittlern vorangetrieben worden. In mindestens 35 Fällen sei der Angeklagte selbst mit den Anlegern in Kontakt getreten, zudem habe er in Bezug auf 376 weitere Anleger dem gesondert verfolgten Firmeninhaber Hilfe geleistet. Der Angeklagte habe dabei wissentlich unzutreffende Angaben zur angeblichen Investition im so genannten FOREX-Devisenhandel gegenüber den Anlegern gemacht. Insgesamt seien durch die 35 Anleger über eine Million Euro angelegt worden. Durch die weiteren Anleger seien im Ergebnis über sechs Millionen Euro eingenommen worden, von denen etwa die Hälfte als Zahlungen an die Kunden zurückgeflossen seien, um das Anlagemodell zu erhalten. Insgesamt habe der Angeklagte mindestens zwei Millionen Euro an Provision zumeist in bar erhalten, von denen ein Großteil auf das Konto einer griechischen Firma des Angeklagten geflossen sei.

 

 

Verfahrensbeginn am Freitag, den 02. November 2012:

 

 

·         17. Große Strafkammer / 17 KLs 232 Js 40862/12

Beginn: 02. November 2012  11.00 Uhr; Fortsetzungen: 08., 09. November 2012, je 9.15 Uhr sowie 30. November 10.30 Uhr

Tatvorwurf: Verstoß gegen das BtMG; Tatort: Esslingen

Der 43-jährige Angeklagte wird beschuldigt, im Zeitraum Mai 2011 bis März 2012 in 394 Fällen jeweils 1-13 Gramm Kokain zum Preis von € 70,00 je Gramm verkauft zu haben. Des Weiteren soll er am 23.04.2012 300 Gramm Kokain angekauft und hiervon zwei Einheiten zu 1 und 2 Gramm Anfang Mai 2012 veräußert haben, auch habe er am 30.04.2012 438 Gramm Marihuana und am 04.05.2012 115 Gramm Kokain zum Weiterverkauf erworben.

 

Vorankündigung KW 45/2012

 

 

 

Verfahrensbeginn am Montag, den 05. November 2012:

 

·         11. Große Wirtschaftsstrafkammer / 11 KLs 147 Js 88727/11

Beginn: 05. November   2012  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 15., 22., 29. November 2012, 05., 10., 17., 19. Dezember 2012, 09., 17., 21., 23. Januar 2013, jeweils 09.00 Uhr

Tatvorwurf: Steuerhinterziehung; Tatort: Raum Heilbronn / Stuttgart

Dem 42 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe in seiner Kette von Pizzalieferbetrieben und Restaurants für die Jahre 2002 bis 2006 die Betriebseinnahmen gegenüber dem Finanzamt zu niedrig angegeben und den Wareneinkauf, welcher zum Teil ohne Belege und in bar erfolgt sei, nur unvollständig verbucht. Das Finanzamt habe daraufhin die Einkommensteuer, Umsatzsteuer und die Gewerbesteuermessbeträge in den Veranlagungszeiträumen um insgesamt rund 2 Millionen Euro zu niedrig angesetzt.

 

 

·         16. Große Strafkammer / 16 KLs 20 Js 16377/12

Beginn: 05. November  2012  09.15 Uhr

Tatvorwurf: schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Tatort:  Leonberg

Dem 47-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, er habe im Jahr 2000 seine 1993 geborene Stieftochter bei einer Gelegenheit veranlasst, ihn sexuell zu berühren und sei mit einem Finger in sie eingedrungen.

 

 

·         14. Große Strafkammer / 14 KLs 142 Js 105265a/10

Beginn: 05. November  2012  09.00 Uhr; Fortsetzung: 07. November 2012, 09.00 Uhr

Tatvorwurf: Umsatzsteuerhinterziehung; Tatort:  Stuttgart

Der 38 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, im Zeitraum Oktober 2009 bis Februar 2010 falsche und von März 2010 bis April 2010 gar keine Umsatzsteuervoranmeldungen bei dem zuständigen Finanzamt eingereicht zu haben. Tatsächlich seien im Zusammenwirken mit anderen Personen jedoch Importe von Mobiltelefonen aus dem EU-Ausland ohne Vorsteuerabzugsmöglichkeit vorgenommen und über die Firmen der Beteiligten als Inlandsgeschäfte mit Rechnungen zuzüglich Umsatzsteuer fakturiert worden, so dass insgesamt eine Vorsteuererschleichung von rund € 950.000,00 erfolgt sei.

 

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 06. November 2012:

 

·         16. Große Strafkammer / 16 KLs 220 Js 22523/12

Beginn: 06. November 2012  09.15 Uhr; Fortsetzungen: 13., 20. November 2012, je 9.15 Uhr

Tatvorwurf: unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Tatort: Sindelfingen

Der 34-jährige Angeklagte wird beschuldigt, im Zeitraum zwischen 22.07.2011 bis 14.01.2012 in 23 Fällen je 3 Kilogramm Marihuana zu je € 5.300,00 angekauft zu haben.

 

 

·         17. Große Strafkammer / 17 KLs 6 Js 30259/12

Beginn: 06. November 2012  14.00 Uhr; Fortsetzungen: 27. November 2012, 10. Dezember 2012, 10.00 Uhr, 17., 18. Dezember 2012 je  09.15 Uhr, 21. Dezember 13.30 Uhr und 14. Januar 2013  14 Uhr

Tatvorwurf: Brandstiftung u.a.;   Tatort: Stuttgart

Der 47-jährigen Angeklagten wird zur Last gelegt, am 12.02.2012 eine andere Person per Notruf wahrheitswidrig der Vergewaltigung, bei Eintreffen der Polizei schließlich einer sexuellen Berührung bezichtigt zu haben. Am 29.02.2012 habe sie einem Polizeibeamten, welcher der angetrunkenen Angeklagten den Fahrzeugschlüssel habe abnehmen wollen, ins Gesicht geschlagen und ihn dabei mit einer brennenden Zigarette verletzt, sodann zwei Polizisten beleidigt. Am 15.03.2012 habe sich die Angeklagte bei einer Kontrolle wegen des Verdachts auf Trunkenheit im Verkehr mit einem Schlag gegen einen Polizisten gewehrt sowie durch versuchte Tritte in den Genitalbereich mit Absatzschuhen. Am 04.04.2012 habe die Angeklagte unter Alkoholeinfluss eine an ein unbewohntes Wohnhaus angrenzende Scheune in Brand gesetzt mit einem dadurch entstandenen Sachschaden von € 500.000,00, im Zuge des Brandes sei ein Anwohner bei Löschversuchen durch Rauchgas erheblich verletzt worden. Schließlich habe die Angeklagte nach ihrer Festnahme am selben Tag Polizeibeamte beschimpft und gezielt nach ihnen getreten und geschlagen.

 

 

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 08. November 2012:

 

·         9. Schwurgerichtskammer / 9 Ks 5 Js 35516/12

Beginn: 08. November 2012  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 12., 14. November 2012, je 09.00

Tatvorwurf: versuchter Totschlag; Tatort: Stuttgart

Dem 52 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, am 30.10.2011 in einem Krankenhaus eine Krankenschwester grundlos in das Gesicht geschlagen zu haben und danach einen zu Hilfe eilenden Patienten, eine weitere Krankenschwester sowie einen Pfleger angegriffen und durch Schläge verletzt zu haben. Zudem habe der Angeklagte am 25.04.2012 unter Alkoholeinfluss seine Schwester angegriffen, sie gewürgt und ihr durch Schleifen über den mit Scherben bedeckten Boden eine Schnittwunde zugefügt. Dann habe er einem zu Hilfe eilenden Mitbewohner mit der Faust auf die Nase geschlagen. Im Anschluss daran habe der Angeklagte einen Beamten der zwischenzeitlich alarmierten Polizei nach einigen Minuten, in denen er die Tür nicht geöffnet habe, plötzlich mit einem Wellenschliffmesser angegriffen und dieses in Tötungsabsicht in dessen Brustrichtung gestoßen. Der Beamte habe dem Stoß ausweichen und den Angeklagten überwältigen können. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus.

 

 

 

·         16. Große Strafkammer / 16 KLs 221 Js 45043/12

Beginn: 08. November 2012  09.15 Uhr; Fortsetzungen: 15., 22., 29. November 2012, je 9.15 Uhr

Tatvorwurf: unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Tatort: Stuttgart

Der 49-jährige Angeklagte wird beschuldigt, Anfang Mai 2012 jemanden im Iran veranlasst zu haben, ihm etwa 9 Kilogramm Rohopium per Post nach Stuttgart zu übersenden, welches in drei Paketen verpackt als Möbelsendungen deklariert und von der Türkei aus versandt worden sei. Der Angeklagte habe die Sendungen per Internet verfolgt und, als diese beim Zoll aufgehalten worden seien, Abholkarten auf fremden Namen beschafft. Er sei jedoch festgenommen worden, bevor eine Abholung arrangiert worden sei.

 

 

 

Verfahrensbeginn am Freitag, den 09. November 2012:

 

·         3. Große Strafkammer / 3 KLs 86 Js 98231/11

Beginn: 09. November 2012  09.00 Uhr; Fortsetzung: 16. November 2012, 09.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchte gefährliche Körperverletzung; Tatort: Stuttgart

Dem 27-jährigen Angeklagten wird zur Last gelegt, am 24.10.2011 grundlos ein ca. 19 cm langes Küchenmesser aus ca. 10-12 Metern Entfernung auf ein sechsjähriges Mädchen geworfen zu haben, welches sich ducken konnte, so dass das Messer sie verfehlt habe. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus.

 

Vorankündigung KW 46/2012

 

 

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 14. November 2012:

 

·         7. Große Strafkammer / 7 KLs 112 Js 21916/09

Beginn: 14. November 2012  09.30 Uhr; Fortsetzungen: 19., 23., 26., 30. November 2012, 03., 07., 10., 14., 17., 21. Dezember 2012, 04., 11., 14., 18., 28. Januar 2013  jeweils   09.30 Uhr

Tatvorwurf: Verstoß gegen das Waffengesetz; Tatort: Winnenden

Der 53-jährige Angeklagte ist der Vater des Amokläufers von Winnenden und Wendlingen (Tim K.), welcher am 11.03.2009 15 Menschen tötete und 14 Menschen verletzte, bevor er Suizid beging. Dem Angeklagten wird der Anklage nach zur Last gelegt, durch nicht ordnungsgemäße Verwahrung der bei der Tat seines Sohnes verwendeten Schusswaffe nebst Munition diese Tat ermöglicht zu haben, wobei er die Gefahr habe erkennen können. Diesem Verfahren ging bereits ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 10.02.2011 (Az.18 KLs 112 Js 21916/09) voraus, welches durch den Bundesgerichtshof teilweise aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts Stuttgart zurückverwiesen wurde (BGH, Beschluss vom 22.03.2012 mit Klarstellung vom 02.05.2012, Az. 1 StR 359/11).

 

 

Verfahrensbeginn am Freitag, den 16. November 2012:

     ·         17. Große Strafkammer / 17 KLs 230 Js 50560/06

 

Beginn: 16. November 2012  09.30 Uhr; Fortsetzungen: 20., 22., 23., 27. November 2012, jeweils  09.30 Uhr

Tatvorwurf: Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz; Tatort: Stuttgart

Dem 33 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, zusammen mit anderweitig verfolgten Beteiligten im Zeitraum von Januar 2003 bis September 2004 in mindestens 22 Fällen jeweils 25 bis 30 Kilogramm Marihuana für € 2.580,00 je Kilogramm in den Niederlanden angekauft und in den Stuttgarter Raum verbracht zu haben, wo sie das Rauschgift zu € 3.300,00 bis € 4.000,00 je Kilogramm weiter verkauft haben sollen. Der Angeklagte soll dabei die Erwerbsquelle erschlossen, die Aufgabenverteilung festgelegt und dafür 50 % vom erzielten Gewinn erhalten haben.

 

 

 

Vorankündigung KW 47/2012

 

 

Verfahrensbeginn am Montag, den 19. November 2012:

 

 

·         1. Schwurgerichtskammer / 1 Ks 6 Js 48874/12

Beginn: 19. November   2012  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 21. November 2012, 11. Dezember 2012, jeweils 09.00 Uhr, 17., Dezember 2012   14.00 Uhr, 07. Januar 2013 13.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Mord u.a.; Tatort: Stuttgart

Dem 43 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe am Morgen des 05.06.2012 in seiner Erdgeschosswohnung eines Mehrfamilienhauses mehr als 20 volle Spiritusflaschen, zwei Terpentinkanister sowie 15 Gaskartuschen verteilt und sodann in drei Räumen Brände gelegt, um dadurch das Gebäude zumindest teilweise zu zerstören. Dabei habe er den Tod der weiteren fünf Bewohner des Hauses in Kauf genommen. Das Gebäude habe Feuer gefangen und ein Sachschaden von etwa € 50.000,00 sei entstanden.

 

 

·         9. Schwurgerichtskammer / 9 Ks 114 Js 58649/12

Beginn: 19. November  2012  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 30. November 2012, 10. Dezember 2012, jeweils  9.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Mord; Tatort: Ludwigsburg

Dem 48-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, er habe in der Nacht zum 05.07.2012 auf der Straße vor seiner Arbeitsstätte grundlos mit einem Butterfly-Messer in Tötungsabsicht auf seinen Arbeitskollegen eingestochen, womit dieser nicht gerechnet habe. Der mutmaßliche Geschädigte habe Stichverletzungen am Oberarm davongetragen und danach fliehen können.

 

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 21. November 2012:

 

·         5. Große Strafkammer / 5 KLs 115 Js 10877/12

Beginn: 21. November  2012  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 27. November 2012, 04. Dezember 2012, jeweils 09.00 Uhr

Tatvorwurf: schwerer Raub u.a.; Tatort: Großraum Stuttgart

Der 36 Jahre alte Angeklagte wird beschuldigt, am Abend des 26.01.2012 in Eislingen einen Supermarktkassierer unter Vorhalt einer von jenem für echt gehaltenen Spielzeugwaffe zur Herausgabe von € 1.300,00 bewegt zu haben. Am 31.01.2012 habe er zudem versucht, wiederum unter Verwendung einer Spielzeugwaffe, eine Supermarktmitarbeiterin in Ebersbach zum Öffnen der Kasse zu bewegen, dieses Vorhaben jedoch aufgegeben, als ihm wiederholt erklärt worden sei, dies sei nicht möglich. Danach habe er sich nach Esslingen begeben, um dort ebenfalls mit Hilfe der Verwendung einer Spielzeugwaffe gegenüber einer Kassiererin eines Supermarkts € 660,00 aus der Kasse zu erbeuten. Am 02.02.2012 habe der Angeklagte schließlich in einem Stuttgarter Kaufhaus unter einem Vorwand das Büro der Geschäftsführung betreten und zwei Mitarbeiter mittels einer vorgehaltenen Spielzeugpistole und der unwahren Behauptung, im Gebäude seien zwei Nagelbomben, in seine Gewalt gebracht. Die Mitarbeiter hätten auf seine Aufforderung hin das Kassenbüro aufgesucht und den Tresor geöffnet, woraufhin der Angeklagte Geldscheine und Münzen im Wert von € 28.830,00 an sich genommen und das Gebäude unter der Androhung verlassen habe, bei Verständigung der Polizei vor dem Ablauf von 10 bis 15 Minuten würden die deponierten Bomben explodieren.

 

 

·         9. Schwurgerichtskammer / 9 Ks 115 Js 50171/12

Beginn: 21. November 2012  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 23.   November 2012, 04., 06. Dezember, je 09.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag u.a.; Tatort: Waiblingen

Der 44-jährige Angeklagte wird beschuldigt, am 08.06.2012 seine Ehefrau mit der Faust in das Gesicht, mit einem hölzernen Kochlöffel vielfach auf den Kopf und später mit einem Metallbesenstiel geschlagen zu haben, bis diese Gegenstände zerbrochen seien. Daraufhin habe er seinen dabei anwesenden elfjährigen Sohn in die Küche geschickt, um ein schweres Nudelholz und ein großes Messer zu holen und sinngemäß angekündigt, die Mutter zu enthaupten. Nachdem das Kind ohne diese Gegenstände zurückgekehrt sei, habe der Angeklagte mit einem Messer von etwa 9 cm Klingenlänge auf seine Ehefrau eingestochen, wobei er ihren Tod in Kauf genommen habe. Als die mutmaßliche Geschädigte einen Stich mit der Hand habe abblocken können, sei der Angeklagte selbst ein großes Messer suchen gegangen. Den Moment habe seine Ehefrau genutzt, um durch einen eine Knöchelverletzung verursachenden etwa zwei Meter tiefen Sprung vom Balkon auf das Garagendach zu fliehen, wohin ihr der Angeklagte gefolgt sei dann versucht habe, sie mittels Würgen zu töten. Herbeilaufende und laut rufende Passanten hätten dieses Vorhaben schließlich verhindert.

 

 

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 22. November 2012:

 

 

·         4. Jugendschutzkammer / 4 KLs 23 Js 73671/11

Beginn: 22. November 2012  09.00 Uhr; Fortsetzung: 23. November 2012  09.00

Tatvorwurf: sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; Tatort: Wendlingen

Dem 31 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, zwischen Anfang 2009 und Anfang 2011 seine im Jahr 1995 geborene Stieftochter in jeweils mindestens drei Fällen im jeweils entblößten Brust- und Genitalbereich in sexueller Motivation betrachtet und berührt zu haben.

 

 

·         18. Große Strafkammer / 18 KLs 111 Js 58507/12

Beginn: 22. November 2012  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 26. November 2012  09.00 Uhr, 28. November 2012  13.30 Uhr, 03. Dezember 2012   09.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter schwerer Raub; Tatort: Stuttgart

Dem 31-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, er habe gemeinsam mit einem nicht identifizierten Beteiligten in Frauenkleidern und Perücken ein Juweliergeschäft in Stuttgart betreten und die anwesende mutmaßliche Geschädigte mit Reizgas besprüht und sie in einen Nebenraum gedrängt sowie den weiteren mutmaßlichen Geschädigten mit einer Pistole bedroht. Dennoch habe dieser sich auf den Angeklagten gestürzt, was der andere Beteiligte zur Flucht genutzt habe. Der mutmaßliche Geschädigte habe den ebenfalls die Flucht antretenden Angeklagten sodann verfolgt und von diesem einen Faustschlag sowie Reizgas in das Gesicht bekommen. Der Angeklagte sei von durch ihn ebenfalls mit Reizgas besprühten Mitarbeitern der Stadtreinigung weiter verfolgt worden, bis er ihnen mit einem Schraubenzieher gedroht habe und schließlich durch die Polizei gestellt worden sei.

 

 

·     20. Große Jugendkammer / 20 KLs 43 Js 46594/12

Beginn: 22. November 2012  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 27. November 2012, 11., 13., 18. Dezember 2012, jeweils  09.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag; Tatort: Ludwigsburg

Den 17 und 19 Jahre alten Angeklagten wird folgender Sachverhalt zur Last gelegt: Am 22.03.2012 habe der jüngere Angeklagte gegen Mittag zwei mutmaßliche Geschädigte grundlos tätlich angegriffen und diese mit Schlägen und Pfefferspray verletzt. Am Nachmittag habe der ältere Angeklagte mit zwei Begleitern die beiden mutmaßlichen Geschädigten unter dem Vorwand, ein klärendes Gespräch führen zu wollen, aus dem Wartezimmer des von jenen aufgesuchten Augenarztes gelockt und einem der mutmaßlichen Geschädigten vor der Praxis erneut Pfefferspray in das Gesicht gesprüht. Am 20.04.2012 habe der ältere Angeklagte zwei Mitbewohner seines Hauses mit einem Messer ohne Tötungsvorsatz angegriffen und diesen Schnitte am Ohr und im Gesicht beigebracht. Am 29.05.2012 sei es zu einer zunächst verbalen Auseinandersetzung zweier Gruppen gekommen, wobei die Angeklagten einer der Gruppen angehört haben sollen. Aufgrund gemeinsamen Tatentschlusses seien die Angeklagten dann zu tätlichen Angriffen übergegangen, bei denen der Ältere Pfefferspray eingesetzt habe und - ohne dass dies in der stillschweigenden Übereinkunft mit dem Jüngeren beinhaltet gewesen sei - zudem ein Messer verwendet habe, mit welchem er unter Inkaufnahme des Todes einen mutmaßlichen Geschädigten der anderen Gruppe lebensgefährlich am Zwerchfell und Darm verletzt haben soll.

 

Vorankündigung KW 48/2012

 

 

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 28. November 2012:

 

 

·         4. Große Jugendkammer / 4 KLs 41 Js 28199/12

Beginn: 28. November   2012  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 03., 05., 10., 12. Dezember 2012, jeweils 09.00

Tatvorwurf: versuchter Totschlag u.a.; Tatort: Backnang

Den 19 und 21 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, am 01.04.2012 gegen 21:20 Uhr eine körperliche Auseinandersetzung mit mehreren anderen Beteiligten gehabt zu haben. Im Zuge des Handgemenges habe einer der Angeklagten einen Gegner gepackt und festgehalten, während der andere Angeklagte jenem ein Messer ca. 3 cm tief in den Brustkorb gestoßen habe, wodurch der mutmaßlich Geschädigte einen Pneumothorax erlitten habe und eine Woche stationär habe behandelt werden müssen.

 

 

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 29. November 2012:

 

 

·         1. Große Strafkammer / 1 Ks 112 Js 39337/12

Beginn: 29. November 2012  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 07., 20., 21. Dezember   2012, 09., 15., 22., 25., 28. Januar 2013, jeweils 09.00

Tatvorwurf: versuchter Totschlag u.a.; Tatort: Waiblingen

Den fünf zwischen 22 und 39 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, am 05.05.2012 gegen 02:50 Uhr mit einer insgesamt aus neun Personen bestehenden Gruppe vor einer Diskothek zwei mutmaßlich Geschädigte angegriffen bzw. dazu beigetragen zu haben. Im Rahmen der Auseinandersetzung seien beide mutmaßlich Geschädigte mit einem Klappmesser erheblich verletzt worden, wobei drei der Angeklagten dies gebilligt und den Tod des zweiten angegriffenen mutmaßlich Geschädigten in Kauf genommen hätten. Ein Angeklagter habe die anderen bei dem anfänglichen Bedrängen der beiden Personen unterstützt, ein weiterer habe sich noch vor dem Messereinsatz gegen den zweiten Angegriffenen entfernt.

 

 

Verfahrensbeginn am Freitag, den 30. November 2012:

 

·         13. Große Wirtschaftsstrafkammer / 13 KLs 22 Js 12104/09

Beginn: 30. November 2012  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 12., 18. Dezember   2012, 08., 11., 15., 18., 22., 25., 29. Januar 2013, jeweils   09.00 Uhr

Tatvorwurf: besonders schwerer Fall des Betrugs; Tatort: Schramberg

Die 45 und 41 Jahre alten Angeklagten werden beschuldigt, mit drei Helfern gemeinsam im Rahmen des so genannten Sale-and-lease-back-Verfahrens in acht Fällen zwischen dem 12.07.2007 und dem 17.11.2008 jeweils 9 bis 31 Container und insgesamt drei Papierpressen an Leasinggesellschaften unter wahrheitswidriger Vorspiegelung der Neuwertigkeit und unter Verwendung von falschen Rechnungen veräußert zu haben. Dabei seien unter erfundenen Seriennummern teilweise Container veräußert worden, welche die Angeklagten nicht besessen hätten, jeweils in dem Bewusstsein und unter Inkaufnahme der Angeklagten, dass sie zur Rückführung der Leasingraten möglicherweise nicht in der Lage seien. Dadurch seien von den Leasinggesellschaften insgesamt rund € 354.000,00 ausgekehrt worden. Zudem hätten die Angeklagten, teilweise unter Nutzung der zuvor genannten Rechnungen, zwischen dem 07.06.2007 und dem 11.05.2008 in zehn Fällen unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen bei dem zuständigen Finanzamt eingereicht, wodurch ein Steuerschaden in Höhe von insgesamt rund € 145.000,00 entstanden sei.

 

 

·         17. Große Strafkammer / 17 KLs 213 Js 48340/12

Beginn: 30. November 2012  13.30 Uhr; Fortsetzungen: 20. Dezember 2012, 13.30 Uhr, 08. Januar 2013, 14.00 Uhr., 10., 11., 30. Januar 2013, jeweils  09.15 Uhr

Tatvorwurf: gemeinschaftliche räuberische Erpressung u.a.; Tatort: Gerlingen / Schwieberdingen

Den 29 und 44 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, gegen Mittag des 22.04.2011 den mutmaßlich Geschädigten aufgesucht und ohne rechtfertigenden Grund in dessen Vorgarten zusammengeschlagen und ihm Prellungen, sowie Riss- und Kratzwunden zugefügt zu haben. Am gleichen Tag sei der mutmaßlich Geschädigte telefonisch durch die Angeklagten bedroht und eingeschüchtert worden, damit er nicht zur Polizei gehe. Gegen Ende Mai 2011 hätten die Angeklagten von dem mutmaßlich Geschädigten für vorgebliche Anwaltskosten erfolgreich einen Betrag von € 1.000,00 gefordert, nachdem ihm Angst gemacht worden sei. Ende April 2012 hätten die Angeklagten den mutmaßlich Geschädigten in dessen Lokal aufgesucht und von ihm € 2.000,00 als Freundschaftsdienst verlangt, nachdem ihm deutlich gemacht worden sei, mit wem er es zu tun habe und dass klar sei, was sonst passiere. Der mutmaßlich Bedrohte sich in der Folge an die Polizei gewandt, weshalb es nicht zur Auszahlung gekommen sei. Ein Angeklagter soll zudem am 05.06.2012 in seiner Wohnung 9 Plomben mit insgesamt 7,5 Gramm Kokain zum Zweck der Weiterveräußerung verwahrt haben

 

Vorankündigung KW 49/2012

 

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 03. Dezember 2012:

 

 

·         3. Große Jugendkammer / 3 KLs 40 Js 48786/12

Beginn: 03. Dezember 2012  11.00 Uhr; Fortsetzung: 17. Dezember 2012  09.00

Tatvorwurf: schwerer Raub u.a.; Tatort: Raum Stuttgart / Winnenden

Den 17, 19 und 20 Jahre alten Angeklagten werden diverse Sachverhalte mit unterschiedlicher Beteiligung zur Last gelegt. Der älteste Angeklagte sei in sechs Fällen von Januar bis April 2012 ohne Fahrausweis mit der Bahn gefahren. Der 19 Jahre alte Angeklagte soll am 30.03.2012 nachts einen Heranwachsenden geschlagen und ihm eine Glasflasche an den Kopf geworfen haben. Dem ältesten Angeklagten wird überdies vorgeworfen, in der Nacht zum 27.05.2012 ein Bürofenster im Wert von € 540,26 eingeworfen und nach dem Einsteigen in die Räumlichkeiten einen PC mit Beamer und anderes entwendet zu haben. Beide bislang genannten Angeklagten sollen zudem am 29.05.2011 maskiert und unter Verwendung einer defekten Soft-Air-Pistole die Inhaberin eines Copy-Shops in Winnenden zur Herausgabe von Geld aufgefordert und, nachdem diese sich geweigert habe, selbst ca. € 250,00 an sich genommen haben. 04.06.2012 habe der älteste Angeklagte zudem einen Motorroller aus einer Tiefgarage in Winnenden kurzgeschlossen und entwendet, woraufhin er sich mit dem jüngsten Angeklagten getroffen und mit diesem einen weiteren Motorroller aus einer Tiefgarage entwendet habe. Beide seien mit den Motorrollern daraufhin zu einer Gaststätte gefahren, durch das Fenster eingestiegen und hätten Schnaps konsumiert und Tabakwaren eingesteckt, diese jedoch anderweitig versteckt, als sie die Polizei bemerkt hätten, welche das Gebäude umstellt habe.

 

·         19. Große Strafkammer / 19 KLs 80 Js 18077/11

Beginn: 03. Dezember 2012  09.15 Uhr; Fortsetzungen: 04., 05. Dezember   2012, jeweils 09.15

Tatvorwurf: gefährliche Körperverletzung u.a.; Tatort: Leinfelden

Dem 29 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, am 25.01.2011 das Fahrzeug seines Vaters demoliert zu haben. Am 05.06.2011 habe er seine damalige Freundin mit einem Messer attackiert und ihr Schnitte am Hals zugefügt und sie geschlagen, getreten und mit beleidigt. Am 24.08.2011 habe er sie wiederum beleidigt und sie mehrfach geschlagen, zudem diverse Modem- und Telefonkabel zerschnitten. Am 04.09.2011 habe er sie erneut beleidigt, mit dem Kopf gegen die Tür geschlagen und gewürgt. Am 27.12.2012 habe er gegenüber Mitbewohnern geäußert, er werde das Haus anzünden und am 04.02.2012 habe er versucht, seinen Vater mit der Hand und mit einer Vase zu schlagen, diesen habe er zudem am 05.02.2012 mit Fäusten und Tritten angegriffen. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

 

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 04. Dezember 2012:

 

·         20. Jugendschutzkammer / 20 KLs 24 Js 14852/12

Beginn:   04. Dezember 2012  09.00 Uhr; Fortsetzung: 06. Dezember   2012  09.00 Uhr

Tatvorwurf: sexueller Missbrauch von Kindern; Tatort: Stuttgart

Der 60-jährige Angeklagte wird beschuldigt, in der Zeit vom 01.01.2002 bis 31.12.2006 in mindestens 20 Fällen die 1996 geborene Nachbarstochter unter- und oberhalb ihrer Kleidung im Genital- und Brustbereich in sexueller Motivation berührt sowie sich in einem Fall vor ihr entblößt zu haben.

 

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 05. Dezember 2012:

 

 

·         1. Schwurgerichtskammer / 1 Ks 112 Js 51585/12

Beginn: 05. Dezember 2012  9.00 Uhr; Fortsetzungen: 06., 10., 12., 14., 19. Dezember 2012, jeweils  09.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag u.a.; Tatort: Stuttgart

Dem 46 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, am 06.06.2012 nach Beendigung eines Streits gegen 22:15 Uhr vor einer Gaststätte grundlos seinen vorherigen Streitgegner mit einem Baseballschläger angegriffen und durch mehrere Schläge unter anderem eine Schädelfraktur zugefügt zu haben, was einen zweiwöchigen stationären Krankenhausaufenthalt einschließlich Operation und Einsetzens einer Metallplatte im Schädel zur Folge gehabt habe. Zudem habe der Angeklagte Pistolenmunition und ein Magazin ohne die erforderliche Erlaubnis aufbewahrt.

 

Vorankündigung KW 50/2012

 

 

 

Verfahrensbeginn am Montag, den 10. Dezember 2012:

 

 

·         16. Große Strafkammer / 16 KLs 231 Js 69220/02

Beginn: 10. Dezember 2012  09.15 Uhr

Tatvorwurf: gemeinschaftl. unerl. Handeltreiben mit BtM; Tatort: Stuttgart

Dem 45 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, seit Ende 2000 Kokain aus Spanien und den Niederlanden über einen von ihm eingesetzten, bezahlten Kurierfahrer bezogen zu haben, um dieses im Inland weiter zu veräußern. Jeweils einmal im Zeitraum 22. bis 25. November 2000 und an drei nicht näher bestimmbaren Tagen im Sommer 2001 und Frühsommer 2002 seien auf diese Weise einmal mindestens ein Kilogramm und dreimal mindestens 500 Gramm Kokain mit Wirkstoffgehalt von 30 % bzw. 60 % eingeführt und übergeben worden.

 

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 12. Dezember 2012:

 

 

·         3. Große Jugendkammer / 3 KLs 50 Js 71227/12

Beginn:   12. Dezember 2012  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 14., 19., 21. Dezember   2012, jeweils 09.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag; Tatort: Stuttgart

Der 18-jährige Angeklagte wird beschuldigt, am 12.08.2012 gegen 10:00 Uhr in der Rathauspassage in Stuttgart an einer Schlägerei zwischen zwei Personengruppen beteiligt gewesen zu sein. Ohne auf einen gegenwärtigen Angriff zu reagieren, habe der Angeklagte ein Messer gezogen und mit diesem einer gestürzten Person einen Stich in den Oberschenkel versetzt. Nach der kurzzeitigen Trennung beider Gruppen sei der Angeklagte sodann umgedreht und habe mit dem Messer in Richtung Oberkörper derselben Person gestoßen, wobei jener aufgrund einer Abwehrbewegung am Arm verletzt worden sei. Der Angeklagte sei zunächst dem Flüchtenden hinterher gelaufen, habe dann jedoch selbst die Flucht angetreten und das Messer in einen Gully geworfen, wo es später sichergestellt worden sei.

 

 

·         5. Große Strafkammer / 5 KLs 91 Js 43222/12

Beginn: 12. Dezember 2012  09.00 Uhr; Fortsetzung: 19. Dezember 2012   09.00 Uhr

Tatvorwurf: Körperverletzung u.a.; Tatort: Winnenden

Dem 26 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, am 12.04.2012 einen Arbeitskollegen ohne Grund angegriffen, ihm den Finger verstaucht und einen Faustschlag versetzt zu haben sowie diesen abends auf Facebook beleidigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus.

 

·         16. Große Strafkammer / 16 KLs 111 Js 54709/12

Beginn: 12. Dezember 2012  09.15 Uhr; Fortsetzungen: 19. Dezember 2012, 09. Januar 2013, jeweils  09.15 Uhr

Tatvorwurf: gemeinschaftlicher besonders schwerer Raub u.a.; Tatort: Ludwigsburg

Der 35 Jahre alte Angeklagte wird beschuldigt, mit zwei bislang nicht identifizierten Mittätern am Morgen des 22.06.2012 einen Pkw entwendet zu haben und mit diesem zu einem Ludwigsburger Juweliergeschäft gefahren zu sein. Dort sollen der Angeklagte und die beiden anderen Personen maskiert den Verkaufsraum betreten und einer von ihnen die Angestellten mit einer Softair-Pistole und Pfefferspray bedroht haben. Einer der Täter habe mit einer Axt die Vitrinen eingeschlagen und ein anderer Schmuckstücke im Wert von über € 120.000 in Taschen verpackt. Daraufhin seien die Beschuldigten nach kurzer gemeinsamer Flucht in dem Pkw getrennt geflüchtet und der Angeklagte sei kurz darauf vorläufig festgenommen worden.

 

 

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 13. Dezember 2012:

 

 

·         5. Große Strafkammer / 5 KLs 21 Js 36808/12

Beginn: 13. Dezember 2012  09.00 Uhr

Tatvorwurf: Bedrohung u.a.; Tatort: Rems-Murr-Kreis

Dem 32 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, an drei Begebenheiten im Frühjahr 2012 jeweils Personen aus seiner Verwandtschaft mit einem Messer bzw. Stichgegenständen bedroht zu haben. Zudem habe er am 13. April 2012 unter der Angabe von Tötungsabsichten ein Foto eines Rechtsanwalts online gestellt, über den sein Vermieter eine Kündigung habe aussprechen lassen. Des Weiteren habe er zwei Tage später in einem Wutanfall seine Nichte herumgewirbelt und dem Kind dabei Schmerzen zugefügt und am 05.05.2012 seiner Tante gedroht, sie umzubringen. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus.

 

 

 

Vorankündigung KW 51/2012

 

 

 

Verfahrensbeginn am Montag, den 17. Dezember 2012:

 

 

 

·         7. Große Strafkammer / 7 KLs 112 Js 63606/12

Beginn: 17. Dezember 2012  09.30 Uhr, Fortsetzung: 19. Dezember 2012  10.00 Uhr

Tatvorwurf: besonders schwere räuberische Erpressung u.a.; Tatort: Wendlingen

Den fünf zwischen 21 und 32 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, sich am Abend des 19.07.2012 zur gewaltsamen Eintreibung angeblicher Schulden des mutmaßlich Geschädigten aus einem vorhergehenden Drogengeschäft getroffen und bewusst ein Pfefferspray bei sich geführt zu haben. Im Anschluss daran hätten sie den angeblichen Schuldner aufgesucht und ihn unter Faustschlägen in das Gesicht und einer von einem Angeklagten - insoweit ohne Absprache - erfolgten Verwendung des Pfeffersprays aufgefordert, € 1.500,00 zu bezahlen. Nachdem die Angeklagten ihm gestattet haben sollen, zu duschen, sollen sie ihn zu seinen Eltern gefahren und ihn mit dem Tode bedroht haben, sollte er zur Polizei gehen oder die Eltern informieren.

 

 

·         9. Schwurgerichtskammer / 9 Ks 112 Js 71451/12

Beginn: 17. Dezember 2012  09.10 Uhr, Fortsetzungen: 19. Dezember 2012 09.10 Uhr, 07., 10. Januar 2013 je 09.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag u.a.; Tatort: Ostfildern

Den beiden 27 und 22 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, am frühen Abend des 08.08.2012 zwei Personen angegriffen, mit Fäusten geschlagen und einen von ihnen mit den Schuhen gegen Kopf und Hals getreten und dabei beleidigt zu haben. Bei den Tritten habe der diese allein ausführende 27-Jährige den Tod des Angegriffenen in Kauf genommen.

 

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 18. Dezember 2012:

 

 

·         1. Schwurgerichtskammer / 1 Ks 114 Js 59146/12

Beginn:   18. Dezember 2012  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 07., 08., 11., 16., 18. Januar 2013, jeweils   09.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Mord; Tatort: Leinfelden

Der 63-jährige Angeklagte wird beschuldigt, am 05.07.2012 gegen 15:15 Uhr plötzlich und ohne rechtfertigenden Grund auf einen Arzt vor dessen Praxis mit einem Messer mit 9 cm Klingenlänge eingestochen zu haben. Zuvor soll er jenen bereits beleidigt und dafür ein Hausverbot erhalten haben, weswegen er von dem mutmaßlich Geschädigten nach der Weigerung, zu gehen, aus der Praxis hinaus geschoben worden sei. Der Arzt, welcher eine 8 cm tiefe, lebensbedrohliche Stichwunde erhalten habe, habe den Angeklagten mit Hilfe weiterer Personen festhalten können.

 

 

      ·         17. Große Strafkammer / 17 KLs 114 Js 53922/12

Beginn: 18. Dezember 2012  09.15 Uhr; Fortsetzungen: 07. Januar 2013 14.00 Uhr, 11. Januar 2013 13.30 Uhr, 01. Februar 2013 10.30 Uhr, 04. Februar 2013 09.15 Uhr, 05. Februar 2013 10.30 Uhr

Tatvorwurf: gemeinschaftlicher besonders schwerer Raub; Tatort: Fellbach

Dem 35 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, am 15.04.2012 mit einem bislang nicht identifizierten Mittäter eine Spielbank maskiert aufgesucht und dort eine Angestellte mit einem Messer, Klingenlänge etwa 15 cm, am Hals bedroht zu haben. Nach Öffnung der Kasse habe der Angeklagte den Kasseninhalt, insgesamt etwa € 1.600,00, an sich genommen, um das Geld zur Finanzierung seiner Drogensucht zu verwenden und sei mit dem Mittäter geflohen.

 

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 19. Dezember 2012:

 

 

 

      ·         17. Große Strafkammer / 17 KLs 23 Js 90236/12

Beginn: 19. Dezember 2012  10.30 Uhr

Tatvorwurf: gemeinschaftliche Vergewaltigung; Tatort: Stuttgart

Den 30 und 26 Jahre alten Angeklagten wird folgender Sachverhalt zur Last gelegt: Am 12.10.2012 habe die mutmaßliche Geschädigte in der Wohnung des 30-Jährigen übernachtet. Im Laufe des Abends sei ihr seitens der Angeklagten zu verstehen gegeben, dass beide sexuelle Handlungen von ihr gewollt hätten, zudem sei sie trotz Abwehrhandlungen sexuell motiviert berührt worden. Obwohl sie zu verstehen gegeben habe, keine sexuellen Handlungen zu wollen, sei sie am Verlassen des Gebäudes gehindert worden. Nachdem die mutmaßliche Geschädigte vom Bad aus die Polizei habe verständigen können, habe der 26-Jährige sie in Abwesenheit des anderen Angeklagten unter Packen am Hinterkopf und Ausübung von Druck dazu gebracht, den ungeschützten Oralverkehr mit ihm durchzuführen. Bei Eintreffen der Polizei habe er sie schmerzhaft am Hals gepackt, dann hätten die Polizisten den Raum betreten.

 

 

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 20. Dezember 2012:

 

 

 

·         4. Große Jugendkammer / 4 KLs 42 Js 55065/12

Beginn: 20. Dezember 2012  14.00 Uhr; Fortsetzungen: 21. Dezember 2012, 09.00 Uhr, 08., 21., 23. Januar 2013  je 09.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Mord.; Tatort: Kornwestheim

Der 19 Jahre alte Angeklagte wird beschuldigt, dem mutmaßlich Geschädigten während einer Veranstaltung am 22.06.2012 nach einer leichten Auseinandersetzung unvermittelt ein zunächst hinter dem Rücken verborgenes, geöffnetes Klappmesser in den Bauch gestoßen zu haben, wobei der Angeklagte dessen Tod in Kauf genommen habe. Der mutmaßlich Geschädigte, welcher den Angeklagten anfangs aufgefordert habe, es zu unterlassen, im Eingangsbereich des Geländes eine Flasche zu treten bzw. zu werfen, habe einen etwa 8 cm tiefen, nicht lebensgefährlichen Stich erlitten.

 

 

In den KW 52 / 2012 sowie KW 1 / 2013 fand kein Prozessauftakt statt.

 

2013

 

Vorankündigung KW 2/13

 

 

Verfahrensbeginn am Montag, den 07. Januar 2013:

 

 

 

·         10. Große Wirtschaftsstrafkammer / 10 KLs 147 Js 41129/08

Beginn: 07. Januar 2013  09.00 Uhr, Fortsetzungen: 09., 11, 21. Januar 2013 je 09.00 Uhr

Tatvorwurf: Steuerhinterziehung; Tatort: Ludwigsburg

Der 59-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in Zusammenarbeit mit einer weiteren Person in den bei dem zuständigen Finanzamt Ludwigsburg eingereichten Steuererklärungen für Körperschafts- und Gewerbesteuer im Zeitraum 2001 bis 2006 unter Verwendung von Scheinrechnungen einen zu niedrigen Gewinn ausgewiesen zu haben, wodurch Steuern in Höhe von insgesamt rund € 811.000 zu niedrig festgesetzt worden seien, bzw. in Höhe von € 38.000,00 für das Jahr 2006 ohne die Entdeckung der Tat festgesetzt worden wären. Zudem habe die Angeklagte auf diese Weise auch in Bezug auf ihre Einkommensangaben bewirkt, dass ihre Einkommenssteuer um rund € 415.000 zu niedrig festgesetzt worden sei.

 

 

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 08. Januar 2013:

 

 

·         5. Große Strafkammer / 5 KLs 115 Js 42098/12

Beginn: 08. Januar 2013  09.00 Uhr, Fortsetzungen: 10., 18., 24., 31. Januar 2013 je 09.00 Uhr

Tatvorwurf: räuberische Erpressung u.a.; Tatort: Stuttgart

Den fünf 36 bis 56 Jahre alten Angeklagten wird folgender Sachverhalt vorgeworfen: Einer der Angeklagten soll einer afrikanischen Gruppe Anfang 2012 einen Betrag von € 565.000,00 überlassen haben, damit dieses Geld mittels chemischer Verfahren verdreifacht werden sollte, während es sich tatsächlich um einen so genannten Wash-Wash-Betrug gehandelt haben soll, im Zuge dessen die diesbezüglich Handelnden das Geld des Angeklagten gegen Papier ausgetauscht haben sollen. Daraufhin habe der Angeklagte mit Hilfe der jeweils unterschiedlich erfolgenden Beteiligung und Mitwirkung der anderen Angeklagten den Plan gefasst, den Geldbetrag von dem mutmaßlich Geschädigten, dem vermeintlichen Vermittler des Geldvermehrungsgeschäfts, wieder zu erlangen. Die Angeklagten hätten daraufhin den Vermittler in dessen Wohnung aufgesucht und ihm, seinem Vater und seinem Bruder unter dem Vorhalt von und der konkreten Todesdrohung mit scharfen Schusswaffen sowie unter Einsatz von Schlägen mit einer Säge, der Beifügung eines Messerstichs in den Oberschenkel mittels eines Messers mit ca. 15 cm langer Klinge sowie der Drohung, einen Arm des mutmaßlichen Vermittlers abzusägen, dazu gebracht, die Beschaffung des Geldes zuzusichern. Die Angeklagten sollen daraufhin Fahrzeugschlüssel und Handys der mutmaßlich Geschädigten gefordert und erhalten haben und in der Folgezeit telefonisch unter erneuten Drohungen die Forderung untermauert sowie Anweisungen zur Geldübergabe erteilt haben. Zudem habe einer der Angeklagten am 23.05.2012 eine Pistole nebst zweier geladener Magazine im Auto ohne die erforderliche Erlaubnis mit sich geführt.

 

 

 

·         18. Große Strafkammer / 18 KLs 22 Js 64592/12

Beginn:   08. Januar 2013  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 15. Januar 2013  13.30 Uhr, 25., 28., Januar 2013   je   09.00 Uhr sowie 05. Februar 2013  13.30 Uhr

Tatvorwurf: Vergewaltigung; Tatort: Esslingen

Der 23-jährige Angeklagte wird beschuldigt, in der Nacht zum 21.07.2012 die mutmaßlich Geschädigte, mit welcher er zuvor zeitweise befreundet gewesen sein soll, gegen ihren ausdrücklich geäußerten Willen unter Festhalten und Zufügung eines Faustschlags auf den Arm und mehrfachem kurzen Zuhalten des Mundes dazu gezwungen zu haben, zu dulden, dass der Angeklagte sie entkleidet und sich unter zwischenzeitlichem Eindringen in den Körper an ihr bis zur Ejakulation gerieben habe. Nach Kenntnis von der Strafanzeige habe der Angeklagte sie zudem durch eine Drohung zur Anzeigenrücknahme bewegen wollen.

 

 

 

·         19. Große Strafkammer / 19 KLs 5 Js 43806/12

Beginn: 08. Januar 2013  09.15 Uhr; Fortsetzungen: 10., 14. Januar 2013   je 09.15 Uhr

Tatvorwurf: schwere Brandstiftung u.a.; Tatort: Leonberg

Dem 46 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, am 31.12.2011, am 24.02.2012 und am 17.05.2012 jeweils in den Kellerräumen des von ihm mit bewohnten Mehrfamilienhauses in Leonberg dort gelagerte Möbel, Wäsche auf Wäschetrocknern bzw. Bretterverschläge in Brand gesetzt und dabei insgesamt Schäden in Höhe von etwa € 154.000 verursacht zu haben. Am 19.05.2012 habe er zudem in Renningen ein Toilettenhäuschen durch Inbrandsetzung beschädigt und einen Schaden in Höhe von € 800,00 verursacht. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

 

 

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 09. Januar 2013:

 

 

 

·         3. Große Jugendkammer / 3 KLs 55 Js 45776/11

Beginn: 09. Januar 2013  09.00 Uhr, Fortsetzungen: 16., 21., 28., 30. Januar 2013, 04., 06., 18., 20., 25., 27. Februar 2013, 04., 06., 11., 13., 18., 20. März 2013  jeweils 09.00 Uhr

Tatvorwurf: gefährliche Körperverletzung u.a.; Tatort: Esslingen

Den 15 Angeklagten im Alter von 17 bis 20 Jahren wird folgendes vorgeworfen: Am Abend des 13.05.2011 gegen 20:00 Uhr seien einige der Angeklagten am Pliensauturm mit einer anderen Gruppierung zusammengetroffen und es habe eine körperliche Auseinandersetzung gegeben, im Zuge derer Mitgliedern der anderen Gruppe Schläge und Fußtritte zugefügt worden seien. Später, nach Trennung der Gruppen, sollen die Angeklagten auf dem Schulhof der Waisenhofschule eine dort Geburtstag feiernde Gruppe aufgesucht haben, wo es aus nicht mehr aufklärbaren Umständen zu einem Handgemenge gekommen sei. Vorher habe sich ein Teil der Angeklagten mit Bambusstöcken aus Pflanzenkübeln bewaffnet.

 

 

 

Vorankündigung KW 3/13

 

 

 

Verfahrensbeginn am Montag, den 14. Januar 2013:

 

 

 

·         9. Schwurgerichtskammer / 9 Ks 111 Js 65350/12

Beginn: 14. Januar 2013  10.30 Uhr, Fortsetzungen: 24. Januar 2013, 04., 06. Februar 2013   je 09.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag u.a.; Tatort: Stuttgart

Dem 29-jährigen Angeklagten wird zur Last gelegt, am 25.07.2012 in einem im Hauptbahnhof Stuttgart haltenden Intercity grundlos und unvermittelt einen Fahrgast mit einem Messer von ca. 12 cm Klingenlänge attackiert und durch einen Stich einen Pneumothorax zugefügt zu haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

 

 

 

·         14. Große Wirtschaftsstrafkammer / 14 KLs 151 Js 21571/05

Beginn: 14. Januar 2013  09.00 Uhr, Fortsetzungen: 21., 28. Januar 2013, 04., 18., 25. Februar 2013  je 09.00 Uhr sowie 04. März 2013 10.00 Uhr

Tatvorwurf: Insolvenzverschleppung u.a.; Tatort: Großraum Stuttgart / Berlin / Lausitz

Den drei 49, 58 und 84 Jahre alten Angeklagten wird folgender Sachverhalt vorgeworfen: Die 84-jährige soll als Geschäftsführerin und persönlich haftende Gesellschafterin einer Stuttgarter GmbH & Co.KG, welche seit spätestens 31.12.2000 überschuldet gewesen sein soll,   entgegen der gesetzlichen Verpflichtung bewusst keinen Insolvenzantrag gestellt haben, ebenso der 58-Jährige in seiner Zeit als Geschäftsführer dieser Gesellschaft ab 04.01.2004. Die 49 und 58 Jahre alten Angeklagten sollen zudem als Geschäftsführer dreier GmbHs in den Landkreisen Biberach und Enzkreis sowie in Stuttgart jeweils trotz Überschuldung seit dem 31.12.2000 während ihrer jeweiligen Zeit als Geschäftsführer für die Dauer von drei Jahren und fünf Monaten bzw. zwei Jahren und drei Monaten bewusst keinen Insolvenzantrag gestellt haben. Zudem sollen beide zeitlich hintereinander Geschäftsführer einer Berliner GmbH  gewesen sein und trotz einer seit 31.12.2003 vorliegenden Überschuldung erst um sechs Monate verspätet einen Insolvenzantrag gestellt haben. Der 49-Jährige soll zudem als Geschäftsführer einer GmbH in der Lausitz trotz deren Überschuldung ab dem 31.12.2000 sechs Monate zu spät einen Insolvenzantrag gestellt haben. Dem 58-Jährige wird zudem vorgeworfen, die Bilanzen einer Berliner GmbH und einer Berliner KG um drei Monate zu spät erstellt zu haben.

 

 

 

16. Große Strafkammer / 16 KLs 82 Js 111171/10

Beginn: 14. Januar 2013  09.15 Uhr, Fortsetzungen: 22., 29. Januar 2013  je 09.15 Uhr

Tatvorwurf: gefährliche Körperverletzung; Tatort: Esslingen

Der 43 Jahre alten Angeklagten wird unter anderem zur Last gelegt, am 19.03.2012 ohne Grund eine mutmaßlich Geschädigte geohrfeigt, am 01.04.2012 einem Mitbewohner grundlos Glasreininger in sein Gesicht gespritzt und kurz darauf mit Bleichmitteln und Nagellackentferner nach anwesenden Personen geworfen zu haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

 

 

 

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 15. Januar 2013:

 

 

 

·         20. Jugendschutzkammer / 20 KLs 20 Js 96851/12

Beginn:   15. Januar 2013  09.00 Uhr; Fortsetzung: 18. Januar 2013  09.00 Uhr

Tatvorwurf: sexueller Missbrauch von Kindern; Tatort: Landkreis Böblingen

Der 42-jährige Angeklagte wird beschuldigt, am 02.07.2004 seine im August 1988 geborene Nichte gegen deren Willen an der Brust berührt und geküsst und im Genitalbereich berührt zu haben, einschließlich des wiederholten Eindringens mit einem Finger. Weiterhin soll er im Juli 2012 seiner 2001 geborenen Großnichte über der Kleidung an den Genitalbereich gefasst haben, um sich sexuell zu stimulieren und nach einem Fußtritt der mutmaßlich Geschädigten von dieser abgelassen haben. Im Anschluss daran habe er ihr gedroht, sie umzubringen, wenn sie etwas erzähle.

 

 

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 16. Januar 2013:

 

 

 

·         7. Große Strafkammer / 7 KLs 111 Js 64872/12

Beginn: 16. Januar 2013  09.30 Uhr; Fortsetzungen: 21., 31. Januar 2013  je 09.30 Uhr

Tatvorwurf: schwere räuberische Erpressung u.a.; Tatort: Stuttgart

Dem 33 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, am 20.04.2012 an einer Tankstelle unter Verwendung einer Soft-Air-Pistole Geld gefordert und daraufhin € 668,00 Bargeld aus der Kasse erhalten zu haben. Zudem soll er am 24.04.2012 entgegen einem ihm erteilten Hausverbot  eine Drogerie betreten und ein Parfum entwendet haben, weiterhin soll er am 17.07.2012 einer Person einen Kopfstoß mit daraus resultierender Nasenbeinfraktur zugefügt haben, nachdem diese sich geweigert habe, ihm Diazepam zu übergeben. Am 21.07.2012 soll er ihm gedroht haben, ihm nochmals die Nase zu brechen, wenn er die Strafanzeige nicht zurück nehme.

 

 

 

·         16. Große Strafkammer / 16 KLs 23 Js 98236/10

Beginn: 16. Januar 2013  09.15 Uhr; Fortsetzungen: 24., 31. Januar 2013  je 09.15 Uhr

Tatvorwurf: Vergewaltigung u.a.; Tatort: Stuttgart

Dem 38 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, in der Nacht zum 25.04.2010 und in einer Nacht im Juni 2010 seine geschiedene Ehefrau jeweils unter Anwendung von körperlicher Gewalt zum ungeschützten Geschlechtsverkehr, in einem Fall bis zur Ejakulation, gezwungen zu haben.

 

 

 

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 17. Januar 2013:

 

 

 

·         1. Schwurgerichtskammer / 1 Ks 111 Js 19240/12

Beginn: 17. Januar 2013  09.00 Uhr, Fortsetzungen: 30. Januar 2013, 01., 07., 08., 13., 14., 15. Februar 2013 jeweils 09.00 Uhr

Tatvorwurf: Mord; Tatort: Stuttgart-Zuffenhausen

Der 64 Jahre alte Angeklagte wird beschuldigt, am 01.03.2012 den Ehemann seiner Freundin in deren gemeinsamer Wohnung aufgesucht, dem arglosen Gegenüber zunächst Pfefferspray in das Gesicht gesprüht und ihn sodann in Tötungsvorsatz mit zwei mitgebrachten Messern durch vielfache Stiche in Hals und Rücken getötet zu haben.

 

 

 

·         9. Schwurgerichtskammer / 9 Ks 115 Js 66875/11

Beginn: 17. Januar 2013  09.15 Uhr, Fortsetzungen: 22., 29., 31. Januar 2013 je 09.15 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag u.a.; Tatort: Ludwigsburg

Den 26, 30 und 31 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, sich am 25.07.2012 mit den beiden mutmaßlich Geschädigten getroffen zu haben, da einer der beiden einem Angeklagten vermeintlich Geld aus einem Drogengeschäft geschuldet haben soll. Die Angeklagten seien überein gekommen, die Forderung gegebenenfalls gewaltsam und mit Hilfe von Schlagwerkzeugen durchzusetzen. Zudem habe der 31-jährige Angeklagte eine Schusswaffe mit sich geführt, was dem 30-Jährigen bekannt gewesen sein soll. Nachdem sich der vermeintlich Geld schuldende mutmaßliche Geschädigte geweigert habe, mit den Angeklagten in ein Fahrzeug zu steigen, habe der 31-Jähre auf ihn geschossen und einen Oberschenkeldurchschuss verursacht. Der zweite mutmaßlich Geschädigte habe daraufhin den Gegenangriff eingeleitet, woraufhin er vom 26-Jährigen mit einer Dachlatte geschlagen worden sei, bevor der 31-Jährige auf ihn unter mehrmaligem Durchladen wegen Ladehemmung zwei gezielte Pistolenschüsse abgegeben habe, welche beide den Oberschenkel getroffen haben sollen. Unterdessen habe der 30-Jährige den flüchtenden ersten mutmaßlichen Geschädigten eingeholt und mit einem Baseballschläger angegriffen, sei jedoch von diesem mittels Pfefferspray gestoppt worden. Durch Hilferufe seien Passanten zum Notruf veranlasst worden, woraufhin die Angeklagten geflüchtet seien.

 

 

 

·         16. Große Strafkammer / 16 KLs 24 Js 66581/12

Beginn: 17. Januar 2013  13.00 Uhr; Fortsetzungen: 07., 15., 22., 28. Februar 2013  je 09.15 Uhr

Tatvorwurf: Vergewaltigung u.a.; Tatort: Stuttgart

Dem 24 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, seine ehemalige Lebensgefährtin zwischen dem 21.06.2012 und dem 29.07.2012 in sechs Fällen jeweils unter Anwendung von körperlicher Gewalt, unter anderem dem Schlagen ihres Kopfes gegen die Wand, zum ungeschützten Geschlechtsverkehr bis zur Ejakulation gezwungen zu haben. Zudem habe er sie an einem Tag zwischen dem 01.05.2012 und 15.06.2012 mit einem 120 cm langen Schwert bedroht und sie am 22.07.2012 beleidigt, ihren Kopf gegen die Wand geschlagen und ihr mit dem Knie in den Bauch getreten.

 

 

 

·         19. Große Strafkammer / 19 KLs 23 Js 80669/12

Beginn: 17. Januar 2013  09.15 Uhr; Fortsetzungen: 22., 28., 30. Januar 2013  je 09.15 Uhr

Tatvorwurf: Vergewaltigung; Tatort: Markgröningen

Dem 49 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, seine ehemalige Lebensgefährtin am 06.08.2012 unter Anwendung von Gewalt gegen ihren Willen zum Geschlechtsverkehr gezwungen zu haben.

 

 

 

 

Verfahrensbeginn am Freitag, den 18. Januar 2013:

 

 

 

·         17. Große Strafkammer / 17 KLs 220 Js 20054/12

Beginn: 18. Januar 2013  09.15 Uhr; Fortsetzungen: 29., 31. Januar 2013, 07. Februar 2013  je 09.15 Uhr

Tatvorwurf: Verstoß gegen das BtMG und Vergewaltigung; Tatort: Leinfelden / Enzkreis

Der 31 Jahre alte Angeklagte wird beschuldigt, am 02.03.2012 insgesamt knapp 100 Gramm Haschisch und rund 177 Gramm Marihuana zum Teil portioniert zum Verkauf in seiner Wohnung gelagert zu haben. Weiterhin wird ihm vorgeworfen, seine Ehefrau am 12.09.2011 und am 29.02.2012 gegen ihren Willen unter Anwendung von körperlichem Zwang, im letzteren Fall auch durch Schläge, zum Geschlechtsverkehr gezwungen zu haben. Am 06.11.2011 und 15.11.2011 habe er ebenfalls sexuellen Kontakt beabsichtigt und sei bei dem durch ihre Gegenwehr verursachten Handgemenge mit einem Finger in sie eingedrungen. An zwei weiteren Begebenheiten habe er sie zudem mit der Faust am Kopf bzw. in das Gesicht geschlagen und einmal gegen das Bein getreten.

 

Vorankündigung KW 4/13

 

 

 

Verfahrensbeginn am Montag, den 21. Januar 2013:

 

 

 

·         1. Schwurgerichtskammer / 1 Ks 4 Js 64020/12

Beginn: 21. Januar 2013  09.00 Uhr, Fortsetzungen: 23., 24. Januar 2013, 04. Februar 2013   je 09.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag u.a.; Tatort: Raum Stuttgart

Dem 25-jährigen Angeklagten wird zur Last gelegt, sich am Abend des 22.07.2012 einer ärztlichen Versorgung entzogen und sodann auf einer Autobahnbrücke den Anschein einer Suizidabsicht erzeugt zu haben, bevor er von Polizeibeamten zum Stehenbleiben aufgefordert sein soll. Der Angeklagte habe einen der Polizeibeamten daraufhin angegriffen, gewürgt und versucht, ihn unter Anheben über das Geländer der 21 Meter hohen Brücke zu stoßen, was letztlich nur durch den mehrfachen Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verhindert worden sei. Der Polizeibeamte und seine Kollegin seien verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus.

 

 

 

·         16. Große Strafkammer / 16 KLs 113 Js 67023/12

Beginn: 21. Januar 2013  09.15 Uhr, Fortsetzungen: 28. Januar 2013, 06., 11. Februar 2013  je 09.15 Uhr

Tatvorwurf: gemeinschaftliche räuberische Erpressung u.a.; Tatort: Stuttgart

Die beiden Angeklagten sind 50 und 48 Jahre alt. Der 50-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in 13 Fällen vom 02.03.2012 bis 15.04.2012 durch Vorlage eines fremden Sparbuchs ohne Berechtigung mittels Verwendung eines Codeworts und der Nachahmung der Unterschrift der Sparbuchinhaberin insgesamt € 16.000,00 ausgezahlt erhalten zu haben. Zudem habe sie mit dem 48-jährigen Angeklagten gemeinsam geplant, dass jener am 14.05.2012, 20.07.2012 und 23.07.2012 jeweils an einer Wohnungstür geklingelt habe, um die öffnenden Person unter Gewaltanwendung in die Wohnung zu drängen und dort zwischen € 100,00 und € 350,00 Bargeld zu entwenden, wobei er einem Bewohner Faustschläge auf den Kopf zugefügt und eine andere Bewohnerin auf den Rücken geworfen haben soll. Die Angeklagte soll die mutmaßlich Geschädigten aufgrund ihrer Putzstelle und aus der Nachbarschaft mit dem Angeklagten gemeinsam ausgewählt und sich jeweils in Tatortnähe aufgehalten haben.

 

 

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 23. Januar 2013:

 

 

 

·         3. Große Jugendkammer / 3 KLs 20 Js 88649/12

Beginn:   23. Januar 2013  09.00 Uhr; Fortsetzung: 25. Januar 2013  09.00 Uhr

Tatvorwurf: schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Tatort: Raum Kirchheim/Teck

Der 38-jährige Angeklagte wird beschuldigt, zwischen Mitte 2011 und Sommer 2012 bei vier Gelegenheiten sexuelle Handlungen an seinem 2003 geborenen Neffen vorgenommen zu haben, welche mit dem Eindringen in den Körper verbunden waren.

 

 

 

·         19. Große Strafkammer / 19 KLs 111 Js 40483/12

Beginn: 23. Januar 2013  09.15 Uhr; Fortsetzungen: 05., 06., 26. Februar 2013, 05., 06. März 2013  je 09.15 Uhr

Tatvorwurf: räuberische Erpressung u.a.; Tatort: Großraum Stuttgart

Den zwei 27 und dem 49 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, zur Finanzierung der Drogenbeschaffung für die beiden 27-Jährigen 14 Taten begangen zu haben, bei denen der nur insoweit beteiligte 49-Jährige in 12 Fällen die beiden anderen zum Tatort gefahren und im Pkw gewartet haben soll, während in der Regel die 27-jährige Angeklagte „Schmiere“ gestanden und der 27-Jährige sich in das Objekt begeben habe. Im Einzelnen wird den Angeklagten vorgeworfen, am 20.03.2012 von einer Postfiliale in Esslingen € 600,00 unter Zurseitestoßen der Angestellten erbeutet zu haben und am 26.03.2012 versucht zu haben, einen Tresor einer anderen Postfiliale zu öffnen, während die 27-jährige Angeklagte ein Ablenkungsmanöver versucht habe und schließlich nach dessen Scheitern einer Angestellten Hämatome zugefügt zu haben. Weiterhin sollen sie vom 02.04.2012 bis 19.04.2012 in vier Fällen in Geschäften in Neuhausen, Esslingen und Stuttgart jeweils unter Ablenkung der dortigen Mitarbeiter Beträge von € 1.200,00, € 500,00 und € 570,00 bzw. die EC-Karten der Angestellten entwendet und mit diesen EC-Karten später zweimal € 500,00 abgehoben und eine weitere Abhebung versucht haben. Am 25. und 26.04.2012 sollen die Angeklagten mittels eines Ablenkungsmanövers in zwei Gaststätten in Esslingen Beträge von € 160,00 und rund € 350,00 entwendet haben. Am 27.04.2012 sei in einem Geschäft in Esslingen zunächst mittels Ablenkung, dann unter Vorhalt eines Schraubendrehers durch den 27-Jährigen gegenüber der Angestellten € 1.000,00 erbeutet worden. Am 08.05.2012 sei eine der bereits zuvor aufgesuchten Postfilialen erneut durch die Angeklagten aufgesucht worden, der 27-Jährige habe sie betreten und durch Bedrohung mit einem Messer bewirkt, dass er € 470 erhalten habe. Am selben Abend seien ebenfalls unter Einsatz des Messers und dem Einsperren der Angestellten auf der Toilette auf diese Weise rund € 1.200,00 von einer Lokalität in Holzgerlingen erbeutet worden. Die beiden 27-Jährigen hätten zudem am 16.05.2012, wiederum durch Schmiere Stehen der Angeklagten und unter Einsatz einer Umklammerung der Ladenangestellten durch den Angeklagten in einem Esslinger Geschäft € 300,00 erhalten.

 

 

 

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 24. Januar 2013:

 

 

 

·         18. Große Strafkammer / 18 KLs 83 Js 47359/12

Beginn: 24. Januar 2013  13.30 Uhr, Fortsetzungen: 31. Januar 2013, 19. Februar 2013 jeweils   09.00 Uhr

Tatvorwurf: Körperverletzung u.a.; Tatort: Stuttgart

Dem 37 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, am 15.03.2012 den mutmaßlich Geschädigten gewürgt und mit einem Küchenmesser bedroht zu haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus.

 

 

 

Verfahrensbeginn am Freitag, den 25. Januar 2013:

 

 

 

·         9. Schwurgerichtskammer / 9 Ks 111 Js 68576/12

Beginn: 25. Januar 2013  13.30 Uhr; Fortsetzungen: 18., 21., 27. Februar 2013, 01. März 2013  je 09.00 Uhr

Tatvorwurf: Mord u.a; Tatort: Ludwigsburg

Der 29 Jahre alte Angeklagte wird beschuldigt, am frühen Morgen des 28.07.2012 den Entschluss gefasst zu haben, den Inhaber der Wohnung, in welcher er sich aufgehalten habe, zu töten, um an Geld und Wertsachen zu gelangen. Daraufhin habe er mit einem Stuhl vielfach auf diesen eingeschlagen, dem am Boden Liegenden zehn Messerstiche versetzt und dem bereits Sterbenden weitere Verletzungen mit Zigaretten und einem Besenstiel zugefügt. Kurz nach Mitternacht am 04.08.2012, dem Tag nach der Entdeckung des ersten Geschehens, habe der Angeklagte einen mutmaßlich Geschädigten in einem Streit mit den Fäusten sowie mehrfachen Fußtritten gegen den Oberkörper und den Kopf traktiert und erst von ihm abgelassen, als weitere Personen zur Hilfe geeilt seien.

 

 Vorankündigung KW 5/13

 

 

Verfahrensbeginn am Montag, den 28. Januar 2013:

 

 

·         17. Große Strafkammer / 17 KLs 116 Js 17230/12

Beginn: 28. Januar 2013  13.00 Uhr, Fortsetzungen: 14. Februar 2013  11.00 Uhr, 15., 20., 25. Februar, 7., 12. und 15. März 2013 je 09.15 Uhr, 8. April 10.30 Uhr, 16. April 9.15 Uhr.

Tatvorwurf: gemeinschaftlicher besonders schwerer Raub u.a.; Tatort: Stuttgart

Den beiden 24 und 30 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, am 23.Dezember 2011 den mutmaßlich Geschädigten überfallen zu haben, indem einer der Angeklagten ihn festgehalten und der andere den Gurt einer umgehängte Tasche mit einem Messer durchtrennt habe, bevor sie ihm eine ca. 20 cm lange Schnittwunde im Gesicht und einen Stich in den Oberschenkel beigebracht haben sollen.

 

 

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 29. Januar 2013:

 

 

·         5. Große Strafkammer / 5 KLs 115 Js 69605/12

Beginn:   29. Januar 2013  09.00 Uhr; Fortsetzung: 12. Februar 2013  09.00 Uhr

Tatvorwurf: schwerer Raub u.a.; Tatort: Filderstadt

Der 38-jährige Angeklagte wird beschuldigt, am 07. August 2012 die mutmaßlich Geschädigte im Zusammenhang mit einer vorgeblichen Vermietungsabsicht in seine Wohnung gelockt und dort umklammert, mit einem ca. 20 cm langen Messer bedroht und auf dem Boden gefesselt zu haben. Danach habe er ihre Handtasche durchsucht und Bargeld in Höhe von € 85,00 sowie das Handy und Kredit- bzw. EC-Karte entnommen, bevor er mit Hilfe des Messers die Mitteilung der EC-Karten-PIN bewirkt habe. Mit der EC-Karte habe er später Beträge von € 100,00 und € 900,00 abgehoben.

 

 

 

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 31. Januar 2013:

 

 

·         20. Große Jugendkammer / 20 KLs 50 Js 84186/12

Beginn: 31. Januar 2013  13.30 Uhr, Fortsetzungen: 05., 07., 22., 25., 28. Februar 2013 jeweils   09.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag.; Tatort: Stuttgart

Dem 20 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, in der Nacht zum 21.09.2012 mit einer Gruppe von Personen auf eine andere Gruppe getroffen zu sein, wo es zu verbalen Provokationen gekommen sein soll, wonach der Angeklagte einen mutmaßlich Geschädigten gegen ein Schaufenster geschleudert und mehrfach getreten haben soll. Drei zufällig eintreffende Passanten sollen durch Zuruf bewirkt haben, dass die Gruppe einschließlich des Angeklagten sich entfernt habe, dann seien die Passanten der Gruppe gefolgt und hätten sie erneut angesprochen. Der Angeklagte habe sich aus der Gruppe gelöst und einen der Passanten mit einer Bierflasche attackiert, welche zerbrochen sei. Mit der abgebrochenen Bierflasche habe der Angeklagter weiter auf den zu flüchten versuchenden Passanten eingestochen und geschlagen, wobei es dessen Versterben in Kauf genommen habe. Der Passant habe stationärer Behandlung bedürfende Schnitt- und Stichverletzungen erlitten.

 

Vorankündigung KW 6/13

 

 

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 05. Februar 2013:

 

 

·         5. Große Strafkammer / 5 KLs 90 Js 69015/11

Beginn:   05. Februar 2013  09.00 Uhr; Fortsetzung: 08. Februar 2013  09.00 Uhr

Tatvorwurf: Missbrauch von Titeln u.a.; Tatort: Raum Backnang

Dem 26-jährigen Angeklagten werden insgesamt 22 Sachverhalte zwischen dem 16.07.2011 und dem 27.04.2012 zur Last gelegt. Am 16.07.2011 habe er sich als Notarzt ausgegeben und eine Untersuchung an einem Kind vorgenommen, für welche er später eine Rechnung an die Krankenkasse über € 916,30 gestellt habe, verbunden mit der wahrheitswidrigen Behauptung, das Kind in einer Klinik angemeldet zu haben. Gegenüber der Krankenkasse habe er unwahr vorgegeben, über eine Zulassung zum Rettungsdienst zu verfügen. Weiterhin werden dem Angeklagten mehrere beleidigende Äußerungen unter anderem zum Nachteil von Nachbarn und Polizeibeamten sowie Verletzungshandlungen gegen Personen seines Umfelds vorgeworfen. Mehrmals habe er den Notruf genutzt, obwohl kein Notfall vorgelegen habe. Bei mehreren Gelegenheiten habe der Angeklagte unter wahrheitswidriger Angabe unter anderem eines geplanten Mordes, eines Einbruchsdiebstahls, einer Verletzung durch einen Polizisten und eines illegalen Schwangerschaftsabbruchs die Polizei kontaktiert bzw. Strafanzeigen gegen Personen in seinem Umfeld, einen Polizeibeamten oder gegen unbekannt gestellt oder dies versucht. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

 

 

·         17. Große Strafkammer / 17 KLs 202 Js 38368/12

Beginn:  05. Februar 2013  10.30 Uhr; Fortsetzung: 19. Februar 2013  11.15 Uhr, 21., 26., 28. Februar 2013, 05. März 2013  jeweils  09.15 Uhr, 07. März 2013  10:30 Uhr, 12. März 2013  09.15 Uhr, 14. März 2013 10:30 Uhr

Tatvorwurf: schwerer Bandendiebstahl u.a.; Tatort: Hessen / Stuttgart

Den drei 40, 35 und 28 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen Januar 2009 und Mai 2012 in unterschiedlicher Besetzung und Beteiligung, teilweise als Bande, insgesamt 31 mal zumeist nachts in Wohn- oder Bürogebäude eingedrungen und dort Wertgegenstände entwendet bzw. dieses versucht zu haben. Zunächst seien sie in Bad Homburg und Wiesbaden aktiv gewesen, ab dem 09.04.2010 in Stuttgart. Dabei sollen sie in der Regel jeweils Bargeld, Schmuck und Technikgegenstände im Wert von einigen tausend Euro, in drei Fällen auch über € 60.000,00 bzw. € 70.000,00 erbeutet und in den Fällen vergeblicher Eindringversuche zum Teil Sachschäden von einigen hundert Euro verursacht haben. Die regelmäßige Vorgehensweise sei zunächst vornehmlich das Aufhebeln von Türen, später das Aufbohren von Fenstern mittels 10mm-Bohrer gewesen. Zum Teil seien die Angeklagten durch die Hausbewohner entdeckt worden und geflüchtet.

 

 

·         18. Große Strafkammer / 18 KLs 23 Js 68223/11

Beginn: 05. Februar 2013  10.00 Uhr; Fortsetzungen: 18., 20., 25. Februar 2013  je 09.00 Uhr

Tatvorwurf: gefährliche Körperverletzung u.a.; Tatort: Winnenden

Dem 47 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, in der Nacht zum 10.05.2011 seinen Mitbewohner und dessen Freundin ohne Grund attackiert , mit Fäusten und einem Drehstuhl geschlagen, beiden Prellungen und Hämatome zugefügt und sie mit dem Tod bedroht zu haben. Am 17.08.2012 habe er erst einen Pfleger und dann zwei Mitbewohner tätlich angegriffen und ihnen Schläge zugefügt, bevor er die Wohnung verwüstet und die Scheibe eines parkenden Fahrzeugs eingeworfen habe. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus.

 

 

 

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 07. Februar 2013:

 

 

·         19. Große Strafkammer / 19 KLs 82 Js 99259/11

Beginn: 07. Februar 2013  09.15 Uhr, Fortsetzung: 13. Februar 2013   09.15 Uhr

Tatvorwurf: Wohnungseinbruchsdiebstahl u.a.; Tatort: Kreis Esslingen (Süd)

Die 32 Jahre alte Angeklagte wird beschuldigt, 07.07.2011 die mutmaßlich Geschädigte ohne Grund an den Haaren über den Boden gezogen und am Folgetag ihre Wohnungstür eingetreten und einen Hund entwendet zu haben. Am 09.07.2011 habe die Angeklagte bewusst und gewollt einen Zusammenprall ihres Fahrzeugs mit dem der mutmaßlich Geschädigten verursacht, wodurch ein Sachschaden von € 2.000,00 entstanden sei. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus.

 

 

Verfahrensbeginn am Freitag, den 08. Februar 2013:

 

 

·         10. Große Wirtschaftsstrafkammer / 10 KLs 163 Js 46990/11

Beginn: 08. Februar 2013  09.15 Uhr; Fortsetzungen: 19., 22., 26., 28. Februar 2013  je 09.15 Uhr, 05. März 2013  14.00 Uhr, 07.März 2013  09.15 Uhr

Tatvorwurf: Betrug und Urkundenfälschung; Tatort: bundesweit

Der 62 Jahre alte Angeklagte wird beschuldigt, vom 27.04.2007 bis zum 08.05.2012 in 111 Fällen von zumindest 57 Kunden aus unterschiedlichen Städten in Deutschland auf Basis einer vertraglichen Vereinbarung über die Investition in sichere Geldanlagen Anlagegelder in Höhe von insgesamt mindestens € 1.328.155,00 eingesammelt und  diese vertragswidrig für seinen eigenen Lebensunterhalt und zur Kapital- und Renditerückzahlung an andere Kunden verwendet zu haben. In 1037 Fällen habe der Angeklagte Unterlagen wie Bankbescheinigungen und -auszüge verändert und kopiert oder aus Teilen selbst hergestellt, um die Anlage der Gelder gegenüber den Kunden vorzuspiegeln.

 

 

·         17. Große Strafkammer / 17 KLs 86 Js 18455/12

Beginn: 08. Februar 2013  10.30 Uhr, Fortsetzung: 18. Februar 2013  09.30 Uhr, 01., 04. März 2013  jeweils 10:30 Uhr

Tatvorwurf: gefährliche Körperverletzung; Tatort: Esslingen

Dem 49 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, am 31.03.2011, 28.05.2011 und 04.02.2012 jeweils einen andere Person ohne Grund angegriffen und einmal mit einer Stange, einmal mit Pfefferspray verletzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus.

 

Vorankündigung KW 7/13

 

 

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 12. Februar 2013:

 

·         19. Große Strafkammer / 19 KLs 27 Js 43428/12

Beginn:   12. Februar 2013  09.15 Uhr; Fortsetzung: 18., 19. Februar 2013  je 09.15 Uhr

Tatvorwurf: Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht u.a.; Tatort: Stuttgart

Der 34-jährige Angeklagte wurde im Jahr 2003 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und stand nach seiner Entlassung unter Führungsaufsicht. Mit rechtskräftigem Beschluss des Landgerichts Konstanz wurde dem Angeklagten im November 2011 auferlegt, keine alkoholischen Mittel zu sich zu nehmen. Dem Angeklagten wird nun zur Last gelegt, am 01.04.2012 und 28.07.2012 Alkohol getrunken zu haben, was den Zweck der Maßnahme gefährdet habe. Am letztgenannten Datum habe er zudem einen Türsteher im Streit mit dem Tod bedroht, ihn beschimpft und eine ungeladene erlaubnispflichtige Sportwaffe gezogen, ohne die Erlaubnis dafür zu besitzen. Später habe er Polizisten mit Schimpfworten bedacht und anzuspucken versucht.

 

 

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 13. Februar 2013:

 

 

·         7. Große Strafkammer / 7 KLs 106 Js 104097/11

Beginn: 13. Februar 2013  09.30 Uhr

Tatvorwurf: Diebstahl u.a.; Tatort: Leonberg / Stuttgart

Der 60 Jahre alte Angeklagte wird beschuldigt, zwischen dem 21.03.2011 und dem 09.11.2011 in 50 Fällen Gegenstände in Kaufhäusern in Leonberg und Stuttgart jeweils im Wert von ein- bis mittleren dreistelligen Beträgen entwendet zu haben. Zudem habe er zweimal Speisen und Getränke in Lokalen genossen und drei Taxifahrten in Anspruch genommen, jeweils mit vorgefasstem Entschluss, nicht bezahlen zu wollen. Weiter habe er zwei Personen beschimpft, eine davon auch bedroht und sich entgegen einem erteilten Hausverbot in einem Geschäft aufgehalten. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus.

 

 

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 14. Februar 2013:

 

 

·         5. Große Strafkammer / 5 KLs 224 Js 37213/12

Beginn: 14. Februar 2013  09.00 Uhr, Fortsetzung: 19. Februar 2013   09.00 Uhr

Tatvorwurf: Verstoß gegen das BtMG; Tatort: Stuttgart / Heimsheim

Dem 47 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, im April und Mai 2012 gemeinsam mit seiner gesondert verfolgten Lebensgefährtin Heroin und Haschisch beschafft und über weitere Personen veräußert zu haben. Drei Mal sollen 30 bzw. 24,9 Gramm Haschisch und vier Mal zwischen 1,5 und 30 Gramm Heroin angekauft bzw. veräußert sowie einige weitere Bestellungen verbindlich - zum Teil gegen Vorauszahlung - abgegeben worden sein.

 

 

·         6. Große Wirtschaftsstrafkammer / 6 KLs 164 Js 13540/11

Beginn: 15. Februar 2013  09.00 Uhr, Fortsetzung: 20. Februar 2013  10.00 Uhr

Tatvorwurf: Kapitalanlagebetrug; Tatort: Kreis Göppingen / Zürich

Dem 56 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen April 2003 und Juli 2004 Aktien einer Gesellschaft an insgesamt mindestens 74 Anleger veräußert und dabei rund 4,6 Millionen Euro eingenommen zu haben, mit dem erklärten Investitionsziel der Entwicklung einer Geschäftsidee hinsichtlich einer Mikrofilmspeichermethode durch diese Gesellschaft. Entgegen seinen Ankündigungen habe er jedoch einen erheblichen Teil des Geldes nicht in diese Gesellschaft, sondern in andere Gesellschaften und für Verwaltungs- und Provisionskosten entnommen. Zudem hätten einige Anleger auch im Rahmen von Fondsanteilen Aktien der betreffenden Gesellschaft erworben. Von insgesamt projektbezogenen eingenommenen rund 5,4 Millionen Euro seien letztlich rund 2,68 Millionen Euro für Provisions- und andere Zahlungen, auch an andere Zielgesellschaften, verwendet worden. Die Gesellschaft, deren Aktien ausgegeben worden seien, habe im Februar 2005 Insolvenz wegen Kapitalmangels anmelden müssen.

 

Vorankündigung KW 8/13

 

 

 

Verfahrensbeginn am Montag, den 18. Februar 2013:

 

 

·         7. Große Strafkammer / 7 KLs 4 Js 50342/07

Beginn:   18. Februar 2013  09.30 Uhr; Fortsetzung: 19. Februar 2013  09.30 Uhr

Tatvorwurf: Volksverhetzung; Tatort: Stuttgart

Der 38-jährige Angeklagte wird beschuldigt, am 12.07.2008 ein rassistisches Lied öffentlich in einer Gaststätte abgespielt zu haben. Ab Januar 2007 und - mit Unterbrechungen - bis Ende 2009 habe er einen Internethandel mit rechtsextremistischen Musiktiteln betrieben, welcher zwischen Januar 2007 und April 2007 bereits 1,7 Millionen Besucher gehabt habe und über den mehr als 90 Titel mit rechtsextremem Inhalt angeboten worden seien, welche der Angeklagte auch zu Hause vorrätig gehabt habe. Auf einer Veranstaltung am 05.12.2009 habe er 33 CDs mit rechtsextremistischem Inhalt zu Verkaufszwecken in seinem Fahrzeug mitgeführt.

 

 

·         14. Große Wirtschaftsstrafkammer / 14 KLs 184 Js 107496/11

Beginn:  18. Februar 2013  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 08., 25. März 2013, 08., 09., 10., 12. April 2013, jeweils  09.00 Uhr

Tatvorwurf: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Tatort: Tamm

Den vier Angeklagten, 70, 64, 36 und 33 Jahre alt, wird zur Last gelegt, als Geschäftsführer bzw. faktischer Geschäftsführer verschiedener Gesellschaftern in unterschiedlicher Tatbeteiligung insgesamt knapp € 500.000 an Sozialversicherungsbeiträgen für ihre Arbeitnehmer nicht angemeldet bzw. abgeführt zu haben.

 

 

·         16. Große Strafkammer / 16 KLs 90 Js 87119/10

Beginn:  18. Februar 2013  09.15 Uhr; Fortsetzungen: 11., 14. März 2013, jeweils  09.15 Uhr

Tatvorwurf: gefährliche Körperverletzung; Tatort: Schorndorf

Dem 27-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 19.08.2010 und am 03.06.2011 jeweils eine Person ohne Grund mit Schlägen in das Gesicht niedergestreckt und sodann mit dem beschuhten Fuß gegen Körper und Gesicht getreten zu haben, was in einem Fall eine Gehirnerschütterung, Hämatome, Schürfwunden und Zahnbeschädigungen zur Folge gehabt habe. Am 23.08.2010 habe er einen Arzt in seinem Behandlungsraum aufgesucht und ihn herumgerissen, wodurch eine Zerrung verursacht worden sei. Er sei durch Patienten davon abgehalten worden, auf den Arzt einzuschlagen. Am 23.09.2012 habe der Angeklagte einer weiteren Person grundlos einen Faustschlag in das Gesicht versetzt.

 

 

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 19. Februar 2013:

 

 

·         20. Große Wirtschaftsstrafkammer / 20 KLs 183 Js 56637/08

Beginn: 19. Februar 2013  09.00 Uhr, Fortsetzungen: 21., 26. Februar 2013, 05., 14., 21. März 2013, 09. April 2013  je 09.00 Uhr.

Tatvorwurf: Betrug u.a.; Tatort: Allmersbach

Den fünf zwischen 42 und 63 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, in jeweils unterschiedlichen Tatbeteiligungen und -ausprägungen im Jahr 2008 Sozialversicherungsbeiträge für durch sie beschäftigte, verliehene Arbeitnehmer in Höhe von rund € 104.000 nicht angemeldet bzw. abgeführt zu haben. Einer der Angeklagten soll von Juni bis November 2011 diverse Arbeitnehmer an verschiedene Gesellschaften der anderen Angeklagten in Kenntnis aller Beteiligten ohne die nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) erforderliche Erlaubnis verliehen und mittels Scheinrechnungen abgerechnet haben.

 

 

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 20. Februar 2013:

 

 

·         3. Große Jugendkammer / 3 KLs 112 Js 87000/12

Beginn: 20. Februar 2013  09.00 Uhr, Fortsetzung: 01. März 2013   09.00 Uhr

Tatvorwurf: schwerer Raub u.a.; Tatort:

Den drei 24, 18 und 17 Jahre alten Angeklagten werden verschiedene Sachverhalte in teilweise unterschiedlicher Tatbeteiligung wie folgt vorgeworfen: Vom 08.06.2012 bis 25.09.2012 sei eine Person durch die Angeklagten unter Drohungen aufgefordert worden, € 9.500,00 zu zahlen, ohne dass hierauf ein Anspruch bestanden hätte, was per elektronischer Nachrichten, einem Zettel im Briefkasten und einmal durch Erscheinen vor der Haustür bekräftigt worden sei. Am 17.09.2012 hätten zwei Angeklagte eine Person unter anderem mit einem Revolver bedroht, um ihn zur Mitwirkung an der Gründung einer rockerähnlichen Gruppierung zu bewegen, ihm später unter Fortwirkung der Drohungslage sein Mobiltelefon abgenommen und die Erledigung eines „Jobs“ durch ihn verlangt. Dabei habe ein Angeklagter die Absicht gehabt, den Wert des Mobiltelefons mit Schulden der Person ihm gegenüber zu verrechnen. Am 08.10.2012 sollen die   Angeklagten in der Wohnung eines mutmaßlich Geschädigten diesen gefesselt, geknebelt, ihm mit der Zange einen Finger verletzt und sodann mit geladenem Revolver mit der Durchführung von „Russischem Roulette“ bedroht haben. Zudem sollen sie auf den mutmaßlich Geschädigten eingeschlagen und getreten haben, € 70,00 Bargeld, den Personalausweis, ein Handy, einen Laptop, 22 Playstation3-Spiele und seine EC-Karte entwendet und die Herausgabe der PIN von dem in Todesangst Befindlichen erwirkt haben. Mit der Karte hätten sie in zwei Vorgängen zusammen € 995,00 abgehoben und eine weitere Abhebung versucht. In der Nacht zum 11.11.2012 seien die Angeklagten entsprechend ihrem gemeinsamen Tatplan zu einem Haus gefahren, in dem sich zu der Zeit neun Personen aufgehalten haben sollen, um dieses in Brand zu setzen, wozu sie einen Molotow-Cocktail auf das Dach des Hauses geworfen haben sollen. Der Brand habe rechtzeitig vor einem Übergreifen auf das Gebäude gelöscht werden können. Zwei der Angeklagten sollen am 13.10.2012 in der Wohnung eines weiteren mutmaßlich Geschädigten diesen gefesselt, geknebelt und mit Schlägen  unter anderem mittels eines Quarzhandschuhs traktiert haben. Weiterhin hätten sie ihn mit einem Messer mit dem Tode bedroht und sodann € 100,00 Bargeld, ein Handy und eine Soundanlage unter erzwungener Transporthilfe an sich genommen.

 

 

·         7. Große Strafkammer / 7 KLs 201 Js 81562/12

Beginn: 20. Februar 2013  09.30 Uhr, Fortsetzungen: 26., 27. Februar 2013, 12., 13. März 2013  je 09.30 Uhr.

Tatvorwurf: schwerer Bandendiebstahl u.a.: insb. Baden-Württemberg

Den beiden Angeklagten im Alter von 28 und 23 Jahren wird vorgeworfen, mit anderen Personen in unterschiedlicher Besetzung, regelmäßig mit einem Fahrer und zwei weiblichen Personen, in 85 Fällen in Einkaufszentren gefahren, dort bevorzugt älteren Damen insbesondere Geld und/oder EC-Karten im regelmäßig zwei- bis dreistelligen Wertbereich entwendet und in 10 Fällen Geld in ähnlichem Umfang mit den erbeuteten EC-Karten abgehoben zu haben.

 

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 21. Februar 2013:

 

 

·         18. Große Strafkammer / 18 KLs 35 Js 81227/10

Beginn: 21. Februar 2013  09.00 Uhr, Fortsetzungen: 26. Februar 2013, 04., 06., 11., 12. März 2013, jeweils  09.00 Uhr

Tatvorwurf: gefährliche Körperverletzung u.a.; Tatort: Stuttgart

Dem 31 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, zwischen Juni 2008 und November 2009 seine ehemalige Freundin durch Aufsuchen, Anrufe und Nachrichten belästigt zu haben, in denen er sie auch beleidigt und bedroht habe. Zwischen Januar 2010 und April 2010 habe er dreimal geringwertige Gegenstände in Läden entwendet und einmal eine Frau sexuell motiviert in einer S-Bahn belästigt. Zwischen dem 18.07.20110 und dem 23.10.2010 habe er von mehreren Personen jeweils eine Zigarette oder kleine Geldbeträge verlangt und, als er diese zumindest zunächst nicht bekommen habe, die jeweilige Person tätlich angegriffen. Am 12.09.2010 habe er eine Zigarette auf dem Oberarm einer Frau ausgedrückt. Im Januar 2011 habe er Personen beleidigt und geschlagen und drei Mal im März und August 2011 jeweils Alkohol und Tabakwaren in einem Geschäft entwendet. Bei drei Gelegenheiten habe er zwischen 0,3 und 2,1 Gramm Marihuana mit sich geführt. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus.

 

 

 

Vorankündigung KW 9/13

 

 

 

Verfahrensbeginn am Montag, den 25. Februar 2013:

 

 

·         1. Schwurgerichtskammer / 1 Ks 112 Js 84231/12

Beginn:   25. Februar 2013  09.00 Uhr; Fortsetzung: 27. Februar 2013, 08., 13. März 2013    jeweils 09.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag u.a.; Tatort: Stuttgart

Den 31 und 32 Jahre alten Angeklagten wird folgender Sachverhalt zur Last gelegt: Der 32-Jährige habe den 31-Jährigen am frühen Morgen des 21.09.2012 in einem Bistro nach einem Streit plötzlich und grundlos mit einem messerähnlichen Gegenstand tätlich angegriffen. Nachdem der 31-Jährige einen Stich in den Hals und weitere Stichversuche habe abwehren können, habe der Barkeeper des Bistros den 32-Jährigen entwaffnet. Daraufhin habe der 31-Jährige seinem Kontrahenten, ohne von diesem angegriffen zu werden, mit einem Barhocker mehrfach auf den Kopf geschlagen, bevor auch er entwaffnet worden sei und sich dann auf der Toilette eingeschlossen habe. Der 32-Jährige habe ihm nach erneuter Bewaffnung mit dem Tod gedroht und sich dann inzwischen eingetroffenen Polizeibeamten mit dem messerähnlichen Gegenstand genähert, welchen er erst angesichts gezogener Dienstwaffen fallen gelassen habe. Am 23.08.2012 habe zudem der 32-Jährige in Stuttgart eine Flasche Alkohol entwendet und nach Festhalten durch den Ladeninhaber diesen geschlagen und getreten, sei jedoch bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten worden.

 

 

 

·         3. Große Jugendkammer / 3 KLs 20 Js 106633/12

Beginn:  25. Februar 2013  09.00 Uhr; Fortsetzung: 04. März 2013  09.00 Uhr

Tatvorwurf: Vergewaltigung u.a.; Tatort: Raum Winnenden

Die 39 und 20 Jahre alten Angeklagten werden beschuldigt, am 27.11.2012 gegen 02:00 Uhr morgens die mutmaßlich Geschädigte, welche sich allein zu Fuß auf dem Heimweg befunden haben soll, angesprochen und ein Stück begleitet zu haben. Der 39-Jährige sei dann zudringlich geworden, habe sie an den Haaren über die Straße und auf ein Feld gezogen, wo er sie mehrfach ins Gesicht geschlagen und sie zu Boden gebracht habe. Unter weiterer Gewaltanwendung einschließlich Zuhalten des Mundes habe er ihren Unterkörper entkleidet und kurze Zeit den ungeschützten Geschlechtsverkehr vollzogen, bevor er von ihr abgelassen habe. Der 20-Jährige soll dabei den Tatort gesichert, nach anderen Personen Ausschau gehalten und die Fahrräder zur Fluchtvorbereitung herbeigeholt haben.

 

 

 

·         5. Große Strafkammer / 5 KLs 210 Js 104848/11

Beginn:  25. Februar 2013  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 28. Februar 2013, 05., 07., 14. März 2013, jeweils  09.00 Uhr

Tatvorwurf: schwerer Bandendiebstahl; Tatort: Stuttgart

Dem 27-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, gemeinsam mit bereits verurteilten Mittätern in der Zeit vom 24.-26.04.2011 insgesamt 31 Fahrzeuge der Marke Mercedes aufgebrochen und jeweils das Navigationsgerät zum Zweck der gewinnbringenden Veräußerung entwendet zu haben.

 

 

 

·         18. Große Strafkammer / 18 KLs 230 Js 73071/12

Beginn:  25. Februar 2013  13.30 Uhr; Fortsetzungen: 08., 13., 18., 20. März 2013, jeweils  09.00 Uhr

Tatvorwurf: Handeltr. mit BtM in nicht geringer Menge; Tatort: Stuttgart

Den 38 und 31 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, seit Mitte 2011 ein Bordell in Stuttgart betrieben zu haben und zum einen dort Kokain und Methamphetamin an Prostituierte und Freier veräußert, zum anderen größere Mengen bis 100 Gramm an Kunden außerhalb von Stuttgart geliefert zu haben. An sechs Begebenheiten von November 2011 bis August 2012 seien bei den ersten drei Gelegenheiten jeweils 5 Gramm Methamphetamin für € 1.250,00 verkauft worden, danach einmal je 0,5 Kilogramm Kokain und Methamphetamin bezogen und weiterverkauft worden, einmal 0,5 Kilogramm Kokain und 2 Kilogramm Methamphetamin bezogen und teilweise veräußert worden und einmal 05, Kilogramm Kokain und 1,5 Kilogramm Methamphetamin erworben und teilweise weiterveräußert worden.

 

 

 

·         11. Wirtschaftsstrafkammer / 11 KLs 165 Js 101052/07

Beginn:  25. Februar 2013  14.00 Uhr; Fortsetzungen: 15., 21. März 2013  jeweils 09.00 Uhr

Tatvorwurf: Betrug u.a.; Tatort: Stuttgart

Dem 61 alten Angeklagten wird zur Last gelegt, über ein Netzwerk von Vermittlern unechte angebliche Bankgarantien (bezeichnet als „instrument of guarantee - London short form“) über meistens € 250 Millionen gegen Zahlung einer Gebühr zwischen € 100.000,00 und € 368.000 vermittelt zu haben. Er habe bewusst wahrheitswidrig vorgegeben, die Kunden könnten nach Ablauf einer Frist von einem Jahr und einen Tag auf die durch Bankgarantie vorgeblich hinterlegte Summe zugreifen, während er gewusst habe, dass die Bankgarantien weder von der ausgewiesenen Bank erstellt worden seien, noch in dieser Form überhaupt existierten und es sich dabei um ein reines Phantasieprodukt gehandelt habe. Auf diese Weise habe der Angeklagte von den mutmaßlich Geschädigten rund € 2 Millionen erlangt, wovon er rund € 1,3 Millionen von 13 Kunden auf das Konto einer gesondert verfolgten Person weitergeleitet, € 40.000 an einen Vermittler bezahlt und den Rest verbraucht habe. In zwei Fällen habe er die Tat erfolglos versucht.

 

 

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 26. Februar 2013:

 

 

·         4. Große Jugendkammer / 4 KLs 6 Js 54741/11

Beginn: 26. Februar 2013  09.00 Uhr, Fortsetzungen: 28. Februar 2013, 05., 07., 12., 14., 20. März 2013  jeweils   09.00 Uhr.

Tatvorwurf: gem. gefährliche Körperverletzung u.a.; Tatort: Stuttgart

Den fünf zwischen 19 und 70 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, am 20.06.2011 gegen 19:00 Uhr im Zuge einer Demonstration durch eine hauptsächlich von Seiten anderer Personen, aber auch mit Hilfe zweier Angeklagter verursachte Öffnung eines Bauzaunes auf ein Baustellengelände gelangt zu sein. Aus der Menge von etwa 300 Personen seien Fahrzeuge, Baustellengeräte und Baumaterialien in vielerlei Hinsicht beschädigt und teilweise zerstört worden mit einem Gesamtschaden in Höhe von rund € 96.000,00 netto. Gegen 0:15 Uhr am 21.06.2011 habe die angesichts der Personenzahl zunächst am Einschreiten gehinderte Polizei mit der Räumung der Baustelle begonnen. Im Zuge der Personalienfeststellung eines Polizeibeamten gegenüber einer gesondert verfolgten Person seien drei der Angeklagten auf den Beamten losgegangen, wobei zwei der Angeklagten ihn mit der Faust in das Gesicht, gegen den Kopf und auf den Hals geschlagen haben sollen. Mit den anderen beiden zwischenzeitlich hinzugekommenen Angeklagten hätten diese den sich zurückziehenden Polizeibeamten verfolgt und zwei von ihnen, als der Polizist einen der Angeklagten zu Boden bringen konnte, ihn erneut angegriffen. Einer der Angeklagten habe den Polizeibeamten mehrmals beleidigt, ein anderer Angeklagter über einen längeren Zeitraum einen Holzkeil wurfbereit gehalten.

  

 

 

 

 

Vorankündigung KW 10 / 2013

 

 

Verfahrensbeginn am Montag, den 04. März 2013:

 

 ·         9. Schwurgerichtskammer / 9 Ks 7 Js 84372/12

Beginn:   04. März 2013  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 06., 13., 18. März 2013   jeweils 09.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Mord u.a.; Tatort: Stuttgart

Den 26 und 27 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, in der Nacht auf den 12.09.2012 in der Stuttgarter Innenstadt einem Passanten Geld unter Einsatz von Faustschlägen und Tritten entwendet zu haben. Zwei Polizeibeamte in Zivil, welche den Vorfall sowie diesen beobachtende umstehende Passanten bemerkt haben sollen, seien dazwischen gegangen, wobei der sich wehrende Passant sie nicht als Polizisten erkannt und weiter gekämpft habe. Als die Polizeibeamten zur Überwältigung der an der Auseinandersetzung beteiligten Personen ihre Schlagstöcke gezogen haben sollen, sei es im Gerangel dem 26-jährigen Angeklagten gelungen, einem der Beamten den Schlagstock zu entreißen. Um seine Ergreifung und die des anderen Angeklagten zu verhindern, habe der 26-Jährige sodann mit dem Schlagstock auf einen der Beamten eingeschlagen, darunter auch zwei gezielte Kopfschläge ausgeführt. Der Beamte sei daraufhin verletzungsbedingt etwa vier Wochen dienstunfähig gewesen.

  

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 06. März 2013:

 

 

• ·         10. Große Wirtschaftsstrafkammer / 10 KLs 142 Js 49128/01

Beginn:  06. März 2013  14.00 Uhr; Fortsetzungen: 14., 26., 28. März 2013  je 09.15 Uhr

Tatvorwurf: Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe; Tatort: Schwäbisch Gmünd

Die fünf 45 bis 71 Jahre alten Angeklagten werden beschuldigt, ein von zweien der Angeklagten und deren Ehefrauen im Jahr 1996 an einen weiteren Angeklagten ausgereichtes Privatdarlehen in Höhe von DM 2 Millionen dadurch vor den Finanzbehörden verschleiert zu haben, dass eine GbR gegründet und über diese vorgespiegelt worden sei, Gaststättenausstattung der von der angeklagten Ehefrau des Darlehensnehmers geführten GmbH sowie Möbel des zwischenzeitlich im Eigentum ihrer angeklagten Tochter stehenden Wohnhauses erworben zu haben, welche die GbR vorgeblich an letztere zurückvermietet habe. Der behauptete Ankauf sei von einer Bank über einen Kredit finanziert worden. Später sei dieses Geschäft auf zwei der Angeklagten übertragen worden unter Einsatz von Rechnungen für Inventar sowie einem auf 1995 datierten Gewerbemietvertrag. Die angeklagten GbR-Gesellschafter sollen die angeblichen gewerblichen Verluste dem Finanzamt in den Steuererklärungen für die Jahre 1995-1998 gemeldet und auf diese Weise umgerechnet jeweils etwa € 225.000,00 Einkommensteuer verkürzt haben, ebenso Umsatzsteuer in Höhe von rund DM 300.000,00 aufgrund erhaltener Vorsteuererstattung. Die Grundstückseigentümerin habe schließlich dadurch aufgrund ihrer entsprechenden Steuererklärungen von 1996 bis 2000 insgesamt rund DM 300.000,00 zu wenig Einkommenssteuer bezahlt.

 

 

• ·         11. Große Wirtschaftsstrafkammer / 11 KLs 182 Js 100459/11

Beginn:  06. März 2013 09.00 Uhr; Fortsetzungen: 07., 18., 19. März 2013 jeweils 09.00 Uhr, 22. März 2013 13.00 Uhr, 15., 16., 18., 22., 23., 24., 25. April 2013, 03., 06., 08., 14. Mai 2013, 03. Juni 2013  jeweils  09.00 Uhr

Tatvorwurf: Steuerhinterziehung; Tatort: Fellbach

             Den fünf zwischen 32 und 46 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, von September 2007 bis Juli 2012 in unterschiedlicher Tatbeteiligung und Betragshöhe in Bezug auf ihre Personalvermittlungsagenturen insgesamt fast € 1,5 Millionen Umsatzsteuer zu wenig bezahlt zu haben, zum Teil durch unrichtige Vorsteueranmeldungen, unterlegt durch so genannte „Abdeckrechnungen“, zum Teil durch unterlassene Angaben beim Finanzamt.

 

 

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 07. März 2013:

  

• ·         16. Große Strafkammer / 16 KLs 211 Js 88929/08

Tatvorwurf: Betrug; Tatort: Herrenberg / Frankreich

Dem 31 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, gegenüber dem für seinen Sponsor tätigen Vertragspartner während der Tour de France am 17. Juli 2008 mehrfach wahrheitswidrig versichert zu haben, ausschließen zu können, jemals mit dem Dopingmittel Cera in Kontakt gekommen zu sein, obwohl ihm seine vorherige Verwendung dieses Mittels bekannt gewesen sei. Dadurch habe er in den Folgemonaten Zahlungen in Höhe von insgesamt rund € 150.000 erhalten und an der Tour weiter teilgenommen. Im Oktober 2008 sei durch die französische Agentur zur Dopingbekämpfung der Nachweis von Cera in vom Juli 2008 stammenden Blutproben des Angeklagten bekannt gegeben worden.

 

HINWEIS: Das Verfahren beginnt - entgegen der ursprünglichen Ankündigung - am 10. April 2013 um 09.15 Uhr mit Fortsetzungsterminen am 18., 23., 30. April, 7., 10., 17. Mai und 4. Juni jeweils 09.15 Uhr.

 

  

• ·         19. Große Strafkammer / 19 KLs 24 Js 110118/12

Beginn: 07. März 2013  09.15 Uhr -  Das Verfahren ist durch freisprechendes Urteil vom 07.03.2013 bereits beendet. Die Folgetermine entfallen.

Tatvorwurf: Vergewaltigung u.a.; Tatort: Stuttgart

Dem 52 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, am 02.12.2012 in der Wohnung seiner Bekannten diese entgegen ihrem erkennbaren Willen unter Gewaltanwendung über mehrere Stunden hinweg zur Duldung des mehrmaligen ungeschützten Geschlechtsverkehrs bis zur Ejakulation gezwungen zu haben. Die mutmaßlich Geschädigte habe in der Folge einige Tage lang an Blutungen gelitten.

  

 

Verfahrensbeginn am Freitag, den 08. März 2013:

  

• ·         5. Große Strafkammer / 5 KLs 3 Js 84659/12

Beginn: 08. März 2013  09.00 Uhr

Tatvorwurf: Brandstiftung; Tatort: Ludwigsburg

Dem 54 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, am 04.09.2012 im Wohnhaus seiner Schwester Benzin verschüttet und dieses in Brand gesetzt zu haben, wodurch ein Sachschaden in Höhe von € 3.000,00 entstanden sei. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus.

  

• ·         9. Schwurgerichtskammer / 9 KLs 114 Js 22394/96

Beginn: 08. März 2013  09.00 Uhr, Fortsetzungen: 14., 20. März 2013  je 09.00 Uhr

Gegenstand: nachträgliche Sicherungsanordnung

Der 50-jährige Betroffene wurde im Jahr 1997 wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Mord rechtskräftig verurteilt und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Die Staatsanwaltschaft beantragt seine nachträgliche Sicherungsverwahrung.

  

• ·         13. Große Wirtschaftsstrafkammer / 13 KLs 166 Js 79193/06

Beginn: 08. März 2013  09.00 Uhr, Fortsetzungen: 12., 15., 19., 22., 26. März 2013, 09., 12., 16., 19., 23., 26., 30. April 2013, 03., 07. Mai 2013   jeweils 09.00 Uhr

Tatvorwurf: Betrug im bes. schw. Fall; Tatort: Waiblingen / Fellbach

Dem 54 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, seine in Chemnitzer Immobilien investierenden Gesellschaften ab dem Jahr 2003 durch Anlegerdarlehen finanziert zu haben, nachdem er von Banken keine Kredite mehr erhalten habe. Dabei habe er den insgesamt 707 Anlegern, welche mit Unterzeichnung des Anlagevertrags zugleich einen Rangrücktritt im Insolvenzfalle erklärt haben sollen, wahrheitswidrig die Bonität des Unternehmens und erzielbare Renditen von 7-10 % p.a. vorgespiegelt und zugleich unterlassen, sie darüber aufzuklären, dass eine Insolvenzantragspflicht der Gesellschaften nur wegen des Rangrücktritts der Anleger nicht bestanden und somit der Rangrücktritt im Moment des Vertragsabschlusses bereits gegriffen habe, wodurch die Anleger faktisch von Anfang an einen wertlosen Anspruch erhalten haben sollen. Insgesamt habe der Angeklagte rund € 8,8 Millionen eingesammelt und rund € 2,5 Millionen in Form von Rückzahlungen an die Anleger wieder ausgekehrt.

  

• ·         17. Große Strafkammer / 17 KLs 26 Js 90556/12

Beginn: 08. März 2013  09.15 Uhr, Fortsetzungen: 11., 13., 15. März 2013  je 09.15 Uhr

Tatvorwurf: Vergewaltigung u.a.; Tatort: Stuttgart / Esslingen

Der 27 Jahre alte Angeklagte wird beschuldigt, am 13.10.2012 seine frühere Lebensgefährtin vor deren Wohnung abgepasst, gewaltsam in sein Fahrzeug und sodann in seine Wohnung verbracht zu haben, wo er sie entgegen ihrem geäußerten Willen unter Gewaltanwendung zum ungeschützten Geschlechtsverkehr gezwungen habe.

 

 

Vorankündigung KW 11 / 2013

 

 

Verfahrensbeginn am Montag, den 11. März 2013:

 

 ·         20. Jugendschutzkammer / 20 KLs 41 Js 8625/12

Beginn:   11. März 2013  09.00 Uhr

Tatvorwurf: schw. sex. Missbrauch v. Kindern; Tatort: Backnang

Dem 15 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, seit mindestens 2009 sexuelle Handlungen an der im Jahr 2003 geborenen Nachbarstochter vorgenommen zu haben, davon drei Handlungen als strafmündiger Jugendlicher.

  

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 12. März 2013:

  

• ·         5. Große Strafkammer / 5 KLs 221 Js 62396/12

Beginn:  12. März 2013  9.00 Uhr; Fortsetzungen: 18., 22., 26. März 2013  je 09.00 Uhr

Tatvorwurf: unerl. Handeltr. mit BtM; Tatort: Stuttgart

Die drei 27 bis 35 Jahre alten Angeklagten werden beschuldigt, seit Herbst 2012 Heroin und Marihuana verkauft und am 06.10.2012 etwa 1.700 Gramm Heroin zu diesem Zweck beschafft und gelagert zu haben. Ein Angeklagter habe darüber hinaus eine Maschinenpistole mit fünf Magazinen und 50 Schuss Munition erworben und aufbewahrt, ein weiterer bei der Übergabe von 500 Gramm Marihuana am 08.10.2012 ein Springmesser bei sich geführt. Anlässlich der Festnahme und Durchsuchungen seien zudem bei den Angeklagten weitere 5 Gramm Heroin bzw. 1 Gramm und 3 Gramm Marihuana gefunden worden.

  

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 13. März 2013:

  

• 16. Große Strafkammer / 16 KLs 233 Js 105321/12

Beginn:  13. März 2013  09.15 Uhr; Fortsetzungen: 19., 26. März 2013  jeweils  09.15 Uhr

Tatvorwurf: schwerer Raub; Tatort: Nürtingen

Zweien der drei 23 bis 25 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, am 23.11.2012 die Wohnung des mutmaßlich Geschädigten aufgesucht und dort unter Einsatz von Faustschlägen und Pfefferspray gegen den Wohnungsinhaber bei gleichzeitigem Mitführen von Messern insgesamt knapp 20 Gramm Marihuana entwendet zu haben. Der dritte Angeklagte habe die beiden anderen ohne Kenntnis von deren Bewaffnung zu der Wohnung gefahren, die mit ihrer Beute Flüchtenden dann aber nicht wieder mitgenommen.

  

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 14. März 2013:

  

• ·         19. Große Strafkammer / 19 KLs 231 Js 31949/11

Beginn: 14. März 2013  09.15 Uhr, Fortsetzungen: 19., 20., 22. März 2013 jeweils 09.15 Uhr sowie 08. April 2013 14.00 Uhr

Tatvorwurf: Verstoß gegen das BtMG; Tatort: Stuttgart

Dem 32 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, über einen Kurier von einem Verkäufer in den Niederlanden im Jahr 2005 in zehn Fuhren insgesamt 75 Kilogramm Marihuana zum Kilopreis von € 3.600,00 und im Jahr 2008 rund 10,8 Kilogramm Marihuana für rund € 40.000,00 zur Weiterveräußerung erworben zu haben. Weiterhin soll er Ende 2010 einer Person 500 Gramm Kokain zu € 48,00 je Gramm angeboten haben. Die Kammer hat weitere Termine bestimmt auf 15., 19. April (jeweils 9.15 Uhr), 25., 29. April (jeweils 14.00 Uhr), 8. und 29. Mai jeweils 09.15 Uhr.

 

 

Vorankündigung KW 12 / 2013

 

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 19. März 2013:

 

• ·         18. Große Strafkammer / 18 KLs 3 Js 61328/10

Beginn:   19. März 2013  09.00 Uhr, Fortsetzungen: 25., 27. März 2013, 08., 10., 15., 17., 22., 24., 29., 30. April 2013, 21., 22. Mai 2013, 10., 11., 12., 17., 19., 24., 26. Juni 2013, 01., 22., 23., 24., 29., 30., 31. Juli 2013, 26., 28. August 2013, 02., 03., 09., 11. September 2013, 01., 02., 07., 09. Oktober 2013 - jeweils  09.00 Uhr

Tatvorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung; Tatort: Baden-Württemberg/Ulm

Den beiden 32 und 35 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, seit mindestens November 2006 bzw. September 2007 bis mindestens Februar 2010 einer von mehreren gesondert verfolgten Personen gegründeten Organisation angehört zu haben, welche es sich zum Ziel gemacht habe, junge Muslime und islamische Konvertiten zu kontaktieren und durch intensive Betreuung sowie Verteilen propagandistischer Schriften zu ideologisieren. Die betreffenden Muslime seien auf diese Weise radikalisiert worden, bevor den als geeignet ausgewählten Personen über Stipendien einer islamischen Organisation ein Aufenthalt an einer Sprach- und Koranschule in Ägypten finanziert worden sei. Dieser  Aufenthalt sei Voraussetzung für eine Ausbildung in einem terroristischen Ausbildungslager, so dass an der Schule für die Teilnahme am „Jihad“ geworben worden und entsprechende Kontaktvermittlung erfolgt sei, was die Angeklagten durch ihre Tätigkeit in der Vereinigung bezweckt hätten. Die Angeklagten sollen neben der Betreuung als geeignet betrachteter Personen diese organisatorisch unterstützt haben, Informationen beschafft sowie Hilfe zur Erlangung der Stipendien geleistet haben.

  

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 20. März 2013:

  

• 7. Große Strafkammer / 7 KLs 23 Js 63031/10

Beginn:  20. März 2013  09.30 Uh

Tatvorwurf: gewerbsmäßiger Betrug; Tatort: Stuttgart

Dem 51-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, totalgefälschte Rechnungen in Höhe von rund € 650.000 bei seiner Krankenkasse eingereicht und die entsprechenden Beträge erhalten zu haben, in zwei weiteren Fällen sei es in Höhe von jeweils rund € 47.000 nach einer Überprüfung nicht zur Auszahlung gekommen. Bei 14 Gelegenheiten habe der Angeklagte zudem totalgefälschte ärztliche Bescheinigungen bzw. Kurzbefunde eingereicht.

 

 

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 21. März 2013:

 

 

• ·         14. Große Strafkammer / 14 KLs 162 Js 116192/09

Beginn: 21. März 2013  13.30 Uhr, Fortsetzungen: 28. März 2013, 04., 11., 18.. April 2013, 02., 15. Mai 2013, 05., 20., 27. Juni 2013, 04., 11., 18., 25. Juli 2013,   jeweils 09.00 Uhr

Tatvorwurf: gewerbsmäßiger Bandenbetrug; Tatort: Stuttgart/BRD

Den vier 49 bis 57 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, von 1995 bis 2003 in verschiedenen Funktionen innerhalb mehrerer Gesellschaften atypische Beteiligungen an einer Aktiengesellschaft vertrieben zu haben. Den Anlegern, welche die Wahl zwischen Einmalanlagen und Ratensparplänen gehabt haben sollen, sei dabei wahrheitswidrig eine Rendite von rund 9 % und die Sicherheit der Anlage durch breite Risikostreuung und Betreuung durch erfahrene Fachleute vorgespiegelt worden. Anklagegegenständlich sollen vom Beginn des Jahres 2000 bis zur Insolvenz der Aktiengesellschaft im Jahr 2003 über 1.500 Anleger bundesweit auf diese Weise rund € 15,7 Millionen nach Abzug des gezahlten Agios und gewinnunabhängiger Anlegerentnahmen eingezahlt haben. Insgesamt seien wesentlich höhere Beträge von rund € 28 Millionen eingenommenen worden. Nach Entnahme von Provisionen und Kosten hätten nur noch rund 22 % der Gelder für Investitionen bereit gestanden. Die Angeklagten hätten in Immobilien investiert und Geld auf Festgeldkonten angelegt. Im Wesentlichen durch Fremdfinanzierung seien zwei Wohnblöcke für rund € 6,6 Millionen erworben worden, wobei im Kaufpreis eine Provision von knapp € 1 Million an eine GmbH enthalten gewesen sei, an der einige Angeklagten und eine weitere Person Anteile gehalten haben sollen. In Kenntnis des Umstands, dass die erzielbaren Gewinne nicht ausreichen würden, um die Verluste auszugleichen, sollen die Angeklagten unter Aufrechterhaltung ihrer Mittelverteilung den Vertrieb fortgesetzt haben. Weitere Verluste seien durch von der Bundesanstalt für das Kreditwesen im Jahr 2001 angeordnete Rückzahlungen stiller Beteiligungen über € 1,9 Millionen sowie wirtschaftlich überteuerte Ankäufe, teilweise von Gesellschaften der Angeklagten, teilweise von in Zahlungsschwierigkeiten befindlichen Gesellschaften entstanden, was den Angeklagten bekannt gewesen sei. Keine der Gesellschaften bzw. -beteiligungen habe Gewinne erzielt. Trotz der Verluste aus den Jahren 1995-1999 und der Kenntnis fehlender renditeträchtiger Investitionen hätten die Angeklagten den Vertrieb im Zeitraum 2000 bis 2003 fortgesetzt.

  

 

Vorankündigung KW 13 / 2013

 

 

Verfahrensbeginn am Montag, den 25. März 2013:

 

 

• ·         5. Große Strafkammer / 5 KLs 24 Js 89516/12

Beginn:   25. März 2013  09.00 Uhr, Fortsetzung: 02. April 2013   09.00 Uhr

Tatvorwurf: Bedrohung u.a.; Tatort: Kirchheim/Teck

Dem 35-jährigen Angeklagten wird zur Last gelegt, am 10.10.2012 im Rahmen einer Besprechung zum Umgangsrecht geäußert zu haben, eine Bombe bauen zu können und eine Waffe zu holen, ebenso, dass er für den Fall, seinen Sohn nicht sehen zu können, alle erschießen werde. Später habe er dies gegenüber der Polizei im Wesentlichen wiederholt und sinngemäß einen Amoklauf angedroht. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus.

  

 

• 7. Große Strafkammer / 7 KLs 231 Js 71206/12

Beginn:  25. März 2013  09.30 Uhr

Tatvorwurf: Verstoß gegen das BtmG; Tatort: Stuttgart

Dem 47-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, seit spätestens Herbst 2011 unter anderem zur Finanzierung eigenen Konsums in mindestens 26 Fällen jeweils 100 Gramm Heroin angekauft und jeweils rund 70 Gramm davon mit Gewinn weiterveräußert zu haben. Am 15.02.2012 habe er rund 30 Gramm Heroin mit sich geführt und in seiner Wohnung knapp 19 Gramm gelagert.

  

 

• 9. Schwurgerichtskammer / 9 Ks 5 Js 97188/12

Beginn:  25. März 2013  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 27. März 2013, 03. April 2013  je 09.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Mord; Tatort: Esslingen

Der 28 Jahre alten Angeklagten wird beschuldigt, am 02.11.2012 nach 22:00 Uhr seinen Laptop und mit Papier gefüllte Aktenordner auf den Herd gelegt und diesen auf höchster Stufe eingeschaltet zu haben, um das Gebäude in Brand zu setzen und sich so das Leben zu nehmen. Von der Selbsttötungsabsicht sei er jedoch abgerückt und habe das Gebäude nach Verschließen der Zimmertür verlassen, wobei er den Tod der Mitbewohner des Hauses in Kauf genommen habe. Die durch das Verbrennen der Gegenstände auf dem Herd und des darüber befindlichen Schranks entstehenden Rauchgase seien vor Eintreten von Verletzungen der Gebäudebewohner bemerkt und der Brand durch die Feuerwehr gelöscht worden. Ein Sachschaden von € 10.000 sei entstanden.

  

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 26. März 2013:

  

 

• 1. Große Strafkammer / 1 Ks 111 Js 87291/12

Beginn:  26. März 2013  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 09., 11., 15. April 2013  je 09.00 Uhr

Tatvorwurf: gem. ver. Totschlag u.a.; Tatort: Stuttgart

Den beiden 26-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in der Nacht zum 03.10.2012 in einen Streit mit dem mutmaßlich Geschädigten geraten zu sein und diesen mit Schlägen und Tritten zu Boden gebracht und auf seinen Körper und Kopf eingetreten zu haben, wobei sie den Tod in Kauf genommen hätten. Den vermeintlich lebensgefährlich Verletzten hätten sie sodann liegen lassen und sich entfernt. Der mutmaßlich Geschädigte habe schmerzhafte Prellungen und eine Gehirnerschütterung erlitten.

  

 

• 20. Jugendschutzkammer / 20 KLs 22 Js 107659/12

Beginn:  26. März 2013  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 28. März 2013, 04., 18. April 2013  je 09.00 Uhr

Tatvorwurf: schw. sex. Missbrauch v. Kindern; Tatort: Böblingen

Dem 52 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, am 02.12.2012 in einem öffentlichen Whirlpool zunächst eine 12-Jährige über der Badebekleidung im Intimbereich berührt und sodann eine 9-Jährige unter der Badebekleidung in die Brust gekniffen zu haben sowie mit einem Finger in sie eingedrungen zu sein.

  

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 27. März 2013:

  

 

• ·         1. Schwurgerichtskammer / 1 Ks 114 Js 88170/12

Beginn: 27. März 2013  9.00 Uhr, Fortsetzungen: 17., 22., 24. April 2013, je 09.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Mord u.a.; Tatort: Stuttgart

Der 26 Jahre alte Angeklagte wird beschuldigt, dem mutmaßlich Geschädigten, welcher seinerseits einen Streit mit seiner Freundin gehabt habe, von hinten ohne Rechtfertigungsgrund zwei Stiche von 5 und 6 cm Tiefe versetzt und dessen Tod dabei in Kauf genommen zu haben. Nachdem der Verletzte sich umgedreht habe, zunächst ohne die als Schlag wahrgenommenen Stiche zu bemerken, habe der Angeklagte sein Vorhaben für gescheitert gehalten und sei weggelaufen. Durch die Stiche sei der mutmaßlich Geschädigte trotz der generellen Eignung hierfür tatsächlich nicht lebensgefährlich verletzt worden.

 

 

Vorankündigung KW 14 / 2013

  

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 03. April 2013:

  

 

• ·         7. Große Strafkammer / 7 KLs 80 Js 38752/11

Beginn:   03. April 2013  09.30 Uhr

Tatvorwurf: Körperverletzung; Tatort: Stuttgart

Dem 23-jährigen Angeklagten wird zur Last gelegt, am 30.03.2011 im Rahmen seiner Unterbringung eine Ergotherapeutin zur Ermöglichung seiner Flucht am Arm gepackt und gegen die Tür geschleudert zu haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus.

  

 

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 04. April 2013:

  

 

• 4. Jugendschutzkammer / 4 KLs 24 Js 55135/12

Beginn:  04. April 2013  09.00 Uhr; 12. April 2013  09.00 Uhr, 16., 18. April 2013  je 14.00 Uhr

Tatvorwurf: schw. sex. Missbr. v. Kindern; Tatort: Schorndorf

Dem 90 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, nachts am 08.06.2012 in seiner Wohnung an seiner 13-jährigen Enkelin gegen deren Willen sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden waren.

  

 

• 19. Große Strafkammer / 19 KLs 25 Js 104992/12

Beginn:  04. April 2013  09.15 Uhr; Fortsetzungen: 12., 17. April 2013  je 09.15 Uhr

Tatvorwurf: Vergewaltigung u.a.; Tatort: Stuttgart

Der 40 Jahre alten Angeklagte wird beschuldigt, am 07.07.2012 gegen 01.00 Uhr mit seiner ehemaligen Lebensgefährtin in deren Wohnung Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, welchen er durch vorherige Erzeugung einer Drohsituation mittels eines geworfenen Küchenmessers und eines schmerzhaften Griffs an den Hals der mutmaßlich Geschädigten zuvor gegen deren Willen erzwungen habe. Danach habe er sie erneut am Hals gepackt.

  

 

Verfahrensbeginn am Freitag, den 05. April 2013:

  

 

• 16. Große Strafkammer / 16 KLs 23 Js 92448/12

Beginn:  05. April 2013  09.15 Uhr; Fortsetzungen: aufgrund des Urteils vom 12. April 2013 ist das Verfahren beendet.

Tatvorwurf: Vergewaltigung; Tatort: Stuttgart

Dem 39-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in der Nacht zum 15.10.2012 sexuelle Handlungen verbunden mit einem Eindringen in den Körper an seiner Ehefrau gegen deren Willen vorgenommen zu haben. Am 18.10.2012 habe er ihre 18-jährige Tochter aufgesucht und in deren Wohnung unter Einsatz einer Teppichmesserklinge am Hals zum Ausziehen und zu sexuellen Handlungen ohne Eindringen in den Körper aufgefordert und diese vorgenommen. Dann habe er, weiterhin unter Einsatz der Klinge, die 18-Jährige im Auto mit zu seiner Wohnung genommen und an das Bett gefesselt, bevor die Polizei eingetroffen sei, welche von der Ehefrau aufgrund eines heimlichen Anrufs der Tochter alarmiert worden sei.

  

 

Vorankündigung KW 15 / 2013

 

 

Verfahrensbeginn am Montag, den 08. April 2013:

 

 

• ·         2. Große Jugendkammer / 2 KLs 231 Js 78357/12

Beginn:   08. April 2013  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 11., 16., 19. April 2013, je 09.00 Uhr

Tatvorwurf: Verstoß gegen das BtMG; Tatort: Stuttgart

Zweien der drei 20, 22 und 40 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, zwischen Oktober 2011 und September 2012 erst zu zweit, dann im Laufe des Jahres 2012 gemeinsam mit dem dritten Angeklagten mit Heroin gehandelt zu haben. Während zunächst zwei der Angeklagten in 24 Fällen jeweils 100 Gramm Heroin verkauft haben sollen, habe der Dritte später gegen ein Entgelt und die Übernahme der Kosten eine Wohnung angemietet als Anlieferstation für die Drogen, welche mutmaßlich aus den Niederlanden beschafft, in Eschweiler in ein Fahrzeug eingebaut und dann nach Stuttgart transportiert und veräußert worden seien. Dieses Modell habe für den Erwerb von mindestens 500 Gramm und 702 Gramm Heroin gedient, letzteres versetzt mit rund einem Kilogramm Streckmittel aus Coffein-Paracetamol-Gemisch.

  

 

• 16. Große Strafkammer / 16 KLs 201 Js 112410/12

Beginn:  08. April 2013  09.15 Uhr

Tatvorwurf: gem. schw. Bandendiebstahl u.a.; Tatort: Stuttgart u.a.

Dem 26 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, als Mitglied einer Bande gemeinsam mit mindestens sieben gesondert verfolgten Personen seit Anfang 2007 in 27 Fällen in Wohnungen und Häuser im Bundesgebiet (Anklageschwerpunkte sind Stuttgart, Baden-Baden, Pforzheim, Mannheim) eingebrochen zu sein und dort Wertgegenstände im Wert von regelmäßig einigen tausend Euro, zum Teil € 100.000 und auch € 230.000 entwendet zu haben. In einem Fall habe einer der Beteiligten den entdeckenden Hausbewohner mit einem nicht näher bezeichneten Gegenstand bedroht, um im Besitz der Beute zu bleiben.

  

 

• 17. Große Strafkammer / 27 KLs 27 Js 98070/12

Beginn:  08. April 2013  10.30 Uhr; Fortsetzungen: 09. April 2013  09.15 Uhr, 11. April 2013  10.30 Uhr, 15. April 2013  09.15 Uhr, 30. April 2013  14.00 Uhr und 06. Mai 2013 09.15 Uhr

Tatvorwurf: Vergewaltigung; Tatort: Herrenberg

Der 42 Jahre alten Angeklagte wird beschuldigt, am 05. November 2012 in die Wohnung seiner ehemaligen Lebensgefährtin über den Balkon eingedrungen zu sein. Dort habe er auf sie gewartet und nach ihrem Eintreffen ihre Kleidung zerrissen, sie unter Schlägen auf das Bett gezwungen und sexuelle Handlungen vorgenommen. Zwischenzeitliche Fluchtversuche habe er durch Schläge, Festhalten am Hals und Zurückzerren der mutmaßlichen Geschädigten verhindert. Durch die Geräusche von aufgrund ihrer Hilferufe alarmierten Nachbarn habe der Angeklagte schließlich von ihr abgelassen.

  

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 10. April 2013:

  

 

• 5. Große Strafkammer / 5 KLs 133 Js 2446/12

Beginn:  10. April 2013  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 12., 29.  April 2013, 07., 08. Mai 2013  je 09.00 Uhr

Tatvorwurf: schw. Bandendiebstahl u.a.; Tatort: Bad.-Württ.

Den fünf 27 bis 40 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, von September 2011 bis Juli 2012 in insgesamt 41 Fällen in unterschiedlicher Beteiligung gemeinsam Transportboxen und Paletten in ganz Baden-Württemberg (darunter Stuttgart, Marbach, Horb, Esslingen, Reutlingen, Heimsheim, Hechingen, Calw u.a.) entwendet und verkauft bzw. in Kenntnis dieser Herkunft angekauft zu haben. Zwei der Angeklagten seien beruflich als Fahrer angestellt gewesen und hätten die Dienstfahrzeuge, darunter ein Sattelzug, an den Wochenenden zur Entwendung von Kunststoffpaletten und Gitterboxen von Firmengeländen benutzt, welche sie an einen gesondert Verfolgten oder an einen der Angeklagten verkauft haben sollen. Teilweise seien spontane Absprachen erfolgt und weitere Mittäter hinzugezogen sowie Firmeneigentum wie Tore und Zäune beschädigt worden. Die Beute habe insgesamt rund € 120.000 betragen.

 

 

• 9. Schwurgerichtskammer / 9 Ks 114 Js 114201/12

Beginn:  10. April 2013  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 18., 23. April 2013 je 09.00 Uhr, 30. April 2013  13.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag / gefährl. Körperverl.; Tatort: Stuttgart

Den beiden 26 und 27 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, am 19.12.2012 grundlos gemeinsam auf einen 36-Jährigen eingeschlagen zu haben, wobei einer der Angeklagten ohne Kenntnis des anderen ein Messer verwendet und im Hals- und Kopfbereich des mutmaßlich Angegriffenen Stiche ausgeführt habe. Derselbe Angeklagte habe, als beide vom am Boden Liegenden abgelassen hätten, diesem noch mehrfach mit voller Wucht gegen das Gesicht getreten und bei seinem Handeln den Tod in Kauf genommen. Der zweite Angeklagte habe während des Kampfes dem mutmaßlich Geschädigten einige Ellbogenstöße in den Rücken versetzt.

 

 

• 16. Große Strafkammer / 16 KLs 211 Js 88929/12

Beginn:  10. April 2013 09.15. Uhr; Fortsetzungen: 18., 23., 30. April 2013, 07., 10., 17. Mai 2013, 04. Juni 2013 jeweils 09.15 Uhr

Tatvorwurf: Betrug; Tatort: Herrenberg / Frankreich

Dem 31 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, gegenüber dem für seinen Sponsor tätigen Vertragspartner während der Tour de France am 17. Juli 2008 mehrfach wahrheitswidrig versichert zu haben, ausschließen zu können, jemals mit dem Dopingmittel Cera in Kontakt gekommen zu sein, obwohl ihm seine vorherige Verwendung dieses Mittels bekannt gewesen sei. Dadurch habe er in den Folgemonaten Zahlungen in Höhe von insgesamt rund € 150.000 erhalten und an der Tour weiter teilgenommen. Im Oktober 2008 sei durch die französische Agentur zur Dopingbekämpfung der Nachweis von Cera in vom Juli 2008 stammenden Blutproben des Angeklagten bekannt gegeben worden.

--> Bitte beachten Sie das Akkreditierungsverfahren für Medienvertreter unter "Pressemitteilungen"

  

 

• 7. Große Strafkammer / 7 KLs 83 Js 75419/12

Beginn:  10. April 2013  09.30 Uhr

Tatvorwurf: Körperverletzung; Tatort: Ostfildern

Der 46-jährigen Angeklagten wird zur Last gelegt, am 19.06.2012 einer Person an einer Haltestelle völlig grundlos in den Bauch geschlagen zu haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

  

 

Verfahrensbeginn am Freitag, den 12. April 2013:

  

 

• 6. Große Strafkammer / 6 KLs 152 Js 97259/06

Beginn:  12. April 2013  09.30 Uhr; Fortsetzungen: 18., 19., 25., 30.. April 2013, 08., 14., 17. Mai 2013, 07., 13. Juni 2013   je 09.30 Uhr

Tatvorwurf: Marktmanipulation u.a.; Tatort: Heidenheim

Die drei 33 bis 38 Jahre alten Angeklagten werden beschuldigt, als Vorstände oder Aufsichtsratsmitgliedern von 32 in den Jahren 2000 - 2006 gegründeten Gesellschaften in unterschiedlicher Beteiligung, dabei zumeist unter Leitung eines Angeklagten, zwischen 2005 und 2007 in einem Fall das Grundkapital einer Aktiengesellschaft zu Unrecht als voll eingezahlt gemeldet und in die Bilanz eingestellt zu haben sowie in drei Fällen wahrheitswidrig zum Registergericht gemeldet zu haben, dass die Stammeinlagen mehrerer GmbH eingezahlt seien, während tatsächlich ein alsbaldiger Rückfluss an die Muttergesellschaft geplant und durchgeführt worden sei. Ebenso sei dies in zwei Fällen für eine Aktiengesellschaft geschehen in Bezug auf eine vorgebliche Kapitalerhöhung, welche auch in einem Exposé falsch dargestellt worden sei. In 30 Fällen seien zudem für insgesamt fünf Aktiengesellschaften im Wesentlichen korrespondierende Kauf- und Verkaufsaufträge über die Börse abgewickelt worden, um einen unabhängigen Markt aufgrund Angebot und Nachfrage vorzuspiegeln. Zum Teil seien die Ereignisse mit teilweise unrichtigen veröffentlichten Meldungen einher gegangen.

 

 

• 9. Schwurgerichtskammer / 9 Ks 111 Js 100194/12

Beginn:  12. April 2013  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 26. April 2013, 07. Mai 2013 je 09.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag u.a.; Tatort: Ludwigsburg

Dem 37 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, am 12.11.2012 grundlos mit einem Messer auf einen Mitbewohner eingestochen und dessen Tod in Kauf genommen sowie sich anschließend gegen seine vorläufige Festnahme unter Ausstoß von Beleidigungen und Drohungen und mit Tritten gegen die Polizeibeamten gewehrt zu haben.

  

 

• 8. Große Strafkammer / 8 KLs 22 Js 47649/12

Beginn:  12. April 2013  09.15 Uhr; Fortsetzung: 17. April 2013  09.15 Uhr

Tatvorwurf: Vergewaltigung; Tatort: Stuttgart

Dem 46-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, Mitte März 2012 zunächst mit einer Prostituierten eine Vereinbarung zum Sexualverkehr getroffen zu haben, dann jedoch gegen ihren erkennbaren und geäußerten Willen in der Weise manuell eingedrungen zu sein, dass er eine stark blutende Verletzung sowie erhebliche Schmerzen verursacht habe, um im Anschluss daran auf die Einhaltung des zuvor verabredeten Verkehrs zu bestehen, in welchen die mutmaßlich Geschädigte aus Angst vor dem Angeklagten, jedoch wegen der Schmerzen nur gegen erhöhtes Entgelt eingewilligt haben soll.

 

 

• 13. Große Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) / 138 KLs 166 Js 26033/06

Beginn:  12. April 2013  09.30 Uhr.

Tatvorwurf: gewerbsmäßiger Betrug; Tatort: Rems-Murr-Kreis u.a.

Dem 66-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, im Zeitraum 2002 bis 2004 durch ein sog. Überfinanzierungsmodell von insgesamt 66 Geschädigten einen Betrag von knapp 328.000 Euro betrügerisch erlangt und für sich verbraucht zu haben. Der Angeklagte soll dazu ein Finanzierungskonzept entworfen haben, welches im Kern vorsah, einen höheren als den Finanzierung benötigten Betrag als Darlehen aufzunehmen und den Mehrbetrag in gebrauchte englische Lebensversicherungen, festverzinsliche Wertpapiere und andere Geldanlagen mit Renditen zu investieren, die die Kreditzinsen überstiegen, so dass sich die Finanzierung gleichsam von selbst tragen sollte. Dem Angeklagten soll es von Anfang an allein auf die von den Kunden zu zahlende Vorkostenpauschale angekommen sein, ein tragfähiges Finanzierungskonzept wollte er in keinem Fall erstellen.

 

 

Vorankündigung KW 16 / 2013

  

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 17. April 2013:

 

 

• ·         14. Große Wirtschaftsstrafkammer / 14 KLs 156 Js 46346/10

Beginn:   17. April 2013  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 17., 19. April, 7., 13., 16. und 28. Mai 2013, je 09.00 Uhr

Tatvorwurf: Untreue u.a.; Tatort: Böblingen

Dem 62 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, im Zeitraum zwischen Dezember 2008 und November 2009 als Geschäftsführer eines mit der Planung und Errichtung von Autohäusern befassten Unternehmens in Böblingen in mehreren Fällen Verträge mit Gechäftspartnern geschlossen zu haben, obwohl ihm die Vertragsabschlüsse im Innenverhältnis untersagt waren und das Unternehmen seit 31.12.2006 eine negative Fortführungsprognose hatte. Die Verträge, die Planungsleistungen im Zusammenhang mit sog. AutoReiseCenter hatten, lösten Nettovergütungsansprüche bei der GmbH in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro aus, um die die GmbH geschädigt worden sein soll.

  

 

• 17. Große Strafkammer / 17 KLs 26 Js 93155/12

Beginn:  17. April 2013  14.30 Uhr; Fortsetzung am 25. April 10.30 Uhr, 26. April 11.00 Uhr und 15. Mai 10.30 Uhr

Tatvorwurf: sexueller Missbrauch von Kindern u.a.; Tatort: Raum Weinstadt

Dem 63 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, im Zeitraum zwischen Mai 1992 und Mai 1995 in mindestens 180 Fällen sexuelle Handlungen an einem Kind, das mit seinem Sohn befreundet war, vorgenommen zu haben.

  

 

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 18. April 2013:

 

 

• 1. Schwurgerichtskammer / 1 Ks 111 Js 95003/12

Beginn:  18. April 2013  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 19., 23., 25., 26.  April 2013. Das Verfahren ist beendet, der Folgetermin entfällt.

Tatvorwurf: versuchter Totschlag u.a.; Tatort: Stuttgart

Dem 37 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, am 21.10.2012 gegen 08.00 Uhr vor einer Diskothek in der   Königstr. den dortigen Türsteher mit einem Einhandmesser angegriffen und versucht zu haben, diesen zu töten. Kurz nach diesem Angriff, der abgewehrt werden konnte, soll der Angeklagte einen unbeteiligten Passanten zu Boden gestoßen und mit dem Fuß auf dessen Kopf gestampft haben. Der Passant erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma und war kurzzeitig bewusstlos.

 

 

• 19. Große Strafkammer / 19 KLs 26 Js 67693/12

Beginn:  18. April 2013  09.15 Uhr; Fortsetzungen: 22., 25., 29. April 2013. Das Verfahren ist beendet, der Termin am 06. Mai 2013 entfällt.

Tatvorwurf: gefährliche Körperverletzung u.a.; Tatort: Nürtingen

Dem 46 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, in zehn rechtlich selbstständigen Handlungen im Zeitraum zwischen den Jahren 2004 und 2012 gegen seine Ehefrau und seine drei Kinder körperlich übergriffig geworden zu sein und diese aus jeweils nichtigen Anlässen teilweise mit Gegenständen, teilweise mit Fäusten mehrfach gegen den Kopf geschlagen und verletzt zu haben.

  

 

Verfahrensbeginn am Freitag, den 19. April 2013:

 

 

• 16. Große Strafkammer / 16 KLs 32 Js 9047/08

Beginn:  19. April 2013  09.15 Uhr; Fortsetzungen: 26. April 2013, 13., 27. Mai 2013   je 09.15 Uhr

Tatvorwurf: Betrug.; Tatort: Stuttgart u.a.

Den insgesamt zehn Angeklagten wird vorgeworfen, als Mitglieder einer Bande auf Inhaber von Gaststätten und Restaurants deutschlandweit zugegangen zu sein, sich dabei als Angehörige der zuständigen Behörde ausgegeben zu haben, um zu erreichen, dass die so getäuschten Inhaber Schilder mit einem Auszug des Jugendschutzgesetzes für je 69,- Euro kauften, obwohl diese höchstens 10 Euro wert waren. Den Gaststätteninhabern wurde vorgespiegelt, dass diese Schilder anderweitig nicht bezogen werden könnten und eine Kontrolle der Behörde unmittelbar bevorstehe. Zwei der Angeklagten, 33 und 36 Jahre alt, die in Stuttgart ein Callcenter betrieben, vertrieben auf diese Weise gemeinsam mit den anderen Verkaufsagenten insgesamt 426 der oben genannten Schildern und versuchten dies in weiteren 383 Fällen. Den übrigen Angeklagten wird die Beteiligung an einer jeweils unterschiedlicher Zahl der Fälle vorgeworfen.

 

 

Vorankündigung KW 17 / 2013

  

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 23. April 2013:

 

 

• ·         19. Große Wirtschaftsstrafkammer / 19 KLs 94 Js 107729/11

Beginn:   23. April 2013  09.15 Uhr; Fortsetzungen: 26., 30. April 2013, je 09.15 Uhr

Tatvorwurf: Körperverletzung u.a; Tatort: Schorndorf u.a.
Dem 43 Jahre alten Beschuldigten werden Beleidigung in zwei Fällen, Nötigung, Körperverletzung und vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs vorgeworfen. So soll der Beschuldigte im September und November 2011 von seinem Grundstück aus drei Frauen beleidigt haben. Darüber hinaus soll er Anfang November 2011 auf einen Postzusteller mit einem Brotmesser in der Hand zugerannt sein, worauf dieser die Flucht ergriff. Am selben Tag soll er versucht haben, ein 15-jähriges Mädchen vom Fahrrad zu ziehen, wobei er sie beleidigte und bedrohte. Am 28. November 2011 habe der Beschuldigte auf der Autobahn A 8 bei Gruibingen mehrere LKW auf der Standspur überholt, woraufhin er von der Autobahnpolizei zum Halten aufgefordert worden sei. Dem habe er sich durch mehrere teils gefährliche Fahrmanöver zu ent-ziehen versucht. Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, den Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen.
 

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 24. April 2013:

 

 

• ·         10. Große Wirtschaftsstrafkammer / 10 KLs 153 Js 3835/13

Beginn:   24. April 2013 09.15 Uhr; Fortsetzungen: 30. April 2013, 02., 08., 10., 15., 17., 27., 29. Mai 2013, 04., 06., 11., 19. und 21. Juni je 09.15 Uhr

Tatvorwurf: Betrug u.a; Tatort: Remshalden u.a.
Dem 52 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, eine Vielzahl an Geräten, die der Verbesserung der Wasserstruktur bzw. der Reduzierung des Luftsauerstoffs dienen sollten, zum einen an Leasingfirmen verkauft zu haben, obwohl diese Geräte gar nicht existierten, zum anderen bereits an Leasingunternehmen verkaufte Geräte widerrechtlich an Dritte weiterveräußert zu haben. Des Weiteren wird ihm vorgeworfen, mehrere Geräte dieser Art verkauft zu haben und dabei wahrheitswidrig angegeben zu haben, dass die für das Inverkehrbringen der Geräte erforderlichen Kennzeichnungen und Erklärungen nach dem Medizinproduktegesetz vorliegen würden. Des Weiteren wird dem Angeklagten vorgeworfen, einen Investor über die tatsächliche wirtschaftliche Situation seines Unternehmens getäuscht und diesen dadurch um 3 Millionen Euro geschädigt zu haben. Schließlich wird dem Angeklagten vorgeworfen, während des Insolvenzverfahrens seiner Firmengruppe eine Vielzahl dieser Geräte an einen anderen Ort und damit beiseite geschafft zu haben. Der Schaden soll sich nach der Anklage auf etwa 11 Millionen Euro belaufen. 

 

 

Vorankündigung KW 18 / 2013

  

 

Verfahrensbeginn am Montag, den 29. April 2013:

 

 

• 1. Schwurgerichtskammer / 1 Ks 116 Js 99620/12

Beginn:  29. April 2013  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 30. April 2013, 06., 07., 08., 13. Mai 2013  je 09.00 Uhr

Tatvorwurf: versuchter Totschlag u.a.; Tatort: Stuttgart

Der 34 Jahre alten Angeklagte wird beschuldigt, am 09. November 2011 zunächst einen Streit mit einer Person in einer Gaststätte gehabt und von diesem mit einem Tritt in das Gesicht verletzt worden zu sein. Der Angeschuldigte habe, nachdem der anderen Person Hausverbot erteilt worden sei, die Lokalität verlassen und sinngemäß Vergeltung angekündigt. Am selben Tag habe er den mutmaßlich Geschädigten in der Stadt wieder getroffen und ihm ohne rechtfertigenden Grund mit einem Messer in beide Oberschenkel gestochen, wobei er den Tod des aufgrund dadurch erlangter Gefäßverletzungen lebensgefährlich Verletzten billigend in Kauf genommen habe.

  

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 30. April 2013:

 

 

 

• 4. Große Strafkammer / 4 KLs 42 Js 8288/13

Beginn:  30. April 2013  09.00 Uhr; Fortsetzungen: 02., 07. Mai 2013  je 09.00 Uhr

Tatvorwurf: schw. räub. Diebstahl u.a.; Tatort: Stuttgart

Dem 20-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, zunächst mit einem Gehörlosen über dessen Mobiltelefon textlich kommuniziert, ihm dieses jedoch, nach erfolglosem Versuch, seine beiden Begleiter zum Mitmachen zu überreden, entrissen zu haben. Auf der nachfolgenden Flucht habe er den ihn verfolgenden Eigentümer des Mobiltelefons geschlagen, getreten und mit einer Schreckschusspistole bedroht, um seine Beute zu sichern..

  

 

Verfahrensbeginn am Freitag, den 03. Mai 2013:

 

 

• ·         9. Schwurgerichtskammer / 9 Ks 111 Js 115030/12

Beginn: 03. Mai 2013  9.15 Uhr, Fortsetzungen: 13. Mai 2013  09.15 Uhr. Das Verfahren ist beendet, der weitere Folgetermin entfällt.

Tatvorwurf: versuchter Totschlag u.a.; Tatort: Leonberg

Dem 35 Jahre alte Beschuldigten wird zur Last gelegt, am 23.12.2012 mehrfach mit Gegenständen auf seine Mutter eingeschlagen zu haben und jeweils von seinem Bruder an der Fortsetzung der Schläge gehindert worden zu sein. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus.

 

 

Vorankündigung KW 19 / 2013

  

 

Verfahrensbeginn am Montag, den 06. Mai 2013:

  

 

• 16. Große Strafkammer / 16 KLs 84 Js 70802/12

Beginn:  06. Mai 2013  09.15 Uhr; Fortsetzungen: 15. Mai 2013  09.15 Uhr, 23. Mai 2013  13.00 Uhr, 28. Mai 2013, 06. Juni 2013  je 09.15 Uhr

Tatvorwurf: banden- und gewerbsm. Betrug; Tatort: Stuttgart

Der 43 Jahre alte Angeklagte wird beschuldigt, gemeinsam mit mindestens zehn Mitgliedern seiner Familie von Januar bis April 2012 über eine Stuttgarter Scheinfirma Waren von chinesischen Herstellern auf Messen in China und Deutschland ohne oder gegen geringe Anzahlung bestellt und nach Griechenland liefern lassen zu haben, um die Waren gewinnbringend zu veräußern. Die Bestellungen und Lieferungen sollen sich insbesondere auf Modeartikel und Damenschuhe konzentriert und insgesamt einen Wert von rund 1,3 Millionen USD gehabt haben. Bezahlt worden sei den meisten Fällen mit Wechseln unter Zahlungszielen von 45 bis 90 Tagen, welche in der Folgezeit wie geplant nicht eingelöst worden seien, wodurch den chinesischen Firmen ein Schaden von umgerechnet rund € 779.000 entstanden sei.

  

 

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 07. Mai 2013:

  

 

• 10. Große Strafkammer / 10 KLs 34 Js 17193/11

Beginn:  07. Mai 2013  09.15 Uhr

Tatvorwurf: Steuerhinterziehung; Tatort: Göppingen

Die 38 Jahre alte Angeklagte wird beschuldigt, gemeinsam mit ihrem Vater ein Transportunternehmen geführt und Einkommen sowie gewerbliche Umsätze gegenüber den Finanzbehörden in den Jahren 2001 bis 2006 zu niedrig angegeben zu haben, wodurch insgesamt Steuern in Höhe von über € 300.000,00 zu niedrig festgesetzt worden seien.

  

 

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 08. Mai 2013:

  

 

• 7. Große Strafkammer / 7 KLs 4 Js 38691/12

Beginn:  08. Mai 2013  09.30 Uhr

Tatvorwurf: Widerst. gg. Vollstr.beamte u.a.; Tatort: Stuttgart

Der 33-jährigen Beschuldigten wird vorgeworfen, am 19.03.2012 trotz mehrfacher Unterlassensaufforderungen den Sichtschutz eines Bauzaunes herunterzureißen versucht und bei der Abbringung durch Polizeibeamte diese getreten und beschimpft zu haben. Am 04.04.2012 habe sie Nachbarn mit einem Messer bedroht. Am 02.05.2012 sei sie ohne Fahrausweis gefahren und habe bei einer Kontrolle ein 20 cm langes Messer gezogen und Stiche in Richtung der Kontrolleure ausgeführt. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus.